2G plus gibt unseren Gastronomen im Saale-Holzland-Kreis den Rest

Die örtlichen CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt warnen vor den Folgen der 2G-Plus-Regel in der Gastronomie. „2G plus wird unsere Restaurants und Gaststätten reihenweise in die Insolvenz führen“, so die beiden Abgeordneten Trotz erprobter Hygienekonzepte in der Gastronomie sollen nun selbst doppelt geimpfte Gäste einen Test nachweisen, bevor sie auswärts essen gehen dürfen. „Das wird das ohnehin schon reduzierte Gästeaufkommen weiter ausdünnen. Miete, Strom und Personalkosten allerdings laufen für die Inhaber jedoch unvermindert weiter“, so Mario Voigt. „Der Punkt ist längst erreicht, an dem eine weitere Öffnung wirtschaftlich keinen Sinn mehr macht. Die neue Regelung gibt der Gastronomie den Rest.“

Derzeit habe der Kreis eine Inzidenz von nur noch 202 (Stand 14.01.2022). Und auch die Hospitalisierungsinzidenz im Freistaat sei seit Wochen stark rückläufig. „Ich fordere die Thüringer Landesregierung deshalb dazu auf, dem Beispiel von Reiner Haseloff zu folgen und die 2G plus-Regel für die Gastronomie nicht einzuführen“, so Stephan Tiesler. Wie die Länder Sachsen-Anhalt und Bayern zurecht in ihrer Protokollnotiz zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz festgehalten hätten, gebe es derzeit keine belastbaren wissenschaftlichen Daten, die 2G plus in Gaststätten rechtfertigen. In diesem Zusammenhang kritisierte die Unionsabgeordneten, dass Personen schon am Tag der dritten Impfung die gastronomischen Betriebe ohne Tests betreten dürfen. „Das ist also ein Zeitpunkt, an dem die Auffrischungsimpfung noch gar nicht wirken kann“, meint Tiesler. Die beiden Abgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis haben den Verdacht, dass die Entscheidung für 2G plus nicht auf wissenschaftlichen, sondern auf rein pädagogischen Überlegungen beruht. „Die Grundlage politischer Entscheidungen sollte jedoch in gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen, und nicht im Willen zur Volkserziehung liegen. Und vor allem dürfen darunter nicht Gastronomen, deren Beschäftigte und ihre Kunden im Saale-Holzland-Kreis leiden“, so Voigt und Tiesler.

Erneute Kehrtwende beim Präsenzunterricht nach den Weihnachtsferien

Tiesler & Voigt „Schulen und Familien brauchen schnell Klarheit“

„Die neuerliche Kehrtwende der Thüringer Landesregierung in der Frage des Präsenzunterrichts nach den Weihnachtsferien lässt Schulen und Familien ratlos zurück. Die Schulleitungen im Saale-Holzland-Kreis werden gezwungen, ohne rechtssichere Kriterien auf eigene Verantwortung zu entscheiden, was in der ersten Schulwoche passiert.“ Mit diesen Worten haben die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt die am späten Dienstagabend vom Thüringer Bildungsministerium veröffentlichten Informationen zum weiteren Schulbetrieb kritisiert. „Zahlreiche empörte Rückmeldungen von Eltern, Lehrern und Schulleitern zeigen, wie angespannt die Stimmung ist. Was die Landesregierung hier macht, führt zu Wut und Verunsicherung bei allen Beteiligten“, warnte Mario Voigt. Er appellierte an Eltern und Schulleitungen im Landkreis, sich durch die schwierige Situation nicht aufstacheln zu lassen. „Schulen und Familien müssen jetzt zusammenstehen. Jedem muss klar sein: Die Schulleitungen sind nicht die Ursache des Problems“, sagte Voigt.

Gegebenenfalls müsse das Gesundheitsamt im Saale-Holzland-Kreis eine Lageeinschätzung geben, wenn die Landesregierung bei ihrer Ankündigung bleibe, sich diesbezüglich aus der Verantwortung zu stehlen, forderte Stephan Tiesler. Die Landesregierung hatte kurz vor Weihnachten, entgegen den gesetzlichen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes, Schulschließungen und Distanzunterricht bis Mitte Januar angekündigt, kam aber offenbar erst jetzt zu dem Schluss, dass dies rechtlich überhaupt nicht möglich ist. Nach den Vorstellungen des Bildungsministeriums sollen nun die Schulen im Saale-Holzland-Kreis selbst die Infektionslage bewerten und eigenständig entscheiden, ob sie Präsenzunterricht anbieten oder nicht.

„Die nun zu erwartenden Konflikte zwischen Eltern und Schulleitungen gehen ganz klar auf das Konto der Herren Ramelow und Holter“, machten Tiesler & Voigt deutlich. Eltern und Schulen im Saale-Holzland-Kreis könnten nun überhaupt nicht mehr planen, weil nach dem Willen der Landesregierung erst kurz vor Schulstart am 5. Januar klar sein werde, welche Schulen überhaupt und wie öffnen werden. „Das Thüringer Dauer-Zick-Zack ist unverantwortlich und muss noch vor dem Jahreswechsel beendet werden. Eltern, Lehrer und Schüler brauchen Klarheit, und zwar sofort“, forderten Tiesler & Voigt die kurzfristige Einberufung einer Sitzung des rot-rot-grünen Landeskabinetts, „um den selbst verursachten Scherbenhaufen zusammenzukehren und den Menschen zum Jahresauftakt ein Mindestmaß an Sicherheit und Planbarkeit mitzugeben“.

Stephan Tiesler verteilt 160 Gänsebraten in Kahla

Der Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler verteilte um das vierte Adventswochenende im Rahmen seiner diesjährigen Weihnachtsaktion 160 Portionen Gänsebraten, Klöße und Rotkraut in der Tafel Kahla.

Die Kosten für die 160 Weihnachtsessen wurden von Stephan Tiesler und Ronny Kruse vom Reinigungsberater.de aus Kahla getragen, den Tiesler als Sponsor für diese wohltätige Aktion gewinnen konnte. Aber auch bei der Zubereitung der Weihnachtsgänse in der Gaststätte Rosengarten hatte Tiesler persönlich mit angepackt.

Vor Corona gab es in Kahla eine schöne Tradition in der Vorweihnachtszeit. Hilfsbedürftige Mitmenschen, die auf die Tafel angewiesen sind, wurden in einer zentralen Veranstaltung zu einem leckeren Weihnachtsessen eingeladen. Leider konnte das auch in diesem Jahr wegen der anhaltenden Coronapandemie nicht stattfinden. „Das Weihnachtsessen ist eine wichtige Veranstaltung. Damit eine solch gute Sache, gerade in einem so schwierigen Jahr, nicht einschläft, habe ich mir zusammen mit Ronny Kruse und dem Rosengarten diese Lösung einfallen lassen“ sagte Tiesler.

Adventsspende für Weihnachts-CD vom Jugendchor Klangheimlich

Auch am zweiten Advent durften sich wieder ehrenamtlich engagierte Menschen aus dem Saale-Holzland-Kreis über eine private Spende des Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler für ihr Projekt freuen. Gewinner der zweiten Adventsverlosung war der Jugendchor Klangheimlich aus Hermsdorf, der dieses Jahr eine eigene Weihnachts-CD mit dem Titel „1000 Sterne sind ein Dom“ herausgebracht hat.

Wie schon im vergangenen Jahr mussten auch in dieser Vorweihnachtszeit zahlreiche Weihnachtskonzerte pandemiebedingt ausfallen. Daher hat sich der Jugendchor unter Leitung des Kantors Every Zabel etwas einfallen lassen. Sie haben eine CD mit 13 ihrer schönsten Liedern aufgenommen, damit man sich die Weihnachtsstimmung mit nach Hause nehmen kann.

Bereits im letzten Jahr kam Kantor Zabel die Idee, eine eigene Weihnachts-CD aufzunehmen. Da auch in diesem Jahr alle Konzerte abgesagt werden mussten wurde der Plan nun in die Tat umgesetzt. Die Chormitglieder freuten sich über die finanzielle Unterstützung und luden Stephan Tiesler zu einer Chorprobe im neuen Jahr ein.

Die Adventszeit ist die Zeit des Schenkens und des Zurückgebens. Tiesler sind Vereine und der Einsatz der Ehrenamtlichen besonders wichtig. Deshalb verlost er an jedem Adventssonntag jeweils eine Spende in Höhe von 150€ für konkrete Projekte von Vereinen in seinem Wahlkreis. Gerade in diesem für Vereinsarbeit schwierigen Jahr will Tiesler damit motivieren sich für seinen Verein einzusetzen.  „Auch jetzt kann man noch an meiner Adventsspendenaktion teilnehmen. Dazu genügt es, mir eine Nachricht zu schreiben und seinen Verein mit dem Projekt kurz vorzustellen,“ wies Tiesler auf die noch laufende Verlosung hin.

Die CD des Jugendchores Klangheimlich, die sich auch hervorragend zum unter den Weihnachtsbaum legen eignet, ist gegen eine Spende im Kirchbüro Hermsdorf erhältlich.

Faire Erstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge erreicht

Tiesler & Voigt: Faire Erstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge erreicht

„Im Ringen um die Rückerstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge haben wir entscheidende Verbesserungen erreicht. Es ist uns gelungen, eine unverhältnismäßige Belastung von Eltern und Kommunen im Saale-Holzland-Kreis zu verhindern.“ Das haben die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt zu dem am Freitag im Thüringer Landtag verabschiedeten Gesetz zur Beitragsrückerstattung nach Corona-bedingten Schließungen von Einrichtungen zur Kinderbetreuung gesagt. Tiesler und Voigt stimmten für das Paragraphenwerk, dessen rot-rot-grüner Erstentwurf vor den erfolgreichen Änderungen der CDU noch etliche Mängel enthalten habe.
„Alle Eltern, die ihre Kinder an höchstens fünf Tagen im Monat in die Notbetreuung gegeben haben, bekommen ihre Beiträge nun eins zu eins zurück. Und das unabhängig davon, ob sie in diesem Monat auch die reguläre Betreuung in Anspruch genommen haben oder nicht.“ Diese Regelung greift, wenn es zu landesweiten oder regionalen Einrichtungsschließungen an mehr als 15 Kalendertagen im Monat gekommen ist. „Gleichzeitig sorgt die von uns durchgesetzte Spitzabrechnung dafür, dass die Kommunen am Ende nicht auf Teilen der Rückerstattungskosten sitzen bleiben“, so Tiesler weiter.
Ebenfalls auf eine Forderung der CDU-Fraktion geht zurück, dass nicht in jedem möglichen weiteren Lockdown erneut komplizierte Gesetze verabschiedet werden müssen. „Diese Regelung gilt jetzt bis zum Jahresende“, machte Mario Voigt deutlich. Nun sei es an der Landesregierung, für eine schnelle Rückzahlung der Gelder an Eltern, Städte und Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis zu sorgen. „Wichtig ist, dass die Eltern jetzt so schnell wie möglich ihr Geld zurückbekommen.“

Tourismuswirtschaft im Saale-Holzland-Kreis braucht klare Perspektive

Tiesler & Voigt: „Landesregierung muss sich für Stufenplan zur Öffnung der Veranstaltungswirtschaft einsetzen“

Die örtlichen Wahlkreisabgeordneten für den Saale-Holzland-Kreis, Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt fordern von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung einen verbindlichen Stufenplan für die Wiedereröffnung von Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungswirtschaft. „Die Tourismusbranche in unserer Region hat infolge der Corona-Pandemie flächendeckend enorme Umsatzausfälle erlitten“, so Tiesler: „Monatelang konnten wir im Saale-Holzland-Kreis keine oder nur wenige Gäste in Hotels, Restaurants und touristischen Hotspots begrüßen.“ Was Thüringen und die Region nun dringend brauchen, seien klare Regelungen zu Hygienekonzepten, Raumgrößen und Corona-Schnelltestkonzepten. Zudem müsse die digitale Kontaktnachverfolgung, insbesondere in der Gastronomie, endlich professionalisiert werden. „Hierfür stehen Mittel im Landeshaushalt bereit. Wir müssen sie nur verwenden, um Kultur und Veranstaltungen in Pandemiezeiten abzusichern“, fordern Tiesler und Voigt weiter. Ihre Fraktion habe diese Forderungen mit der Branche gemeinsam entwickelt, in einem Plenarantrag gebündelt und auf die Tagesordnung der Landtagssitzungen in der kommenden Woche gesetzt. Die beiden Abgeordneten plädieren zudem dafür, die finanziellen Ausfälle in der Tourismuswirtschaft durch eine Landesförderung auszugleichen. „Es muss unser Anspruch sein, den Tourismus in allen Regionen Thüringens zu sichern“, fordert Voigt. Gerade im ländlichen Raum bringt der Tourismus Arbeitsplätze und Lebensqualität in die Dörfer und Städte unseres Saale-Holzland-Kreises. Daher fordere die CDU-Fraktion zudem eine breit angelegte Werbekampagne, um das Land und damit auch den Saale-Holzland-Kreises für die Zeit nach Corona als attraktives innerdeutsches Urlaubsziel ins Gespräch zu bringen.
Sorgen bereiten Tiesler und Voigt auch die jüngsten Konjunkturumfragen für das Gast- und Veranstaltungsgewerbe. Rund 6,7 Millionen mal verbrachten Besucher laut Daten des Statistischen Bundesamts von Januar bis Dezember die Nacht etwa in Thüringer Hotels. Das waren demnach 35 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Laut einer Konjunkturumfrage der IHK Ostthüringen beurteilen 85 Prozent der touristischen Betriebe die wirtschaftliche Lage schlecht und nur 11 Prozent blicken optimistisch in die Zukunft.

Tiesler & Voigt: „Kommunikation mit Lehrern, Schülern und Eltern im Saale-Holzland-Kreis dringend verbessern“

„Schulschließungen im aktuellen Ausmaß bis Ostern darf es im Saale-Holzland-Kreis nicht geben“, meinen die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten, Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt. Für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts sei ein Stufenmodell erforderlich, das sich für unsere Schulen klar am Inzidenzwert in unserem Landkreis orientiert. „Wechselunterricht hat sich im letzten Jahr für die Zeit des Übergangs vom Home-Schooling zum Präsenzunterricht bewährt“, so Tiesler weiter. Abschlussklassen, Grundschulklassen und Schüler mit besonderem Förderbedarf müssten innerhalb der jeweils vorhandenen Kapazitäten für den Präsenzunterricht Vorrang genießen, so die beiden Landtagsabgeordneten.

Die Forderung, die Öffnung der Schulen an die Gegebenheiten vor Ort auch im Saale-Holzland-Kreis anzupassen, ist dabei Teil eines Positionspapiers, das die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag in dieser Woche veröffentlicht hat. „Aus unserer Sicht ist zudem besonders wichtig, dass die Kommunikation mit den Schülern, Lehrern und Eltern im Saale-Holzland-Kreis deutlich verbessert werden muss“, so Voigt weiter. „Informationen aus dem Bildungsministerium müssen rechtzeitig, klar und verständlich weitergegeben werden. Den Schulleitungen müssen zwischen der offiziellen Information bis zur gewollten Umsetzung einer Maßnahme mindestens drei Werktage Zeit gegeben werden. Nur so können Neuerungen geplant und an Schüler, Eltern und das Lehrerkollegium kommuniziert werden“, so Voigt.

Als „absolut vordringlich“ benannte Voigt die Forderung, die Schulcloud endlich ans Laufen zu bringen. Hierfür sei auch die Versorgung der Schulen mit digitalen Endgeräten flächendeckend zu gewährleisten. Die Realität im Pandemiemanagement an den Schulen sei dagegen geprägt von einem Mangel an Klarheit, Planungssicherheit und Verlässlichkeit. „Willkürlich wirkende wechselnde Aussagen zur Wiederaufnahme und zum Umfang des Präsenzunterrichts, verschobene Ferientermine, unklare Vorgaben zur Notbetreuung, fragwürdige Entscheidungen zu Versetzungen, fehlende digitale Technik und Unsicherheit hinsichtlich der nutzbaren Programme, schlecht abgestimmte und kurzfristige Allgemeinverfügungen und Verordnungen verdichten sich zum Bild einer in und an der Pandemie scheiternden Bildungspolitik“, kritisieren Tiesler und Voigt.

Tiesler & Voigt: „Die Kommunale Familie kann sich auf uns verlassen“

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den Haushaltsverhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition mit ihrer Forderung nach einem 180 Millionen Euro schweren Hilfspaket für die Thüringer Kommunen durchgesetzt. „Unser Einsatz für den ländlichen Raum hat sich gelohnt. Dem Saale-Holzland-Kreis und seinen Kommunen stehen im kommenden Jahr zusätzlich über 6,3 Millionen Euro zur Verfügung, um Steuer- und Einnahmeausfälle sowie Corona-bedingte Mehrausgaben auszugleichen“, informierten die Abgeordneten für den Saale-Holzland-Kreis, Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt.

Im Detail setzt sich die Summe zusammen aus rund 2,15 Millionen Euro, die direkt an den Landkreis gehen und 1,36 Millionen Euro, die an die Kommunen im Saale-Holzland-Kreis fließen. Dazu kommen noch einmal insgesamt 2,82 Millionen Euro für die Städte und Dörfer im Landkreis zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle.

So erhalten beispielsweise die Kreisstadt Eisenberg auf diesem Wege rund 555.000 Euro, Hermsdorf knapp 461.000 Euro und Kahla rund 366.000 Euro. „Für uns war entscheidend, dass die Gelder pauschal ausgereicht und langwierige Antragsverfahren vermieden werden“, machte Tiesler deutlich.

„Die Kommunale Familie kann sich auf uns verlassen“, so Voigt weiter. Denn auch 2021 werden die Thüringer Kommunen mit erhöhten Ausgaben und sinkenden Einnahmen zu kämpfen haben. Was hier nicht mehr finanziert werden könne, treffe den einzelnen Bürger direkt und unmittelbar vor Ort. „Dank unseres Drängens bleiben die Kommunen auch im kommenden Jahr handlungsfähig“, so Voigt weiter. Er erinnerte zugleich daran, dass die Hilfen in besonderer Weise auch den kleineren Kommunen zugutekommen werden. Da für jeden der ersten 250 Einwohner einer Kommune bis ins Jahr 2024 jeweils 200 Euro an frei einsetzbaren Hilfen ausbezahlt werden. „Damit können in den Orten Projekte angefasst werden, die vielleicht schon viel zu lange auf ihre Finanzierung gewartet haben“. Das seien bis zu 50.000 Euro pro Jahr.

Tiesler und Voigt setzen sich für Vereinsjugendsport in Turnhallen im Landkreis ein

Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU-Fraktion aus dem Saale-Holzland-Kreis, Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt, haben sich an den Landkreis gewandt, um schnellstmöglich das aktuelle Betretungsverbot für Turnhallen aufzuheben, damit Kinder und Jugendliche wieder Freizeitsport betreiben können.

Die beiden Politiker hatten vergangene Woche mit Ihrer Fraktion im Thüringer Landtag Änderungen der Corona-Verordnung vorgeschlagen, durch die der Amateur- und Breitensport für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre in Thüringen wieder möglich wurde. Trotz dieser Einigung mussten bisher die Schulsporthallen aufgrund eines Erlasses von Minister Helmut Holter (Die Linke) an die Schulen vom 30.10.2020 leider geschlossen bleiben. In diesem wurde den Schulen unter anderem uneingeschränkt untersagt, schulfremde Personen in die Gebäude zu lassen. Dadurch konnten Vereine die Turnhallen nicht betreten.

Auf diese Problematik hatte Stephan Tiesler bereits Mitte letzter Woche in Bezug auf die ähnliche Situation von Musikschullehrern im Landkreis per Brief an Minister Holter hingewiesen. „Die Landesregierung hat dies daraufhin zumindest in Bezug auf die Betretung von Turnhallen geregelt. Es ist gut, dass der Widerspruch in der Corona-Verordnung zum Wohle der Kinder nun bereinigt ist“, so Tiesler.

„Wir als CDU-Fraktion haben den Vereinssport für Jugendliche wieder ermöglicht. Auch die Problematik mit dem Betretungsverbot haben wir mittlerweile geklärt. Jetzt ist es am Landkreis, die aktuelle Verordnung auch in diesem bisher unklaren Punkt so schnell es geht, umzusetzen, um baldmöglichst die Turnhallen wieder freigeben zu können“, so Mario Voigt. Zudem müsse auf Landesebene auch zügig eine Regelung für Musiklehrer gefunden werden.

Soforthilfe für kleine Vereine kann jetzt bei der Ehrenamtsstiftung beantragt werden

Voigt & Tiesler: „Wir dürfen unsere Ehrenamtlichen im Saale-Holzland-Kreis nicht allein lassen“

Eisenberg/Kahla. „Die Corona-Hilfen für ehrenamtlich geführte Vereine können ab sofort bei der Ehrenamtsstiftung beantragt werden“, informieren die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler. Die Gelder seien auf Drängen der Union in das Corona-Hilfspaket der rot-rot-grünen Landesregierung aufgenommen worden. „Obwohl diese Unterstützung bereits Anfang Juni durch den Landtag beschlossen wurde, hat es fast zwei Monate gedauert, bis das zuständige Sozialministerium die Auszahlung organisiert hat“, meint Stephan Tiesler. 
Die Corona-Pandemie hat den kompletten Alltag verändert und auch das Vereinsleben im Freistaat Thüringen beinahe zum Erliegen gebracht.
„Von dem Soforthilfeprogramm der Landesregierung für Vereine konnten aber gerade die kleinen Vereine ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bisher nicht profitieren. Ab heute können nun endlich auch die kleinen Vereine im Saale-Holzland-Kreis die dringend benötigten Hilfen beantragen.“
Die Überbrückungs- und Soforthilfen für das Ehrenamt in gemeinnützigen Vereinen, die über die Stiftung ausgezahlt werden, sollen Vereine retten, die aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. „Viele Vereine haben einerseits laufende Kosten für ihre Geschäftsstelle, andererseits geht die Spendenbereitschaft zurück und lange geplante Veranstaltungen konnten und können nicht durchgeführt werden. Auch dies reißt Löcher in die Vereinskasse“, meint Mario Voigt: „Wir dürfen unsere Ehrenamtlichen im Saale-Holzland-Kreis in dieser Situation nicht allein lassen.“
Antragsberechtigt sind alle rein ehrenamtlichen und gemeinnützigen Vereine Thüringens, ohne genügend Rücklagen, die noch keine weitere Förderung aus anderen Hilfsfonds zur Bewältigung der Corona-Pandemie beantragt oder erhalten haben. Insgesamt 500.000 Euro stünden thüringenweit auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion für solche Hilfen bei der Ehrenamtsstiftung bereit. Weitere Informationen zu den Förderkriterien für den nicht rückzahlbaren Zuschuss sowie das Antragsformular finden sich auf der Homepage der Thüringer Ehrenamtsstiftung.