Landtag beschließt bessere Förderung staatlich anerkannter Erholungsorte

Stephan Tiesler: „Investitionen in touristische Infrastruktur im Saale-Holzland-Kreis sichern“

Ein von der CDU-Fraktion initiierter Plenarantrag zur Tourismusförderung hat jetzt eine Mehrheit im Thüringer Landtag gefunden. Darin wird die Landesregierung beauftragt, die staatlich anerkannten Erholungsorte zu fördern, um Investitionen in touristische Infrastruktur auf kommunaler Ebene zu sichern. „Die CDU-Fraktion hatte sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass die Erholungsorte im Saale-Holzland-Kreis über das Corona-Sondervermögen Unterstützung erfahren. Mit diesem Antrag machen wir deutlich, dass es für die Erholungsorte eine dauerhafte Förderung braucht, um mit den Kurorten konkurrieren zu können“, erklärte Stephan Tiesler. Im Saale-Holzland-Kreis kann somit Stadtroda künftig auf dauerhafte Förderung hoffen.

Zuvor hatte die CDU-Landtagsfraktion die Thüringer Erholungsorte schon dabei unterstützt, in einer neugegründeten Arbeitsgemeinschaft zusammenzufinden, um ihre Interessen künftig zielgerichteter gegenüber der Landesregierung vertreten zu können. „Natürlich ist der Aufwand für Kurorte höher, bestimmte Einrichtungen vorzuhalten und Standards abzusichern. Das muss sich auch angemessen in der Förderung widerspiegeln. Aber auch für Erholungsorte laufen zahlreiche Kosten auf, um beispielsweise durch Zertifizierungen bestimmte Qualitätskriterien zu erfüllen. Jede Unterstützung hierbei kommt direkt der Qualität des touristischen Angebots im Saale-Holzland-Kreis zugute“, so Stephan Tiesler. In den ersten beiden Pandemie-Jahren 2020 und 2021 hatten die Thüringer Erholungsorte jeweils insgesamt 5 Millionen Euro über das Corona-Sondervermögen erhalten. So ging allein im Jahr 2020 die Summe von 153.311,40 € an Stadtroda. „Das darf kein Strohfeuer bleiben“, machte Tiesler deutlich.

Tiesler & Voigt „Bundesregierung muss Spritpreis-Schock stoppen“

Petition gegen hohe Spritpreise

Eisenberg/Kahla. „Die Bundesregierung muss jetzt handeln und den Spritpreis-Schock stoppen.“ Mit diesen Worten haben die CDU-Landtagsabgeordneten im Saale-Holzland-Kreis, Stephan Tiesler und Mario Voigt ihre Unterstützung für eine Petition zu Steuersenkungen bei den Spritpreisen begründet. „Die Mehrwertsteuer muss von 19 auf 7 Prozent runter“, sagte Tiesler. Außerdem setzen sich Voigt & Tiesler dafür ein, dass die Energiesteuer pro Liter auf 35,9 Cent bei Benzin und 33 Cent bei Diesel sinkt und dass die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht wird. „Der Staat darf nicht weiter an den steigenden Spritpreisen verdienen. Zuletzt haben Deutschlands Autofahrer im Schnitt 72 cent mehr für den Liter Diesel bezahlt als unsere österreichischen Nachbarn. Der staatliche Anteil an den Preisen muss runter. Die Ampel-Regierung im Bund darf nicht länger tatenlos zusehen“, machte Tiesler deutlich.

Flankiert wird die Petition durch einen Plenarantrag von Tieslers und Voigts CDU-Fraktion, in der die Landesregierung aufgefordert wird, sich im Bund für massive Steuersenkungen im Energiebereich einzusetzen. „Viele Bürger trauen im Moment an der Tankstelle ihren Augen nicht. Tag für Tag klettern die Preise weiter nach oben. Die Steigerungen bei den Spritpreisen fressen vielen Familien im Saale-Holzland-Kreis, die auf das Auto angewiesen sind, ein Loch in die Haushaltskasse“, erklärte Voigt. „Wir fordern Kanzler Scholz und die Ampel auf: Senken Sie die Steuern auf den Sprit und erhöhen Sie die Pendlerpauschale. Autofahren muss bezahlbar bleiben“, so der CDU-Abgeordnete. Die Petition kann sowohl auf der Online-Plattform OpenPetition als auch im Wahlkreisbüro von Tiesler in Kahla oder Voigt in Eisenberg mitgezeichnet werden. Seit dem Start am Donnerstagabend haben bereits über 4500 Bürger (Stand: Montagmittag) die Petition mitgezeichnet, davon allein mehr als 200 im Saale-Holzland-Kreis.

Alle Informationen, die aktuelle Zahl der Unterstützer und die Möglichkeit, die Petition mitzuzeichnen, finden sich unter www.spritpreisbremse.com.

Voigt & Tiester „Bürger und Unternehmen im Saale-Holzland-Kreis nicht mit Energiepreisen allein lassen

Die CDU-Landtagsabgeordneten Mario Voigt & Stephan Tiesler haben sich für eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen im Zuge der aktuellen Energiekrise eingesetzt. „Für den Normalbürger und für energieintensive Unternehmen im Saale-Holzland-Kreis sind die Energiekosten schon jetzt zu einer kaum mehr schulterbaren Belastung geworden. Was die Ampel-Regierung in Berlin dagegen unternimmt, reicht vorn und hinten nicht“, sagte Tiesler.

„20 Euro für von Armut betroffene Kinder und Einmalzahlungen für die sozial Schwächsten werden nicht ausreichen, um die Menschen unbeschadet durch diese Krise zu lotsen. Zumal Putins Krieg in der Ukraine die Energiepreise noch weiter durch die Decke rauschen lässt“, so  Tiesler weiter. „Ein paar lapidare Sätze zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, wie wir sie von vielen Grünen in Land und Bund derzeit hören, helfen da wenig.“ Tiesler & Voigt fordern deshalb eine umgehende Senkung der Stromsteuer, der Energiesteuer und eine sofortige Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent. „Wir brauchen die Erhöhung ab dem ersten Kilometer und eine dynamische Koppelung an die Preisentwicklung, um einen Ausgleich für Berufspendler zu schaffen. Gerade außerhalb von Jena und Gera geht es ohne Auto in der Regel nicht“, so Tiesler.

Mit Blick auf die Wirtschaft im Saale-Holzland-Kreis, insbesondere die energieintensiven Unternehmen, unterstützen Voigt & Tiesler die Forderung nach international wettbewerbsfähigen Strom- und Gaspreisen. Konkret treten die beiden Landtagsabgeordneten dafür ein, die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz zu senken. „Nicht nur besonders energieintensive Unternehmen wie das Stahlwerk in Unterwellenborn oder die Glasindustrie am Rennsteig stehen in einem umfassenden internationalen Wettbewerb. Auch Unternehmen aus dem Saale-Holzland-Kreis haben schwer zu kämpfen. Die hohen Energiepreise gefährden letztendlich die Wirtschaftlichkeit aller Unternehmen und vor allem die zahlreichen Arbeitsplätze in unserer Region“, warnte Voigt. Gemeinsam mit Tiesler forderte er die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Ramelow als amtierenden Bundesratspräsidenten auf, sich sowohl im Bund als auch konkret vor Ort für die Unternehmen im Saale-Holzland-Kreis einzusetzen. „Die Sorgen der Unternehmen müssen endlich Chefsache in Thüringen werden.“

Tourismuswirtschaft im Saale-Holzland-Kreis braucht klare Perspektive

Tiesler & Voigt: „Landesregierung muss sich für Stufenplan zur Öffnung der Veranstaltungswirtschaft einsetzen“

Die örtlichen Wahlkreisabgeordneten für den Saale-Holzland-Kreis, Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt fordern von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung einen verbindlichen Stufenplan für die Wiedereröffnung von Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungswirtschaft. „Die Tourismusbranche in unserer Region hat infolge der Corona-Pandemie flächendeckend enorme Umsatzausfälle erlitten“, so Tiesler: „Monatelang konnten wir im Saale-Holzland-Kreis keine oder nur wenige Gäste in Hotels, Restaurants und touristischen Hotspots begrüßen.“ Was Thüringen und die Region nun dringend brauchen, seien klare Regelungen zu Hygienekonzepten, Raumgrößen und Corona-Schnelltestkonzepten. Zudem müsse die digitale Kontaktnachverfolgung, insbesondere in der Gastronomie, endlich professionalisiert werden. „Hierfür stehen Mittel im Landeshaushalt bereit. Wir müssen sie nur verwenden, um Kultur und Veranstaltungen in Pandemiezeiten abzusichern“, fordern Tiesler und Voigt weiter. Ihre Fraktion habe diese Forderungen mit der Branche gemeinsam entwickelt, in einem Plenarantrag gebündelt und auf die Tagesordnung der Landtagssitzungen in der kommenden Woche gesetzt. Die beiden Abgeordneten plädieren zudem dafür, die finanziellen Ausfälle in der Tourismuswirtschaft durch eine Landesförderung auszugleichen. „Es muss unser Anspruch sein, den Tourismus in allen Regionen Thüringens zu sichern“, fordert Voigt. Gerade im ländlichen Raum bringt der Tourismus Arbeitsplätze und Lebensqualität in die Dörfer und Städte unseres Saale-Holzland-Kreises. Daher fordere die CDU-Fraktion zudem eine breit angelegte Werbekampagne, um das Land und damit auch den Saale-Holzland-Kreises für die Zeit nach Corona als attraktives innerdeutsches Urlaubsziel ins Gespräch zu bringen.
Sorgen bereiten Tiesler und Voigt auch die jüngsten Konjunkturumfragen für das Gast- und Veranstaltungsgewerbe. Rund 6,7 Millionen mal verbrachten Besucher laut Daten des Statistischen Bundesamts von Januar bis Dezember die Nacht etwa in Thüringer Hotels. Das waren demnach 35 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Laut einer Konjunkturumfrage der IHK Ostthüringen beurteilen 85 Prozent der touristischen Betriebe die wirtschaftliche Lage schlecht und nur 11 Prozent blicken optimistisch in die Zukunft.

CDU fordert umfangreiche Coronahilfen für Familien, Wirtschaft und die Region

Tiesler: Familien besser durch die Krise führen

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag setzt wichtige Impulse beim Aufbau eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen in der Corona-Krise. „In 16 Punkten sehen wir Nachbesserungsbedarf bei der Vorlage der rot-rot-grünen Landesregierung“, so der Abgeordnete aus dem südlichen Saale-Holzland-Kreis Stephan Tiesler.

Vor allem in den Kernbereichen Familie, Kommunen und Heimat bringt die Union Änderungsanträge zum Mantelgesetz mit Verbesserungen und dringend notwendigen Erleichterungen ein. „So können wir gemeinsam deutlich machen, dass Thüringen stärker ist als das Virus“, sagte Tiesler.

Beispielsweise fordert die Union ein Familiengeld für Eltern, die ihre Kinder wegen der Corona-Pandemie wenigstens vier Wochen daheim betreuen müssen. Eine Situation, die oft mit Verdienstausfällen und Einkommenseinbußen verbunden ist. Große Lücken im Gesetzentwurf der Landesregierung sehen die Christdemokraten auch im Bereich der Wirtschaftshilfen. „Für die besonders betroffene Branche der Gastronomie und Hotellerie gibt es nicht ausreichend Unterstützung. Auch Firmen mit bis zu 250 Beschäftigten erhalten unverständlicherweise keine Soforthilfen. Thüringen muss die Mittelstandlücke schließen“, sagte Tiesler. Die Union schlägt zudem bürokratische Erleichterungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten während der Pandemie vor.

Voigt und Tiesler fordern von der Landesregierung zusätzliche Hilfen für Hotels und Gaststätten im Saale-Holzland-Kreis

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert umfangreiche Hilfen für Thüringens Hotel- und Gastronomiebranche. Dazu startete sie eine Kampagne zur bundesweiten Senkung der Mehrwertsteuer für Gaststätten von derzeit 19 auf sieben Prozent (www.thueringer-gastro-retten.de ). „Unsere Gastronomiebetriebe waren die ersten die geschlossen wurden und werden mit die letzten sein, die wieder vollständig öffnen dürfen. Diese entgangenen Einnahmen können auch nicht nachgeholt werden. Deshalb benötigen sie dringend unsere Unterstützung. Wir müssen Ihnen dabei vor allem wieder eine Perspektive geben“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Prof. Mario Voigt.  Dazu gehöre eine schrittweise Öffnung zunächst der Außengastronomie verbunden mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent als Starthilfe nach der Corona-Krise. Von der Steuersenkung würden nicht zuletzt Gastronomen und Verbraucher gleichermaßen profitieren, so Voigt.

Zudem sollen vom Land nach Ansicht der CDU auch weitere Liquiditätshilfen für notleidende Betriebe bereitgestellt werden. „Sollten bei einer Verlängerung der Schließung der Gastronomie keine weiteren Hilfsgelder fließen, werden die ersten ihre gastronomischen Einrichtungen dauerhaft schließen müssen“, so Mario Voigt, „Ich erhalte täglich Hilferufe von Gastronomen, die ohne eigenes Verschulden in diese existenzielle Notlage geraten sind. Wir müssen Ihnen einen Weg aus der Krise aufzeigen!“. Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler erinnerte zudem daran, dass die Gastronomiebranche als erstes ihre Betriebe schließen musste und noch immer nicht wisse, wann und wie es weiter gehe. „Mit Abstandsregeln und Mundschutz beim Personal sollte es doch wenigstens möglich sein, die Außengastronomie wieder zu öffnen.“ Gerade die beginnende Biergartensaison biete die Chance, Umsatzeinbußen zumindest ein Stück weit abzufedern.

Tiesler und Voigt warnten die Landesregierung davor, die Hilferufe der Branche zu ignorieren: „Gerade hier im ländlichen Raum darf die Rolle der Gastronomie nicht unterschätzt werden. Die Dorfkneipe ist immer ein Stück Heimat.“ Zugleich kündigten die CDU-Abgeordneten an, sich gegenüber der Landesregierung in Erfurt für alles einzusetzen, was Gastronomen und Hoteliers in dieser Situation nutzen kann und dabei dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung Rechnung trägt.

CDU-Fraktion schlägt Finanzhilfen speziell für Vereine vor

Landtagsabgeordnete Voigt & Tiesler: „Das Ehrenamt nicht im Stich lassen“

Die CDU-Landtagsabgeordneten des Saale-Holzland-Kreises Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler haben umfangreiche Hilfen für die im Zuge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geratene Vereine aus der Region gefordert. In dieser Woche seien wichtige Hilfen für die Wirtschaft angeschoben worden. Nun sei es Zeit, sich weiteren Problemfeldern zu widmen: „Die finanziellen Auswirkungen auf unsere Vereine sind teilweise erheblich. Wir werden uns deshalb bei der Landesregierung dafür einsetzen, die schlimmsten Auswirkungen des Corona-Virus auf das Vereinsleben im Saale-Holzland-Kreis abzumildern“, sagte Voigt. Der CDU-Abgeordnete schlägt deshalb vor, möglichst zügig die Einrichtung eines „Notfallsfonds Ehrenamt“ durch die Landesregierung zu prüfen. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gibt es bereits entsprechende ähnliche Ankündigungen und Überlegungen der jeweiligen Landesregierung.

Grundproblem sei, dass sich die bisherigen Hilfspakete nur an Wirtschaftsunternehmen und Solo-Selbstständige richteten. „Unter Vereinsvertretern kommt deshalb immer wieder die Frage auf, inwieweit die von der Bundesregierung zugesagten Soforthilfen auch für Vereine nutzbar sind. Hier braucht es schnell klare Antworten von Bund und Land“, machte Tiesler zudem deutlich. „Wir dürfen das Ehrenamt jetzt nicht im Stich lassen. Jedes Vereinsleben, das jetzt erlischt, ist im Falle von Insolvenzen schlimmstenfalls für immer verloren“, so Tiesler weiter.

Wenn Vereine durch ausfallende Einnahmequellen in Bedrängnis geraten, können laufende Kosten für Mieten, Büroinfrastruktur, Betreuer oder Übungsleiter nicht mehr gedeckt werden. Voigt wies deshalb darauf hin, dass Vereine in ihrer Funktion als Arbeitgeber die Anordnung von Kurzarbeit und die Beantragung von Kurzarbeitergeld prüfen könnten. Möglich seien außerdem die Stundung von Steuerschulden und die Anpassung von Steuervorauszahlungen. Wenn sich jedoch abzeichne, dass sich die Folgen der Krise für einzelne Vereine nicht abfedern ließen, rieten die beiden Abgeordneten zur Notbremse in Form eines Insolvenzantrags. „Das jedoch zu verhindern sehen wir als unsere oberste Aufgabe. Hierfür werden wir auch bei der Landesregierung mit Nachdruck werben“, so Voigts und Tieslers Appell.

Landesregierung setzt CDU-Forderung nach Soforthilfen für Unternehmer um

CDU-Landtagsabgeordnete Voigt & Tiesler: Zuschüsse ab Montag beantragen!

„Für viele Mittelständler, Handwerker und Kleinunternehmer war es jetzt allerhöchste Eisenbahn, dass die Landesregierung unsere Forderung nach unbürokratischen Soforthilfen umsetzt. Vielen steht das Wasser schon bis zum Hals.” Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Martin Henkel, die Ankündigung der Landesregierung kommentiert, ab Montag Anträge von Corona-gebeutelten kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen auf finanzielle Zuschüsse von bis zu 30.000 Euro aus Landesmitteln anzunehmen. Die CDU-Fraktion hatte der Landesregierung in ihrem “Thüringer Rettungsschirm für Mittelstand, Handwerk und Kleinunternehmen” bereits am Mittwoch umfängliche Vorschläge über Direkthilfen, Liquiditätsprogramme, steuerliche Erleichterungen und bürokratische Entlastung der klein- und mittelständischen Wirtschaft gemacht.
Wie der örtliche CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Mario Voigt berichtete, erreichten ihn derzeit täglich zahlreiche Hilferufe von lokalen Gaststätten, Einzelhändlern oder mittelständischen Unternehmen. “Viele Betriebe aus dem Saale-Holzland-Kreis sind darauf angewiesen, dass das Geld schnell und unbürokratisch fließt, nachdem es beantragt wurde. Ich selbst weiß von zahlreichen Gastronomiebetrieben, Handwerkern und Einzelunternehmern, bei denen rasche Hilfe bitter nötig ist”. Zudem betonte Stephan Tiesler(CDU) man müsse nun gleichzeitig die Existenzgründer und Jungunternehmer  schützen, die in der jetzigen wirtschaftlichen Lage vor dem Aus stehen. Daher müsse der bisherige Zuschuss bis zum Jahresende verlängert werden.
Gegenüber dem Bund macht sich die CDU-Fraktion für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und Erweiterung für Minijobber und Lehrlinge stark. Martin Henkel erklärte mit Blick auf die Ausrichtung des Rettungsschirms, es sei wichtig, „gerade auch diejenigen gezielt finanziell zu unterstützten, die über niedrige Einkommen verfügen – seien sie nur Angestellte oder Selbstständige.“ Vor zehn Jahren habe der Staat die Banken gerettet. Nun müsse auch den Kleinunternehmern und Arbeitnehmern geholfen werden.

CDU-Fraktion fordert Rettungsschirm für die heimische Wirtschaft

Tiesler und Voigt: „Kleinunternehmer und Niedriglohnbezieher benötigen schnelle Hilfen“

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert einen „Thüringer Rettungsschirm für Mittelstand, Handwerk und Kleinunternehmen.“ Darüber informierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Henkel, im Anschluss an die heutige Fraktionssitzung. „Wichtig sind jetzt Liquiditätshilfen, steuerliche Erleichterungen und – für eine schnelle Erholung – bürokratische Entlastung gerade auch der klein- und mittelständischen der Wirtschaft“, sagte Henkel. Viele Selbstständige und Unternehmen hätten großes Verständnis dafür, dass durch die Notwendigkeit, Infektionsketten zu unterbrechen, ihre Geschäftsgrundlage massiv beeinträchtigt wird. „Doch die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Einbußen sind gravierend. Es ist ein Gebot der Vernunft und ein Akt der Solidarität, den Unternehmern, den Selbständigen aber auch ihren Angestellten mit allen zu Gebote stehenden Mitteln beizustehen, um Arbeitsplätze, Unternehmen und damit zugleich die Basis unseres Wohlstands zu sichern“, so Henkel weiter.

Als Bestandteile des Rettungsschirms nannte Henkel etwa finanzielle Soforthilfen in Höhe von bis zu 30.000 Euro für Unternehmen und selbstständig Tätige über alle Branchen und Betriebsgrößen hinweg bis hin zu Ein-Mann-Betrieben, zinsfreie Kredite, Express-Bürgschaften oder die Entschädigung für die Lohnfortzahlungen, wenn für Mitarbeiter ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen oder eine Quarantäne angeordnet wird. „Darüber hinaus sollte ein Kurzarbeitergeld für Minijobber eingeführt und generell das Kurzarbeitergel über das Niveau der Grundsicherung aufgestockt werden“, so Henkel weiter.

Die beiden Abgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis, Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler, haben mit jeweils über 60 Handwerkern und Mittelständlern aus dem Saale-Holzland-Kreis Gespräche zur aktuellen Lage geführt. Daraus resultierend erklärten sie mit Blick auf die Ausrichtung des Rettungsschirms: „Es ist wichtig, gerade auch diejenigen gezielt finanziell zu unterstützten, die über niedrige Einkommen verfügen – seien sie nur Angestellte oder Selbstständige.“ Vor zehn Jahren habe der Staat die Banken gerettet. Nun müsse auch den Kleinunternehmern und Niedriglohnbeziehern geholfen werden.

Stephan Tiesler sagte in Bezug auf den Saale-Holzland-Kreis weiter: „In den Gesprächen mit den Bürgern vor Ort ist mir von akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Freiberuflern und Selbstständigen berichtet worden. Auch hierfür müssen schnelle und unbürokratische Lösungen gefunden werden.“

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie deren Beschäftigte leiden unter Umsatzeinbrüchen durch die Corona-Krise. Genau auf diesen muss nun bei der Hilfe ein besonderes Augenmerk liegen. Sie sind das Rückgrat der Wirtschaft in Thüringen. Für Mario Voigt ist klar: „Jetzt muss es um den Mittelstand, die kleinen Unternehmen, Handel und Handwerk gehen.“

Tiesler und Voigt stehen auch weiterhin bei Fragen rund um das Virus telefonisch oder digital als Ansprechpartner für ihre Wahlkreise zur Verfügung.