Erneute Kehrtwende beim Präsenzunterricht nach den Weihnachtsferien

Tiesler & Voigt „Schulen und Familien brauchen schnell Klarheit“

„Die neuerliche Kehrtwende der Thüringer Landesregierung in der Frage des Präsenzunterrichts nach den Weihnachtsferien lässt Schulen und Familien ratlos zurück. Die Schulleitungen im Saale-Holzland-Kreis werden gezwungen, ohne rechtssichere Kriterien auf eigene Verantwortung zu entscheiden, was in der ersten Schulwoche passiert.“ Mit diesen Worten haben die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt die am späten Dienstagabend vom Thüringer Bildungsministerium veröffentlichten Informationen zum weiteren Schulbetrieb kritisiert. „Zahlreiche empörte Rückmeldungen von Eltern, Lehrern und Schulleitern zeigen, wie angespannt die Stimmung ist. Was die Landesregierung hier macht, führt zu Wut und Verunsicherung bei allen Beteiligten“, warnte Mario Voigt. Er appellierte an Eltern und Schulleitungen im Landkreis, sich durch die schwierige Situation nicht aufstacheln zu lassen. „Schulen und Familien müssen jetzt zusammenstehen. Jedem muss klar sein: Die Schulleitungen sind nicht die Ursache des Problems“, sagte Voigt.

Gegebenenfalls müsse das Gesundheitsamt im Saale-Holzland-Kreis eine Lageeinschätzung geben, wenn die Landesregierung bei ihrer Ankündigung bleibe, sich diesbezüglich aus der Verantwortung zu stehlen, forderte Stephan Tiesler. Die Landesregierung hatte kurz vor Weihnachten, entgegen den gesetzlichen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes, Schulschließungen und Distanzunterricht bis Mitte Januar angekündigt, kam aber offenbar erst jetzt zu dem Schluss, dass dies rechtlich überhaupt nicht möglich ist. Nach den Vorstellungen des Bildungsministeriums sollen nun die Schulen im Saale-Holzland-Kreis selbst die Infektionslage bewerten und eigenständig entscheiden, ob sie Präsenzunterricht anbieten oder nicht.

„Die nun zu erwartenden Konflikte zwischen Eltern und Schulleitungen gehen ganz klar auf das Konto der Herren Ramelow und Holter“, machten Tiesler & Voigt deutlich. Eltern und Schulen im Saale-Holzland-Kreis könnten nun überhaupt nicht mehr planen, weil nach dem Willen der Landesregierung erst kurz vor Schulstart am 5. Januar klar sein werde, welche Schulen überhaupt und wie öffnen werden. „Das Thüringer Dauer-Zick-Zack ist unverantwortlich und muss noch vor dem Jahreswechsel beendet werden. Eltern, Lehrer und Schüler brauchen Klarheit, und zwar sofort“, forderten Tiesler & Voigt die kurzfristige Einberufung einer Sitzung des rot-rot-grünen Landeskabinetts, „um den selbst verursachten Scherbenhaufen zusammenzukehren und den Menschen zum Jahresauftakt ein Mindestmaß an Sicherheit und Planbarkeit mitzugeben“.

CDU-Initiative für ein modernes Thüringer Schulgesetz

Tiesler und Voigt: „Entscheidung der Eltern stärken“

Die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt setzt sich gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion für den Erhalt der Förderschulen im Saale-Holzland-Kreis und eine Stärkung der Elternrechte ein. Mit einer Gesetzesinitiative wollen Tiesler und Voigt erreichen, „dass nicht mehr der Staat über die richtige Schule entscheidet, sondern die Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Die rot-rot-grüne Landesregierung will die Förderschulen im Saale-Holzland-Kreis zu Schulen ohne Schüler machen, während die Inklusion an den anderen Schulformen mangels Personal in vielen Fällen zum Scheitern verurteilt ist“. Tiesler und Voigt wollen sich deshalb dafür einsetzen, „dass künftig kein Kind mehr abgeschrieben oder zurückgelassen wird“.

Diesem Zweck dient auch eine weitere wichtige Änderung, die Stephan Tiesler mit dem Schulgesetz seiner Fraktion durchsetzen will, das in der kommenden Plenarsitzung erstmals im Thüringer Landtag beraten wird. „Wir wollen die Abschaffung der Versetzungsentscheidung nach der zweiten, dritten, fünften und siebten Klasse rückgängig machen. Denn das automatische Aufrücken aller Schüler in die nächste Klassenstufe nimmt Schülern die Chance, Lernrückstände aufzuholen. Wir wollen verhindern, dass einmal entstandene Wissenslücken einfach von Klasse zu Klasse durchgereicht werden“, sagte Tiesler.

Am Beispiel des Schulamts Ostthüringen zeigt Mario Voigt auf, welche gravierenden Auswirkungen allein der Wegfall der Versetzungsentscheidung in Klasse 7 hat. „Lernrückstände, die früher durch die Versetzungsentscheidung schon am Ende der 7. Klasse aufgefallen wären, werden jetzt bis zum Ende von Klasse 8 verschleppt, sind dann aber im Grunde nicht mehr aufzuholen.“ So waren es laut einer kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion im Schuljahr 2012/13 gerade mal 68 Schüler, die die 8. Klasse im Bereich des Schulamts Ostthüringen nicht geschafft haben. Im Schuljahr 2019/20, also noch vor Corona, waren es dann schon 240 Schüler, was einer Steigerung von 253 Prozent entspricht. „Das zeigt anschaulich die Folgen von sieben Jahren rot-rot-grüner Bildungspolitik. Thüringen war in Sachen Bildung einmal Spitze. Momentan produzieren wir Bildungsverlierer. Wir wollen, dass jedes Kind in Thüringen ein Bildungsgewinner ist“, machte Voigt deutlich.

Hilfe für Musik- und Jugendkunstschulen im Saale-Holzland-Kreis

Tiesler und Voigt: „Unsere Einrichtungen brauchen langfristige Zusagen“

Eisenberg/Kahla – Die CDU-Fraktion will Musik- und Jugendkunstschulen dauerhaft fördern. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag haben die Christdemokraten jetzt im Thüringer Landtag eingebracht. „Damit wollen wir die angemessene Versorgung mit einem qualitativ hochwertigen Musik- und Jugendkunstschulangebot auch in unserem Saale-Holzland-Kreis sichern“, sagte der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Mario Voigt. Bislang nämlich könne das Land die Einrichtungen nur auf Umwegen und ohne längere Finanzgarantien fördern. „Thüringen braucht ein Gesetz, das deren staatliche Anerkennung als Bildungseinrichtungen festschreibt“, so Voigt weiter.

Seit 2008 ist es Thüringen nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts verboten, Musik- und Jugendkunstschulen direkt aus dem Landeshaushalt heraus zu unterstützen. „Nur noch Co-Finanzierungen gemeinsam mit anderen Fördermittelgebern oder als feste Summe innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs seien seitdem noch möglich“, sagte Stephan Tiesler. Das allerdings stelle für die öffentlich geförderten Musik- und Jugendkunstschulen keine stabile Finanzierungsquelle dar. „Eine dauerhaft verlässliche Mitfinanzierung des Landes an den Musik- und Jugendkunstschulen existiert in Thüringen im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wie Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt, wo diese Mitfinanzierung garantiert ist, nicht“, so Tiesler weiter. Diese Lücke soll mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf geschlossen werden.

In Thüringen existieren 25 Musikschulen in kommunaler Trägerschaft, ferner zahlreiche privat getragene öffentliche Musikschulen sowie 13 Jugendkunstschulen. „Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag im Bereich der musikalischen Früherziehung bis hin zur Vorbereitung auf ein musikalisches oder künstlerisches Hochschulstudium“, betonten die beiden Abgeordneten. „Die öffentlichen gemeinnützigen Musik- und Jugendkunstschulen unterstützen Kinder und Jugendliche darin, ein nachhaltiges Interesse an Musik und Kunst zu entwickeln, ihr eigenes musisches und künstlerisches Potenzial zu entdecken und zu entfalten.“

Faire Erstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge erreicht

Tiesler & Voigt: Faire Erstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge erreicht

„Im Ringen um die Rückerstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge haben wir entscheidende Verbesserungen erreicht. Es ist uns gelungen, eine unverhältnismäßige Belastung von Eltern und Kommunen im Saale-Holzland-Kreis zu verhindern.“ Das haben die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt zu dem am Freitag im Thüringer Landtag verabschiedeten Gesetz zur Beitragsrückerstattung nach Corona-bedingten Schließungen von Einrichtungen zur Kinderbetreuung gesagt. Tiesler und Voigt stimmten für das Paragraphenwerk, dessen rot-rot-grüner Erstentwurf vor den erfolgreichen Änderungen der CDU noch etliche Mängel enthalten habe.
„Alle Eltern, die ihre Kinder an höchstens fünf Tagen im Monat in die Notbetreuung gegeben haben, bekommen ihre Beiträge nun eins zu eins zurück. Und das unabhängig davon, ob sie in diesem Monat auch die reguläre Betreuung in Anspruch genommen haben oder nicht.“ Diese Regelung greift, wenn es zu landesweiten oder regionalen Einrichtungsschließungen an mehr als 15 Kalendertagen im Monat gekommen ist. „Gleichzeitig sorgt die von uns durchgesetzte Spitzabrechnung dafür, dass die Kommunen am Ende nicht auf Teilen der Rückerstattungskosten sitzen bleiben“, so Tiesler weiter.
Ebenfalls auf eine Forderung der CDU-Fraktion geht zurück, dass nicht in jedem möglichen weiteren Lockdown erneut komplizierte Gesetze verabschiedet werden müssen. „Diese Regelung gilt jetzt bis zum Jahresende“, machte Mario Voigt deutlich. Nun sei es an der Landesregierung, für eine schnelle Rückzahlung der Gelder an Eltern, Städte und Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis zu sorgen. „Wichtig ist, dass die Eltern jetzt so schnell wie möglich ihr Geld zurückbekommen.“

Tiesler & Voigt: „Kommunikation mit Lehrern, Schülern und Eltern im Saale-Holzland-Kreis dringend verbessern“

„Schulschließungen im aktuellen Ausmaß bis Ostern darf es im Saale-Holzland-Kreis nicht geben“, meinen die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten, Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt. Für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts sei ein Stufenmodell erforderlich, das sich für unsere Schulen klar am Inzidenzwert in unserem Landkreis orientiert. „Wechselunterricht hat sich im letzten Jahr für die Zeit des Übergangs vom Home-Schooling zum Präsenzunterricht bewährt“, so Tiesler weiter. Abschlussklassen, Grundschulklassen und Schüler mit besonderem Förderbedarf müssten innerhalb der jeweils vorhandenen Kapazitäten für den Präsenzunterricht Vorrang genießen, so die beiden Landtagsabgeordneten.

Die Forderung, die Öffnung der Schulen an die Gegebenheiten vor Ort auch im Saale-Holzland-Kreis anzupassen, ist dabei Teil eines Positionspapiers, das die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag in dieser Woche veröffentlicht hat. „Aus unserer Sicht ist zudem besonders wichtig, dass die Kommunikation mit den Schülern, Lehrern und Eltern im Saale-Holzland-Kreis deutlich verbessert werden muss“, so Voigt weiter. „Informationen aus dem Bildungsministerium müssen rechtzeitig, klar und verständlich weitergegeben werden. Den Schulleitungen müssen zwischen der offiziellen Information bis zur gewollten Umsetzung einer Maßnahme mindestens drei Werktage Zeit gegeben werden. Nur so können Neuerungen geplant und an Schüler, Eltern und das Lehrerkollegium kommuniziert werden“, so Voigt.

Als „absolut vordringlich“ benannte Voigt die Forderung, die Schulcloud endlich ans Laufen zu bringen. Hierfür sei auch die Versorgung der Schulen mit digitalen Endgeräten flächendeckend zu gewährleisten. Die Realität im Pandemiemanagement an den Schulen sei dagegen geprägt von einem Mangel an Klarheit, Planungssicherheit und Verlässlichkeit. „Willkürlich wirkende wechselnde Aussagen zur Wiederaufnahme und zum Umfang des Präsenzunterrichts, verschobene Ferientermine, unklare Vorgaben zur Notbetreuung, fragwürdige Entscheidungen zu Versetzungen, fehlende digitale Technik und Unsicherheit hinsichtlich der nutzbaren Programme, schlecht abgestimmte und kurzfristige Allgemeinverfügungen und Verordnungen verdichten sich zum Bild einer in und an der Pandemie scheiternden Bildungspolitik“, kritisieren Tiesler und Voigt.

CDU kämpft gegen Lehrermangel im Saale-Holzland-Kreis

Tiesler & Voigt: „Wir müssen den Unterricht im Saale-Holzland-Kreis dauerhaft absichern“

„Der Landeshaushalt 2021 bietet eine gute Möglichkeit, dem Lehrermangel in Saale-Holzland-Kreis zu begegnen“, meinen die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt. So würden nicht nur thüringenweit 840 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. „In den Regionen, in denen sich bislang nur wenige Lehrer auf offene Stellen bewerben, kann künftig Lehrern eine Zulage bezahlt werden.“ Das sei wertvoll für die Absicherung des Unterrichts gerade auch im Saale-Holzland-Kreis.

„Sechs Jahre lang hat Rot-Rot-Grün dem Unterrichtsausfall in Thüringen und auch in Saale-Holzland-Kreis zugeschaut“, so Voigt weiter. Die CDU-Landtagsfraktion habe durchgesetzt, dass die Lehrer in wenig gefragten Regionen und Schularten des Freistaats, aber auch in sogenannten Mangelfächern künftig besser bezahlt werden können. Auch angehenden Lehrern wird eine attraktive Zulage gewährt, wenn diese sich für fünf Jahre verpflichten, in Bedarfsregionen und -fächern zu unterrichten. Das sei Teil des größten Schulpakets für Thüringen der vergangenen sechs Jahre. „Dafür haben sich Stephan Tiesler und ich auch persönlich eingesetzt“, so Voigt.

Endlich besser gestellt würden auch die Grundschullehrer im Saale-Holzland-Kreis. Dabei geht es aus Sicht von Tiesler darum, den bestmöglichen Unterricht für die Schüler im Saale-Holzland-Kreis abzusichern und das breite pädagogische Engagement der Grundschullehrer anzuerkennen. „Grundschullehrer erhalten ab dem kommenden August eine grundsätzlich höhere Besoldung. Auch das sichert im bundesweiten Wettbewerb um Lehrer die Unterrichtsversorgung und Qualität von Schulen in unseren Städten und Dörfern dauerhaft ab“, so Tiesler. 

Teil des Schulpakets ist aber nicht nur eine Investition in die Köpfe. „Auch die Digitalisierung der Schulen mit Ausbau der WLAN-Anbindung, Schulcloud sowie der Ausrüstung der Schüler mit digitalen Endgeräten wird auf Druck der CDU-Fraktion vorangetrieben“, so der Landtagsabgeordnete Mario Voigt.

Tiesler spendet 100 € an Altstadtschule

Eine Spende von 100 € konnte am Dienstag die Altstadtschule in Kahla vom Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler entgegen nehmen.

Eigentlich hatte die Grundschule in Kahlas Altstadt um den Vorlesetag zum 20. November  herum eine ganze Vorlesewoche mit vielen kleinen und großen Höhepunkten geplant. Leider musste diese Coronabedingt ausfallen.

In Vorbereitung dieser Vorlesewoche wurde dennoch schon viel geplant und organisiert. Unter anderem sind für die Kinder neue Bücher gekauft worden. Für die angefallen Kosten gab es nun zur Unterstützung und großen Freude der Organisatoren die Spende von Tiesler.

Der Abgeordnete Stephan Tiesler spendet seit Anfang des Jahres resultierend aus der diesjährigen Diätenerhöhung jeden Monat an ehrenamtliche oder gemeinnützige Institutionen wie Kultur-, Maibaumsetz- oder Fördervereine oder Projekte aus seinem Wahlkreis einen Betrag von 100 Euro.

Tiesler und Voigt setzen sich für Vereinsjugendsport in Turnhallen im Landkreis ein

Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU-Fraktion aus dem Saale-Holzland-Kreis, Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt, haben sich an den Landkreis gewandt, um schnellstmöglich das aktuelle Betretungsverbot für Turnhallen aufzuheben, damit Kinder und Jugendliche wieder Freizeitsport betreiben können.

Die beiden Politiker hatten vergangene Woche mit Ihrer Fraktion im Thüringer Landtag Änderungen der Corona-Verordnung vorgeschlagen, durch die der Amateur- und Breitensport für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre in Thüringen wieder möglich wurde. Trotz dieser Einigung mussten bisher die Schulsporthallen aufgrund eines Erlasses von Minister Helmut Holter (Die Linke) an die Schulen vom 30.10.2020 leider geschlossen bleiben. In diesem wurde den Schulen unter anderem uneingeschränkt untersagt, schulfremde Personen in die Gebäude zu lassen. Dadurch konnten Vereine die Turnhallen nicht betreten.

Auf diese Problematik hatte Stephan Tiesler bereits Mitte letzter Woche in Bezug auf die ähnliche Situation von Musikschullehrern im Landkreis per Brief an Minister Holter hingewiesen. „Die Landesregierung hat dies daraufhin zumindest in Bezug auf die Betretung von Turnhallen geregelt. Es ist gut, dass der Widerspruch in der Corona-Verordnung zum Wohle der Kinder nun bereinigt ist“, so Tiesler.

„Wir als CDU-Fraktion haben den Vereinssport für Jugendliche wieder ermöglicht. Auch die Problematik mit dem Betretungsverbot haben wir mittlerweile geklärt. Jetzt ist es am Landkreis, die aktuelle Verordnung auch in diesem bisher unklaren Punkt so schnell es geht, umzusetzen, um baldmöglichst die Turnhallen wieder freigeben zu können“, so Mario Voigt. Zudem müsse auf Landesebene auch zügig eine Regelung für Musiklehrer gefunden werden.

Eltern können sich auch gegen Empfehlung des Schulamtes für Förderschulen entscheiden

Landtagsabgeordnete Voigt & Tiesler (CDU): „Elternrechte werden gestärkt“

Die örtlichen CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt weisen die Eltern von Vorschulkindern im Saale-Holzland-Kreis darauf hin, dass Sie ihre Kinder nun doch auch weiterhin direkt an freien Förderschulen und -zentren anmelden können, wenn diese sonderpädagogischen Förderbedarf haben. „Im staatlichen Schulsystem laufen die Anmeldungen zwar künftig zentral über die Grundschulen, in den Verhandlungen mit der Landesregierung haben wir aber erreicht, dass die Eltern am Ende des Feststellungsverfahrens das Recht haben, als Lernort für ihr Kind eine Förderschule zu wählen. Auch wenn das Schulamt etwas anderes empfiehlt“, erklärte Stephan Tiesler. Die Rechte von Eltern und Kinder würden damit gestärkt. Genau wie viele Eltern fürchten auch Tiesler und Voigt, dass die normalen Grundschulen nicht für jedes Kind den besten Lernort darstellen, weil viele solche Einrichtungen bereits jetzt mit Ihren inklusiven Aufgaben überfordert sind. „Das ist ein Verhandlungserfolg nicht nur für die Wahlfreiheit der Eltern, sondern am Ende auch für die optimale Förderung vieler Schüler“, machte Mario Voigt deutlich. „Einrichtungen wie die Staatlichen Förderzentrum in Hainspitz oder Kahla müssen auch weiterhin ihren Platz in der Schullandschaft im Saale-Holzland-Kreis haben. Bei allen noch immer bestehenden Fehlentwicklungen in der neuen Thüringer Schulordnung haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass zumindest das so bleibt“, so Voigt. Trotz des CDU-Verhandlungserfolges bleiben viele Punkte in der neuen Schulordnung, mit denen sich die beiden Landtagsabgeordneten überhaupt nicht anfreunden können. „Wir hätten uns noch viele weitere Änderungen gewünscht, aber die Grundfehler sind schon im rot-rot-grünen Schulgesetz aus der letzten Legislaturperiode angelegt und lassen sich auch auf dem Verordnungswege nicht mehr heilen“, erklärte Voigt.