Kategorie: Thüringen

Veröffentlicht am

Stephan Tiesler und Mario Voigt: „Leistung wertschätzen und Ampel-Bürgergeld im Bundesrat stoppen“

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Ramelow-Regierung auf, im Bundesrat gegen die Einführung des Bürgergelds zu stimmen. Dazu hat sie im Thüringer Landtag einen entsprechenden Antrag eingereicht. „Wer arbeiten geht, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Diesen Grundsatz stellt das Bürgergeld auf den Kopf!“, kritisierten die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis, Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt. In vielen Fällen verschwimmen die Unterschiede zwischen Bürgergeld und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich völlig, Beispielrechnungen zeigen für bestimmte Familienkonstellationen sogar finanzielle Vorteile bei denen, die nicht arbeiten. „Das Ampel-Bürgergeld ist schlicht ungerecht und Sozialpolitik auf dem Rücken der Fleißigen und Engagierten“, stellt Mario Voigt fest. Er kritisiert insbesondere den weitgehenden Verzicht auf Sanktionen, das hohe Schonvermögen und die Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns. Zudem sei das Bürgergeld Gift für den Thüringer Arbeitsmarkt. Bei einem prognostizierten Mangel an 340.000 Fachkräften im Jahr 2030 könne es sich der Freistaat schlicht nicht leisten, Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Explizite Zustimmung signalisiert die Landtagsfraktion hingegen bei der Erhöhung des Regelsatzes um 50 Euro. „Ein Inflationsausgleich in Zeiten explodierender Preise ist vollkommen richtig. Was wir aber ablehnen ist der von der Ampel-Regierung angestrebte Systemwechsel Richtung bedingungsloses Grundeinkommen“, erläutert Stephan Tiesler. Das Gesetz zur Einführung des Bürgergeldes müsse nun im Bundesrat gestoppt werden und die Ampel-Regierung müsse sich wieder mehr der hart arbeitenden Mittelschicht zuwenden. „Es braucht nun eine Agenda der Fleißigen. Der Abbau der kalten Progression muss endlich vorankommen und wir fordern höhere Grundfreibeträge bei der Einkommenssteuer“, so Tiesler abschließend.

Veröffentlicht am

Landtag beschließt Hilfen zur Abmilderung der Energiekrise im Saale-Holzland-Kreis

Eisenberg/Kahla. „Wo die Ampel in Berlin versagt und erst helfen will, wenn der Winter schon wieder vorbei ist, handeln wir für das Thüringer Handwerk und unseren Mittelstand. Es ist gut für die Wirtschaft im Saale-Holzland-Kreis, dass unser Gesetzesvorschlag eine Mehrheit im Thüringer Landtag gefunden hat.“ Mit diesen Worten haben die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt den aktuellen Beschluss des Thüringer Landtags zum Sondervermögen für Energiehilfen kommentiert. Gleichzeitig forderten Tiesler und Voigt die Berliner Ampelregierung dazu auf, Bürgern und Mittelstand früher zu helfen als bislang geplant. „Mit unserem Gesetz überbrücken wir die Zeit, die sich die Ampel leider immer noch lässt. Wir wollen verhindern, dass die Unternehmer schon Insolvenz anmelden müssen, bevor die ersten Hilfen kommen“, sagte Voigt. Hauptziel des CDU-Gesetzes sei es, Arbeitsplätze im Saale-Holzland-Kreis zu erhalten. „Wir stellen die Mittel zur Verfügung, damit die Thüringer in dieser schweren Krise nicht auch noch um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen“, so Voigt.

Mit dem CDU-Gesetz wird das Sondervermögen auf gut 400 Millionen Euro aufgestockt. Durchgesetzt haben die beiden Abgeordneten und ihre CDU-Fraktion auch, dass die Hilfen umgehend und somit nicht erst im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. „Der klare Schwerpunkt der Hilfen liegt auf der Thüringer Wirtschaft, für die alleine 300 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zudem läuft das Sondervermögen bis 2025 und schafft so langfristig Sicherheit“, betonte Tiesler. Konkret werden die verbleibenden 57,1 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen aufgestockt mit 350 Millionen Euro aus der Rücklage. Somit stehen exakt 407,1 Mio. Euro zur Verfügung. Die 300 Millionen Euro für die Thüringer Wirtschaft sind vorgesehen für Mittelstand, Handwerk und kommunale Energieversorger. Weitere 100 Millionen Euro stehen bereit für Bürger, Vereine und Krankenhäuser. Sie werden aus einem Härtefallfonds abgesichert. Zusätzlich wird es einen Heizkostenzuschuss für Schulträger und Kindergärten im Saale-Holzland-Kreis geben. Auch die Corona-Hilfen laufen weiter über das Sondervermögen.

Veröffentlicht am

5-Punkte-Rettungspaket für Thüringen

Landtagsabgeordnete Voigt & Tiesler: „Ramelow-Regierung muss sich beim Thema Energie endlich bewegen“

Mit mehreren parlamentarischen Initiativen und einer Online-Kampagne haben die CDU-Landtagsabgeordneten Mario Voigt, Stephan Tiesler und ihre Fraktion dringend notwendige Hilfen von Bundes- und Landesregierung in der Energiekrise ins Zentrum der abgelaufenen Plenarwoche gerückt. Beide schlagen ein 5-Punkte-Rettungspaket für Thüringen vor – „um das zu leisten, was auf Ebene der Landespolitik in Thüringen geleistet werden kann“. Konkret wurde ein CDU-Gesetzesentwurf für einen Energie-Nothilfefonds einstimmig zur Weiterberatung in den Finanzausschuss des Landtags überwiesen. Nach dem Willen der CDU-Fraktion soll der Entwurf jetzt schnell von Experten und Betroffenen angehört und dann noch vor den Herbstferien im Oktober im Zuge eines Sonderplenums verabschiedet werden. Auf diesem Weg soll ein Sicherungsfonds für die Thüringer Wirtschaft und Bürger in Höhe von 250 bis 400 Millionen Euro bereitgestellt werden.

„Gleichzeitig brauchen wir ein Schutzschirm für unsere regionalen Energieversorger im Saale-Holzland-Kreis und eine Ausweitung des Bürgschaftsrahmens des Landes auf eine Milliarde Euro. Damit helfen wir nicht nur unseren Stadtwerken, sondern auch der regionalen Wohnungswirtschaft im Saale-Holzland-Kreis und anderen Gesellschaften in kommunaler Hand, denen bei einer weiteren Verschärfung der Lage die Insolvenz droht“, sagte Voigt. Mit einem „Investitionsprogramm Thüringer Energie“ zum Ausbau lokal nutzbarer Energieformen wie Bioenergie und Geothermie will Voigt zusätzliche Energiequellen erschließen. Weitere Punkte im CDU-Forderungskatalog sind ein Runder Tisch mit den Wirtschaftsverbänden, den Kommunalen Spitzen, der Thüringer Energiewirtschaft und der Opposition.

„Nicht nur die Ampel im Bund, sondern auch die Ramelow-Regierung in Thüringen ist vor allem dann Spitze, wenn es ums Zögern und Zaudern geht. Statt Normalverdiener und Wirtschaft zu entlasten und schnelle Lösungen zu entwickeln, passiert so gut wie nichts. Mit unseren Initiativen wollen wir Rot-Rot-Grün endlich Beine machen“, begründete Tiesler die Vorschläge. Über die CDU-Forderungen informieren und die Bundes- und Landesregierung zum Handeln auffordern können sich interessierte Bürger unter www.ampel-stoppen.de.

Veröffentlicht am

Sprach-Kindergärten müssen weiter gefördert werden

Tiesler und Voigt: „Förderstopp trifft die Schwächsten“

Den Sprachkindergärten im Saale-Holzland-Kreis droht das Aus zum Jahresende. Davor haben die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt gewarnt. „Der Bund muss seine Entscheidung, das Förderprogramm für Sprach-Kindergärten zu streichen, schnellstens rückgängig machen. Die Ampel-Koalition sendet ein fatales Signal“, so die beiden Abgeordneten. Jahrelang lief das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ auch im Saale-Holzland-Kreis, konkret sind  sieben Einrichtungen betroffen.

Mit dem Programm werden Fachkräfte finanziert, die sich um Kinder mit Sprach-Förderbedarf kümmern. „Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie, eines verstärkten Flüchtlingszuzugs und vielseitiger integrativer Aufgaben leisten die Kindergärten im Saale-Holzland-Kreis eine wichtige Arbeit und brauchen deutlich mehr Unterstützung. Es ist essenziell wichtig, dass gerade die bei uns schutzsuchenden Kinder in den Einrichtungen sprachliche Unterstützung erfahren. Sie erweitern den ohnehin hohen Bedarf an Sprachförderung, der schon lange vorhanden ist“, machte Mario Voigt deutlich. Trotz des offensichtlichen Bedarfs würden nun durch den Förderstopp der Ampel-Koalition bewährte Strukturen zerstört.

Stephan Tiesler erinnerte daran, dass die aktuelle Bundesregierung sich eigentlich darauf verständigt hatte, das erfolgreiche Sprachprojekt weiterzuentwickeln: „SPD, Grüne und FDP müssen schnell nachbessern, alles andere ist nicht nachvollziehbar. Die Fachkräfte leisten wertvolle Arbeit und einen wichtigen Beitrag für die Kinder in den Kindergärten, der sich bis in die Schule hinein auswirkt. Ohne sprachliche Förderung haben diese Kinder später Probleme.“ Berlin setze falsche Schwerpunkte und müsse die Prioritäten schnell wieder verschieben, die Kinder in den Blick nehmen und auf die Meinung der Fachleute hören, sind sich Tiesler und Voigt einig.

Veröffentlicht am

Tiesler und Voigt: Energiesicherungsfonds für Bürger, Kommunen und Unternehmen im Saale-Holzland-Kreis

Mit der Forderung nach einem Thüringer Energiesicherungsfonds und einer Grundwärmegarantie wollen die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt und ihre Fraktion sicherstellen, dass die Steuermehreinnahmen des Landes an die Bürger zurückfließen. Diese zusätzlichen Einnahmen werden derzeit, unter anderem durch höhere Steuern infolge der gestiegenen Energie- und Verbraucherpreise, auf ca. 400 Mio. prognostiziert. „Wir stehen vor einer massiven Schieflage im Herbst: Das Gas wird knapp, Wärme und Strom werden deutlich teurer. Die Landesregierung verdient an den hohen Preisen über die Steuern kräftig mit und muss diese Mehreinnahmen jetzt an die Bürger zurückgeben. Aufgabe der Landesregierung ist es, ihren Teil beizutragen, die Portmonees der Bürger zu schützen“, machte  Mario Voigt deutlich. Die CDU-Fraktion hat diese Forderungen im Zuge der Plenarsitzung in dieser Woche im Landtag thematisiert. Der Fonds soll alle Bürger entlasten, die regionalen Energieversorger im Saale-Holzland-Kreis stabilisieren und die kommunalen Wohnungsgesellschaften unterstützen.

Konkret wollen Tiesler und Voigt mit der Grundwärmegarantie allen Gas- und Fernwärmekunden einen Rabatt auf die Mindestenergiemenge gewähren. Damit verbundene Einnahmeausfälle sollen aus dem Energiesicherungsfonds kompensiert werden. „Uns geht es darum, den normalen Bürger schadlos durch die Krise zu bringen. Niemand soll in den Wintermonaten frieren müssen. Dazu braucht es feste Sätze, um sozialen Sprengstoff zu vermeiden“, soTiesler. „Viele Bürger imSaale-Holzland-Kreis leben derzeit in Sorge und Angst vor diesem Herbst und Winter. Hier müssen wir jetzt gegensteuern.“

Zudem sollen mit dem Fonds die Risiken der regionalen Energieversorger durch steigende Bezugspreise in Form von Bürgschaften begrenzt und so Preissteigerungen und Lieferstopps vorgebeugt werden. „Kommt es bei kommunalen Energieversorgern, Wohnungsgesellschaften oder anderen für die Versorgung der Bevölkerung unentbehrlichen Einrichtungen zu Liquiditätsengpässen, müssen Stabilisierungszahlungen aus dem Energiesicherungsfonds möglich sein“, so Voigt.

1000 Meter Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung

Ebenfalls diese Woche im Landtag wurde der CDU-Vorschlag für eine Änderung der Bauordnung beschlossen, der einen Mindestabstand von 1000 von Windrädern zu Wohnbebauung vorsieht. Damit ist die entscheidende Hürde genommen, um den ostdeutschen Maßstab von 1000 Metern Abstand zur Windkraft auch in Thüringen anzuwenden.

„Seit Jahren kämpfen unsere Abgeordneten im ganzen Land an der Seite von Bürgerinitiativen gegen Windräder vor der Haustür. Damit das nun auch Standard wird, haben wir durchgesetzt, dass die Bauordnung so geändert wird, dass der Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung 1000-Meter betragen muss“ sagte Voigt.

Veröffentlicht am

Tiesler und Voigt stellen Energie-Plan der CDU vor

Im Streit um den Ausbau der Windkraft in Thüringen haben die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt zusammen mit ihrer Fraktion einen Energie-Plan für Thüringen vorgelegt. „Das Thema Energieversorgung muss in Thüringen absolute Priorität haben. Unser Energie-Plan stellt die Sicherheit und Bezahlbarkeit für Bürger und Wirtschaft im Saale-Holzland-Kreis in den Mittelpunkt“, sagte Mario Voigt. Ziel sei es, den Bedarf an Strom bis 2040 weitgehend mit Erneuerbaren Energien aus heimischer Produktion zu decken. „Die Bürger machen sich Sorgen, dass die Preise durch die Decke gehen und im Herbst und Winter wir in eine unsichere Lage steuern.“ Jetzt müsse alles getan werden. 

Als Reaktion auf die steigenden Energiepreise fordern die beiden CDU-Politiker, dass das von der Bundesregierung beschlossene Energiegeld nicht nur wie bisher vorgesehen an Arbeitnehmer gezahlt wird, sondern an alle Bürger, also auch an Rentner, Azubis, Studenten, Eltern- und Krankengeldempfänger. Alles andere sei ungerecht. Eine schnelle Entlastung der Bürger müsse auch über Steuersenkungen erreicht werden. Tiesler und Voigt fordern daher, dass die Stromsteuer für private Haushalte und die Wirtschaft auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh für Privathaushalte bzw. 0,05 Cent pro kWh bei betrieblicher Nutzung gesenkt werden soll. Auch eine weitere Nutzung der Kernenergie sei angesichts der Tatsache, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien und noch mehr der Leitungsinfrastruktur hinter den Erwartungen zurückbleibt, unausweichlich.

Im Hinblick auf den langfristigen Ausbau von erneuerbaren Energien steht für die beiden Politiker fest:  

„Bei der Windkraft steht für uns ein konsequentes Repowering im Vordergrund, wodurch Thüringen am Ende sogar mit weniger, aber dafür leistungsfähigeren Windkraftanlagen auskommen kann, der Abstand zur Wohnbebauung gewahrt bleibt und der Wald nicht angetastet werden muss“, so Voigt. Gerade im Saale-Holzland-Kreis sei schon viel passiert und man müsse Augenmaß wahren.  

Wir setzen uns für eine Energie-Autobahn ein. „Entlang der Thüringer Autobahnen und des Schienennetzes wollen wir die vorhandene Infrastruktur nutzen, um dort geeignete Standorte für Photovoltaik- und Windkraftanlagen zu finden“, erläuterte Stephan Tiesler das Konzept der „Energie-Autobahnen“. „Überall da, wo der Eingriff bereits hoch und der Abstand zur Bevölkerung groß ist, wollen wir versuchen, Bündelungskapazitäten zu nutzen. Entscheidend ist, dass wir uns endlich an Leistung und Verbrauch orientieren, und nicht mehr stur an abstrakten Flächenzielen. Für uns gilt das Prinzip Megawatt statt Hektar“, sagte Tiesler. 

Die für Thüringen entscheidenden Faktoren beim Ausbau der Erneuerbaren Energien seien Grundlastfähigkeit und Bezahlbarkeit, so die beiden Abgeordneten. Dabei setzen Tiesler und Voigt gemeinsam mit ihrer CDU-Fraktion auf einen klugen Energiemix aus Photovoltaik, Windkraft, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie. Ihren „Energie-Plan für Thüringen“ wird die CDU-Fraktion jetzt umgehend in Form eines Antrags ins Parlament bringen, kündigte Tiesler an. „Wir werden jetzt im Landtag zügig vorangehen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch und wir erwarten von der Landesregierung und der Minderheitskoalition, dass sie nicht bremst und wir schnell mit einer bürgerfreundlichen Energiewende für Thüringen vorankommen.“

Gleichzeitig machten Tiesler und Voigt deutlich, dass für sie der 1.000-Meter Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung ein Mittel zum Schutz der Menschen und zur Schaffung von Akzeptanz für Erneuerbare Energien ist. „Die Änderung der Bauordnung muss kommen“, sind sich die beiden Abgeordneten einig.

Den Energie-Plan für Thüringen finden sie hier.

Veröffentlicht am

CDU-Fraktion setzt Hilfe für Musik- und Jugendkunstschulen im Saale-Holzland-Kreis durch

Tiesler und Voigt: „Musik- und Kunstschulen haben jetzt langfristig Sicherheit“

Eisenberg/Kahla. Die Thüringer Musik- und Jugendkunstschulen werden dauerhaft mit 6 Millionen Euro vom Land gefördert. Neben der Absicherung im Landeshaushalt hat die CDU-Fraktion am Donnerstag ein Gesetz zur Mehrheit im Landtag geführt, das langfristige Finanzgarantien vom Land für diese Einrichtungen im Saale-Holzland-Kreis sicherstellt. „Thüringen ist ein Musik- und Kulturland. Die Einrichtungen helfen Kindern und Jugendlichen im Saale-Holzland-Kreis dabei, ein nachhaltiges Interesse an Musik und Kunst zu entwickeln, ihr eigenes musisches und künstlerisches Potential zu entdecken und zu entfalten“, machten die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt die Bedeutung des Gesetzes deutlich. Thüringen habe jetzt endlich ein Gesetz, das deren staatliche Anerkennung als Bildungseinrichtungen festschreibe. „Das hochwertige Musik- und Jugendkunstschulangebot im Saale-Holzland-Kreis ist damit gesichert“, so Voigt.

Zuletzt hatten sich Tiesler und Voigt zusammen mit ihrer Fraktion in den Haushaltsverhandlungen für 2021 und 2022 mit der Forderung durchgesetzt, die Förderung der Thüringer Musikschulen auf 6 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. „Die Thüringer Musikschulen haben diese Finanzspritze und dauerhafte Zusicherung dringend nötig. Mehr Festanstellungen und weniger Honorarkräfte, die Erneuerung der Unterrichtsräume und Instrumente sowie die Verbreiterung der Kapazitäten müssen abgesichert werden“, erläuterte Tiesler. „Die Wartelisten der Schulen sind zum Teil sehr lang. Die Schulen im Saale-Holzland-Kreis leisten einen unverzichtbaren Beitrag im Bereich der musikalischen Früherziehung bis hin zur Vorbereitung auf ein musikalisches oder künstlerisches Hochschulstudium. Unser Ziel ist es, die musisch-kulturelle Bildung in Thüringen auf ein breites Fundament zu stellen. Hier haben wir heute einen großen Schritt nach vorn gemacht“, so Voigt.  

Hintergrund:

Bislang konnte das Land die Einrichtungen nur auf Umwegen und ohne längere Finanzgarantien fördern. So ist es Thüringen seit 2008 nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts verboten, Musik- und Jugendkunstschulen direkt aus dem Landeshaushalt heraus zu unterstützen. Nur noch Co-Finanzierungen gemeinsam mit anderen Fördermittelgebern oder als feste Summe innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs waren seither noch möglich. Den öffentlich geförderten Musik- und Jugendkunstschulen fehlte damit eine stabile Finanzierungsquelle, die sie jetzt bekommen haben. Die CDU-Fraktion hat so eine dauerhaft verlässliche Mitfinanzierung des Landes an den Musik- und Jugendkunstschulen durchgesetzt und die Schlechterstellung im Vergleich zu entsprechenden Einrichtungen in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt beseitigt.

Veröffentlicht am

Bauen und Wohnen im Saale-Holzland-Kreis dürfen nicht unbezahlbar werde

Droht der Traum vom Eigenheim im Saale-Holzland-Kreis zu platzen? Dieser Frage sind die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt zusammen mit ihrer Fraktion in der aktuellen Plenarsitzung im Thüringer Landtag nachgegangen. Tiesler und Voigt werfen der Landesregierung eine verfehlte Bau- und Wohnungspolitik vor: „Der Saale-Holzland-Kreis braucht bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum. Aber fast alles, was die Landesregierung beim Thema Bauen und Wohnraumförderung tut oder unterlässt, verunsichert die Menschen zusätzlich, statt sie zu entlasten“, sagte Voigt. „Inflation, steigende Energie- und Baupreise lassen den Traum vom eigenen Heim für viele junge Familien in weite Ferne rücken. Wer bauen will, muss aber auch bauen können. Das muss für jeden Ort im Saale-Holzland-Kreis gelten“, erklärte der CDU-Politiker. Zuletzt war in Thüringen insbesondere der Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern im Rückgang begriffen. So ging die Zahl der zu Jahresbeginn beantragten Baugenehmigungen von Einfamilienhäusern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12,5 Prozent zurück, bei Zweifamilienhäusern betrug der Rückgang laut Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik sogar 16,7 Prozent.
Laut Stephan Tiesler binden bei immer mehr Familien die rasant steigenden Wohnkosten einen immer größeren Teil des Einkommens: „Die eigenen vier Wände und Mieten müssen erschwinglich bleiben oder wieder werden. Bauen und Wohnen im Saale-Holzland-Kreis dürfen nicht zu einer sozialen Schlüsselfrage werden.“ Die Bilanz der Landesregierung sei miserabel, so Tiesler: Sie rede zwar viel vom sozialen Wohnungsbau, lasse ihn aber zugleich finanziell ausbluten und stelle im Landeshaushalt 2022 keine Eigenmittel bereit. Auch beim Solar-Invest-Programm habe sie mit Ansage eine Enttäuschung produziert, statt den Menschen im Saale-Holzland-Kreis Angebote zu mehr Eigenständigkeit und Energiesicherheit zu machen. „Die Liste lässt sich fast endlos fortsetzen: Während Rot-Rot-Grün die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent und somit den höchsten Satz in ganz Deutschland erhöht hat, bleiben bauwillige Familien beim von der CDU erkämpften Kinder-Bauland-Bonus auf der Strecke“, sagte der Unionsabgeordnete. „Bis heute ist die Förderrichtlinie nicht für Käufer von Baugrundstücken und Häuslebauer offen. Damit missachtet die Landesregierung einen Beschluss des Landtags, der ausdrücklich auch die Unterstützung für bauwillige Familien gefordert hat“, so Tiesler weiter. „Die Landesregierung muss endlich zu einem Mindestmaß an Berechenbarkeit und Planbarkeit in der Bau- und Wohnungspolitik zurückzukehren.“

Veröffentlicht am

Landtag beschließt bessere Förderung staatlich anerkannter Erholungsorte

Stephan Tiesler: „Investitionen in touristische Infrastruktur im Saale-Holzland-Kreis sichern“

Ein von der CDU-Fraktion initiierter Plenarantrag zur Tourismusförderung hat jetzt eine Mehrheit im Thüringer Landtag gefunden. Darin wird die Landesregierung beauftragt, die staatlich anerkannten Erholungsorte zu fördern, um Investitionen in touristische Infrastruktur auf kommunaler Ebene zu sichern. „Die CDU-Fraktion hatte sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass die Erholungsorte im Saale-Holzland-Kreis über das Corona-Sondervermögen Unterstützung erfahren. Mit diesem Antrag machen wir deutlich, dass es für die Erholungsorte eine dauerhafte Förderung braucht, um mit den Kurorten konkurrieren zu können“, erklärte Stephan Tiesler. Im Saale-Holzland-Kreis kann somit Stadtroda künftig auf dauerhafte Förderung hoffen.

Zuvor hatte die CDU-Landtagsfraktion die Thüringer Erholungsorte schon dabei unterstützt, in einer neugegründeten Arbeitsgemeinschaft zusammenzufinden, um ihre Interessen künftig zielgerichteter gegenüber der Landesregierung vertreten zu können. „Natürlich ist der Aufwand für Kurorte höher, bestimmte Einrichtungen vorzuhalten und Standards abzusichern. Das muss sich auch angemessen in der Förderung widerspiegeln. Aber auch für Erholungsorte laufen zahlreiche Kosten auf, um beispielsweise durch Zertifizierungen bestimmte Qualitätskriterien zu erfüllen. Jede Unterstützung hierbei kommt direkt der Qualität des touristischen Angebots im Saale-Holzland-Kreis zugute“, so Stephan Tiesler. In den ersten beiden Pandemie-Jahren 2020 und 2021 hatten die Thüringer Erholungsorte jeweils insgesamt 5 Millionen Euro über das Corona-Sondervermögen erhalten. So ging allein im Jahr 2020 die Summe von 153.311,40 € an Stadtroda. „Das darf kein Strohfeuer bleiben“, machte Tiesler deutlich.

Veröffentlicht am

Voigt und Tiesler kündigen Widerstand gegen rot-rot-grüne Pläne zur Verlängerung der Corona-Maßnahmen an

„Die Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen, nicht das Virus“

„Rot-Rot-Grün will die bestehende Corona-Verordnung fortschreiben und Thüringen als komplettes Bundesland bis weit nach Ostern zum Hotspot erklären. Diesen Plan lehnen wir entschieden ab. Es ist Zeit für einen Perspektivwechsel: Wir müssen wieder die Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen, nicht das Virus.“ Mit diesen Worten haben die CDU-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler ihre Haltung begründet, sich in Thüringen ab dem 3. April auf die Vorgaben des gelockerten Bundesinfektionsschutzgesetzes zu beschränken. „Mit Blick auf besonders gefährdete und ältere Menschen bleibt dieser Basisschutz weiter nötig. Dazu gehört das Tragen von Masken besonders in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Die generelle Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte, wie sämtliche Kapazitäts-, 2G- und 3G-Regeln, müssen aber ein Ende finden“, sagte Voigt.

„Wir setzen auf ein gesellschaftlich verantwortungsvolles Handeln der Bürger. Eigenverantwortung und vor allem gegenseitige Rücksichtnahme müssen im Mittelpunkt stehen“, ist Stephan Tiesler überzeugt. „Nach zwei Jahren Pandemie haben die Bürger gelernt, mit der Situation umzugehen. Dieses Zutrauen sollten und müssen wir jetzt auch haben. Es steht jedem weiterhin frei, sich impfen zu lassen und sich selbst zu schützen. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben“, so Tiesler weiter.

Durch vom Bundesrecht abweichende Regelungen auf Länderebene, wie sie Rot-Rot-Grün nun anstrebe, drohe erneut ein Flickenteppich, der für Frust und Unmut bei den Bürgern sorge: „Bei vielen Gesprächen hier im Saale-Holzland-Kreis merke ich: Das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Maßnahmen sinkt mit jedem Tag, an dem ihre Effekte zweifelhaft und die versprochenen Lockerungen nicht umgesetzt werden. Die Zahlen steigen, obwohl die vollen Schutzmaßnahmen im Gange sind. Gleichzeitig ist der Anteil der Corona-Patienten auf den Intensiv-Stationen nicht einmal halb so hoch wie während der Delta-Welle. Die Verläufe der Omikron-Variante sind milde und die Bürger wissen damit umzugehen. Deshalb müssen wir jetzt mehr Normalität wagen“, ist Mario Voigt überzeugt.