Kategorie: Wirtschaft

Die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt haben sich gegen das von der EU geplante Verbrenner-Verbot ab 2035 ausgesprochen und zusammen mit ihrer Landtagsfraktion eine Unterschriftensammlung gestartet. „Wir sagen ja zum Autoland Thüringen, aber Nein zum Verbrenner-Verbot. Eine bezahlbare Mobilität für ländlich geprägte Regionen wie den Saale-Holzland-Kreis ist mittelfristig noch nicht allein mit dem Elektroantrieb zu leisten. Dazu bleibt die Anschaffung absehbar zu teuer und die Ladeinfrastruktur ist noch zu schlecht. In der Lebenswirklichkeit unserer Dörfer und kleinen Städte funktioniert es nicht ohne Verbrenner“, sagten die beiden Abgeordneten. Was es brauche, sei Technologieoffenheit und das Vertrauen in die Innovationskraft der heimischen Wirtschaft.

Tiesler verwies außerdem auf die Rolle der Automobil- und der Zulieferindustrie für die Region. „Wir sehen mit großer Sorge, dass viele Zulieferer Stellen abbauen. Viele Familien im Saale-Holzland-Kreis sind von den Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie abhängig“, erklärte Voigt. Umso wichtiger sei es, ein klares Zeichen an die Ampel-Regierung zusenden, sich in der EU für eine technologieoffene Regelung einzusetzen.

Wer den Aufruf unterstützen will, kann hier an der Aktion teilnehmen: https://www.ja-zum-autoland-thueringen.de/

Die beiden Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt haben sich auf der Winterklausur ihrer CDU-Fraktion für eine umfangreiche Entlastungsagenda für Bürger und Wirtschaft eingesetzt. Mehrere umfangreiche Beschlüsse wurden am Ende in einem 10-Punkte-Punkte-Programm zusammengefasst. Die Beratungen erfolgten gemeinsam mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder, weshalb die Forderungen auch gemeinsam vorangetrieben werden sollen.

Zentrale Punkte sind bezahlbare Lebensmittel durch den kompletten Verzicht auf eine Besteuerung und eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Gastronomie, Kantinen und Bildungseinrichtungen auf sieben Prozent. „Das Bäckerbrötchen darf genauso wenig zum Luxusgut werden wie der Restaurantbesuch. Wir müssen raus aus der Belastungsspirale“, machte Voigt deutlich.

Pendler sollen durch ein Aussetzen der CO2-Steuererhöhung und eine Erhöhung der Pendlerpauschale und deren Geltung ab dem ersten Kilometer entlastet werden. Auch Strom und Heizen muss aus Sicht von Tiesler endlich wieder günstiger werden – durch eine Senkung der Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas- und Fernwärme, eine reduzierte Stromsteuer sowie die Rückabwicklung des Heizungsgesetzes. Für die beiden Abgeordneten gehört dazu auch eine Rückkehr zur Kernkraft: „Wir brauchen eine ideologiefreie Energiepolitik, die durch eine Ausweitung des Energieangebots und die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken für bezahlbare Energiepreise sorgt“, erklärte Voigt.

Ein weiterer zentraler Punkt in der von Stephan Tiesler und Mario Voigt mitbeschlossenen Entlastungsagenda ist die Schaffung von Anreizen für Fleiß und Leistung. „Überstunden müssen bei Vollzeitarbeit steuerfrei gestellt und Steuervergünstigungen bei freiwilliger Weiterarbeit im Rentenalter eingeführt werden. Gleichzeitig braucht es eine kostenlose Meisterausbildung“, ist Voigt überzeugt. Beide sprechen sich auch dafür aus, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abzuschaffen: „Notwendig ist eine Arbeitsmarktpolitik, die fördert und fordert – und die die Weigerung, zumutbare Arbeit anzunehmen, konsequent mit Leistungsstreichungen ahndet.“

Die CDU-Abgeordneten Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler haben die von der Ampel-Regierung beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Kantinen, Kindergärten, Schulen, Restaurants und Cafés scharf kritisiert. „Die Ampelkoalition begeht hier einen schweren Fehler. Viele Gastronomie-Anbieter im Saale-Holzland-Kreis stehen gerade in Zeiten von hohen Energiepreisen, allgemeiner Inflation und verschärftem Personalmangel massiv unter Druck“, äußerten sich Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler besorgt. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Gastronomen und ihre Gäste nun den Kopf dafür herhalten müssten, dass der Ampel-Regierung der Haushalt um die Ohren geflogen sei. Besonders Leidtragende seien vor allem Kinder und Kantinenbesucher. „Es kann doch nicht sein, dass dort zukünftig kaum noch Essen unter 10 Euro machbar sind“, so Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler.

„Diese Steuererhöhung hilft dem Bundeshaushalt wenig, aber für die Gastrobetriebe können 12 Prozent Steuererhöhung existenzbedrohend sein“, sagten Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler. Thüringen habe seit 2019 bereits 18,9 Prozent seiner Gastwirtschaften verloren.

„Wenn die Ermäßigung zum Jahresende wegfällt, die Gastwirte im Saale-Holzland-Kreis die Preise erhöhen müssen und sich dann noch weniger Menschen einen Gaststättenbesuch leisten können oder wollen, wird sich diese Abwärtsspirale weiter beschleunigen“, befürchten die CDU Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler.

Sie hatten in den letzten Monaten intensiv für eine Verlängerung der abgesenkten Mehrwertsteuer von sieben Prozent gekämpft. Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler sammelten Unterschriften und auch der Thüringer Landtag stimmte auf Antrag Ihrer CDU-Fraktion für eine Beibehaltung der Regelung. Die Landesregierung wurde beauftragt, im Bundesrat für den Erhalt des niedrigen Steuersatzes einzutreten.

Die CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt aus dem Saale-Holzland-Kreis haben zusammen mit ihrer Fraktion im Thüringer Landtag eine Herabsetzung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Damit sinkt der Steuersatz im Saale-Holzland-Kreis von derzeit 6,5 auf 5 Prozent. „Mit der ersten Steuersenkung in Thüringen seit 10 Jahren schaffen wir die so wichtige Entlastung für Bürger und Wirtschaft. Mich und meine Kollegen treibt an, das Leben der Thüringer einfacher zu machen. Deshalb haben wir diese Initiative im Landtag eingebracht und zwei Jahre lang diskutiert“, sagt Mario Voigt. Mit dem Gesetz regelt die CDU auch die Unterstützung für Familien beim Erwerb der ersten selbstgenutzten Immobilie. Voigt: „Durch unseren Erfolg im Parlament helfen wir dabei, Familien den Traum von den eigenen vier Wänden erschwinglicher zu machen. Gleichzeitig unterstützen wir die gebeutelte Baubranche, helfen der Wirtschaft und machen den Standort Thüringen wieder attraktiver.“

Die beiden CDU-Politiker verweisen darauf, dass Thüringen mit 6,5 Prozent deutschlandweit mit den höchsten Grunderwerbsteuersatz hat. Angehoben wurde dieser in der vergangenen Wahlperiode von Linke, SPD und Grünen. Stephan Tiesler: „Alle unsere Nachbarn haben zum Teil deutlich niedrigere Steuersätze. Für Thüringen ist das ein erheblicher Standortnachteil, den wir hiermit korrigieren.“ Neben der Entlastung von Familien verspricht sich Tiesler auch neue Impulse für die Wirtschaft. „Thüringen hinkt beim Wirtschaftswachstum den restlichen Ostländern hinterher. Unter der letzten CDU-Regierung waren wir noch Vizemeister, mittlerweile spielen wir im unteren Drittel mit“, sagt Tiesler. Die CDU-Fraktion hat ausgerechnet, dass den Thüringer Bürgern und der Wirtschaft durch das im Ostvergleich unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum seit 2015 rund 15 Milliarden Euro in der Kasse fehlen. „Das ist mehr als ein Landeshaushalt für Thüringen. Das zeigt uns, dass wir in Zeiten von hoher Inflation und mehreren Krisen handeln müssen. Die Bürger, Mittelstand und Handwerk brauchen Entlastung, dafür ist die Senkung der Grunderwerbsteuer ein wichtiger Schritt“, so Tiesler abschließend.

750 Mitarbeiter. 800.000 Tonnen Formstahl pro Jahr. 100% Schrottverwertung und 100% Erneuerbare Energien.

Das Stahlwerk Thüringen in Unterwellenborn setzt Maßstäbe und ist das erste Werk in Deutschland, das vollkommen auf Erneuerbare setzt und damit die Umweltbilanz drastisch verbessert hat. Aus 1 Million Tonnen Schrott pro Jahr wird hier Stahl gefertigt und in die ganze Welt exportiert.

Seit knapp 150 Jahren wird in Unterwellenborn Stahl hergestellt. Aber viel hat sich in dieser Zeit getan, auch und vor allem in Sachen Nachhaltigkeit. Der CO2 Ausstoß der einst über 2,0 t CO2 pro 1,0 t Stahl lag konnte hier am Standort durch viel Knowhow auf knapp 0,3 t CO2 pro 1,0 t Stahl gesenkt werden. Dieser sogenannte Green Steel steht weltweit in einer Spitzenposition was den Umweltschutz angeht. Doch was nützt einem dies, wenn man durch hohe Energiepreise in Deutschland und Europa auf dem Weltmarkt, und das Stahlwerk liefert in gut 60 Nationen weltweit, nicht die aktuellen Preise halten kann. Hierum und um die zukünftige Aufstellung in Sachen klimagerechter Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung in Thüringen und alle damit zusammenhängender Probleme gingen die Gespräche.

Vielen Dank für die spannenden Eindrücke und die heißen Einblicke in die Stahlproduktion!

Landtagsabgeordnete Voigt & Tiesler: „Ramelow-Regierung muss sich beim Thema Energie endlich bewegen“

Mit mehreren parlamentarischen Initiativen und einer Online-Kampagne haben die CDU-Landtagsabgeordneten Mario Voigt, Stephan Tiesler und ihre Fraktion dringend notwendige Hilfen von Bundes- und Landesregierung in der Energiekrise ins Zentrum der abgelaufenen Plenarwoche gerückt. Beide schlagen ein 5-Punkte-Rettungspaket für Thüringen vor – „um das zu leisten, was auf Ebene der Landespolitik in Thüringen geleistet werden kann“. Konkret wurde ein CDU-Gesetzesentwurf für einen Energie-Nothilfefonds einstimmig zur Weiterberatung in den Finanzausschuss des Landtags überwiesen. Nach dem Willen der CDU-Fraktion soll der Entwurf jetzt schnell von Experten und Betroffenen angehört und dann noch vor den Herbstferien im Oktober im Zuge eines Sonderplenums verabschiedet werden. Auf diesem Weg soll ein Sicherungsfonds für die Thüringer Wirtschaft und Bürger in Höhe von 250 bis 400 Millionen Euro bereitgestellt werden.

„Gleichzeitig brauchen wir ein Schutzschirm für unsere regionalen Energieversorger im Saale-Holzland-Kreis und eine Ausweitung des Bürgschaftsrahmens des Landes auf eine Milliarde Euro. Damit helfen wir nicht nur unseren Stadtwerken, sondern auch der regionalen Wohnungswirtschaft im Saale-Holzland-Kreis und anderen Gesellschaften in kommunaler Hand, denen bei einer weiteren Verschärfung der Lage die Insolvenz droht“, sagte Voigt. Mit einem „Investitionsprogramm Thüringer Energie“ zum Ausbau lokal nutzbarer Energieformen wie Bioenergie und Geothermie will Voigt zusätzliche Energiequellen erschließen. Weitere Punkte im CDU-Forderungskatalog sind ein Runder Tisch mit den Wirtschaftsverbänden, den Kommunalen Spitzen, der Thüringer Energiewirtschaft und der Opposition.

„Nicht nur die Ampel im Bund, sondern auch die Ramelow-Regierung in Thüringen ist vor allem dann Spitze, wenn es ums Zögern und Zaudern geht. Statt Normalverdiener und Wirtschaft zu entlasten und schnelle Lösungen zu entwickeln, passiert so gut wie nichts. Mit unseren Initiativen wollen wir Rot-Rot-Grün endlich Beine machen“, begründete Tiesler die Vorschläge. Über die CDU-Forderungen informieren und die Bundes- und Landesregierung zum Handeln auffordern können sich interessierte Bürger unter www.ampel-stoppen.de.

Stephan Tiesler: „Investitionen in touristische Infrastruktur im Saale-Holzland-Kreis sichern“

Ein von der CDU-Fraktion initiierter Plenarantrag zur Tourismusförderung hat jetzt eine Mehrheit im Thüringer Landtag gefunden. Darin wird die Landesregierung beauftragt, die staatlich anerkannten Erholungsorte zu fördern, um Investitionen in touristische Infrastruktur auf kommunaler Ebene zu sichern. „Die CDU-Fraktion hatte sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass die Erholungsorte im Saale-Holzland-Kreis über das Corona-Sondervermögen Unterstützung erfahren. Mit diesem Antrag machen wir deutlich, dass es für die Erholungsorte eine dauerhafte Förderung braucht, um mit den Kurorten konkurrieren zu können“, erklärte Stephan Tiesler. Im Saale-Holzland-Kreis kann somit Stadtroda künftig auf dauerhafte Förderung hoffen.

Zuvor hatte die CDU-Landtagsfraktion die Thüringer Erholungsorte schon dabei unterstützt, in einer neugegründeten Arbeitsgemeinschaft zusammenzufinden, um ihre Interessen künftig zielgerichteter gegenüber der Landesregierung vertreten zu können. „Natürlich ist der Aufwand für Kurorte höher, bestimmte Einrichtungen vorzuhalten und Standards abzusichern. Das muss sich auch angemessen in der Förderung widerspiegeln. Aber auch für Erholungsorte laufen zahlreiche Kosten auf, um beispielsweise durch Zertifizierungen bestimmte Qualitätskriterien zu erfüllen. Jede Unterstützung hierbei kommt direkt der Qualität des touristischen Angebots im Saale-Holzland-Kreis zugute“, so Stephan Tiesler. In den ersten beiden Pandemie-Jahren 2020 und 2021 hatten die Thüringer Erholungsorte jeweils insgesamt 5 Millionen Euro über das Corona-Sondervermögen erhalten. So ging allein im Jahr 2020 die Summe von 153.311,40 € an Stadtroda. „Das darf kein Strohfeuer bleiben“, machte Tiesler deutlich.