Feuerwehrforum

Rund ein Drittel aller Feuerwehren aus dem südlichen Saale-Holzland-Kreis waren der Einladung des Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler gefolgt, um beim mittlerweile zweiten Feuerwehrforum darüber zu sprechen, wie von politischer Seite die Wehren im ländlichen Raum besser unterstützt werden können. In der zweistündigen Diskussion konnten neben der Darstellung der aktuellen feuerwehrpolitischen Aktivitäten auf Landesebene vor allem eine Vielzahl von weiterführenden Ideen und Gedanken aufgenommen werden.

Vorgeschlagen wurde beispielsweise, dass auch der Kauf von gebrauchten Fahrzeugen förderungsfähig wird. Denn bei einer geringen Einsatzanzahl müsse es nicht immer gleich ein Neuwagen sein. Aus Sicht der ehrenamtlichen Feuerwehrleute könnte man ihnen viel Arbeit abnehmen, wenn es eine zentrale Anlaufstelle für die Beschaffung von Bekleidung und Fahrzeugen gäbe, ganz zu schweigen von den daraus resultierenden geringeren Anschaffungskosten. Auch die gegenseitige Unterstützung benachbarter Gemeinden müsse wieder unkomplizierter werden.

Tiesler, selber seit über 14 Jahren aktives Mitglied bei der Feuerwehr in Hummelshain, kennt die aktuellen Herausforderungen der Kameradinnen und Kameraden aus eigener Erfahrung ganz genau. Daher ist es ihm wichtig, mit den Wehren konkret ins Gespräch zu kommen, damit die Unterstützung genau dort ankommt, wo sie benötigt wird.

Im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion ein Ehrenamtsgesetz vorgelegt, in dem sich einiges zum Thema Brand- und Katastrophenschutz wiederfindet. Zum Beispiel soll die Jugendpauschale bei den Feuerwehren von 25 auf 100 Euro erhöht werden und die Auszahlung der Feuerwehrrente soll nicht nur monatlich und nicht erst nach 15 Jahren, sondern optional auch als Gesamtbetrag ab Rentenbeginn erfolgen. Für langjährige Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren soll es zudem Jubiläumsprämien geben.

„Die stete Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren liegt vor allem am unermüdlichen ehrenamtlichen Engagement unserer Kameradinnen und Kameraden. Aber es braucht vor allem in der heutigen Zeit auch eine passgenaue Unterstützung von Seiten der Politik, um die stete Weiterentwicklung in den Wehren zu begleiten und zu unterstützen,“ so Tiesler.

Durchweg positiv war die Reaktion der Teilnehmer auf die Feuerwehrpauschale, die die CDU-Fraktion in den letzten Jahren immer wieder gegen den Willen der Landesregierung nach zähen Verhandlungen in den Landeshaushalt hereinverhandelt hat.

Vorschlag für Ehrenamtsgesetz im Landtag

Tiesler und Voigt: „Ehrenamt im Saale-Holzland-Kreis braucht konkrete Unterstützung“

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt bringen ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung ehrenamtlicher Arbeit ein. Der entsprechende Gesetzesentwurf ihrer Fraktion wird in der kommenden Woche erstmals im Thüringer Landtag beraten – und wäre einzigartig in ganz Deutschland. „Wir wollen den rund 29.000 Ehrenamtlichen im Saale-Holzland-Kreis konkret helfen, denn ihre Arbeit hält unser gesellschaftliches Miteinander am Leben.“ Viele Menschen, die ehrenamtlich aktiv sind, hätten das Gefühl, dass Sie mehr und mehr belastet werden, dass ihnen mehr und mehr Kosten und Bürokratie auferlegt werden, sagt Mario Voigt.

Mit einem 15 Millionen Euro schweren Landesprogramm sollen Ehrenamtliche und Vereine gefördert werden. Dafür wird die Thüringer Ehrenamtsstiftung entsprechende Förderprogramme auflegen. Dabei geht es unter anderem um Aus- und Weiterbildungsangebote, Entschädigungsleistungen bei Gesundheitsschäden oder die Nachwuchsgewinnung von Kindern und Jugendlichen. Zudem soll die Übernahme von GEMA-Gebühren für Vereine im dauerhaft im Gesetz festgeschrieben und eine Härtefallregelung für Vereine in Not getroffen werden.

Auch im Brand- und Katastrophenschutz wollen Tiesler und Voigt Verbesserungen für die Ehrenamtlichen im Saale-Holzland-Kreis erreichen. Vorgesehen ist die Erhöhung der Jugendpauschale bei den Feuerwehren von 25 auf 100 Euro und die Auszahlung der Feuerwehrrente nicht nur monatlich und nicht erst nach 15 Jahren, sondern optional auch als Gesamtbetrag ab Rentenbeginn. Für langjährige Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren soll es Jubiläumsprämien geben – und erstmals auch für Ehrenamtler im Katastrophenschutz, der Bergwacht, der Wasserwacht und beim THW. „Es gibt kein effektiveres Mittel zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im ländlichen Raum als das Ehrenamt. Wir wollen ein Zeichen setzen – nicht mit Sonntagsreden und leeren Versprechen, sondern mit konkreter Förderung“, sagt Stephan Tiesler.

Im Einzelnen sieht das CDU-Gesetz zudem die Förderung der Thüringer Ehrenamtsstiftung mit 3,5 Millionen Euro jährlich und höhere Zuführungen an den Landessportbund und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege aus Lottomitteln vor. Ehrenamtliche sollen sich in Fragen des Datenschutzes durch den Landesdatenschutzbeauftragten beraten lassen können, Bußgelder für Ehrenamtliche bei Datenschutz-Verstößen abgeschafft werden. Zudem sieht der CDU-Vorstoß eine Änderung des Schulgesetzes vor, welche die Aufnahme ehrenamtlichen Engagements in Zeugnisse als besondere Würdigung und Vorteil bei Bewerbungen ermöglicht.

Weitere Informationen zum Thüringer Ehrenamtsgesetz finden Sie hier: https://cduth.de/ehrenamt

Praktikum Winterdienst

Am 19. Januar 2024 habe ich mir im Rahmen meiner Praktikumsreihe einen Einblick in die Arbeit unseres Winterdienstes geholt. Zur Erklärung vielleicht vorab, wird dieser bei uns je nach Straßentyp vom jeweiligen der vier Eigentümer organisiert. Also von Bund, Land, Kreis oder der Gemeinde. Ich war gestern nun bei einer Schicht der Kreisstraßenmeisterei des SHK dabei, welche sich mit 16 Leuten und sechs Fahrzeugen im Zweischichtsystem um das rund 260 km lange Kreisstraßennetz im Saale-Holzland-Kreis kümmert. Und ich muss sagen, es ist schon eine andere Perspektive, wenn man einmal selbst aus dem Fahrerhaus eines Streufahrzeuges schaut und durch unseren Landkreis fährt. Hut ab vor den Fahrern und deren tägliche Leistung. Zum Teil engste Straßen, Autofahrer und Fußgänger die nur ihr eigenes Fortkommen interessiert oder geparkte Fahrzeuge abseits jeder Parkordnung konnten schon auf unserer Tour bei ansonsten besten Bedingungen zu regelrechten Hindernissen werden. Dies nun aber gepaart mit schlechter Sicht in der Nacht, durch Schneeflug, Eis und Dunkelheit sowie zugeschneite und vereiste Straßen sowie ein gewisser Zeitdruck weil ja jeder gern „seine“ Straßen schnellstmöglich geräumt haben möchte. Wirklich meinen absoluten Respekt vor den Männern des Winterdienstes wie Bernd Michaelis der dies nun auch schon seit weit über 30 Jahren macht. Vielen lieben Dank für die tiefen Einblicke in diesen Arbeitsalltag und natürlich sind auch wieder einige Gedanken und Fragen zur Lösungsfindung in mein Arbeitsbuch aufgenommen wurden.

Tiesler und Voigt setzen sich für Entlastung der Bauern im Saale-Holzland-Kreis ein

Die beiden Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt haben auf der CDU-Klausurtagung in Weimar gemeinsam mit ihrer Fraktion einen Forderungskatalog zur Unterstützung der Landwirte beschlossen. „Aus vielen Gesprächen im Saale-Holzland-Kreis wissen wir um die zahlreichen Belastungen der Landwirte auf allen Ebenen. Die von der Ampel beschlossenen Streichungen von Hilfen sind nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, machten beide Abgeordnete erneut ihre Unterstützung für die Proteste deutlich. Tiesler und Voigt setzen deshalb auf ein ganzes Maßnahmenpaket, um das Leben der Landwirte wieder einfacher zu machen. Neben dem sofortigen Stopp der aktuellen Sparpläne der Bundesregierung beim Agrardiesel fordern sie die Rücknahme der ebenfalls für 2024 geplanten, massiven Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). „Bleibt es bei den Kürzungen, könnten zahlreiche für den Saale-Holzland-Kreis enorm wichtige Förderprogramme, zum Beispiel bei der Dorferneuerung oder der Flurneuordnung, nicht so weiterlaufen wie bisher“, warnt [NAME].

Adressiert an die Thüringer Landesregierung fordern Tiesler und Voigt finanzielle Nachbesserungen bei den Agrarumweltmaßnahmen (KULAP) und die Fortsetzung der Ausgleichszulage (AGZ) im benachteiligten Gebiet. „Diese Programme sind für die Betriebe ein ganz maßgeblicher Einkommensfaktor. Die Wirtschaftlichkeit zahlreicher Höfe im Saale-Holzland-Kreis hängt davon ab“, machte Voigt deutlich. Die CDU-Abgeordneten sind sich außerdem einig, dass die bürokratischen Belastungen der Landwirte ab- statt aufgebaut werden müssen. „Statt sich im Papierkrieg aufzureiben, müssen unsere Bauern raus auf die Felder und zu ihrem Vieh“, ist Tiesler überzeugt.

CDU nominiert Tiesler mit 100 %

Auf ihrer Mitgliederversammlung in Laasdorf hat die CDU den bisherigen Amtsinhaber Stephan Tiesler mit 100 % der Stimmen zum erneuten Direktkandidaten für die Landtagswahl im September 2024 nominiert. Der Landesvorsitzende, Prof. Dr. Mario Voigt, gratulierte als erster und lobte die vielfältige und aktive Arbeit Tieslers in seinem Wahlkreis. „Für die Bürger war Stephan Tiesler jederzeit ansprechbar und als Problemlöser unterwegs“, sagte Voigt.

Tiesler betonte in seiner Ansprache, dass er seit seiner Wahl in den Thüringer Landtag 2019 den Fokus seiner Arbeit auf die Menschen im südlichen Saale-Holzland-Kreis gelegt habe. „Besonders die Unterfinanzierung der kleinen Gemeinden, die Würdigung und Unterstützung der vielen Ehrenämtler sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt sind für mich bis heute der Antrieb für meine parlamentarische Arbeit“, sagte Tiesler. Erkennen lässt sich das auch in der Arbeit des Abgeordneten. So hat Tiesler mittlerweile fast 100 Bürgerstammtische in den insgesamt 51 Gemeinden durchgeführt. Aber auch die unterschiedlichen Praktika wie beispielsweise im Seniorenheim, bei der Zimmerei und in den Agrargenossenschaften geben dem Politiker immer wieder neue Einblicke in das Leben und die Arbeit der Menschen in seinem Wahlkreis.

10 Sofort-Maßnahmen für eine Wende in der Migrationspolitik

Land und Kommunen sind längst an den Grenzen ihrer Aufnahmemöglichkeiten angelangt. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl platzt aus allen Nähten. Die Kapazitäten der Kommunen sind erschöpft. Die Unterstützung und Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet von Tag zu Tag mehr.
Doch weder die Bundesregierung noch die Ramelow-Regierung sind Willens und in der Lage, der Situation Herr zu werden. Ihr Agieren ist planlos und geprägt von Überforderung und Realitätsverlust. Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung illegaler Einreisen finden nicht statt. Von der angekündigten Rückführungsoffensive fehlt jede Spur. Stattdessen besteht ein faktisches Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber und die Überlastung unserer Gesellschaft wird durch zusätzliche Landesaufnahmeprogramme zementiert. Angesicht der chaotischen Zustände steht fest: Die Ampel-Regierung mit Bundesinnenministerin Faeser und die Ramelow-Regierung mit Migrationsministerin Denstädt sind gescheitert.
Es braucht jetzt eine Wende in der Migrationspolitik! So lange in Deutschland das liberalste Asylrecht mit der geringsten Rückführungsquote bei gleichzeitig attraktivsten Sozialleistungen in der EU gilt, wird es nicht gelingen, irreguläre Zuwanderung einzudämmen. Was ist kurzfristig zu tun? Wir müssen den Zustrom nach Deutschland begrenzen, Ordnung in der Flüchtlingspolitik herstellen und Rückführungen konsequent durchführen. Hierzu bedarf es folgender 10 Sofort-Maßnahmen:

Zustrom nach Deutschland begrenzen!

1. EU-Außengrenzen sichern und Kontrollen an EU-Binnengrenzen durchführen

Europa muss seine Außengrenzen wirksam sichern. Hierzu fordern wir den Aufbau eines europäischen Grenzschutzes und eine faire Verteilung der Lasten innerhalb der EU nach dem Muster des Königsteiner Schlüssels. Es braucht klare Zuständigkeiten für Asylverfahren sowie die Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration zwischen den Mitgliedsstaaten. Perspektivisch muss das ganze Asylverfahren in zentralen europäischen Asyleinrichtungen an den europäischen Außengrenzen abschließend bearbeitet werden. Personen mit fehlender Bleibeperspektive müssen bereits an den Grenzen zurückgewiesen werden.

Die nach wie vor hohe Zahl illegaler Einreisen macht kurzfristig verstärkte Kontrollen an den EU-Binnengrenzen notwendig. Nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich (stationäre Grenzkontrollen und Schleierfahndung) muss die Bundesregierung schnellstmöglich auch Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Frankreich durchführen.

2. Aufnahmeprogramme stoppen

Ein faires und geordnetes Verteilungsverfahren kann nur funktionieren, solange einzelne Länder keine Sonderwege gehen. Deshalb müssen alle Aufnahmeprogramme umgehend eingestellt werden. Gerade Thüringen hat für die Landesaufnahmeprogramme Syrien und Afghanistan keine Kapazitäten mehr.

3. Keine zusätzlichen Anreize schaffen

Anreize speziell nach Deutschland zu kommen, müssen unbedingt vermieden werden. Das heißt, Leistungen für Asylbewerber müssen sich an dem Niveau anderer europäischer Staaten orientieren. Auch Vorschläge wie der Spurwechsel, der abgelehnte Asylbewerber legalisieren soll, die Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger und Asylantragsteller sowie der erleichterte Familiennachzug gehen in die völlig falsche Richtung. Zusätzlich müssen alle Sozialleistungen für Ausländer einer grundsätzlichen Überprüfung unterzogen werden.

4. Rechtskreiswechsel für Ukrainer beenden

Der sogenannte Rechtskreiswechsel gewährt Flüchtlingen aus der Ukraine dieselben Geldleistungen wie Bürgergeldempfängern und damit europaweit die höchsten finanziellen Mittel. Für neu aus der Ukraine ankommende Menschen muss der „Rechtskreiswechsel” zu einem konkreten Stichtag wieder aufgehoben werden. Leistungen dürfen nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden. Dabei müssen die Verfahren an ausländische Bürgergeldempfänger angepasst werden, z.B. durch die Einführung einer Pflicht zur Offenlegung von Bankdaten. Darüberhinausgehende Leistungen, wie z.B. Unterhaltsvorschuss oder KFZ-Steuerbefreiung, darf es nicht länger geben.

Ordnung in der Flüchtlingspolitik herstellen!

5. Unterbringungs- und Verteilungschaos beenden

Das gescheiterte Unterbringungs- und Verteilungsmanagement der Landesregierung wird auf dem Rücken der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl und der Kommunen ausgetragen. Neu ankommende Asylbewerber werden immer schneller auf die Städte und Gemeinden verteilt. Dadurch wird der Druck auf die Kommunen zusätzlich erhöht. Zukünftig muss durch einen längeren Aufenthalt in bedarfsgerechten Landeseinrichtungen eine restriktivere Praxis bei der Zuweisung von Asylbewerbern Anwendung finden. Ausländer mit geringer Bleibeperspektive dürfen nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden.

6. Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen umsetzen

Rücküberweisungen in Herkunftsländer sind ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in unser Sozialsystem. Damit Asylbewerber ihren Lebensunterhalt bestreiten können, braucht es nicht zwangsläufig reine Geldleistungen. Gerade in Erst- und Gemeinschaftsunterkünften können Unterkunft, Verpflegung, Mobilität und Kommunikation vollständig über Sachleistungen abgebildet werden. Ergänzend kann mit der Ausgabe einer Grundversorgungskarte der Kauf von Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs ermöglicht werden. Geldtransfers ins Herkunftsland sind dann nicht mehr möglich.

Rückführungen konsequent durchführen!

7. Rücknahmen von abgelehnten Asylbewerbern durchsetzen

Rückführungen scheitern überwiegend an der mangelnden Kooperation der Herkunftsstaaten. Der Erhalt von finanzieller Unterstützung aus Deutschland sowie die Erteilung von Visa muss ab sofort an die unbedingte Bereitschaft des Herkunftsstaates geknüpft werden, seine Staatsbürger im Rahmen einer Rückführung wiederaufzunehmen bzw. Rücknahmeabkommen zu schließen.

8. Thüringer Rückführungszentrum einrichten

Thüringen schiebt zu wenig ab. Personen ohne Bleibeperspektive müssen konsequent und schnellstmöglich in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Besonders konsequent muss bei Straftätern und Gefährdern vorgegangen werden. Alle abgelehnten Asylbewerber müssen dauerhaft in einem Rückführungszentrum des Landes untergebracht werden. Durch eine Zentrale Ausländerbehörde müssen von dort effektiv Abschiebungen durchgeführt werden.

9. Liste sicherer Herkunftsländer erweitern

Damit Abschiebungen erleichtert und beschleunigt werden können, muss die Landesregierung endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, Georgien, Moldau, Indien sowie die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Migranten aus diesen Ländern weisen seit Jahren eine sehr geringe Asylanerkennungsquote auf.

10. Abschiebungen gesetzlich stärken

Eine geplante Abschiebung darf nicht länger durch das Stellen eines Asylfolgeantrags verhindert werden. Diese Lücke im Asylgesetz muss die Ampel-Regierung endlich schließen, indem die Regelung des § 71 Asylgesetz um die in Artikel 41 der EU-Asylverfahrensrichtlinie aufgeführten Ausnahmen erweitert wird. Im Falle von anerkannten Geflüchteten muss konsequent der Schutzstatus entzogen werden, wenn diese in Deutschland Straftaten nach § 54 des Aufenthaltsgesetzes begehen, wozu künftig auch die Straftaten des Landfriedensbruchs zählen müssen.

Tiesler und Voigt fordern thüringenweite Schwimmoffensive

Die beiden CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt fordern eine Schwimmunterrichtsoffensive in Kindergärten, Schulen, Sportvereinen und Schwimmbädern für den Saale-Holzland-Kreis, um die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen zu verbessern. „Geschlossene Bäder während der Corona-Pandemie, ausgebuchte Kurse, unzureichende Schwimmhallenkapazitäten und Personalknappheit bei Schwimmlehrern haben zu immer größeren Defiziten bei der Schwimmfähigkeit geführt. Das große Ziel muss sein, dass jeder im Saale-Holzland-Kreis schwimmen kann“, erläuterten Tiesler und Voigt die Grundausrichtung eines entsprechenden Antrags ihrer Fraktion, der eine Mehrheit im Landtag bekam. Die zunehmend mangelnde Schwimmfähigkeit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, aber auch im Erwachsenenbereich, sei besorgniserregend, sagten die CDU-Politiker.

In ihrem Antrag fordern Tiesler, Voigt und die CDU-Fraktion, dass alle Erstklässler bzw. Vorschulkinder jeweils zu Beginn des Kindergarten- bzw. Schuljahres einen Gutschein über 50 Euro als Anreiz für den Besuch eines Schwimmkurses erhalten. Gleichzeitig soll nach dem Willen der Union die Ausbildung zur Fachkraft für Bäderbetriebe im Saale-Holzland-Kreis und ganz Thüringen gestärkt werden. Kommunen mit Schwimmhallen und -bädern sollen laut CDU-Antrag mit Landeszuschüssen und höheren Fördermittelquoten unterstützt werden. Der Bau und die Modernisierung von Schulschwimmhallen soll zusätzlich mit weiteren zehn Prozent zur regulären Förderquote unterstützt werden.

CDU will Sportstätten sanieren, Freibeträge für Ehrenamtliche erhöhen und Bürokratie für Vereine abbauen

Tiesler und Voigt: „Sport im Saale-Holzland-Kreis braucht wirksame Unterstützung“

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt wollen den Sanierungsstau an kommunalen und vereinseigenen Sportanlagen im Saale-Holzland-Kreis abbauen. In einem von ihnen und ihrer Fraktion beschlossenen Positionspapier fordern sie zur Verbesserung der lokalen Sportinfrastruktur eine deutliche Erhöhung der Landesmittel für Investitionen in Sportstätten. „Unsere Sportanlagen dürfen nicht länger auf Verschleiß gefahren werden. Die Mangelverwaltung muss endlich beendet werden“, machte Voigt in Richtung Landesregierung deutlich.

Gleichzeitig will Tiesler durchsetzen, dass für die Vereine die Ehrenamtspauschale auf 4.000 Euro und der Übungsleiterfreibetrag auf 1.000 Euro erhöht werden. „Ohne das freiwillige Engagement der mehreren Tausend Ehrenamtlichen und Helfer im Saale-Holzland-Kreis ist ein lebendiges Vereinsleben in unseren Sportvereinen nicht vorstellbar. Dieses Engagement müssen wir stärker fördern und honorieren“, erklärten Tiesler und Voigt. Darüber hinaus fordern sie Entlastungen und Vereinfachungen im Bereich der Körperschafts-, Einkommens- und Umsatzsteuer, um die tägliche Arbeit der Vereinsvorstände zu vereinfachen und bürokratische Hemmnisse und Hürden abzubauen.

Dazu braucht es aus Sicht von Tiesler und Voigt ein Maßnahmenpaket, um unnötige Bürokratie und den Fördermitteldschungel für Vereine und Ehrenamtliche abzubauen und so für Entlastung zu sorgen. „Dazu gehören beispielsweise Erleichterungen für Genehmigungen von Veranstaltungen und im Datenschutz, die Nutzung von Möglichkeiten der Digitalisierung bei Anmeldungen zum Vereinsregister und Satzungsänderungen, Vereinfachungen von Verwendungsnachweisen bei Fördermittelprogrammen und die Befreiung von überflüssigen Statistikpflichten“, erläuterte Tiesler.

Tiesler kritisiert geplanten Kahlschlag bei Sozialkundeunterricht

An den Gymnasien im Saale-Holzland-Kreis soll künftig in der 10. Klasse das Fach Sozialkunde nicht mehr verpflichtend, sondern nur als Wahloption unterrichtet werden. Gleiches plant Thüringens Bildungsminister Holter für die Fächer Geografie und Wirtschaft/Recht. Auf das Bekanntwerden dieser Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung haben die CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt mit scharfer Kritik und einer aktuellen Stunde im Thüringer Landtag reagiert. „Demokratie braucht politisch mündige Bürger. Deshalb brauchen unsere Schüler auch mehr politische und gesellschaftliche Bildung, und nicht weniger“, sagte Voigt. Wenn sich die Schüler im Saale-Holzland-Kreis künftig zwischen den Fächern Sozialkunde, Wirtschaft/Recht und Geografie entscheiden müssten, komme das einem Kahlschlag bei der politischen und gesellschaftlichen Bildung gleich. „Angesichts extremer Meinungen und Wahlentscheidungen, Demokratieverdrossenheit, polarisierter Debatten und Fake News ist es heute wichtiger denn je, das Verständnis von Schülern für politische Prozesse, Argumentationen und Mitwirkungsmöglichkeiten zu fördern. Die Pläne der Ramelow-Regierung dürfen deshalb niemals umgesetzt werden“, machte Tiesler deutlich.

Tiesler und Voigt wollen ehrenamtlich organisierten Vereinen GEMA-Gebühren erlassen

Die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt wollen die Vereine im Saale-Holzland-Kreis von den GEMA-Gebühren befreien. Einen entsprechenden Antrag haben sie jetzt gemeinsam mit ihrer Fraktion im Thüringer Landtag eingebracht. „Die GEMA-Gebühren und ihre bürokratische Abwicklung stellen eine große Belastung für viele ehrenamtlich organisierte Vereine im Saale-Holzland-Kreis dar“, begründeten die beiden ihre Initiative. So sollen nach ihrem Willen ehrenamtlich geführte, gemeinnützige Organisationen, Vereine und Einrichtungen künftig für ihre nicht-kommerziellen Veranstaltungen keine GEMA-Gebühren mehr bezahlen. Stattdessen soll das Land Thüringen die anfallenden Kosten übernehmen. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits in Bayern. „Wir wollen die Urhebervergütung für die musikalische Begleitung von Vereinsfesten und ähnlichen Veranstaltungen pauschal mit einer Ehrenamtsflatrate abwickeln. Ähnlich konnten das bereits große Dachorganisationen mit GEMA-Pauschalverträgen für ihre Mitgliedsverbände regeln“, erklärte Voigt. „Es kann nicht sein, dass kleine Vereine selbst bei Benefizaktionen kräftig zur Kasse gebeten werden. Deshalb haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, um unsere engagierten Ehrenamtlichen von den GEMA-Gebühren und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu entlasten“, so Tiesler. Die Initiative sei ein wichtiger Schritt für das Vereinsleben und das Ehrenamt im Saale-Holzland-Kreis, sind Tiesler und Voigt überzeugt.