Tiesler und Voigt setzen sich für Vereinsjugendsport in Turnhallen im Landkreis ein

Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU-Fraktion aus dem Saale-Holzland-Kreis, Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt, haben sich an den Landkreis gewandt, um schnellstmöglich das aktuelle Betretungsverbot für Turnhallen aufzuheben, damit Kinder und Jugendliche wieder Freizeitsport betreiben können.

Die beiden Politiker hatten vergangene Woche mit Ihrer Fraktion im Thüringer Landtag Änderungen der Corona-Verordnung vorgeschlagen, durch die der Amateur- und Breitensport für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre in Thüringen wieder möglich wurde. Trotz dieser Einigung mussten bisher die Schulsporthallen aufgrund eines Erlasses von Minister Helmut Holter (Die Linke) an die Schulen vom 30.10.2020 leider geschlossen bleiben. In diesem wurde den Schulen unter anderem uneingeschränkt untersagt, schulfremde Personen in die Gebäude zu lassen. Dadurch konnten Vereine die Turnhallen nicht betreten.

Auf diese Problematik hatte Stephan Tiesler bereits Mitte letzter Woche in Bezug auf die ähnliche Situation von Musikschullehrern im Landkreis per Brief an Minister Holter hingewiesen. „Die Landesregierung hat dies daraufhin zumindest in Bezug auf die Betretung von Turnhallen geregelt. Es ist gut, dass der Widerspruch in der Corona-Verordnung zum Wohle der Kinder nun bereinigt ist“, so Tiesler.

„Wir als CDU-Fraktion haben den Vereinssport für Jugendliche wieder ermöglicht. Auch die Problematik mit dem Betretungsverbot haben wir mittlerweile geklärt. Jetzt ist es am Landkreis, die aktuelle Verordnung auch in diesem bisher unklaren Punkt so schnell es geht, umzusetzen, um baldmöglichst die Turnhallen wieder freigeben zu können“, so Mario Voigt. Zudem müsse auf Landesebene auch zügig eine Regelung für Musiklehrer gefunden werden.

#ZukunftSchule – Bildungspolitik in Thüringen

Lehrerberuf attraktiver machen

In Thüringen gibt es zu wenige Lehrer. Auch im sechsten Jahr bekommt Rot-Rot-Grün den Lehrermangel nicht in dem Griff. Zum Schulstart fehlen auch in diesem Jahr rund 500 Lehrer.

Damit sich wieder mehr junge Menschen für den Lehrerberuf in Thüringen entscheiden, müssen wir dessen Attraktivität steigern.

Dazu gehören aus der Sicht der CDU-Fraktion bessere Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten sowie die gleiche Bezahlung von Berufsanfängern aller Schularten. Außerdem sollen die Lehrer von unnötiger Bürokratie befreit werden, damit sie sich mehr auf ihren eigentlichen Beruf konzentrieren können. 

digitales Leben

Privat oder im Büro wischen, klicken und scrollen wir – in Thüringens Schulen wird aufgeschlagen, fotokopiert und Kreide geholt. Während unser Alltag selbstverständlich digital funktioniert, sind unsere Schulen noch fast ausschließlich analog. 

Das muss sich nicht erst seit Corona ändern. Wir fordern eine bessere Ausstattung mit Laptops und Tablets für Schüler und Lehrer. Zudem braucht jede Thüringer Schule einen schnellen Internetanschluss.

In den Haushaltsverhandlungen werden wir als CDU-Fraktion darauf achten, dass dafür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Bei der Digitalisierung heißt es für Thüringen: Klotzen und nicht kleckern.

Schulabschluss

Der Bildungsmonitor 2020 hat es leider noch einmal bestätigt: Der Freistaat hat ein Problem mit zu vielen Schulabbrechern. In Thüringen verlässt fast jeder zehnte die Schule ohne Abschluss.  

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bekommt das Problem seit Jahren nicht in den Griff. Dabei können wie es uns nicht leisten, dass so viele junge Menschen mit dieser Hypothek in ihr Berufsleben starten. 

Einer unserer Vorschläge sind Vorschaltklassen für Kinder mit mangelhaften Sprachkentnissen, die ein gutes Fundament für eine gelingende Schullaufbahn legen können.

Meister und Master

„Jeder muss Abitur machen und studieren!“ – Dieser Leitspruch linker Bildungsideologie war schon immer falsch und ist es heute erst recht. Die Unternehmen in Thüringen suchen gut ausgebildete Fachkräfte und das System dualer Ausbildung ist weltweit gefragt. 

Die CDU-Fraktion ist deswegen der Überzeugung: Eine Ausbildung ist eine sehr gute Basis für ein erfolgreiches Berufsleben. Die Thüringer Regelschulen bereiten unsere Schüler bestens auf diesen Berufsweg vor.

Wir wollen die Regelschule als wichtigen Pfeiler der Thüringer Schullandschaft stärken, beispielsweise durch eine Imagekampagne oder durch eine noch bessere Förderung einzelner Interessen und Neigungen der Schüler.

Schule entscheidet

In Thüringen werden viele für die einzelnen Schulen wichtige Entscheidungen nicht vor Ort, sondern beim zuständigen Schulträger, also durch die Verwaltung getroffen. Die Schulen sind sozusagen nur Empfänger und müssen mit den Folgen klarkommen.

Wir sind der festen Überzeugung: Die besten Entscheidungen werden immer vor Ort getroffen. Das gilt on der Politik genauso wie in der Schule. Deswegen sollen die Schulen mehr Entscheidungen in Eigenverantwortung treffen dürfen. Beispielsweise bei der Verwendung finanzieller Mittel oder der Einstellung von Lehrern.

CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mahnt schnelle Forstrettung an

Tiesler: „Für unseren Wald im Saale-Holzland-Kreis zeigt die Uhr
bereits halb eins“

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein 500
Millionen Euro schweres Paket zur Rettung der Wälder in Thüringen auf den
parlamentarischen Weg gebracht. In der letzten Woche hat sich der Landtag in
Erfurt erstmals mit einem Gesetzentwurf sowie einem entsprechenden Antrag
befasst. Nach den Sturmschäden sowie den extrem heißen Sommern der vergangenen
Jahre ist die Ausbreitung des Borkenkäfers so hoch wie zuletzt vor mehr als 70
Jahren. Ein Großteil der Anpflanzungen und Kulturen ist vertrocknet. Den Waldeigentümern
droht der Totalverlust. Sie sind finanziell nicht mehr in der Lage das
Schadholz aufzuarbeiten. Das liege auch daran, dass die Preise am Holzmarkt
zusammengebrochen seien. Die Reserven der kommunalen und privaten
Waldeigentümer sind aufgebraucht, Mitarbeiter und Betriebe erschöpft.

„Wir dürfen die Waldbesitzer in unserer Region nicht alleine lassen“, sind
sich die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis, Stephan
Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt, einigt. Die CDU-Fraktion hat dabei nicht nur
den Landeswald im Blick, sondern vor allem die kommunalen und privaten
Waldbesitzer. Hier gehe es nicht nur um Hilfen für viele Eigentümer von kleinen
Parzellen, die sich zum Teil schon seit Generationen in Familienbesitz
befinden, sondern um die Bewahrung unserer aller Lebensgrundlage, nicht nur für
den ländlichen Raum. „Auch unsere Wälder im Saale-Holzland-Kreis erfüllen
eine wichtige Schutz- und Erholungsfunktion. Wälder leisten einen
unverzichtbaren Beitrag für den Klimaschutz. Sie liefern uns den Baustoff Holz,
prägen unser Landschaftsbild und sind unverzichtbare Grundlage für rund 40.000
Arbeitsplätze in der Thüringer Holzindustrie“ erklärten die beiden Abgeordneten.

Mit Sorge betrachtet Tiesler den Zustand der Wälder im Saale-Holzland-Kreis.
Laut Waldzustandsbericht von ThüringenForst sind in Ostthüringen bis zu 80
Prozent der Bäume krank. 

Stephan Tiesler: „Für unseren Wald ist es also nicht fünf vor Zwölf, sondern
bereits halb eins. Darum müssen wir jetzt endlich helfen.“

CDU fordert umfangreiche Coronahilfen für Familien, Wirtschaft und die Region

Tiesler: Familien besser durch die Krise führen

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag setzt wichtige Impulse beim Aufbau eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen in der Corona-Krise. „In 16 Punkten sehen wir Nachbesserungsbedarf bei der Vorlage der rot-rot-grünen Landesregierung“, so der Abgeordnete aus dem südlichen Saale-Holzland-Kreis Stephan Tiesler.

Vor allem in den Kernbereichen Familie, Kommunen und Heimat bringt die Union Änderungsanträge zum Mantelgesetz mit Verbesserungen und dringend notwendigen Erleichterungen ein. „So können wir gemeinsam deutlich machen, dass Thüringen stärker ist als das Virus“, sagte Tiesler.

Beispielsweise fordert die Union ein Familiengeld für Eltern, die ihre Kinder wegen der Corona-Pandemie wenigstens vier Wochen daheim betreuen müssen. Eine Situation, die oft mit Verdienstausfällen und Einkommenseinbußen verbunden ist. Große Lücken im Gesetzentwurf der Landesregierung sehen die Christdemokraten auch im Bereich der Wirtschaftshilfen. „Für die besonders betroffene Branche der Gastronomie und Hotellerie gibt es nicht ausreichend Unterstützung. Auch Firmen mit bis zu 250 Beschäftigten erhalten unverständlicherweise keine Soforthilfen. Thüringen muss die Mittelstandlücke schließen“, sagte Tiesler. Die Union schlägt zudem bürokratische Erleichterungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten während der Pandemie vor.

Voigt und Tiesler fordern von der Landesregierung zusätzliche Hilfen für Hotels und Gaststätten im Saale-Holzland-Kreis

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert umfangreiche Hilfen für Thüringens Hotel- und Gastronomiebranche. Dazu startete sie eine Kampagne zur bundesweiten Senkung der Mehrwertsteuer für Gaststätten von derzeit 19 auf sieben Prozent (www.thueringer-gastro-retten.de ). „Unsere Gastronomiebetriebe waren die ersten die geschlossen wurden und werden mit die letzten sein, die wieder vollständig öffnen dürfen. Diese entgangenen Einnahmen können auch nicht nachgeholt werden. Deshalb benötigen sie dringend unsere Unterstützung. Wir müssen Ihnen dabei vor allem wieder eine Perspektive geben“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Prof. Mario Voigt.  Dazu gehöre eine schrittweise Öffnung zunächst der Außengastronomie verbunden mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent als Starthilfe nach der Corona-Krise. Von der Steuersenkung würden nicht zuletzt Gastronomen und Verbraucher gleichermaßen profitieren, so Voigt.

Zudem sollen vom Land nach Ansicht der CDU auch weitere Liquiditätshilfen für notleidende Betriebe bereitgestellt werden. „Sollten bei einer Verlängerung der Schließung der Gastronomie keine weiteren Hilfsgelder fließen, werden die ersten ihre gastronomischen Einrichtungen dauerhaft schließen müssen“, so Mario Voigt, „Ich erhalte täglich Hilferufe von Gastronomen, die ohne eigenes Verschulden in diese existenzielle Notlage geraten sind. Wir müssen Ihnen einen Weg aus der Krise aufzeigen!“. Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler erinnerte zudem daran, dass die Gastronomiebranche als erstes ihre Betriebe schließen musste und noch immer nicht wisse, wann und wie es weiter gehe. „Mit Abstandsregeln und Mundschutz beim Personal sollte es doch wenigstens möglich sein, die Außengastronomie wieder zu öffnen.“ Gerade die beginnende Biergartensaison biete die Chance, Umsatzeinbußen zumindest ein Stück weit abzufedern.

Tiesler und Voigt warnten die Landesregierung davor, die Hilferufe der Branche zu ignorieren: „Gerade hier im ländlichen Raum darf die Rolle der Gastronomie nicht unterschätzt werden. Die Dorfkneipe ist immer ein Stück Heimat.“ Zugleich kündigten die CDU-Abgeordneten an, sich gegenüber der Landesregierung in Erfurt für alles einzusetzen, was Gastronomen und Hoteliers in dieser Situation nutzen kann und dabei dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung Rechnung trägt.

CDU nennt Anstieg der politischen Kriminalität alarmierend

Voigt und Tiesler fordern zusätzliches Personal bei der Polizei

Der Anstieg der politisch motivierten Kriminalität im Freistaat sowohl von Links als auch von Rechts ist besorgniserregend. Das hat die CDU-Landtagsfraktion nach Veröffentlichung der Zahlen in Erfurt erklärt. Das sei nicht allein damit zu begründen, dass es ein Wahlkampfjahr gewesen sei. Wir beobachten generell ein politisch aufgeheiztes Klima, bei dem offenbar die Hemmschwellen sinken. Selbst im Landtag brachte das vergangene Jahr einen Höchststand an Ordnungsrufen. Die Verrohung der politischen Kultur, die sich im Bericht der politisch motivierten Straftaten etwa in Angriffen auf Wahlkreisbüros oder im Zerstören von Wahlplakaten manifestiert, dürfe nicht als eine legitime Form der politischen Auseinandersetzung hingenommen werden.

Gleichermaßen auffällig und besorgniserregend ist die deutlich gesunkene Aufklärungsquote in diesem Deliktbereich. Trotz fast 800 Straftaten mehr blieb die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen nahezu konstant. Das zeigt: Wir brauchen mehr Ermittler bei Polizei und Verfassungsschutz, um den Verfolgungsdruck zu erhöhen, so die Forderung der CDU. Erhöht werden müsse der Verfolgungsdruck auch auf die linksextremistische Szene. Die „Politische motivierte Kriminalität links“ hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2018 verdoppelt. Auch die Zahl der Gewaltdelikte ist mit einem Drittel deutlich angestiegen.

Die Entwicklung spiegelt sich laut den beiden Ostthüringer CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt auch im Bereich der Landespolizeiinspektion Jena wider. „Hier liegt die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit 455 so hoch wie nirgendwo sonst in Thüringen. Allein im Jahr 2019 ist sie von 372 noch einmal um mehr als 20 Prozent gestiegen“, so Mario Voigt. „Das ist weit mehr als eine politische Straftat pro Tag.“ Auch Stephan Tiesler forderte daher vom Thüringer Innenministerium deutlich mehr Polizisten für die Region.

Die Personalsituation der Thüringer Polizeiinspektionen und speziell der PI Saale-Holzland in Stadtroda ist derzeit auch Thema einer kleinen Anfrage von Stephan Tiesler an die Landesregierung, deren Antwort noch aussteht. „Die Polizei in Thüringen leistet eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft. Zur Bewältigung ist hierfür eine vernünftige Ausrüstung, eine ausreichend gute Personalausstattung sowie eine vorausschauende Personalplanung nötig“, so der Abgeordnete Tiesler aus dem südlichen Saale-Holzland-Kreis.

Koordinierungsgespräch zur Corona-Krise zwischen Kreis und Land

Heller, Tiesler und Voigt setzen sich für schnelle Lieferung von Schutzmasken ein

Zu einem Koordinierungsgespräch in der Coronakrise haben sich die beiden direkt gewählten Landtagsabgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis, Mario Voigt und Stephan Tiesler, heute mit Landrat Andreas Heller getroffen. Das Gespräch fand in Kahla statt und man tagte mit 1,5 m Sicherheitsabstand. 

Heller, Tiesler und Voigt besprachen ein gemeinsames Vorgehen, um die Hilfen für Kleinunternehmen schneller an die Bürger zu bringen. Gemeinsam wolle man mit der IHK und TAB besprechen wie zügig das Geld ausgezahlt werden. Es seien Existenzen bedroht, da müsse es unbürokratische Landeshilfe geben. 

Die Beschaffung von Schutzausrüstung war ein wesentliches Thema. Heller berichtete über die Beschaffungsmaßnahmen für die Klinken und das Gesundheitsamt. Tiesler und Voigt rückten die Schutzausrüstungen für die vielen freiwilligen Feuerwehren im Landkreis in den Blick. „Wir müssen die Feuerwehren bei der Beschaffung von Schutzausrüstung unterstützen“, ist sich Stephan Tiesler sicher. Auch die Erweiterung der Landeshilfe für Vereine unterstützen sie. Als Beispiel verwiesen sie auf das Maibaumsetzen, das vielerorts der Jahreshöhepunkt und gleichzeitig auch die Haupteinnahmequelle der Vereine sei, um das restliche Jahr zu finanzieren. Ob diese Veranstaltungen in diesem Jahr in dem geplanten Rahmen stattfinden können ist sehr fraglich.

Ein weiteres Projekt, dass schnell angegangen werden muss, ist die Ausweitung der Notbetreuung auf Mitarbeiter im Jobcenter, damit zügig auch die Anträge auf Kurzarbeit ausgezahlt werden können. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in der Lage sein, Kurzarbeitsanträge zügig zu bearbeiten und brauchen dringend Entlastung“, beschreiben die Abgeordneten die angespannte Lage. Nur so kämen die Bürger an ihr Geld. 

Sorgen machen sich die drei Politiker auch um die Kommunen. Die Coronakrise wird auf einen längeren Zeitraum zu wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen führen. „Wir müssen die Gemeinden darauf vorbereiten, dass sie mit deutlich geringeren Einnahmen auskommen müssen“, so Landrat Heller. „Wir brauchen eine Soforthilfe für die Ausfälle und Mehrbelastungen sowie eine sofortige Reform des kommunalen Finanzausgleichs.“ forderte Mario Voigt angesichts der aktuellen Lage. Die Unterfinanzierung des ländlichen Raums gefährdet die Daseinsvorsorge der Bürger. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen deshalb zeitnah detaillierte Vorschläge ausgearbeitet werden.

Coronakrise: Informationen zu Soforthilfen und Unterstützungen

Soforthilfe des Freistaates Thüringen

Das Soforthilfeprogramm ist ausschließlich auf Antragsteller beschränkt, die durch die Corona-Krise in eine wirtschaftliche Notlage gekommen sind. Umfasst sind gewerbliche Unternehmen bis zu 50 Beschäftigte einschließlich Einzelunternehmen sowie die wirtschaftsnahen freien Berufe und die Kreativwirtschaft. Die Fördersummen belaufen sich – je nach Beschäftigtenzahl des Unternehmens – auf 5.000 Euro bis zu 30.000 Euro. Das Antragsformular für die Soforthilfe der Aufbaubank steht seit Montag den 23.03.2020 zum Download bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) bereit. Es kommt allerdings durch die Überlastung der Internetseiten der Aufbaubank zu Problemen beim herunterladen. Daher können Sie das Formular auch hier herunterladen:

Zinslose Kredite über Konsolisierungsfonds „Corona Spezial“

Das Angebot zinsverbilligter Darlehen der Thüringer Aufbaubank wird weiter ausgeweitet werden. Dazu soll neben der Ausweitung des Thüringer Konsolidierungsfonds ein spezieller Fonds „Corona Spezial“ aufgelegt werden, über den eine Förderung mit langfristigen, zinslosen Darlehen bis zu 50.000 Euro erfolgen kann. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen werden vorhandene umfangreiche Darlehensprogramme des Landes sowie das Bürgschaftsprogramm der Bürgschaftsbank Thüringen (BBT) und der TAB erweitert.

Soforthilfe des Bundes

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, SoloSelbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.

Kernpunkte der Soforthilfen des Bundes:

Finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse, die nicht zurück gezahlt werden müssen) für kleine Unternehmen gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro. Im Einzelnen ist vorgesehen:

bis 9000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten, bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

Steuerentlastungen

Um die Liquidität Ihres Unternehmens sicherzustellen, können Sie folgende Anträge beim Finanzamt stellen.

  • Antrag auf Stundung
  • Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
  • Antrag auf Vollstreckungsaufschub (Vollstreckungsmaßnahmen wurden durch das Finanzamt bereits eingeleitet)

Sofern Sie von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, ist zunächst ein schriftlicher Antrag beim Finanzamt zu stellen. Ein telefonischer Antrag reicht nicht aus.

Kurzarbeit/ Kurzarbeitergeld

Wenn Unternehmen aufgrund des Coronavirus Kurzarbeit anordnen müssen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Dieses muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber beschlossen:

Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Bleiben Sie informiert! Das Angebot der CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Die CDU Fraktion hat der Landesregierung ein Maßnahmenpaket mit konstruktiven Vorschlägen übermittelt, um die Pandemie und ihre Folgen einzudämmen. Wir stellen für die Bürger und Unternehmen regelmäßig aktualisierte Informationen zur Verfügung.

Landesregierung setzt CDU-Forderung nach Soforthilfen für Unternehmer um

CDU-Landtagsabgeordnete Voigt & Tiesler: Zuschüsse ab Montag beantragen!

„Für viele Mittelständler, Handwerker und Kleinunternehmer war es jetzt allerhöchste Eisenbahn, dass die Landesregierung unsere Forderung nach unbürokratischen Soforthilfen umsetzt. Vielen steht das Wasser schon bis zum Hals.” Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Martin Henkel, die Ankündigung der Landesregierung kommentiert, ab Montag Anträge von Corona-gebeutelten kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen auf finanzielle Zuschüsse von bis zu 30.000 Euro aus Landesmitteln anzunehmen. Die CDU-Fraktion hatte der Landesregierung in ihrem “Thüringer Rettungsschirm für Mittelstand, Handwerk und Kleinunternehmen” bereits am Mittwoch umfängliche Vorschläge über Direkthilfen, Liquiditätsprogramme, steuerliche Erleichterungen und bürokratische Entlastung der klein- und mittelständischen Wirtschaft gemacht.
Wie der örtliche CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Mario Voigt berichtete, erreichten ihn derzeit täglich zahlreiche Hilferufe von lokalen Gaststätten, Einzelhändlern oder mittelständischen Unternehmen. “Viele Betriebe aus dem Saale-Holzland-Kreis sind darauf angewiesen, dass das Geld schnell und unbürokratisch fließt, nachdem es beantragt wurde. Ich selbst weiß von zahlreichen Gastronomiebetrieben, Handwerkern und Einzelunternehmern, bei denen rasche Hilfe bitter nötig ist”. Zudem betonte Stephan Tiesler(CDU) man müsse nun gleichzeitig die Existenzgründer und Jungunternehmer  schützen, die in der jetzigen wirtschaftlichen Lage vor dem Aus stehen. Daher müsse der bisherige Zuschuss bis zum Jahresende verlängert werden.
Gegenüber dem Bund macht sich die CDU-Fraktion für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und Erweiterung für Minijobber und Lehrlinge stark. Martin Henkel erklärte mit Blick auf die Ausrichtung des Rettungsschirms, es sei wichtig, „gerade auch diejenigen gezielt finanziell zu unterstützten, die über niedrige Einkommen verfügen – seien sie nur Angestellte oder Selbstständige.“ Vor zehn Jahren habe der Staat die Banken gerettet. Nun müsse auch den Kleinunternehmern und Arbeitnehmern geholfen werden.

CDU-Fraktion fordert Rettungsschirm für die heimische Wirtschaft

Tiesler und Voigt: „Kleinunternehmer und Niedriglohnbezieher benötigen schnelle Hilfen“

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert einen „Thüringer Rettungsschirm für Mittelstand, Handwerk und Kleinunternehmen.“ Darüber informierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Henkel, im Anschluss an die heutige Fraktionssitzung. „Wichtig sind jetzt Liquiditätshilfen, steuerliche Erleichterungen und – für eine schnelle Erholung – bürokratische Entlastung gerade auch der klein- und mittelständischen der Wirtschaft“, sagte Henkel. Viele Selbstständige und Unternehmen hätten großes Verständnis dafür, dass durch die Notwendigkeit, Infektionsketten zu unterbrechen, ihre Geschäftsgrundlage massiv beeinträchtigt wird. „Doch die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Einbußen sind gravierend. Es ist ein Gebot der Vernunft und ein Akt der Solidarität, den Unternehmern, den Selbständigen aber auch ihren Angestellten mit allen zu Gebote stehenden Mitteln beizustehen, um Arbeitsplätze, Unternehmen und damit zugleich die Basis unseres Wohlstands zu sichern“, so Henkel weiter.

Als Bestandteile des Rettungsschirms nannte Henkel etwa finanzielle Soforthilfen in Höhe von bis zu 30.000 Euro für Unternehmen und selbstständig Tätige über alle Branchen und Betriebsgrößen hinweg bis hin zu Ein-Mann-Betrieben, zinsfreie Kredite, Express-Bürgschaften oder die Entschädigung für die Lohnfortzahlungen, wenn für Mitarbeiter ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen oder eine Quarantäne angeordnet wird. „Darüber hinaus sollte ein Kurzarbeitergeld für Minijobber eingeführt und generell das Kurzarbeitergel über das Niveau der Grundsicherung aufgestockt werden“, so Henkel weiter.

Die beiden Abgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis, Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler, haben mit jeweils über 60 Handwerkern und Mittelständlern aus dem Saale-Holzland-Kreis Gespräche zur aktuellen Lage geführt. Daraus resultierend erklärten sie mit Blick auf die Ausrichtung des Rettungsschirms: „Es ist wichtig, gerade auch diejenigen gezielt finanziell zu unterstützten, die über niedrige Einkommen verfügen – seien sie nur Angestellte oder Selbstständige.“ Vor zehn Jahren habe der Staat die Banken gerettet. Nun müsse auch den Kleinunternehmern und Niedriglohnbeziehern geholfen werden.

Stephan Tiesler sagte in Bezug auf den Saale-Holzland-Kreis weiter: „In den Gesprächen mit den Bürgern vor Ort ist mir von akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Freiberuflern und Selbstständigen berichtet worden. Auch hierfür müssen schnelle und unbürokratische Lösungen gefunden werden.“

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie deren Beschäftigte leiden unter Umsatzeinbrüchen durch die Corona-Krise. Genau auf diesen muss nun bei der Hilfe ein besonderes Augenmerk liegen. Sie sind das Rückgrat der Wirtschaft in Thüringen. Für Mario Voigt ist klar: „Jetzt muss es um den Mittelstand, die kleinen Unternehmen, Handel und Handwerk gehen.“

Tiesler und Voigt stehen auch weiterhin bei Fragen rund um das Virus telefonisch oder digital als Ansprechpartner für ihre Wahlkreise zur Verfügung.