CDU-Gesetz zum Gendern an Schulen und in Behörden im Landtag diskutiert

Tiesler & Voigt: „Kinder im Saale-Holzland-Kreis sollen ordentlich lesen und schreiben lernen“

Die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt haben sich in der aktuellen Plenarsitzung dafür eingesetzt, dass sich in Schulen und Behörden im Saale-Holzland-Kreis künftig an die Regeln der deutschen Sprache gehalten werden soll. „80 Prozent der Thüringer sind gegen das Gendern. Es verunglimpft unsere Sprache und erschwert Kindern und Jugendlichen, ordentlich lesen und schreiben zu lernen“, begründeten Tiesler& Voigt die Gesetzesinitiative der CDU, die am Freitag zur sogenannten ersten Lesung im Landtag beraten wurde. „Die Menschen sollen so reden und schreiben, wie sie wollen. Aber im Schulunterricht gilt der Duden. Sprache sollte nicht unnötig kompliziert sein oder durch Sonderzeichen verzerrt werden“, machten Tiesler & Voigt deutlich.

Ziel des Gesetzes ist es auch, künftig Gendersternchen, Binnen-I oder Doppelpunkte aus der Schriftsprache der Landesbehörden zu verbannen. „Unser Ziel ist, dass dort wo Steuergeld eingesetzt wird, nach den Regeln des Rates der deutschen Rechtschreibung gesprochen und gelehrt wird. Für öffentliche Einrichtungen sollte dies eigentlich selbstverständlich sein“, so Tiesler & Voigt weiter. „Die Menschen im Saale-Holzland-Kreis sind freiheitsliebend und direkt. Thüringen ist das Land der Dichter und Denker. Ein bewusster Umgang mit der deutschen Sprache ist uns wichtig. In unseren öffentlichen Einrichtungen sollte es eine klare und verständliche deutsche Sprache geben“, sind Tiesler & Voigt überzeugt.

Die CDU-Fraktion hatte im Thüringer Landtag bereits im Jahr 2022 einen Beschluss erwirkt, dass in Landesbehörden und Schulen auf Gendersprache verzichtet werden soll. Diesen hat die rot-rot-grüne Landesregierung jedoch bis heute nicht umgesetzt. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb diese Gesetzesinitiative gestartet, um so zu einer rechtlich bindenden Regelung zu kommen.

Tiesler und Voigt fordern thüringenweite Schwimmoffensive

Die beiden CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt fordern eine Schwimmunterrichtsoffensive in Kindergärten, Schulen, Sportvereinen und Schwimmbädern für den Saale-Holzland-Kreis, um die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen zu verbessern. „Geschlossene Bäder während der Corona-Pandemie, ausgebuchte Kurse, unzureichende Schwimmhallenkapazitäten und Personalknappheit bei Schwimmlehrern haben zu immer größeren Defiziten bei der Schwimmfähigkeit geführt. Das große Ziel muss sein, dass jeder im Saale-Holzland-Kreis schwimmen kann“, erläuterten Tiesler und Voigt die Grundausrichtung eines entsprechenden Antrags ihrer Fraktion, der eine Mehrheit im Landtag bekam. Die zunehmend mangelnde Schwimmfähigkeit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, aber auch im Erwachsenenbereich, sei besorgniserregend, sagten die CDU-Politiker.

In ihrem Antrag fordern Tiesler, Voigt und die CDU-Fraktion, dass alle Erstklässler bzw. Vorschulkinder jeweils zu Beginn des Kindergarten- bzw. Schuljahres einen Gutschein über 50 Euro als Anreiz für den Besuch eines Schwimmkurses erhalten. Gleichzeitig soll nach dem Willen der Union die Ausbildung zur Fachkraft für Bäderbetriebe im Saale-Holzland-Kreis und ganz Thüringen gestärkt werden. Kommunen mit Schwimmhallen und -bädern sollen laut CDU-Antrag mit Landeszuschüssen und höheren Fördermittelquoten unterstützt werden. Der Bau und die Modernisierung von Schulschwimmhallen soll zusätzlich mit weiteren zehn Prozent zur regulären Förderquote unterstützt werden.

CDU will Sportstätten sanieren, Freibeträge für Ehrenamtliche erhöhen und Bürokratie für Vereine abbauen

Tiesler und Voigt: „Sport im Saale-Holzland-Kreis braucht wirksame Unterstützung“

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt wollen den Sanierungsstau an kommunalen und vereinseigenen Sportanlagen im Saale-Holzland-Kreis abbauen. In einem von ihnen und ihrer Fraktion beschlossenen Positionspapier fordern sie zur Verbesserung der lokalen Sportinfrastruktur eine deutliche Erhöhung der Landesmittel für Investitionen in Sportstätten. „Unsere Sportanlagen dürfen nicht länger auf Verschleiß gefahren werden. Die Mangelverwaltung muss endlich beendet werden“, machte Voigt in Richtung Landesregierung deutlich.

Gleichzeitig will Tiesler durchsetzen, dass für die Vereine die Ehrenamtspauschale auf 4.000 Euro und der Übungsleiterfreibetrag auf 1.000 Euro erhöht werden. „Ohne das freiwillige Engagement der mehreren Tausend Ehrenamtlichen und Helfer im Saale-Holzland-Kreis ist ein lebendiges Vereinsleben in unseren Sportvereinen nicht vorstellbar. Dieses Engagement müssen wir stärker fördern und honorieren“, erklärten Tiesler und Voigt. Darüber hinaus fordern sie Entlastungen und Vereinfachungen im Bereich der Körperschafts-, Einkommens- und Umsatzsteuer, um die tägliche Arbeit der Vereinsvorstände zu vereinfachen und bürokratische Hemmnisse und Hürden abzubauen.

Dazu braucht es aus Sicht von Tiesler und Voigt ein Maßnahmenpaket, um unnötige Bürokratie und den Fördermitteldschungel für Vereine und Ehrenamtliche abzubauen und so für Entlastung zu sorgen. „Dazu gehören beispielsweise Erleichterungen für Genehmigungen von Veranstaltungen und im Datenschutz, die Nutzung von Möglichkeiten der Digitalisierung bei Anmeldungen zum Vereinsregister und Satzungsänderungen, Vereinfachungen von Verwendungsnachweisen bei Fördermittelprogrammen und die Befreiung von überflüssigen Statistikpflichten“, erläuterte Tiesler.

Tiesler kritisiert geplanten Kahlschlag bei Sozialkundeunterricht

An den Gymnasien im Saale-Holzland-Kreis soll künftig in der 10. Klasse das Fach Sozialkunde nicht mehr verpflichtend, sondern nur als Wahloption unterrichtet werden. Gleiches plant Thüringens Bildungsminister Holter für die Fächer Geografie und Wirtschaft/Recht. Auf das Bekanntwerden dieser Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung haben die CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt mit scharfer Kritik und einer aktuellen Stunde im Thüringer Landtag reagiert. „Demokratie braucht politisch mündige Bürger. Deshalb brauchen unsere Schüler auch mehr politische und gesellschaftliche Bildung, und nicht weniger“, sagte Voigt. Wenn sich die Schüler im Saale-Holzland-Kreis künftig zwischen den Fächern Sozialkunde, Wirtschaft/Recht und Geografie entscheiden müssten, komme das einem Kahlschlag bei der politischen und gesellschaftlichen Bildung gleich. „Angesichts extremer Meinungen und Wahlentscheidungen, Demokratieverdrossenheit, polarisierter Debatten und Fake News ist es heute wichtiger denn je, das Verständnis von Schülern für politische Prozesse, Argumentationen und Mitwirkungsmöglichkeiten zu fördern. Die Pläne der Ramelow-Regierung dürfen deshalb niemals umgesetzt werden“, machte Tiesler deutlich.

Tiesler und Voigt: Spürbare Verbesserungen für Tagesmütter im Saale-Holzland-Kreis erreicht

Die Tagesmütter im Saale-Holzland-Kreis können aufatmen: Der Thüringer Landtag hat den Weg für spürbare Verbesserungen in der Kindertagespflege frei gemacht. „Mit drei Millionen Euro aus dem Landeshaushalt können nun endlich die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre abgemildert werden. Dies betrifft nach Zahlen des Landesamts für Statistik im Saale-Holzland-Kreis sieben Tagesmütter“, kommentierten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion.

Durch die zusätzlichen Mittel wird die Sachkostenpauschale pro Kind in der Ganztagsbetreuung von 170 auf 237 Euro erhöht. In diesem Zusammenhang wurde auch bei den Förderleistungen der Inflation Rechnung getragen und diese von 404 auf 515 Euro erhöht. Zusätzlich soll die Kostenentwicklung jährlich durch das Bildungsministerium geprüft werden.

„Bei den Kindertagespflegeangeboten im Saale-Holzland-Kreis hat längst ein langsames Sterben eingesetzt. Viele Tagesmütter mussten bereits aufgeben, weil die bisher vom Land gezahlten Sätze unter dem Mindestlohn liegen und von Rot-Rot-Grün trotz explodierender Kosten seit sieben Jahren nicht mehr angepasst worden sind. Gemeinsam mit meiner Fraktion setze ich mich dafür ein, dass diese individuellen Betreuungsformen eine Zukunft im Saale-Holzland-Kreis haben“, erläutert Voigt.

CDU-Abgeordnete Stephan Tiesler und Mario Voigt sammeln Unterschriften für den Erhalt der Grundschulen im Saale-Holzland-Kreis

Die beiden Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt warnen vor drohenden Schulschließungen im Saale-Holzland-Kreis durch das geplante Schulgesetz der Ramelow-Koalition. Darin will Rot-Rot-Grün die Zweizügigkeit vorschreiben, was 29 Prozent der Grundschulen im Saale-Holzland-Kreis gefährdet. Die Zweizügigkeit bedeutet, dass es pro Jahrgangsstufe mindestens zwei Parallelklassen geben muss. Tiesler und Voigt werden deshalb in den kommenden Wochen Unterschriften gegen das Vorhaben der rot-rot-grünen Minderheitskoalition sammeln. „Wir als CDU wollen, dass auch weiter der Grundsatz gilt ‚kleine Beine, kurze Wege‘. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchte ich den frontalen Angriff auf den ländlichen Teil des Saale-Holzland-Kreises und eine wohnortnahe Grundschulbildung abwehren“, kündigt Mario Voigt an. Das rot-rot-grüne Gesetz sieht vor, dass pro Schulklasse mindestens 15 Schüler erforderlich sind. Das bedeutet, dass eine Grundschule künftig wenigstens 120 Schüler braucht, damit sie weiter bestehen darf. Im Saale-Holzland-Kreis erfüllen mehrere Grundschulen diese Voraussetzung nicht – und dürften nach dem Willen von Rot-Rot-Grün so nicht fortbestehen. Allein in 6 von 21 Grundschulen gibt es in mindestens drei der vier Klassenstufen keine Zweizügigkeit.

Diese ignorante Politik auf dem Rücken von Kindern und Eltern dürfe man nicht tatenlos hinnehmen, so Tiesler „Wir laden die Bürgerinnen und Bürger im Saale-Holzland-Kreis zur regen Teilnahme an unserer Aktion ein, jede Unterschrift zählt“, so die beiden Abgeordneten. Die Unterschrift kann entweder online unter www.schulverbesserer.de oder im Wahlkreisbüro und an Informationsständen der Abgeordneten geleistet werden.      

Girls‘ und Boys‘ Day im Thüringer Landtag

Tiesler und Voigt laden Mädchen und Jungen zur CDU-Landtagsfraktion nach Erfurt ein

Der bundesweite Girls‘ und Boys‘ Day führt interessierte Jugendliche auch dieses Jahr in den Thüringer Landtag nach Erfurt. Am 27. April 2023 geht es darum, Vorurteile aufzubrechen und neue Perspektiven bei der Berufswahl eröffnen. Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt haben Jugendliche aus dem Saale-Holzland-Kreis die Möglichkeit, Berufsfelder in Politik und Verwaltung kennenzulernen. „Ich bin überzeugt: Jeder kann alles werden, wenn er nur will. Gerade im Beruf des Politikers sind Frauen immer noch stark unterrepräsentiert. Umso wichtiger ist es, dass wir Berührungsängste abbauen und Einblicke gewähren, um die Bevölkerung künftig genauer als bisher im Parlament widerzuspiegeln“, erklärt Voigt. „Genauso wie es mehr Frauen bei der Polizei und der Bundeswehr braucht, besteht nach wie vor ein großes Defizit an männlichen Erziehern – eine Perspektive, die im Kindergarten oft fehlt“, nennt Tiesler, der gerade ein Praktikum im Kindergarten gemacht hat, weitere Beispiele.

Am 27. April 2023 kommen interessierte Jugendliche deshalb ins Gespräch mit den Politikern, lernen Berufe in der Landtagsverwaltung kennen und erhalten eine Führung durch das Landtagsgebäude. Durch die zeitgleich stattfindende Plenarsitzung können sie die Parlamentarier und ihre Debatten sogar live und in Aktion erleben. „Besonderes Highlight für die jungen Gäste der CDU-Fraktion soll ein Blick hinter die Kulissen der Social-Media-Abteilung sein. Ein Besuch im Fernsehstudio steht genauso auf dem Programm wie der Austausch mit unseren Fraktionsmitarbeitern, die für Facebook, Twitter, Instagram und Co. verantwortlich sind“, erklärt Voigt. Neben dem Ziel, junge Frauen für bisher eher männlich dominierte Berufsfelder zu begeistern und umgekehrt, soll der bundesweite Aktionstag wichtige Impulse zu einer intensiven Auseinandersetzung mit Berufswunsch und Ausbildungsziel setzen. Interessierte Mädchen und Jungen können sich an die Wahlkreisbüros in Eisenberg oder Kahla melden.

Praktikum im Kindergarten Tranquilla Trampeltreu in Kahla

Am 20. März habe ich einen ganzen Tag als Praktikant im Kindergarten Tranquilla Trampeltreu in Kahla verbracht. Da hieß es beizeiten aufstehen, denn früh um sechs mussten die ersten Kinder in Empfang genommen werden. Vom Frühstück vorbereiten über eine kleine Sportstunde bis hin zum Vorlesen vor dem Mittagsschlaf konnte ich überall mitmachen. Als großer Höhepunkt stand aber das Programm der Friedensschule zur Winteraustreibung. Hier hieß es halb zehn zum Abmarsch bereit machen und mit dutzenden Kindern einen nicht ganz geräuschlosen Spaziergang zu absolvieren. Nach einem schönen Programm gemeinsam von Friedens- und Altstadtschule traten dann der Winter und der Frühling gegeneinander an. Zum Glück gewann der Frühling und die Strohschneeflocke konnte symbolisch abbrennen. Leider ist mein Tag wie im Fluge vergangen, was auch an den vielen aufgeweckten Kindern in der Löwengruppe gelegen hat. Vielen Dank an euch für die Zeit, an die Einrichtungsleiterin Frau Neubauer für den sehr gut organisierten Tag, sowie an Herrn Batz dem Geschäftsführer der AWO Saale-Holzland, für das ehrliche und direkte Gespräch im Anschluss. 

Tagesmütter im Saale-Holzland-Kreis können aufatmen

Die Tagesmütter im Saale-Holzland-Kreis können aufatmen: Mit zusätzlichen 3,5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt sollen die Kostensteigerungen bei laufenden Sachkosten wie Miete, Heizung und Strom ausgeglichen und zudem eine höhere Grundvergütung sichergestellt werden. Wie die beiden Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt mitteilten, hat die CDU-Landtagsfraktion die zusätzlichen Gelder in den Haushaltsverhandlungen mit Rot-Rot-Grün durchgesetzt. Gleichzeitig hat die Union am vergangenen Donnerstag im Landtag eine entsprechende Anpassung des Kindergartengesetzes auf den Weg gebracht, die jetzt im Bildungsausschuss weiter bearbeitet wird. „Bei den Kindertagespflegeangeboten im Saale-Holzland-Kreis hat längst ein langsames Sterben eingesetzt. Viele Tagesmütter mussten bereits aufgeben, weil die vom Land gezahlten Sätze unter dem Mindestlohn liegen und von Rot-Rot-Grün trotz explodierender Kosten seit sieben Jahren nicht mehr angepasst wurden“, erklärte Mario Voigt.

Nach Angaben des Thüringer Landesamt für Statistik hat sich die Anzahl der Tagespflegepersonen im Saale-Holzland-Kreis von 18 im Jahr 2014 kontinuierlich bis 2022 auf 7 reduziert. Die Anzahl der betreuten Kinder in öffentlich geförderter Kindertagespflege hat sich im gleichen Zeitraum von 61 auf 30 halbiert.

„Wer Schichtdienst oder unregelmäßige Arbeitszeiten hat, für den sind Kindestagespflegeangebote unverzichtbar. Gemeinsam mit unserer Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass diese individuellen Betreuungsformen eine Zukunft im Saale-Holzland-Kreis haben“, sagten Voigt und Tiesler. Weil die Landesregierung seit Jahren nicht handele, habe die CDU nun die Initiative ergriffen, „damit die Tagesmütter eine Chance haben, über den Winter zu kommen“, so Stephan Tiesler. Nach dem Willen der CDU-Fraktion sollen die erhöhten Sätze nach Inkrafttreten der Regelung rückwirkend zum 1. Januar 2023 gezahlt werden. So soll die Sachkostenpauschale von 170 auf 300 Euro pro Kind in Ganztagesbetreuung erhöht werden. Je nach beruflicher Qualifizierung soll auch die eigentliche Arbeitsvergütung steigen, von mindestens 404 auf maximal 586,32 Euro pro Kind und Monat. Weitere Zuschläge sollen entsprechend der Berufserfahrung gezahlt werden.

Sprach-Kindergärten müssen weiter gefördert werden

Tiesler und Voigt: „Förderstopp trifft die Schwächsten“

Den Sprachkindergärten im Saale-Holzland-Kreis droht das Aus zum Jahresende. Davor haben die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt gewarnt. „Der Bund muss seine Entscheidung, das Förderprogramm für Sprach-Kindergärten zu streichen, schnellstens rückgängig machen. Die Ampel-Koalition sendet ein fatales Signal“, so die beiden Abgeordneten. Jahrelang lief das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ auch im Saale-Holzland-Kreis, konkret sind  sieben Einrichtungen betroffen.

Mit dem Programm werden Fachkräfte finanziert, die sich um Kinder mit Sprach-Förderbedarf kümmern. „Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie, eines verstärkten Flüchtlingszuzugs und vielseitiger integrativer Aufgaben leisten die Kindergärten im Saale-Holzland-Kreis eine wichtige Arbeit und brauchen deutlich mehr Unterstützung. Es ist essenziell wichtig, dass gerade die bei uns schutzsuchenden Kinder in den Einrichtungen sprachliche Unterstützung erfahren. Sie erweitern den ohnehin hohen Bedarf an Sprachförderung, der schon lange vorhanden ist“, machte Mario Voigt deutlich. Trotz des offensichtlichen Bedarfs würden nun durch den Förderstopp der Ampel-Koalition bewährte Strukturen zerstört.

Stephan Tiesler erinnerte daran, dass die aktuelle Bundesregierung sich eigentlich darauf verständigt hatte, das erfolgreiche Sprachprojekt weiterzuentwickeln: „SPD, Grüne und FDP müssen schnell nachbessern, alles andere ist nicht nachvollziehbar. Die Fachkräfte leisten wertvolle Arbeit und einen wichtigen Beitrag für die Kinder in den Kindergärten, der sich bis in die Schule hinein auswirkt. Ohne sprachliche Förderung haben diese Kinder später Probleme.“ Berlin setze falsche Schwerpunkte und müsse die Prioritäten schnell wieder verschieben, die Kinder in den Blick nehmen und auf die Meinung der Fachleute hören, sind sich Tiesler und Voigt einig.