Förderung eingestellt: Schlechte Aussichten für 24-Stunden-Dorfläden im Saale-Holzland-Kreis

Tiesler und Voigt: „Landesregierung interessiert sich nicht für Versorgung in Dörfern“

Die Abgeordnete für den Saale-Holzland-Kreis, Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt, haben die Thüringer Landesregierung für die geplante Einstellung des Landesprogramms zur Förderung von 24-Stunden-Dorfläden im Haushaltsentwurf der Landesregierung kritisiert. „Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die rot-rot-grüne Landesregierung auf den ländlichen Raum herabschaut. Für alle Planungen zu 24-Stunden-Dorfläden im Saale-Holzland-Kreis ist das eine sehr schlechte Nachricht“, sagten Tiesler und Voigt. Die CDU-Politiker hatten zusammen mit ihrer Fraktion im Landeshaushalt 2021 das 4 Millionen Euro schwere Programm zur Förderung von 24-Stunden-Dorfläden durchsetzen können, das nach dem Willen des linksgeführten Infrastrukturministeriums nun 2022 nicht fortgesetzt werden soll.

Wie aus einer kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervorgeht (siehe Anhang), ist unter den bislang 21 bewilligten Projekten zur Errichtung von 24-Stunden-Dorfläden oder Verkaufsautomaten in Thüringen bislang keines im Saale-Holzland-Kreis.

Für Mario Voigt liegt das Problem auch in den extrem kurzen Antrags- und Umsetzungsfristen, die die Landesregierung vorgegeben hatte. Wenn die Förderung nun gleich wieder eingestellt werde, drohe diese große Chance für die Entwicklung des ländlichen Raums zu einem Strohfeuer zu verkommen, befürchtet Voigt. „Von der Streichung der Unterstützung für kleine Gemeinden über die Zulagen für Lehrer im Ländlichen Raum bis hin zu der Unterstützung für solche Dorfladen-Projekte: Die Liste der Verfehlungen rot-rot-grüner Politik im ländlichen Raum ist lang“, so Mario Voigt.Neben der Fortsetzung des Programms im neuen Landeshaushalt will sich Stephan Tiesler deshalb dafür einsetzen, dass die Förderrichtlinie vereinfacht wird. „Viele Orte im Saale-Holzland-Kreis würde ein solches Angebot erheblich aufwerten. Steigende Spritpreise und der demografische Wandel machen solche Projekte immer wichtiger, um infrastrukturelle Nachteile im ländlichen Raum auszugleichen“, so Tiesler. Zudem seien die Dorfläden nicht nur zur Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs gedacht, sondern sollten mit Angeboten wie Infotafeln, Ladesäulen, offenem WLAN und Kaffeeautomat auch zu Orten der Begegnung werden.

Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag

Voigt und Tiesler: „Kleine Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis nicht schlechterstellen“

Die CDU-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler machen ihre Zustimmung für den Landeshaushalt 2022 davon abhängig, dass es nicht, wie von der rot-rot-grünen Landesregierung geplant, zu einer Schlechterstellung der kleinen Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis kommt. „Bei der Finanzierung der Kommunen setzt die Landesregierung auf Taschenspielertricks, statt auf zukunftsfähige Reformen. Anstelle den Kommunen dauerhaft mehr Geld zur Verfügung zu stellen, werden Kreise, Städte und Gemeinden gegeneinander ausgespielt“, kritisierte Mario Voigt. „Auf der Strecke bleiben die kleinen Gemeinden, denen 30 Millionen Euro an Extra-Geldern, zum Beispiel für Investitionen in Spielplätze, Straßenreparaturen oder Jugend- und Seniorentreffs, wieder gestrichen werden“, so Voigt weiter.

Viele Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis seien dringend auf dieses, im Jahr 2021 auf Drängen der CDU-Fraktion zur Verfügung gestellte, Geld angewiesen, sagte Stephan Tiesler. „Rot-Rot-Grün hat im Landtag keine Mehrheit. Wenn wir zu keiner Lösung kommen, bei der die kleinen Gemeinden nicht hinten runterfallen, werden meine Fraktion und ich keinesfalls zustimmen können“, erklärte Tiesler nach der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes am Freitag.

Statt einer echten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, wie von der CDU-Fraktion gefordert, habe die Landesregierung lediglich eine „Mogelpackung“ präsentiert, so die Kritik der beiden Abgeordneten. „Anstelle den Kreisen, Städten und Gemeinden für die kommenden Jahre dauerhaft mehr Gelder zur Verfügung zu stellen, hat der Thüringer Innenminister einfach jene jährlich 100 Millionen Euro zu den Kommunalfinanzen hinzugebucht, die die Union Anfang des Jahres 2020 als Sonderinvestitionsprogramm für die Kommunen im Land durchgesetzt hatte. Wir fordern eine dauerhafte Aufstockung der kommunalen Finanzausstattung“, sagten Voigt und Tiesler. „Die Kommunen im Saale-Holzland-Kreis sind noch lange nicht über den Berg und kämpfen weiter mit den Nachwirkungen der Corona-Zeit. Auch hierfür braucht Thüringen dringend eine echte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die diesen Namen auch verdient hat. Denn Geld für unsere Gemeinden ist Geld, das direkt allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. Gute Wohn- und Lebensbedingungen machen unsere Heimat so liebenswert.“ 

Sommertour der CDU-Fraktion in Kahla gestartet

Zusammen mit seinem Fraktionsvorsitzenden aus dem Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, lud der örtliche CDU-Abgeordnete Stephan Tiesler am 28. Juli auf dem Kahlaer Marktplatz interessierte Bürger ein, sich über die Arbeit der CDU-Fraktion im Landtag zu informieren.

Das Angebot, sich mit den beiden Landtagsabgeordneten auszutauschen, wurde rege genutzt. Viele Interessierte kamen vorbei, aber auch konkrete Problemstellungen, die die Menschen vor Ort bewegen, haben Tiesler und Voigt für ihre parlamentarische Arbeit mitgenommen. Insgesamt haben die beiden CDU-Politiker aus den Gesprächen mit den Bürgern viel Zuspruch erhalten.

Die erste Station auf der Sommertour der CDU-Fraktion wurde zudem dazu genutzt, um eine Unterschriftensammlung für eine Unterrichtsgarantie nach den Ferien zu starten. Tiesler und Voigt fordern von der Landesregierung, dass die Schulen geöffnet bleiben müssen. Dazu brauche es Luftfilter und ein klares Konzept für Präsenzunterricht.

Seit fast zwei Jahren regiert die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringen ohne Mehrheit im Parlament. Politische Entscheidungen werden seitdem direkt im Thüringer Landtag zwischen den Fraktionen verhandelt. Die CDU-Fraktion hat als konstruktive Opposition viel für das Land erreicht. „Wie haben in dieser Zeit viele wichtige Initiativen und Projekte im Parlament für die Bürger durchgesetzt – vor allem für Familien, die Dörfer und Städte, die Schulen, den Mittelstand, in der Pandemie-Bekämpfung und für das Handwerk ist viel vorangekommen“, so Voigt.

Gemeinsam mit den Menschen vor Ort wollen Tiesler und Voigt das Land wieder nach vorn bringen. „Die CDU-Landtagsfraktion stand und steht für ein Thüringen, das allen Bürgerinnen und Bürgern überall die gleichen Chancen bietet“, so Tiesler.

CDU Saale-Holzland mahnt faire Finanzierung der Feuerwehren an

Voigt & Tiesler: „Kommunen beim Brand- und Katastrophenschutz stärker unterstützen“

„Wir müssen die Feuerwehr auf allen Ebenen stärken“, unterstützen die örtlichen CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt einen Antrag ihrer Fraktion im Thüringer Landtag. Im Katastrophenfall komme es darauf an, dass alle unsere Kameraden im Saale-Holzland-Kreis bestmöglich und schnellstmöglich handeln können. „Deshalb sollen die Wehren endlich fair finanziert werden“, so Voigt weiter. Konkret schlagen die CDU-Parlamentarier vor, die Gemeinden bei der oft sehr kostspieligen Beschaffung von Fahrzeugen zu unterstützen. Die bisherige Förderung mit Festbeträgen sei bei ständig steigenden Preisen wenig hilfreich, es müsse einfach prozentual gefördert werden. „Ein Feuerwehrfahrzeug kostet oft mehr als ein Einfamilienhaus“, sagte Mario Voigt. „Kleine Gemeinden müssen dabei besser unterstützt werden.“ Das Land könne auch mit einer gemeinsamen Beschaffung die Kosten senken sowie den sehr komplexen Ausschreibungsprozess vereinfachen, mit dem viele Gemeinden überfordert sind.
Zudem sollen 50 Euro im Jahr pro Mitglied der Einsatzabteilung gezahlt werden, so Mario Voigt: „Die Bekämpfung von Wald- und Hausbränden oder Flutkatastrophen darf nicht an Ausrüstungsmängeln scheitern.“
Darüber hinaus forderte Stephan Tiesler aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre zu lernen. „Die Waldbrände von 2019 oder etwa die Überschwemmungen im Wartburgkreis in diesem Frühjahr haben gezeigt, dass der Katastrophenschutz weit stärker auf Prävention setzen muss.“ So sollten alle Feuerlöschteiche in Waldgebieten binnen zwei Jahren durch den Freistaat Thüringen saniert werden und in jeder Gemeinde im Saale-Holzland-Kreis eine Sirene installiert werden.
Die Vorschläge für den Katastrophenschutz sind dabei Bestandteil einer Initiative der CDU-Landtagsfraktion, die Feuerwehren im Land insgesamt zu stärken. Hierzu gehört vor allem die Forderung nach einer besseren Ausstattung der Wehren. Nachwuchsprobleme bei den Wehren, so Tiesler weiter ließen sich mit einem Zuschuss zu den Kosten des PKW-Führerscheins für Jugendliche abmildern.

Medizinische Versorgung im Saale-Holzland-Kreis sicherstellen

Tiesler & Voigt: „Wir müssen Fachkräfte gewinnen und digitale Angebote schaffen“

Die CDU-Landtagsabgeordneten des Saale-Holzland-Kreises Stephan Tiesler und Mario Voigt fordern vom Land, die flächendeckende Hausarztversorgung in Thüringen sicherzustellen. „Der demographische Wandel, der deutschlandweit enorme Veränderungen und Verwerfungen bewirkt, trifft auch unseren Saale-Holzland-Kreis unmittelbarer und eher“, so Mario Voigt weiter. „Dies geht mit einem Rückgang der Patientenzahlen einher, welcher gerade kleinere Krankenhäuser überproportional treffen wird.“ Daher habe der Landtag auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche ein ganzheitliches Konzept beraten, das gerade die medizinische Versorgung abseits der großen Städte in den Blick nehme. So forderte Voigt telemedizinische Lösungsstrategien für die ärztliche Versorgung in Thüringen. Dazu gehöre vor allem eine telemedizinische Testregion, um die sich der Saale-Holzland-Kreis bewerben sollte. Ebenso wichtig sei jedoch, den Fachkräftebedarf in der Region langfristig abzusichern. Hierzu zählt unter anderem der Ausbau der Kapazitäten für Human- und Zahnmedizin sowie Pharmazie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, so Mario Voigt weiter.
Rund 2500 Ärzte in freier Niederlassung praktizieren derzeit in Thüringen. Der überwiegend große Teil von Ihnen hat seine Praxis in den größeren Städten. „Nur etwa drei Dutzend Praxen finden sich in Dörfern von weniger als 500 Einwohnern“, sagt Stephan Tiesler. Auch das Apothekennetz auf dem Land sei ausgedünnt. „Diese Entwicklung zeigt deutlich, wie notwendig die Telemedizin und die Vernetzung von Gesundheitsleistungen in Thüringen und im Saale-Holzland-Kreis als politische Aufgabe bleibt“, so Tiesler.

Hilfe für Musik- und Jugendkunstschulen im Saale-Holzland-Kreis

Tiesler und Voigt: „Unsere Einrichtungen brauchen langfristige Zusagen“

Eisenberg/Kahla – Die CDU-Fraktion will Musik- und Jugendkunstschulen dauerhaft fördern. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag haben die Christdemokraten jetzt im Thüringer Landtag eingebracht. „Damit wollen wir die angemessene Versorgung mit einem qualitativ hochwertigen Musik- und Jugendkunstschulangebot auch in unserem Saale-Holzland-Kreis sichern“, sagte der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Mario Voigt. Bislang nämlich könne das Land die Einrichtungen nur auf Umwegen und ohne längere Finanzgarantien fördern. „Thüringen braucht ein Gesetz, das deren staatliche Anerkennung als Bildungseinrichtungen festschreibt“, so Voigt weiter.

Seit 2008 ist es Thüringen nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts verboten, Musik- und Jugendkunstschulen direkt aus dem Landeshaushalt heraus zu unterstützen. „Nur noch Co-Finanzierungen gemeinsam mit anderen Fördermittelgebern oder als feste Summe innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs seien seitdem noch möglich“, sagte Stephan Tiesler. Das allerdings stelle für die öffentlich geförderten Musik- und Jugendkunstschulen keine stabile Finanzierungsquelle dar. „Eine dauerhaft verlässliche Mitfinanzierung des Landes an den Musik- und Jugendkunstschulen existiert in Thüringen im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wie Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt, wo diese Mitfinanzierung garantiert ist, nicht“, so Tiesler weiter. Diese Lücke soll mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf geschlossen werden.

In Thüringen existieren 25 Musikschulen in kommunaler Trägerschaft, ferner zahlreiche privat getragene öffentliche Musikschulen sowie 13 Jugendkunstschulen. „Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag im Bereich der musikalischen Früherziehung bis hin zur Vorbereitung auf ein musikalisches oder künstlerisches Hochschulstudium“, betonten die beiden Abgeordneten. „Die öffentlichen gemeinnützigen Musik- und Jugendkunstschulen unterstützen Kinder und Jugendliche darin, ein nachhaltiges Interesse an Musik und Kunst zu entwickeln, ihr eigenes musisches und künstlerisches Potenzial zu entdecken und zu entfalten.“

Faire Erstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge erreicht

Tiesler & Voigt: Faire Erstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge erreicht

„Im Ringen um die Rückerstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge haben wir entscheidende Verbesserungen erreicht. Es ist uns gelungen, eine unverhältnismäßige Belastung von Eltern und Kommunen im Saale-Holzland-Kreis zu verhindern.“ Das haben die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt zu dem am Freitag im Thüringer Landtag verabschiedeten Gesetz zur Beitragsrückerstattung nach Corona-bedingten Schließungen von Einrichtungen zur Kinderbetreuung gesagt. Tiesler und Voigt stimmten für das Paragraphenwerk, dessen rot-rot-grüner Erstentwurf vor den erfolgreichen Änderungen der CDU noch etliche Mängel enthalten habe.
„Alle Eltern, die ihre Kinder an höchstens fünf Tagen im Monat in die Notbetreuung gegeben haben, bekommen ihre Beiträge nun eins zu eins zurück. Und das unabhängig davon, ob sie in diesem Monat auch die reguläre Betreuung in Anspruch genommen haben oder nicht.“ Diese Regelung greift, wenn es zu landesweiten oder regionalen Einrichtungsschließungen an mehr als 15 Kalendertagen im Monat gekommen ist. „Gleichzeitig sorgt die von uns durchgesetzte Spitzabrechnung dafür, dass die Kommunen am Ende nicht auf Teilen der Rückerstattungskosten sitzen bleiben“, so Tiesler weiter.
Ebenfalls auf eine Forderung der CDU-Fraktion geht zurück, dass nicht in jedem möglichen weiteren Lockdown erneut komplizierte Gesetze verabschiedet werden müssen. „Diese Regelung gilt jetzt bis zum Jahresende“, machte Mario Voigt deutlich. Nun sei es an der Landesregierung, für eine schnelle Rückzahlung der Gelder an Eltern, Städte und Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis zu sorgen. „Wichtig ist, dass die Eltern jetzt so schnell wie möglich ihr Geld zurückbekommen.“

Tourismuswirtschaft im Saale-Holzland-Kreis braucht klare Perspektive

Tiesler & Voigt: „Landesregierung muss sich für Stufenplan zur Öffnung der Veranstaltungswirtschaft einsetzen“

Die örtlichen Wahlkreisabgeordneten für den Saale-Holzland-Kreis, Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt fordern von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung einen verbindlichen Stufenplan für die Wiedereröffnung von Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungswirtschaft. „Die Tourismusbranche in unserer Region hat infolge der Corona-Pandemie flächendeckend enorme Umsatzausfälle erlitten“, so Tiesler: „Monatelang konnten wir im Saale-Holzland-Kreis keine oder nur wenige Gäste in Hotels, Restaurants und touristischen Hotspots begrüßen.“ Was Thüringen und die Region nun dringend brauchen, seien klare Regelungen zu Hygienekonzepten, Raumgrößen und Corona-Schnelltestkonzepten. Zudem müsse die digitale Kontaktnachverfolgung, insbesondere in der Gastronomie, endlich professionalisiert werden. „Hierfür stehen Mittel im Landeshaushalt bereit. Wir müssen sie nur verwenden, um Kultur und Veranstaltungen in Pandemiezeiten abzusichern“, fordern Tiesler und Voigt weiter. Ihre Fraktion habe diese Forderungen mit der Branche gemeinsam entwickelt, in einem Plenarantrag gebündelt und auf die Tagesordnung der Landtagssitzungen in der kommenden Woche gesetzt. Die beiden Abgeordneten plädieren zudem dafür, die finanziellen Ausfälle in der Tourismuswirtschaft durch eine Landesförderung auszugleichen. „Es muss unser Anspruch sein, den Tourismus in allen Regionen Thüringens zu sichern“, fordert Voigt. Gerade im ländlichen Raum bringt der Tourismus Arbeitsplätze und Lebensqualität in die Dörfer und Städte unseres Saale-Holzland-Kreises. Daher fordere die CDU-Fraktion zudem eine breit angelegte Werbekampagne, um das Land und damit auch den Saale-Holzland-Kreises für die Zeit nach Corona als attraktives innerdeutsches Urlaubsziel ins Gespräch zu bringen.
Sorgen bereiten Tiesler und Voigt auch die jüngsten Konjunkturumfragen für das Gast- und Veranstaltungsgewerbe. Rund 6,7 Millionen mal verbrachten Besucher laut Daten des Statistischen Bundesamts von Januar bis Dezember die Nacht etwa in Thüringer Hotels. Das waren demnach 35 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Laut einer Konjunkturumfrage der IHK Ostthüringen beurteilen 85 Prozent der touristischen Betriebe die wirtschaftliche Lage schlecht und nur 11 Prozent blicken optimistisch in die Zukunft.

Tiesler & Voigt: „Die Kommunale Familie kann sich auf uns verlassen“

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den Haushaltsverhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition mit ihrer Forderung nach einem 180 Millionen Euro schweren Hilfspaket für die Thüringer Kommunen durchgesetzt. „Unser Einsatz für den ländlichen Raum hat sich gelohnt. Dem Saale-Holzland-Kreis und seinen Kommunen stehen im kommenden Jahr zusätzlich über 6,3 Millionen Euro zur Verfügung, um Steuer- und Einnahmeausfälle sowie Corona-bedingte Mehrausgaben auszugleichen“, informierten die Abgeordneten für den Saale-Holzland-Kreis, Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt.

Im Detail setzt sich die Summe zusammen aus rund 2,15 Millionen Euro, die direkt an den Landkreis gehen und 1,36 Millionen Euro, die an die Kommunen im Saale-Holzland-Kreis fließen. Dazu kommen noch einmal insgesamt 2,82 Millionen Euro für die Städte und Dörfer im Landkreis zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle.

So erhalten beispielsweise die Kreisstadt Eisenberg auf diesem Wege rund 555.000 Euro, Hermsdorf knapp 461.000 Euro und Kahla rund 366.000 Euro. „Für uns war entscheidend, dass die Gelder pauschal ausgereicht und langwierige Antragsverfahren vermieden werden“, machte Tiesler deutlich.

„Die Kommunale Familie kann sich auf uns verlassen“, so Voigt weiter. Denn auch 2021 werden die Thüringer Kommunen mit erhöhten Ausgaben und sinkenden Einnahmen zu kämpfen haben. Was hier nicht mehr finanziert werden könne, treffe den einzelnen Bürger direkt und unmittelbar vor Ort. „Dank unseres Drängens bleiben die Kommunen auch im kommenden Jahr handlungsfähig“, so Voigt weiter. Er erinnerte zugleich daran, dass die Hilfen in besonderer Weise auch den kleineren Kommunen zugutekommen werden. Da für jeden der ersten 250 Einwohner einer Kommune bis ins Jahr 2024 jeweils 200 Euro an frei einsetzbaren Hilfen ausbezahlt werden. „Damit können in den Orten Projekte angefasst werden, die vielleicht schon viel zu lange auf ihre Finanzierung gewartet haben“. Das seien bis zu 50.000 Euro pro Jahr.

CDU kämpft gegen Lehrermangel im Saale-Holzland-Kreis

Tiesler & Voigt: „Wir müssen den Unterricht im Saale-Holzland-Kreis dauerhaft absichern“

„Der Landeshaushalt 2021 bietet eine gute Möglichkeit, dem Lehrermangel in Saale-Holzland-Kreis zu begegnen“, meinen die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt. So würden nicht nur thüringenweit 840 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. „In den Regionen, in denen sich bislang nur wenige Lehrer auf offene Stellen bewerben, kann künftig Lehrern eine Zulage bezahlt werden.“ Das sei wertvoll für die Absicherung des Unterrichts gerade auch im Saale-Holzland-Kreis.

„Sechs Jahre lang hat Rot-Rot-Grün dem Unterrichtsausfall in Thüringen und auch in Saale-Holzland-Kreis zugeschaut“, so Voigt weiter. Die CDU-Landtagsfraktion habe durchgesetzt, dass die Lehrer in wenig gefragten Regionen und Schularten des Freistaats, aber auch in sogenannten Mangelfächern künftig besser bezahlt werden können. Auch angehenden Lehrern wird eine attraktive Zulage gewährt, wenn diese sich für fünf Jahre verpflichten, in Bedarfsregionen und -fächern zu unterrichten. Das sei Teil des größten Schulpakets für Thüringen der vergangenen sechs Jahre. „Dafür haben sich Stephan Tiesler und ich auch persönlich eingesetzt“, so Voigt.

Endlich besser gestellt würden auch die Grundschullehrer im Saale-Holzland-Kreis. Dabei geht es aus Sicht von Tiesler darum, den bestmöglichen Unterricht für die Schüler im Saale-Holzland-Kreis abzusichern und das breite pädagogische Engagement der Grundschullehrer anzuerkennen. „Grundschullehrer erhalten ab dem kommenden August eine grundsätzlich höhere Besoldung. Auch das sichert im bundesweiten Wettbewerb um Lehrer die Unterrichtsversorgung und Qualität von Schulen in unseren Städten und Dörfern dauerhaft ab“, so Tiesler. 

Teil des Schulpakets ist aber nicht nur eine Investition in die Köpfe. „Auch die Digitalisierung der Schulen mit Ausbau der WLAN-Anbindung, Schulcloud sowie der Ausrüstung der Schüler mit digitalen Endgeräten wird auf Druck der CDU-Fraktion vorangetrieben“, so der Landtagsabgeordnete Mario Voigt.