Die CDU-Abgeordneten Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler haben die von der Ampel-Regierung beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Kantinen, Kindergärten, Schulen, Restaurants und Cafés scharf kritisiert. „Die Ampelkoalition begeht hier einen schweren Fehler. Viele Gastronomie-Anbieter im Saale-Holzland-Kreis stehen gerade in Zeiten von hohen Energiepreisen, allgemeiner Inflation und verschärftem Personalmangel massiv unter Druck“, äußerten sich Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler besorgt. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Gastronomen und ihre Gäste nun den Kopf dafür herhalten müssten, dass der Ampel-Regierung der Haushalt um die Ohren geflogen sei. Besonders Leidtragende seien vor allem Kinder und Kantinenbesucher. „Es kann doch nicht sein, dass dort zukünftig kaum noch Essen unter 10 Euro machbar sind“, so Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler.
„Diese Steuererhöhung hilft dem Bundeshaushalt wenig, aber für die Gastrobetriebe können 12 Prozent Steuererhöhung existenzbedrohend sein“, sagten Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler. Thüringen habe seit 2019 bereits 18,9 Prozent seiner Gastwirtschaften verloren.
„Wenn die Ermäßigung zum Jahresende wegfällt, die Gastwirte im Saale-Holzland-Kreis die Preise erhöhen müssen und sich dann noch weniger Menschen einen Gaststättenbesuch leisten können oder wollen, wird sich diese Abwärtsspirale weiter beschleunigen“, befürchten die CDU Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler.
Sie hatten in den letzten Monaten intensiv für eine Verlängerung der abgesenkten Mehrwertsteuer von sieben Prozent gekämpft. Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler sammelten Unterschriften und auch der Thüringer Landtag stimmte auf Antrag Ihrer CDU-Fraktion für eine Beibehaltung der Regelung. Die Landesregierung wurde beauftragt, im Bundesrat für den Erhalt des niedrigen Steuersatzes einzutreten.
Land und Kommunen sind längst an den Grenzen ihrer Aufnahmemöglichkeiten angelangt. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl platzt aus allen Nähten. Die Kapazitäten der Kommunen sind erschöpft. Die Unterstützung und Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet von Tag zu Tag mehr. Doch weder die Bundesregierung noch die Ramelow-Regierung sind Willens und in der Lage, der Situation Herr zu werden. Ihr Agieren ist planlos und geprägt von Überforderung und Realitätsverlust. Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung illegaler Einreisen finden nicht statt. Von der angekündigten Rückführungsoffensive fehlt jede Spur. Stattdessen besteht ein faktisches Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber und die Überlastung unserer Gesellschaft wird durch zusätzliche Landesaufnahmeprogramme zementiert. Angesicht der chaotischen Zustände steht fest: Die Ampel-Regierung mit Bundesinnenministerin Faeser und die Ramelow-Regierung mit Migrationsministerin Denstädt sind gescheitert. Es braucht jetzt eine Wende in der Migrationspolitik! So lange in Deutschland das liberalste Asylrecht mit der geringsten Rückführungsquote bei gleichzeitig attraktivsten Sozialleistungen in der EU gilt, wird es nicht gelingen, irreguläre Zuwanderung einzudämmen. Was ist kurzfristig zu tun? Wir müssen den Zustrom nach Deutschland begrenzen, Ordnung in der Flüchtlingspolitik herstellen und Rückführungen konsequent durchführen. Hierzu bedarf es folgender 10 Sofort-Maßnahmen:
Zustrom nach Deutschland begrenzen!
1. EU-Außengrenzen sichern und Kontrollen an EU-Binnengrenzen durchführen
Europa muss seine Außengrenzen wirksam sichern. Hierzu fordern wir den Aufbau eines europäischen Grenzschutzes und eine faire Verteilung der Lasten innerhalb der EU nach dem Muster des Königsteiner Schlüssels. Es braucht klare Zuständigkeiten für Asylverfahren sowie die Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration zwischen den Mitgliedsstaaten. Perspektivisch muss das ganze Asylverfahren in zentralen europäischen Asyleinrichtungen an den europäischen Außengrenzen abschließend bearbeitet werden. Personen mit fehlender Bleibeperspektive müssen bereits an den Grenzen zurückgewiesen werden.
Die nach wie vor hohe Zahl illegaler Einreisen macht kurzfristig verstärkte Kontrollen an den EU-Binnengrenzen notwendig. Nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich (stationäre Grenzkontrollen und Schleierfahndung) muss die Bundesregierung schnellstmöglich auch Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Frankreich durchführen.
2. Aufnahmeprogramme stoppen
Ein faires und geordnetes Verteilungsverfahren kann nur funktionieren, solange einzelne Länder keine Sonderwege gehen. Deshalb müssen alle Aufnahmeprogramme umgehend eingestellt werden. Gerade Thüringen hat für die Landesaufnahmeprogramme Syrien und Afghanistan keine Kapazitäten mehr.
3. Keine zusätzlichen Anreize schaffen
Anreize speziell nach Deutschland zu kommen, müssen unbedingt vermieden werden. Das heißt, Leistungen für Asylbewerber müssen sich an dem Niveau anderer europäischer Staaten orientieren. Auch Vorschläge wie der Spurwechsel, der abgelehnte Asylbewerber legalisieren soll, die Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger und Asylantragsteller sowie der erleichterte Familiennachzug gehen in die völlig falsche Richtung. Zusätzlich müssen alle Sozialleistungen für Ausländer einer grundsätzlichen Überprüfung unterzogen werden.
4. Rechtskreiswechsel für Ukrainer beenden
Der sogenannte Rechtskreiswechsel gewährt Flüchtlingen aus der Ukraine dieselben Geldleistungen wie Bürgergeldempfängern und damit europaweit die höchsten finanziellen Mittel. Für neu aus der Ukraine ankommende Menschen muss der „Rechtskreiswechsel” zu einem konkreten Stichtag wieder aufgehoben werden. Leistungen dürfen nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden. Dabei müssen die Verfahren an ausländische Bürgergeldempfänger angepasst werden, z.B. durch die Einführung einer Pflicht zur Offenlegung von Bankdaten. Darüberhinausgehende Leistungen, wie z.B. Unterhaltsvorschuss oder KFZ-Steuerbefreiung, darf es nicht länger geben.
Ordnung in der Flüchtlingspolitik herstellen!
5. Unterbringungs- und Verteilungschaos beenden
Das gescheiterte Unterbringungs- und Verteilungsmanagement der Landesregierung wird auf dem Rücken der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl und der Kommunen ausgetragen. Neu ankommende Asylbewerber werden immer schneller auf die Städte und Gemeinden verteilt. Dadurch wird der Druck auf die Kommunen zusätzlich erhöht. Zukünftig muss durch einen längeren Aufenthalt in bedarfsgerechten Landeseinrichtungen eine restriktivere Praxis bei der Zuweisung von Asylbewerbern Anwendung finden. Ausländer mit geringer Bleibeperspektive dürfen nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden.
6. Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen umsetzen
Rücküberweisungen in Herkunftsländer sind ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in unser Sozialsystem. Damit Asylbewerber ihren Lebensunterhalt bestreiten können, braucht es nicht zwangsläufig reine Geldleistungen. Gerade in Erst- und Gemeinschaftsunterkünften können Unterkunft, Verpflegung, Mobilität und Kommunikation vollständig über Sachleistungen abgebildet werden. Ergänzend kann mit der Ausgabe einer Grundversorgungskarte der Kauf von Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs ermöglicht werden. Geldtransfers ins Herkunftsland sind dann nicht mehr möglich.
Rückführungen konsequent durchführen!
7. Rücknahmen von abgelehnten Asylbewerbern durchsetzen
Rückführungen scheitern überwiegend an der mangelnden Kooperation der Herkunftsstaaten. Der Erhalt von finanzieller Unterstützung aus Deutschland sowie die Erteilung von Visa muss ab sofort an die unbedingte Bereitschaft des Herkunftsstaates geknüpft werden, seine Staatsbürger im Rahmen einer Rückführung wiederaufzunehmen bzw. Rücknahmeabkommen zu schließen.
8. Thüringer Rückführungszentrum einrichten
Thüringen schiebt zu wenig ab. Personen ohne Bleibeperspektive müssen konsequent und schnellstmöglich in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Besonders konsequent muss bei Straftätern und Gefährdern vorgegangen werden. Alle abgelehnten Asylbewerber müssen dauerhaft in einem Rückführungszentrum des Landes untergebracht werden. Durch eine Zentrale Ausländerbehörde müssen von dort effektiv Abschiebungen durchgeführt werden.
9. Liste sicherer Herkunftsländer erweitern
Damit Abschiebungen erleichtert und beschleunigt werden können, muss die Landesregierung endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, Georgien, Moldau, Indien sowie die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Migranten aus diesen Ländern weisen seit Jahren eine sehr geringe Asylanerkennungsquote auf.
10. Abschiebungen gesetzlich stärken
Eine geplante Abschiebung darf nicht länger durch das Stellen eines Asylfolgeantrags verhindert werden. Diese Lücke im Asylgesetz muss die Ampel-Regierung endlich schließen, indem die Regelung des § 71 Asylgesetz um die in Artikel 41 der EU-Asylverfahrensrichtlinie aufgeführten Ausnahmen erweitert wird. Im Falle von anerkannten Geflüchteten muss konsequent der Schutzstatus entzogen werden, wenn diese in Deutschland Straftaten nach § 54 des Aufenthaltsgesetzes begehen, wozu künftig auchdie Straftaten des Landfriedensbruchs zählen müssen.
Die CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt aus dem Saale-Holzland-Kreis haben zusammen mit ihrer Fraktion im Thüringer Landtag eine Herabsetzung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Damit sinkt der Steuersatz im Saale-Holzland-Kreis von derzeit 6,5 auf 5 Prozent. „Mit der ersten Steuersenkung in Thüringen seit 10 Jahren schaffen wir die so wichtige Entlastung für Bürger und Wirtschaft. Mich und meine Kollegen treibt an, das Leben der Thüringer einfacher zu machen. Deshalb haben wir diese Initiative im Landtag eingebracht und zwei Jahre lang diskutiert“, sagt Mario Voigt. Mit dem Gesetz regelt die CDU auch die Unterstützung für Familien beim Erwerb der ersten selbstgenutzten Immobilie. Voigt: „Durch unseren Erfolg im Parlament helfen wir dabei, Familien den Traum von den eigenen vier Wänden erschwinglicher zu machen. Gleichzeitig unterstützen wir die gebeutelte Baubranche, helfen der Wirtschaft und machen den Standort Thüringen wieder attraktiver.“
Die beiden CDU-Politiker verweisen darauf, dass Thüringen mit 6,5 Prozent deutschlandweit mit den höchsten Grunderwerbsteuersatz hat. Angehoben wurde dieser in der vergangenen Wahlperiode von Linke, SPD und Grünen. Stephan Tiesler: „Alle unsere Nachbarn haben zum Teil deutlich niedrigere Steuersätze. Für Thüringen ist das ein erheblicher Standortnachteil, den wir hiermit korrigieren.“ Neben der Entlastung von Familien verspricht sich Tiesler auch neue Impulse für die Wirtschaft. „Thüringen hinkt beim Wirtschaftswachstum den restlichen Ostländern hinterher. Unter der letzten CDU-Regierung waren wir noch Vizemeister, mittlerweile spielen wir im unteren Drittel mit“, sagt Tiesler. Die CDU-Fraktion hat ausgerechnet, dass den Thüringer Bürgern und der Wirtschaft durch das im Ostvergleich unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum seit 2015 rund 15 Milliarden Euro in der Kasse fehlen. „Das ist mehr als ein Landeshaushalt für Thüringen. Das zeigt uns, dass wir in Zeiten von hoher Inflation und mehreren Krisen handeln müssen. Die Bürger, Mittelstand und Handwerk brauchen Entlastung, dafür ist die Senkung der Grunderwerbsteuer ein wichtiger Schritt“, so Tiesler abschließend.
Die beiden CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt fordern eine Schwimmunterrichtsoffensive in Kindergärten, Schulen, Sportvereinen und Schwimmbädern für den Saale-Holzland-Kreis, um die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen zu verbessern. „Geschlossene Bäder während der Corona-Pandemie, ausgebuchte Kurse, unzureichende Schwimmhallenkapazitäten und Personalknappheit bei Schwimmlehrern haben zu immer größeren Defiziten bei der Schwimmfähigkeit geführt. Das große Ziel muss sein, dass jeder im Saale-Holzland-Kreis schwimmen kann“, erläuterten Tiesler und Voigt die Grundausrichtung eines entsprechenden Antrags ihrer Fraktion, der eine Mehrheit im Landtag bekam. Die zunehmend mangelnde Schwimmfähigkeit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, aber auch im Erwachsenenbereich, sei besorgniserregend, sagten die CDU-Politiker.
In ihrem Antrag fordern Tiesler, Voigt und die CDU-Fraktion, dass alle Erstklässler bzw. Vorschulkinder jeweils zu Beginn des Kindergarten- bzw. Schuljahres einen Gutschein über 50 Euro als Anreiz für den Besuch eines Schwimmkurses erhalten. Gleichzeitig soll nach dem Willen der Union die Ausbildung zur Fachkraft für Bäderbetriebe im Saale-Holzland-Kreis und ganz Thüringen gestärkt werden. Kommunen mit Schwimmhallen und -bädern sollen laut CDU-Antrag mit Landeszuschüssen und höheren Fördermittelquoten unterstützt werden. Der Bau und die Modernisierung von Schulschwimmhallen soll zusätzlich mit weiteren zehn Prozent zur regulären Förderquote unterstützt werden.
Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt haben mehr Engagement der Landesregierung bei der Unterstützung von pflegenden Angehörigen eingefordert. „Wer sich dazu entschieden hat, einen nahestehenden Menschen zu Hause zu pflegen, übernimmt eine wertvolle und wichtige Aufgabe und verdient Unterstützung“, sagte Voigt anlässlich der aktuellen Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen. „Die pflegenden Angehörigen leisten Tag für Tag unbezahlbare Arbeit für das Wohlergehen ihrer Familienmitglieder. Rund 80 Prozent der Altenpflege liegt auf den Schultern der Angehörigen“, erklärte Tiesler. Beide Politiker wollen sich deshalb bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2024 im Thüringer Landtag für konkrete Verbesserungen für pflegende Angehörige einsetzen. Tiesler und Voigt fordern die Schaffung von sogenannten Pflegestützpunkten im Saale-Holzland-Kreis, wo Betroffene sich niedrigschwellig und individuell beraten lassen können. Für diese direkte Fallberatung vor Ort sollen im Landeshaushalt 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Tiesler und Voigt: „Sport im Saale-Holzland-Kreis braucht wirksame Unterstützung“
Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt wollen den Sanierungsstau an kommunalen und vereinseigenen Sportanlagen im Saale-Holzland-Kreis abbauen. In einem von ihnen und ihrer Fraktion beschlossenen Positionspapier fordern sie zur Verbesserung der lokalen Sportinfrastruktur eine deutliche Erhöhung der Landesmittel für Investitionen in Sportstätten. „Unsere Sportanlagen dürfen nicht länger auf Verschleiß gefahren werden. Die Mangelverwaltung muss endlich beendet werden“, machte Voigt in Richtung Landesregierung deutlich.
Gleichzeitig will Tiesler durchsetzen, dass für die Vereine die Ehrenamtspauschale auf 4.000 Euro und der Übungsleiterfreibetrag auf 1.000 Euro erhöht werden. „Ohne das freiwillige Engagement der mehreren Tausend Ehrenamtlichen und Helfer im Saale-Holzland-Kreis ist ein lebendiges Vereinsleben in unseren Sportvereinen nicht vorstellbar. Dieses Engagement müssen wir stärker fördern und honorieren“, erklärten Tiesler und Voigt. Darüber hinaus fordern sie Entlastungen und Vereinfachungen im Bereich der Körperschafts-, Einkommens- und Umsatzsteuer, um die tägliche Arbeit der Vereinsvorstände zu vereinfachen und bürokratische Hemmnisse und Hürden abzubauen.
Dazu braucht es aus Sicht von Tiesler und Voigt ein Maßnahmenpaket, um unnötige Bürokratie und den Fördermitteldschungel für Vereine und Ehrenamtliche abzubauen und so für Entlastung zu sorgen. „Dazu gehören beispielsweise Erleichterungen für Genehmigungen von Veranstaltungen und im Datenschutz, die Nutzung von Möglichkeiten der Digitalisierung bei Anmeldungen zum Vereinsregister und Satzungsänderungen, Vereinfachungen von Verwendungsnachweisen bei Fördermittelprogrammen und die Befreiung von überflüssigen Statistikpflichten“, erläuterte Tiesler.
Im Zuge der Proteste der örtlichen Apotheken haben die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt zusammen mit ihrer Fraktion die Landesregierung aufgefordert, sichtbare und wirkungsvolle Verbesserungen für die Pharmazeuten herbeizuführen. „Wir unterstützen die Proteste. Die Vor-Ort-Apotheken im Saale-Holzland-Kreis müssen dringend gestärkt werden. Die Personalsituation und die Nachwuchsgewinnung müssen Priorität bekommen, damit in unseren Apotheken im Saale-Holzland-Kreis nicht die Lichter ausgehen“, sagte die beiden Abgeordneten. „Unsere Apotheker im Saale-Holzland-Kreis stehen auch durch Lieferengpässe oder Bürokratie massiv unter Druck und brauchen vom Land und vom Bund endlich Unterstützung.“ Allein im vergangenen Jahr mussten Thüringenweit zehn Apotheken schließen, seit 2008 sind es 80, erinnert Tiesler.
Konkret fordern Tiesler und Voigt mehr Pharmaziestudienplätze, um die Nachwuchsprobleme in den Griff zu kriegen. So müsse schnellstens der Ausbau des pharmazeutischen Instituts in Jena vorangetrieben werden, um die Plätze um 20 Prozent aufzustocken. Der Zustand, dass sich bis zu vier Bewerber dort um einen Platz rangeln, müsse behoben werden, so Voigt. Damit gut ausgebildete Pharmazeuten Thüringen nicht den Rücken kehren, fordern die CDU-Abgeordneten zudem eine „Landapotherkerquote“. Zudem müsse zwingend Bürokratie abgebaut werden, damit die Pharmazeuten wieder mehr Luft und Raum für die Patienten hätten. „Wir müssen handeln, damit die Bürger im Saale-Holzland-Kreis auch weiterhin eine Grundversorgung haben“, so Voigt abschließend.
An den Gymnasien im Saale-Holzland-Kreis soll künftig in der 10. Klasse das Fach Sozialkunde nicht mehr verpflichtend, sondern nur als Wahloption unterrichtet werden. Gleiches plant Thüringens Bildungsminister Holter für die Fächer Geografie und Wirtschaft/Recht. Auf das Bekanntwerden dieser Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung haben die CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt mit scharfer Kritik und einer aktuellen Stunde im Thüringer Landtag reagiert. „Demokratie braucht politisch mündige Bürger. Deshalb brauchen unsere Schüler auch mehr politische und gesellschaftliche Bildung, und nicht weniger“, sagte Voigt. Wenn sich die Schüler im Saale-Holzland-Kreis künftig zwischen den Fächern Sozialkunde, Wirtschaft/Recht und Geografie entscheiden müssten, komme das einem Kahlschlag bei der politischen und gesellschaftlichen Bildung gleich. „Angesichts extremer Meinungen und Wahlentscheidungen, Demokratieverdrossenheit, polarisierter Debatten und Fake News ist es heute wichtiger denn je, das Verständnis von Schülern für politische Prozesse, Argumentationen und Mitwirkungsmöglichkeiten zu fördern. Die Pläne der Ramelow-Regierung dürfen deshalb niemals umgesetzt werden“, machte Tiesler deutlich.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt wollen die Vereine im Saale-Holzland-Kreis von den GEMA-Gebühren befreien. Einen entsprechenden Antrag haben sie jetzt gemeinsam mit ihrer Fraktion im Thüringer Landtag eingebracht. „Die GEMA-Gebühren und ihre bürokratische Abwicklung stellen eine große Belastung für viele ehrenamtlich organisierte Vereine im Saale-Holzland-Kreis dar“, begründeten die beiden ihre Initiative. So sollen nach ihrem Willen ehrenamtlich geführte, gemeinnützige Organisationen, Vereine und Einrichtungen künftig für ihre nicht-kommerziellen Veranstaltungen keine GEMA-Gebühren mehr bezahlen. Stattdessen soll das Land Thüringen die anfallenden Kosten übernehmen. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits in Bayern. „Wir wollen die Urhebervergütung für die musikalische Begleitung von Vereinsfesten und ähnlichen Veranstaltungen pauschal mit einer Ehrenamtsflatrate abwickeln. Ähnlich konnten das bereits große Dachorganisationen mit GEMA-Pauschalverträgen für ihre Mitgliedsverbände regeln“, erklärte Voigt. „Es kann nicht sein, dass kleine Vereine selbst bei Benefizaktionen kräftig zur Kasse gebeten werden. Deshalb haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, um unsere engagierten Ehrenamtlichen von den GEMA-Gebühren und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu entlasten“, so Tiesler. Die Initiative sei ein wichtiger Schritt für das Vereinsleben und das Ehrenamt im Saale-Holzland-Kreis, sind Tiesler und Voigt überzeugt.
Die Tagesmütter im Saale-Holzland-Kreis können aufatmen: Der Thüringer Landtag hat den Weg für spürbare Verbesserungen in der Kindertagespflege frei gemacht. „Mit drei Millionen Euro aus dem Landeshaushalt können nun endlich die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre abgemildert werden. Dies betrifft nach Zahlen des Landesamts für Statistik im Saale-Holzland-Kreis sieben Tagesmütter“, kommentierten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion.
Durch die zusätzlichen Mittel wird die Sachkostenpauschale pro Kind in der Ganztagsbetreuung von 170 auf 237 Euro erhöht. In diesem Zusammenhang wurde auch bei den Förderleistungen der Inflation Rechnung getragen und diese von 404 auf 515 Euro erhöht. Zusätzlich soll die Kostenentwicklung jährlich durch das Bildungsministerium geprüft werden.
„Bei den Kindertagespflegeangeboten im Saale-Holzland-Kreis hat längst ein langsames Sterben eingesetzt. Viele Tagesmütter mussten bereits aufgeben, weil die bisher vom Land gezahlten Sätze unter dem Mindestlohn liegen und von Rot-Rot-Grün trotz explodierender Kosten seit sieben Jahren nicht mehr angepasst worden sind. Gemeinsam mit meiner Fraktion setze ich mich dafür ein, dass diese individuellen Betreuungsformen eine Zukunft im Saale-Holzland-Kreis haben“, erläutert Voigt.
