Saale-Holzland-Kreis braucht Sicherheit über regionale Krankenhausversorgung

Die beiden CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt haben die Gesundheitsversorgung im Saale-Holzland-Kreis zum Thema im Thüringer Landtag gemacht. Auf Antrag ihrer Fraktion wurde in der Sitzung am Mittwoch darüber debattiert, dass die Landesregierung die Landeskrankenhausplanung deutlich schneller vorantreiben muss als bisher. „Das Gesundheitssystem im Saale-Holzland-Kreis ist – wie vielerorts – am Limit. Der Fachkräftemangel stellt eine grundlegende und langfristige Bedrohung für unsere regionale Gesundheitsversorgung dar. Deshalb braucht der Saale-Holzland-Kreis endlich Sicherheit über die regionale Krankenhausstruktur“, erklärte Voigt.

„Auch die Krankenhäuser im Saale-Holzland-Kreis erwarten endlich Klarheit, auf Grundlage welcher Vorgaben und Strukturen sie sich weiterentwickeln, investieren und sich um Fachkräfte bemühen können. Dazu muss die Thüringer Gesundheitsministerin aber endlich mal Entscheidungen treffen, und sich nicht immer nur hinter dem Bund verstecken“, sagte Tiesler. Laut einer Berechnung des Landesamts für Statistik wird das Durchschnittsalter der Menschen im Saale-Holzland-Kreis von 2020 bis 2040 um 2,8 Jahre von 48 auf 50,2 steigen. „Eine älter werdende Bevölkerung hat naturgemäß andere medizinische Bedürfnisse. Unsere Krankenhäuser und unsere medizinischen Einrichtungen müssen sich auf diesen demografischen Wandel einstellen. Hier wird umso deutlicher, wie wichtig eine gute und planbare Grundversorgung für die Entwicklung des Saale-Holzland-Kreis ist“, machten Tiesler und Voigt deutlich.

Mit dem Arbeitskreis zu Besuch beim Stahlwerk Thüringen in Unterwellenborn

750 Mitarbeiter. 800.000 Tonnen Formstahl pro Jahr. 100% Schrottverwertung und 100% Erneuerbare Energien.

Das Stahlwerk Thüringen in Unterwellenborn setzt Maßstäbe und ist das erste Werk in Deutschland, das vollkommen auf Erneuerbare setzt und damit die Umweltbilanz drastisch verbessert hat. Aus 1 Million Tonnen Schrott pro Jahr wird hier Stahl gefertigt und in die ganze Welt exportiert.

Seit knapp 150 Jahren wird in Unterwellenborn Stahl hergestellt. Aber viel hat sich in dieser Zeit getan, auch und vor allem in Sachen Nachhaltigkeit. Der CO2 Ausstoß der einst über 2,0 t CO2 pro 1,0 t Stahl lag konnte hier am Standort durch viel Knowhow auf knapp 0,3 t CO2 pro 1,0 t Stahl gesenkt werden. Dieser sogenannte Green Steel steht weltweit in einer Spitzenposition was den Umweltschutz angeht. Doch was nützt einem dies, wenn man durch hohe Energiepreise in Deutschland und Europa auf dem Weltmarkt, und das Stahlwerk liefert in gut 60 Nationen weltweit, nicht die aktuellen Preise halten kann. Hierum und um die zukünftige Aufstellung in Sachen klimagerechter Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung in Thüringen und alle damit zusammenhängender Probleme gingen die Gespräche.

Vielen Dank für die spannenden Eindrücke und die heißen Einblicke in die Stahlproduktion!

Tiesler und Voigt: „Zusätzliche Millionen für den Saale-Holzland-Kreis“

Der Saale-Holzland-Kreis und seine Kommunen können mit einer deutlich höheren Unterstützung rechnen, als von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgesehen. In den Verhandlungen zu dem in der Nacht zu Freitag vom Thüringer Landtag verabschiedeten Landeshaushalt wurden auf Drängen der CDU-Fraktion rund 150 Millionen Euro zusätzlich für die Thüringer Kommunen bereitgestellt. „Die aktuelle Krise wird zuerst in den Kommunen spürbar. Wir haben verhindert, dass die Straßenlaternen ausgehen und die Türen der Schwimmbäder zugeschlossen werden müssen“, erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler . So werden die steigenden Energiekosten der kommunalen Haushalte durch 50 Extra-Millionen im Energie-Sondervermögen abgefedert. Wenn dabei der vom kommunalen Finanzausgleich bekannte Verteilschlüssel zur Anwendung kommt, kann der Saale-Holzland-Kreis mit einem Zuschuss von rund 1.732.773 Euro rechnen.

Über das zunächst durch die Landesregierung gestrichene, von der CDU aber wieder in den Landesetat hineinverhandelte und sogar erhöhte Kleine-Gemeinden-Programm erhalten 2023 alle Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis zusätzliche 300 Euro für die ersten 250 Einwohner. „Mit unseren Änderungen im Sinne der Kommunen konnten wir viele, aber bei weitem nicht alle Konstruktionsfehler des rot-rot-grünen Entwurfs heilen. Es ist und bleibt ein schlechter Haushalt, bei dem das Grundgerüst nicht stimmt. Die Kommunen im Saale-Holzland-Kreis werden selbst mit diesen hart erkämpften Verbesserungen größte Mühe haben, ihre Haushalte auszugleichen“, befürchtet Voigt.

Korrigierend eingreifen konnten Tiesler und Voigt und ihre Fraktion auch durch 10 Millionen Euro für den Bau von Schulen sowie durch zusätzliche Mittel für die Sanierung von Kommunalen Sportanlagen, den Katastrophenschutz und die Feuerwehren. Für die 1.939 Feuerwehrleute im Saale-Holzland-Kreis sollen über eine von der Union durchgesetzte Pauschale jeweils 300 Euro (insgesamt 581.700 Euro) fließen, um in persönliche Schutzausrüstung und die allgemeine technische Ausstattung investieren zu können.

Zudem wird die Ehrenamtsförderung wird ausgebaut, der Abwasserpakt aufgestockt und das ÖPNV-Angebot mit Zuschüssen zum Ausgleich der Energiemehrkosten stabilisiert. Ebenfalls CDU-Verhandlungserfolge sind die bessere Bezahlung der derzeit oft unter Mindestlohnniveau arbeitenden Tagesmütter und der Zuschuss für Geburtsstationen, der die Existenz der Einrichtungen absichern und unzumutbare Fahrzeiten im ländlichen Raum verhindern soll.

Gleichzeitig konnte die CDU-Fraktion entscheidende Zukunftsinvestitionen für die Wirtschaft im Saale-Holzland-Kreis und einen effektiven Klimaschutz mit Augenmaß durchsetzen, wie Tiesler erläutert: „Die Thüringer-Energie-Autobahn zum Ausbau der Erneuerbaren wird zum Pilotprojekt und soll helfen, den Ausbau der Erneuerbaren auf bereits infrastrukturell erschlossene Flächen zu fokussieren. Landesmittel zur klimaresistenten Aufforstung von Waldflächen werden zur Verfügung gestellt. Dazu wird der Meisterbonus erweitert und für die Anwerbung von Fachkräften und Azubis aus dem Ausland fließen zusätzliche Mittel.“

Tagesmütter im Saale-Holzland-Kreis können aufatmen

Die Tagesmütter im Saale-Holzland-Kreis können aufatmen: Mit zusätzlichen 3,5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt sollen die Kostensteigerungen bei laufenden Sachkosten wie Miete, Heizung und Strom ausgeglichen und zudem eine höhere Grundvergütung sichergestellt werden. Wie die beiden Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt mitteilten, hat die CDU-Landtagsfraktion die zusätzlichen Gelder in den Haushaltsverhandlungen mit Rot-Rot-Grün durchgesetzt. Gleichzeitig hat die Union am vergangenen Donnerstag im Landtag eine entsprechende Anpassung des Kindergartengesetzes auf den Weg gebracht, die jetzt im Bildungsausschuss weiter bearbeitet wird. „Bei den Kindertagespflegeangeboten im Saale-Holzland-Kreis hat längst ein langsames Sterben eingesetzt. Viele Tagesmütter mussten bereits aufgeben, weil die vom Land gezahlten Sätze unter dem Mindestlohn liegen und von Rot-Rot-Grün trotz explodierender Kosten seit sieben Jahren nicht mehr angepasst wurden“, erklärte Mario Voigt.

Nach Angaben des Thüringer Landesamt für Statistik hat sich die Anzahl der Tagespflegepersonen im Saale-Holzland-Kreis von 18 im Jahr 2014 kontinuierlich bis 2022 auf 7 reduziert. Die Anzahl der betreuten Kinder in öffentlich geförderter Kindertagespflege hat sich im gleichen Zeitraum von 61 auf 30 halbiert.

„Wer Schichtdienst oder unregelmäßige Arbeitszeiten hat, für den sind Kindestagespflegeangebote unverzichtbar. Gemeinsam mit unserer Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass diese individuellen Betreuungsformen eine Zukunft im Saale-Holzland-Kreis haben“, sagten Voigt und Tiesler. Weil die Landesregierung seit Jahren nicht handele, habe die CDU nun die Initiative ergriffen, „damit die Tagesmütter eine Chance haben, über den Winter zu kommen“, so Stephan Tiesler. Nach dem Willen der CDU-Fraktion sollen die erhöhten Sätze nach Inkrafttreten der Regelung rückwirkend zum 1. Januar 2023 gezahlt werden. So soll die Sachkostenpauschale von 170 auf 300 Euro pro Kind in Ganztagesbetreuung erhöht werden. Je nach beruflicher Qualifizierung soll auch die eigentliche Arbeitsvergütung steigen, von mindestens 404 auf maximal 586,32 Euro pro Kind und Monat. Weitere Zuschläge sollen entsprechend der Berufserfahrung gezahlt werden.

Landeseinrichtungen im Saale-Holzland-Kreis sollen künftig nicht mehr Gendern

Tiesler und Voigt: „Behörden brauchen klare und verständliche deutsche Sprache“

Im Thüringer Landtag haben sich Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt erfolgreich für den Verzicht auf Gendersprache in der Landesverwaltung eingesetzt. Durch den erfolgreichen Antrag ihrer CDU-Fraktion wird die Landesregierung vom Landtag dazu aufgefordert, künftig Gendersternchen, Binnen-I oder Doppelpunkte aus ihrer Schriftsprache zu verbannen. Im Saale-Holzland-Kreis entfaltet der Beschluss Wirkung unter anderem bei der Polizei und im Schulamt, denn bei ihnen handelt es sich um Landesbehörden. Die dem Landkreis oder Städten und Gemeinden zugeordneten Behörden wie Bürger- oder Sozialamt werden nicht von dem Landtagsbeschluss erfasst, denn sie liegen in der Hoheit der Kommunen. „Die Menschen im Saale-Holzland-Kreis sind freiheitsliebend und direkt. Thüringen ist das Land der Dichter und Denker. Bewusster Umgang mit der deutschen Sprache ist uns wichtig. In unseren öffentlichen Einrichtungen soll es eine klare und verständliche deutsche Sprache geben“, sagte Mario Voigt. Inhalt des Antrags ist es, dass neben den genannten Behörden auch im Landtag, der Landtagsverwaltung sowie in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Hochschulen in der öffentlichen Kommunikation klar und verständlich geschrieben wird und nicht per Gendersprache.

Anlass für die erfolgreiche Initiative von der beiden Abgeordneten und ihrer Fraktion war unter anderem ein Vorhaben der Landtagsverwaltung, künftig auch Sitzungsprotokolle mit Gender-Sternchen, -Doppelpunkt oder Unterstrich zu versehen. In den Informationsbroschüren des Landtags ist das bereits implementiert. Tiesler und Voigt forderten die Landtagsverwaltung auf, dem Beschluss schnellstens zu folgen und die Vorgaben umzusetzen. „Die CDU befürwortet geschlechtergerechte Sprache. Texte in Behörden müssen allerdings sachlich korrekt, eindeutig und vor allem gut lesbar sein.“ Die Gendersprache gewährleiste diese Prinzipien nicht, so Tiesler. „Wir verbieten explizit niemandem, so zu reden, wie er es für richtig hält. Die Gendersprache in Behörden und Bildungseinrichtungen anzuwenden bedeutet aber, Menschen auszuschließen, die nicht gut deutsch können, Sinnesbehinderungen oder kognitive Einschränkungen haben. Sie ist damit nicht inklusiv. Eine mit Steuergeld finanzierte Gendersprache lehnen wir für die genannten Bereiche deshalb ab,“ so die beiden Abgeordneten.

Stephan Tiesler und Mario Voigt: „Leistung wertschätzen und Ampel-Bürgergeld im Bundesrat stoppen“

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Ramelow-Regierung auf, im Bundesrat gegen die Einführung des Bürgergelds zu stimmen. Dazu hat sie im Thüringer Landtag einen entsprechenden Antrag eingereicht. „Wer arbeiten geht, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Diesen Grundsatz stellt das Bürgergeld auf den Kopf!“, kritisierten die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis, Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt. In vielen Fällen verschwimmen die Unterschiede zwischen Bürgergeld und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich völlig, Beispielrechnungen zeigen für bestimmte Familienkonstellationen sogar finanzielle Vorteile bei denen, die nicht arbeiten. „Das Ampel-Bürgergeld ist schlicht ungerecht und Sozialpolitik auf dem Rücken der Fleißigen und Engagierten“, stellt Mario Voigt fest. Er kritisiert insbesondere den weitgehenden Verzicht auf Sanktionen, das hohe Schonvermögen und die Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns. Zudem sei das Bürgergeld Gift für den Thüringer Arbeitsmarkt. Bei einem prognostizierten Mangel an 340.000 Fachkräften im Jahr 2030 könne es sich der Freistaat schlicht nicht leisten, Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Explizite Zustimmung signalisiert die Landtagsfraktion hingegen bei der Erhöhung des Regelsatzes um 50 Euro. „Ein Inflationsausgleich in Zeiten explodierender Preise ist vollkommen richtig. Was wir aber ablehnen ist der von der Ampel-Regierung angestrebte Systemwechsel Richtung bedingungsloses Grundeinkommen“, erläutert Stephan Tiesler. Das Gesetz zur Einführung des Bürgergeldes müsse nun im Bundesrat gestoppt werden und die Ampel-Regierung müsse sich wieder mehr der hart arbeitenden Mittelschicht zuwenden. „Es braucht nun eine Agenda der Fleißigen. Der Abbau der kalten Progression muss endlich vorankommen und wir fordern höhere Grundfreibeträge bei der Einkommenssteuer“, so Tiesler abschließend.

Landtag beschließt Hilfen zur Abmilderung der Energiekrise im Saale-Holzland-Kreis

Eisenberg/Kahla. „Wo die Ampel in Berlin versagt und erst helfen will, wenn der Winter schon wieder vorbei ist, handeln wir für das Thüringer Handwerk und unseren Mittelstand. Es ist gut für die Wirtschaft im Saale-Holzland-Kreis, dass unser Gesetzesvorschlag eine Mehrheit im Thüringer Landtag gefunden hat.“ Mit diesen Worten haben die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt den aktuellen Beschluss des Thüringer Landtags zum Sondervermögen für Energiehilfen kommentiert. Gleichzeitig forderten Tiesler und Voigt die Berliner Ampelregierung dazu auf, Bürgern und Mittelstand früher zu helfen als bislang geplant. „Mit unserem Gesetz überbrücken wir die Zeit, die sich die Ampel leider immer noch lässt. Wir wollen verhindern, dass die Unternehmer schon Insolvenz anmelden müssen, bevor die ersten Hilfen kommen“, sagte Voigt. Hauptziel des CDU-Gesetzes sei es, Arbeitsplätze im Saale-Holzland-Kreis zu erhalten. „Wir stellen die Mittel zur Verfügung, damit die Thüringer in dieser schweren Krise nicht auch noch um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen“, so Voigt.

Mit dem CDU-Gesetz wird das Sondervermögen auf gut 400 Millionen Euro aufgestockt. Durchgesetzt haben die beiden Abgeordneten und ihre CDU-Fraktion auch, dass die Hilfen umgehend und somit nicht erst im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. „Der klare Schwerpunkt der Hilfen liegt auf der Thüringer Wirtschaft, für die alleine 300 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zudem läuft das Sondervermögen bis 2025 und schafft so langfristig Sicherheit“, betonte Tiesler. Konkret werden die verbleibenden 57,1 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen aufgestockt mit 350 Millionen Euro aus der Rücklage. Somit stehen exakt 407,1 Mio. Euro zur Verfügung. Die 300 Millionen Euro für die Thüringer Wirtschaft sind vorgesehen für Mittelstand, Handwerk und kommunale Energieversorger. Weitere 100 Millionen Euro stehen bereit für Bürger, Vereine und Krankenhäuser. Sie werden aus einem Härtefallfonds abgesichert. Zusätzlich wird es einen Heizkostenzuschuss für Schulträger und Kindergärten im Saale-Holzland-Kreis geben. Auch die Corona-Hilfen laufen weiter über das Sondervermögen.

5-Punkte-Rettungspaket für Thüringen

Landtagsabgeordnete Voigt & Tiesler: „Ramelow-Regierung muss sich beim Thema Energie endlich bewegen“

Mit mehreren parlamentarischen Initiativen und einer Online-Kampagne haben die CDU-Landtagsabgeordneten Mario Voigt, Stephan Tiesler und ihre Fraktion dringend notwendige Hilfen von Bundes- und Landesregierung in der Energiekrise ins Zentrum der abgelaufenen Plenarwoche gerückt. Beide schlagen ein 5-Punkte-Rettungspaket für Thüringen vor – „um das zu leisten, was auf Ebene der Landespolitik in Thüringen geleistet werden kann“. Konkret wurde ein CDU-Gesetzesentwurf für einen Energie-Nothilfefonds einstimmig zur Weiterberatung in den Finanzausschuss des Landtags überwiesen. Nach dem Willen der CDU-Fraktion soll der Entwurf jetzt schnell von Experten und Betroffenen angehört und dann noch vor den Herbstferien im Oktober im Zuge eines Sonderplenums verabschiedet werden. Auf diesem Weg soll ein Sicherungsfonds für die Thüringer Wirtschaft und Bürger in Höhe von 250 bis 400 Millionen Euro bereitgestellt werden.

„Gleichzeitig brauchen wir ein Schutzschirm für unsere regionalen Energieversorger im Saale-Holzland-Kreis und eine Ausweitung des Bürgschaftsrahmens des Landes auf eine Milliarde Euro. Damit helfen wir nicht nur unseren Stadtwerken, sondern auch der regionalen Wohnungswirtschaft im Saale-Holzland-Kreis und anderen Gesellschaften in kommunaler Hand, denen bei einer weiteren Verschärfung der Lage die Insolvenz droht“, sagte Voigt. Mit einem „Investitionsprogramm Thüringer Energie“ zum Ausbau lokal nutzbarer Energieformen wie Bioenergie und Geothermie will Voigt zusätzliche Energiequellen erschließen. Weitere Punkte im CDU-Forderungskatalog sind ein Runder Tisch mit den Wirtschaftsverbänden, den Kommunalen Spitzen, der Thüringer Energiewirtschaft und der Opposition.

„Nicht nur die Ampel im Bund, sondern auch die Ramelow-Regierung in Thüringen ist vor allem dann Spitze, wenn es ums Zögern und Zaudern geht. Statt Normalverdiener und Wirtschaft zu entlasten und schnelle Lösungen zu entwickeln, passiert so gut wie nichts. Mit unseren Initiativen wollen wir Rot-Rot-Grün endlich Beine machen“, begründete Tiesler die Vorschläge. Über die CDU-Forderungen informieren und die Bundes- und Landesregierung zum Handeln auffordern können sich interessierte Bürger unter www.ampel-stoppen.de.

Sprach-Kindergärten müssen weiter gefördert werden

Tiesler und Voigt: „Förderstopp trifft die Schwächsten“

Den Sprachkindergärten im Saale-Holzland-Kreis droht das Aus zum Jahresende. Davor haben die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt gewarnt. „Der Bund muss seine Entscheidung, das Förderprogramm für Sprach-Kindergärten zu streichen, schnellstens rückgängig machen. Die Ampel-Koalition sendet ein fatales Signal“, so die beiden Abgeordneten. Jahrelang lief das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ auch im Saale-Holzland-Kreis, konkret sind  sieben Einrichtungen betroffen.

Mit dem Programm werden Fachkräfte finanziert, die sich um Kinder mit Sprach-Förderbedarf kümmern. „Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie, eines verstärkten Flüchtlingszuzugs und vielseitiger integrativer Aufgaben leisten die Kindergärten im Saale-Holzland-Kreis eine wichtige Arbeit und brauchen deutlich mehr Unterstützung. Es ist essenziell wichtig, dass gerade die bei uns schutzsuchenden Kinder in den Einrichtungen sprachliche Unterstützung erfahren. Sie erweitern den ohnehin hohen Bedarf an Sprachförderung, der schon lange vorhanden ist“, machte Mario Voigt deutlich. Trotz des offensichtlichen Bedarfs würden nun durch den Förderstopp der Ampel-Koalition bewährte Strukturen zerstört.

Stephan Tiesler erinnerte daran, dass die aktuelle Bundesregierung sich eigentlich darauf verständigt hatte, das erfolgreiche Sprachprojekt weiterzuentwickeln: „SPD, Grüne und FDP müssen schnell nachbessern, alles andere ist nicht nachvollziehbar. Die Fachkräfte leisten wertvolle Arbeit und einen wichtigen Beitrag für die Kinder in den Kindergärten, der sich bis in die Schule hinein auswirkt. Ohne sprachliche Förderung haben diese Kinder später Probleme.“ Berlin setze falsche Schwerpunkte und müsse die Prioritäten schnell wieder verschieben, die Kinder in den Blick nehmen und auf die Meinung der Fachleute hören, sind sich Tiesler und Voigt einig.

Tiesler und Voigt: Energiesicherungsfonds für Bürger, Kommunen und Unternehmen im Saale-Holzland-Kreis

Mit der Forderung nach einem Thüringer Energiesicherungsfonds und einer Grundwärmegarantie wollen die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt und ihre Fraktion sicherstellen, dass die Steuermehreinnahmen des Landes an die Bürger zurückfließen. Diese zusätzlichen Einnahmen werden derzeit, unter anderem durch höhere Steuern infolge der gestiegenen Energie- und Verbraucherpreise, auf ca. 400 Mio. prognostiziert. „Wir stehen vor einer massiven Schieflage im Herbst: Das Gas wird knapp, Wärme und Strom werden deutlich teurer. Die Landesregierung verdient an den hohen Preisen über die Steuern kräftig mit und muss diese Mehreinnahmen jetzt an die Bürger zurückgeben. Aufgabe der Landesregierung ist es, ihren Teil beizutragen, die Portmonees der Bürger zu schützen“, machte  Mario Voigt deutlich. Die CDU-Fraktion hat diese Forderungen im Zuge der Plenarsitzung in dieser Woche im Landtag thematisiert. Der Fonds soll alle Bürger entlasten, die regionalen Energieversorger im Saale-Holzland-Kreis stabilisieren und die kommunalen Wohnungsgesellschaften unterstützen.

Konkret wollen Tiesler und Voigt mit der Grundwärmegarantie allen Gas- und Fernwärmekunden einen Rabatt auf die Mindestenergiemenge gewähren. Damit verbundene Einnahmeausfälle sollen aus dem Energiesicherungsfonds kompensiert werden. „Uns geht es darum, den normalen Bürger schadlos durch die Krise zu bringen. Niemand soll in den Wintermonaten frieren müssen. Dazu braucht es feste Sätze, um sozialen Sprengstoff zu vermeiden“, soTiesler. „Viele Bürger imSaale-Holzland-Kreis leben derzeit in Sorge und Angst vor diesem Herbst und Winter. Hier müssen wir jetzt gegensteuern.“

Zudem sollen mit dem Fonds die Risiken der regionalen Energieversorger durch steigende Bezugspreise in Form von Bürgschaften begrenzt und so Preissteigerungen und Lieferstopps vorgebeugt werden. „Kommt es bei kommunalen Energieversorgern, Wohnungsgesellschaften oder anderen für die Versorgung der Bevölkerung unentbehrlichen Einrichtungen zu Liquiditätsengpässen, müssen Stabilisierungszahlungen aus dem Energiesicherungsfonds möglich sein“, so Voigt.

1000 Meter Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung

Ebenfalls diese Woche im Landtag wurde der CDU-Vorschlag für eine Änderung der Bauordnung beschlossen, der einen Mindestabstand von 1000 von Windrädern zu Wohnbebauung vorsieht. Damit ist die entscheidende Hürde genommen, um den ostdeutschen Maßstab von 1000 Metern Abstand zur Windkraft auch in Thüringen anzuwenden.

„Seit Jahren kämpfen unsere Abgeordneten im ganzen Land an der Seite von Bürgerinitiativen gegen Windräder vor der Haustür. Damit das nun auch Standard wird, haben wir durchgesetzt, dass die Bauordnung so geändert wird, dass der Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung 1000-Meter betragen muss“ sagte Voigt.