Kategorie: Thüringen

Veröffentlicht am

CDU-Fraktion setzt Hilfe für Musik- und Jugendkunstschulen im Saale-Holzland-Kreis durch

Tiesler und Voigt: „Musik- und Kunstschulen haben jetzt langfristig Sicherheit“

Eisenberg/Kahla. Die Thüringer Musik- und Jugendkunstschulen werden dauerhaft mit 6 Millionen Euro vom Land gefördert. Neben der Absicherung im Landeshaushalt hat die CDU-Fraktion am Donnerstag ein Gesetz zur Mehrheit im Landtag geführt, das langfristige Finanzgarantien vom Land für diese Einrichtungen im Saale-Holzland-Kreis sicherstellt. „Thüringen ist ein Musik- und Kulturland. Die Einrichtungen helfen Kindern und Jugendlichen im Saale-Holzland-Kreis dabei, ein nachhaltiges Interesse an Musik und Kunst zu entwickeln, ihr eigenes musisches und künstlerisches Potential zu entdecken und zu entfalten“, machten die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt die Bedeutung des Gesetzes deutlich. Thüringen habe jetzt endlich ein Gesetz, das deren staatliche Anerkennung als Bildungseinrichtungen festschreibe. „Das hochwertige Musik- und Jugendkunstschulangebot im Saale-Holzland-Kreis ist damit gesichert“, so Voigt.

Zuletzt hatten sich Tiesler und Voigt zusammen mit ihrer Fraktion in den Haushaltsverhandlungen für 2021 und 2022 mit der Forderung durchgesetzt, die Förderung der Thüringer Musikschulen auf 6 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. „Die Thüringer Musikschulen haben diese Finanzspritze und dauerhafte Zusicherung dringend nötig. Mehr Festanstellungen und weniger Honorarkräfte, die Erneuerung der Unterrichtsräume und Instrumente sowie die Verbreiterung der Kapazitäten müssen abgesichert werden“, erläuterte Tiesler. „Die Wartelisten der Schulen sind zum Teil sehr lang. Die Schulen im Saale-Holzland-Kreis leisten einen unverzichtbaren Beitrag im Bereich der musikalischen Früherziehung bis hin zur Vorbereitung auf ein musikalisches oder künstlerisches Hochschulstudium. Unser Ziel ist es, die musisch-kulturelle Bildung in Thüringen auf ein breites Fundament zu stellen. Hier haben wir heute einen großen Schritt nach vorn gemacht“, so Voigt.  

Hintergrund:

Bislang konnte das Land die Einrichtungen nur auf Umwegen und ohne längere Finanzgarantien fördern. So ist es Thüringen seit 2008 nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts verboten, Musik- und Jugendkunstschulen direkt aus dem Landeshaushalt heraus zu unterstützen. Nur noch Co-Finanzierungen gemeinsam mit anderen Fördermittelgebern oder als feste Summe innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs waren seither noch möglich. Den öffentlich geförderten Musik- und Jugendkunstschulen fehlte damit eine stabile Finanzierungsquelle, die sie jetzt bekommen haben. Die CDU-Fraktion hat so eine dauerhaft verlässliche Mitfinanzierung des Landes an den Musik- und Jugendkunstschulen durchgesetzt und die Schlechterstellung im Vergleich zu entsprechenden Einrichtungen in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt beseitigt.

Veröffentlicht am

Bauen und Wohnen im Saale-Holzland-Kreis dürfen nicht unbezahlbar werde

Droht der Traum vom Eigenheim im Saale-Holzland-Kreis zu platzen? Dieser Frage sind die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt zusammen mit ihrer Fraktion in der aktuellen Plenarsitzung im Thüringer Landtag nachgegangen. Tiesler und Voigt werfen der Landesregierung eine verfehlte Bau- und Wohnungspolitik vor: „Der Saale-Holzland-Kreis braucht bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum. Aber fast alles, was die Landesregierung beim Thema Bauen und Wohnraumförderung tut oder unterlässt, verunsichert die Menschen zusätzlich, statt sie zu entlasten“, sagte Voigt. „Inflation, steigende Energie- und Baupreise lassen den Traum vom eigenen Heim für viele junge Familien in weite Ferne rücken. Wer bauen will, muss aber auch bauen können. Das muss für jeden Ort im Saale-Holzland-Kreis gelten“, erklärte der CDU-Politiker. Zuletzt war in Thüringen insbesondere der Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern im Rückgang begriffen. So ging die Zahl der zu Jahresbeginn beantragten Baugenehmigungen von Einfamilienhäusern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12,5 Prozent zurück, bei Zweifamilienhäusern betrug der Rückgang laut Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik sogar 16,7 Prozent.
Laut Stephan Tiesler binden bei immer mehr Familien die rasant steigenden Wohnkosten einen immer größeren Teil des Einkommens: „Die eigenen vier Wände und Mieten müssen erschwinglich bleiben oder wieder werden. Bauen und Wohnen im Saale-Holzland-Kreis dürfen nicht zu einer sozialen Schlüsselfrage werden.“ Die Bilanz der Landesregierung sei miserabel, so Tiesler: Sie rede zwar viel vom sozialen Wohnungsbau, lasse ihn aber zugleich finanziell ausbluten und stelle im Landeshaushalt 2022 keine Eigenmittel bereit. Auch beim Solar-Invest-Programm habe sie mit Ansage eine Enttäuschung produziert, statt den Menschen im Saale-Holzland-Kreis Angebote zu mehr Eigenständigkeit und Energiesicherheit zu machen. „Die Liste lässt sich fast endlos fortsetzen: Während Rot-Rot-Grün die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent und somit den höchsten Satz in ganz Deutschland erhöht hat, bleiben bauwillige Familien beim von der CDU erkämpften Kinder-Bauland-Bonus auf der Strecke“, sagte der Unionsabgeordnete. „Bis heute ist die Förderrichtlinie nicht für Käufer von Baugrundstücken und Häuslebauer offen. Damit missachtet die Landesregierung einen Beschluss des Landtags, der ausdrücklich auch die Unterstützung für bauwillige Familien gefordert hat“, so Tiesler weiter. „Die Landesregierung muss endlich zu einem Mindestmaß an Berechenbarkeit und Planbarkeit in der Bau- und Wohnungspolitik zurückzukehren.“

Veröffentlicht am

Landtag beschließt bessere Förderung staatlich anerkannter Erholungsorte

Stephan Tiesler: „Investitionen in touristische Infrastruktur im Saale-Holzland-Kreis sichern“

Ein von der CDU-Fraktion initiierter Plenarantrag zur Tourismusförderung hat jetzt eine Mehrheit im Thüringer Landtag gefunden. Darin wird die Landesregierung beauftragt, die staatlich anerkannten Erholungsorte zu fördern, um Investitionen in touristische Infrastruktur auf kommunaler Ebene zu sichern. „Die CDU-Fraktion hatte sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass die Erholungsorte im Saale-Holzland-Kreis über das Corona-Sondervermögen Unterstützung erfahren. Mit diesem Antrag machen wir deutlich, dass es für die Erholungsorte eine dauerhafte Förderung braucht, um mit den Kurorten konkurrieren zu können“, erklärte Stephan Tiesler. Im Saale-Holzland-Kreis kann somit Stadtroda künftig auf dauerhafte Förderung hoffen.

Zuvor hatte die CDU-Landtagsfraktion die Thüringer Erholungsorte schon dabei unterstützt, in einer neugegründeten Arbeitsgemeinschaft zusammenzufinden, um ihre Interessen künftig zielgerichteter gegenüber der Landesregierung vertreten zu können. „Natürlich ist der Aufwand für Kurorte höher, bestimmte Einrichtungen vorzuhalten und Standards abzusichern. Das muss sich auch angemessen in der Förderung widerspiegeln. Aber auch für Erholungsorte laufen zahlreiche Kosten auf, um beispielsweise durch Zertifizierungen bestimmte Qualitätskriterien zu erfüllen. Jede Unterstützung hierbei kommt direkt der Qualität des touristischen Angebots im Saale-Holzland-Kreis zugute“, so Stephan Tiesler. In den ersten beiden Pandemie-Jahren 2020 und 2021 hatten die Thüringer Erholungsorte jeweils insgesamt 5 Millionen Euro über das Corona-Sondervermögen erhalten. So ging allein im Jahr 2020 die Summe von 153.311,40 € an Stadtroda. „Das darf kein Strohfeuer bleiben“, machte Tiesler deutlich.

Veröffentlicht am

Voigt und Tiesler kündigen Widerstand gegen rot-rot-grüne Pläne zur Verlängerung der Corona-Maßnahmen an

„Die Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen, nicht das Virus“

„Rot-Rot-Grün will die bestehende Corona-Verordnung fortschreiben und Thüringen als komplettes Bundesland bis weit nach Ostern zum Hotspot erklären. Diesen Plan lehnen wir entschieden ab. Es ist Zeit für einen Perspektivwechsel: Wir müssen wieder die Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen, nicht das Virus.“ Mit diesen Worten haben die CDU-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler ihre Haltung begründet, sich in Thüringen ab dem 3. April auf die Vorgaben des gelockerten Bundesinfektionsschutzgesetzes zu beschränken. „Mit Blick auf besonders gefährdete und ältere Menschen bleibt dieser Basisschutz weiter nötig. Dazu gehört das Tragen von Masken besonders in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Die generelle Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte, wie sämtliche Kapazitäts-, 2G- und 3G-Regeln, müssen aber ein Ende finden“, sagte Voigt.

„Wir setzen auf ein gesellschaftlich verantwortungsvolles Handeln der Bürger. Eigenverantwortung und vor allem gegenseitige Rücksichtnahme müssen im Mittelpunkt stehen“, ist Stephan Tiesler überzeugt. „Nach zwei Jahren Pandemie haben die Bürger gelernt, mit der Situation umzugehen. Dieses Zutrauen sollten und müssen wir jetzt auch haben. Es steht jedem weiterhin frei, sich impfen zu lassen und sich selbst zu schützen. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben“, so Tiesler weiter.

Durch vom Bundesrecht abweichende Regelungen auf Länderebene, wie sie Rot-Rot-Grün nun anstrebe, drohe erneut ein Flickenteppich, der für Frust und Unmut bei den Bürgern sorge: „Bei vielen Gesprächen hier im Saale-Holzland-Kreis merke ich: Das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Maßnahmen sinkt mit jedem Tag, an dem ihre Effekte zweifelhaft und die versprochenen Lockerungen nicht umgesetzt werden. Die Zahlen steigen, obwohl die vollen Schutzmaßnahmen im Gange sind. Gleichzeitig ist der Anteil der Corona-Patienten auf den Intensiv-Stationen nicht einmal halb so hoch wie während der Delta-Welle. Die Verläufe der Omikron-Variante sind milde und die Bürger wissen damit umzugehen. Deshalb müssen wir jetzt mehr Normalität wagen“, ist Mario Voigt überzeugt.

Veröffentlicht am

Tiesler & Voigt „Bundesregierung muss Spritpreis-Schock stoppen“

Petition gegen hohe Spritpreise

Eisenberg/Kahla. „Die Bundesregierung muss jetzt handeln und den Spritpreis-Schock stoppen.“ Mit diesen Worten haben die CDU-Landtagsabgeordneten im Saale-Holzland-Kreis, Stephan Tiesler und Mario Voigt ihre Unterstützung für eine Petition zu Steuersenkungen bei den Spritpreisen begründet. „Die Mehrwertsteuer muss von 19 auf 7 Prozent runter“, sagte Tiesler. Außerdem setzen sich Voigt & Tiesler dafür ein, dass die Energiesteuer pro Liter auf 35,9 Cent bei Benzin und 33 Cent bei Diesel sinkt und dass die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht wird. „Der Staat darf nicht weiter an den steigenden Spritpreisen verdienen. Zuletzt haben Deutschlands Autofahrer im Schnitt 72 cent mehr für den Liter Diesel bezahlt als unsere österreichischen Nachbarn. Der staatliche Anteil an den Preisen muss runter. Die Ampel-Regierung im Bund darf nicht länger tatenlos zusehen“, machte Tiesler deutlich.

Flankiert wird die Petition durch einen Plenarantrag von Tieslers und Voigts CDU-Fraktion, in der die Landesregierung aufgefordert wird, sich im Bund für massive Steuersenkungen im Energiebereich einzusetzen. „Viele Bürger trauen im Moment an der Tankstelle ihren Augen nicht. Tag für Tag klettern die Preise weiter nach oben. Die Steigerungen bei den Spritpreisen fressen vielen Familien im Saale-Holzland-Kreis, die auf das Auto angewiesen sind, ein Loch in die Haushaltskasse“, erklärte Voigt. „Wir fordern Kanzler Scholz und die Ampel auf: Senken Sie die Steuern auf den Sprit und erhöhen Sie die Pendlerpauschale. Autofahren muss bezahlbar bleiben“, so der CDU-Abgeordnete. Die Petition kann sowohl auf der Online-Plattform OpenPetition als auch im Wahlkreisbüro von Tiesler in Kahla oder Voigt in Eisenberg mitgezeichnet werden. Seit dem Start am Donnerstagabend haben bereits über 4500 Bürger (Stand: Montagmittag) die Petition mitgezeichnet, davon allein mehr als 200 im Saale-Holzland-Kreis.

Alle Informationen, die aktuelle Zahl der Unterstützer und die Möglichkeit, die Petition mitzuzeichnen, finden sich unter www.spritpreisbremse.com.

Veröffentlicht am

Fast 5 Millionen Euro mehr für den Saale-Holzland-Kreis

Tiesler und Voigt: „CDU-Fraktion hat die verfehlte Politik im ländlichen Raum korrigiert“

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Landeshaushalt für dieses Jahr einen Politikwechsel durchgesetzt, der im Saale-Holzland-Kreis spürbar sein wird.“ Das erklärten die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt. Thüringenweit erhalten unsere Dörfer, Städte und Landkreise insgesamt 130 Millionen Euro mehr Geld vom Land als im vergangenen Jahr. Für den Saale-Holzland-Kreis bedeutet das ein Plus von 4,694 Millionen Euro. „Das ist ein klarer Erfolg für uns als Union. Rot-Rot-Grün hatte sich lange gegen diesen Vorschlag gewehrt“, so Voigt weiter. Von diesem zusätzlichen Geld profitieren die von der Landesregierung vernachlässigten kleineren Gemeinden. Sie erhalten für die ersten 250 Einwohner zusätzlich jeweils 200 €. Besonders erfreulich sei es, dass der Landeshaushalt erstmals seit Antritt der rot-rot-grünen Landesregierung weniger Geld als im Vorjahr werde ausgeben können. „Dieser Haushalt korrigiert damit die verfehlte Politik der vergangenen Jahre und hilft die finanziellen Spielräume für die Zukunft zu erhalten“, sagte Voigt.

Zugleich setzt der Haushalt wieder richtige Signale in der Familien- und Wirtschaftspolitik sowie der Inneren Sicherheit und der Entwicklung des ländlichen Raumes. So habe die Union beispielsweise 6 Millionen für die durch Corona gebeutelten Musikschulen, 17 Millionen für die örtliche Jugendförderung sowie 14 Millionen Euro für Investitionen in kommunale und sonstige Sportanlagen durchgesetzt.

„Besonders freut mich, dass wir jeweils 5 Millionen Euro für die klimastabile Aufforstung von Kommunal- und Privatwäldern in den Haushalt für dieses Jahr hineinverhandeln konnten. Unsere Wälder im Saale-Holzland-Kreis geben unserer Heimat ein Gesicht“, sagte Tiesler, der Sprecher für Naturschutz der CDU-Fraktion im Landtag. Nach Jahren der Trockenheit, nach Stürmen und Borkenkäferplage seien viele Waldbesitzer am Ende ihrer finanziellen Leistungskraft. Es sei daher ein wichtiges Signal, ihnen hier finanzielle Unterstützung anzubieten. 

Auch eine App mit Angeboten und Vergünstigungen für Familien als digitaler Nachfolger der Familienkarte, die Unterstützung der Feuerwehren, Erleichterungen bei Kurzzeit- und Verhinderungspflege, eine effektive Wirtschaftsförderung und Zulagen für Lehrer im ländlichen Raum hat die CDU-Fraktion durchgesetzt, sagte Tiesler.

Veröffentlicht am

2G plus gibt unseren Gastronomen im Saale-Holzland-Kreis den Rest

Die örtlichen CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt warnen vor den Folgen der 2G-Plus-Regel in der Gastronomie. „2G plus wird unsere Restaurants und Gaststätten reihenweise in die Insolvenz führen“, so die beiden Abgeordneten Trotz erprobter Hygienekonzepte in der Gastronomie sollen nun selbst doppelt geimpfte Gäste einen Test nachweisen, bevor sie auswärts essen gehen dürfen. „Das wird das ohnehin schon reduzierte Gästeaufkommen weiter ausdünnen. Miete, Strom und Personalkosten allerdings laufen für die Inhaber jedoch unvermindert weiter“, so Mario Voigt. „Der Punkt ist längst erreicht, an dem eine weitere Öffnung wirtschaftlich keinen Sinn mehr macht. Die neue Regelung gibt der Gastronomie den Rest.“

Derzeit habe der Kreis eine Inzidenz von nur noch 202 (Stand 14.01.2022). Und auch die Hospitalisierungsinzidenz im Freistaat sei seit Wochen stark rückläufig. „Ich fordere die Thüringer Landesregierung deshalb dazu auf, dem Beispiel von Reiner Haseloff zu folgen und die 2G plus-Regel für die Gastronomie nicht einzuführen“, so Stephan Tiesler. Wie die Länder Sachsen-Anhalt und Bayern zurecht in ihrer Protokollnotiz zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz festgehalten hätten, gebe es derzeit keine belastbaren wissenschaftlichen Daten, die 2G plus in Gaststätten rechtfertigen. In diesem Zusammenhang kritisierte die Unionsabgeordneten, dass Personen schon am Tag der dritten Impfung die gastronomischen Betriebe ohne Tests betreten dürfen. „Das ist also ein Zeitpunkt, an dem die Auffrischungsimpfung noch gar nicht wirken kann“, meint Tiesler. Die beiden Abgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis haben den Verdacht, dass die Entscheidung für 2G plus nicht auf wissenschaftlichen, sondern auf rein pädagogischen Überlegungen beruht. „Die Grundlage politischer Entscheidungen sollte jedoch in gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen, und nicht im Willen zur Volkserziehung liegen. Und vor allem dürfen darunter nicht Gastronomen, deren Beschäftigte und ihre Kunden im Saale-Holzland-Kreis leiden“, so Voigt und Tiesler.

Veröffentlicht am

Erneute Kehrtwende beim Präsenzunterricht nach den Weihnachtsferien

Tiesler & Voigt „Schulen und Familien brauchen schnell Klarheit“

„Die neuerliche Kehrtwende der Thüringer Landesregierung in der Frage des Präsenzunterrichts nach den Weihnachtsferien lässt Schulen und Familien ratlos zurück. Die Schulleitungen im Saale-Holzland-Kreis werden gezwungen, ohne rechtssichere Kriterien auf eigene Verantwortung zu entscheiden, was in der ersten Schulwoche passiert.“ Mit diesen Worten haben die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt die am späten Dienstagabend vom Thüringer Bildungsministerium veröffentlichten Informationen zum weiteren Schulbetrieb kritisiert. „Zahlreiche empörte Rückmeldungen von Eltern, Lehrern und Schulleitern zeigen, wie angespannt die Stimmung ist. Was die Landesregierung hier macht, führt zu Wut und Verunsicherung bei allen Beteiligten“, warnte Mario Voigt. Er appellierte an Eltern und Schulleitungen im Landkreis, sich durch die schwierige Situation nicht aufstacheln zu lassen. „Schulen und Familien müssen jetzt zusammenstehen. Jedem muss klar sein: Die Schulleitungen sind nicht die Ursache des Problems“, sagte Voigt.

Gegebenenfalls müsse das Gesundheitsamt im Saale-Holzland-Kreis eine Lageeinschätzung geben, wenn die Landesregierung bei ihrer Ankündigung bleibe, sich diesbezüglich aus der Verantwortung zu stehlen, forderte Stephan Tiesler. Die Landesregierung hatte kurz vor Weihnachten, entgegen den gesetzlichen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes, Schulschließungen und Distanzunterricht bis Mitte Januar angekündigt, kam aber offenbar erst jetzt zu dem Schluss, dass dies rechtlich überhaupt nicht möglich ist. Nach den Vorstellungen des Bildungsministeriums sollen nun die Schulen im Saale-Holzland-Kreis selbst die Infektionslage bewerten und eigenständig entscheiden, ob sie Präsenzunterricht anbieten oder nicht.

„Die nun zu erwartenden Konflikte zwischen Eltern und Schulleitungen gehen ganz klar auf das Konto der Herren Ramelow und Holter“, machten Tiesler & Voigt deutlich. Eltern und Schulen im Saale-Holzland-Kreis könnten nun überhaupt nicht mehr planen, weil nach dem Willen der Landesregierung erst kurz vor Schulstart am 5. Januar klar sein werde, welche Schulen überhaupt und wie öffnen werden. „Das Thüringer Dauer-Zick-Zack ist unverantwortlich und muss noch vor dem Jahreswechsel beendet werden. Eltern, Lehrer und Schüler brauchen Klarheit, und zwar sofort“, forderten Tiesler & Voigt die kurzfristige Einberufung einer Sitzung des rot-rot-grünen Landeskabinetts, „um den selbst verursachten Scherbenhaufen zusammenzukehren und den Menschen zum Jahresauftakt ein Mindestmaß an Sicherheit und Planbarkeit mitzugeben“.

Veröffentlicht am

CDU-Initiative für ein modernes Thüringer Schulgesetz

Tiesler und Voigt: „Entscheidung der Eltern stärken“

Die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt setzt sich gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion für den Erhalt der Förderschulen im Saale-Holzland-Kreis und eine Stärkung der Elternrechte ein. Mit einer Gesetzesinitiative wollen Tiesler und Voigt erreichen, „dass nicht mehr der Staat über die richtige Schule entscheidet, sondern die Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Die rot-rot-grüne Landesregierung will die Förderschulen im Saale-Holzland-Kreis zu Schulen ohne Schüler machen, während die Inklusion an den anderen Schulformen mangels Personal in vielen Fällen zum Scheitern verurteilt ist“. Tiesler und Voigt wollen sich deshalb dafür einsetzen, „dass künftig kein Kind mehr abgeschrieben oder zurückgelassen wird“.

Diesem Zweck dient auch eine weitere wichtige Änderung, die Stephan Tiesler mit dem Schulgesetz seiner Fraktion durchsetzen will, das in der kommenden Plenarsitzung erstmals im Thüringer Landtag beraten wird. „Wir wollen die Abschaffung der Versetzungsentscheidung nach der zweiten, dritten, fünften und siebten Klasse rückgängig machen. Denn das automatische Aufrücken aller Schüler in die nächste Klassenstufe nimmt Schülern die Chance, Lernrückstände aufzuholen. Wir wollen verhindern, dass einmal entstandene Wissenslücken einfach von Klasse zu Klasse durchgereicht werden“, sagte Tiesler.

Am Beispiel des Schulamts Ostthüringen zeigt Mario Voigt auf, welche gravierenden Auswirkungen allein der Wegfall der Versetzungsentscheidung in Klasse 7 hat. „Lernrückstände, die früher durch die Versetzungsentscheidung schon am Ende der 7. Klasse aufgefallen wären, werden jetzt bis zum Ende von Klasse 8 verschleppt, sind dann aber im Grunde nicht mehr aufzuholen.“ So waren es laut einer kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion im Schuljahr 2012/13 gerade mal 68 Schüler, die die 8. Klasse im Bereich des Schulamts Ostthüringen nicht geschafft haben. Im Schuljahr 2019/20, also noch vor Corona, waren es dann schon 240 Schüler, was einer Steigerung von 253 Prozent entspricht. „Das zeigt anschaulich die Folgen von sieben Jahren rot-rot-grüner Bildungspolitik. Thüringen war in Sachen Bildung einmal Spitze. Momentan produzieren wir Bildungsverlierer. Wir wollen, dass jedes Kind in Thüringen ein Bildungsgewinner ist“, machte Voigt deutlich.

Veröffentlicht am

Weniger Autos für Kontaktbereichsbeamte im Saale-Holzland-Kreis

Mario Voigt & Stephan Tiesler: „Schwächung der Sicherheit im ländlichen Raum“

Die Pläne des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD), die Zahl der Dienstfahrzeuge für die Kontaktbereichsbeamten (KOBB) auch im Saale-Holzland-Kreis zu reduzieren, hat die CDU-Landtagsfraktion zum Thema im Thüringer Landtag gemacht. Die örtlichen Abgeordneten Mario Voigt & Stephan Tiesler übten scharfe Kritik an dem Vorhaben: „Weniger Autos für die Kontaktbereichsbeamten im Saale-Holzland-Kreis bedeuten weniger Polizeipräsenz in unseren Dörfern und Gemeinden. Damit schwächt die Landesregierung die Sicherheit im ländlichen Raum“, sagte Stephan Tiesler.

Eigentlich hatte die CDU-Landtagsfraktion in Verhandlungen zum Landeshaushalt 2021 zusätzliche Kontaktbereichsbeamte und zusätzliche Fahrzeuge für den Saale-Holzland-Kreis durchgesetzt. Durch Medienberichte wurde nun jedoch bekannt, dass das KOBB-Konzept umgestellt und die Fahrzeugflotte der Beamten deutlich reduziert werden soll. Demnach soll sich das Verhältnis von Beamten und Dienstfahrzeugen erheblich verschlechtern: Zwar soll die Zahl der KOBB in ganz Thüringen bis 2023 wie vereinbart von derzeit 190 auf dann 243 ansteigen. Gleichzeitig ist jedoch geplant, die Zahl von derzeit 160 Dienstfahrzeugen auf 142 zu kürzen, obwohl im Haushaltsplan des Landes das Gegenteil vorgesehen war.

„Damit konterkariert der Innenminister den Sinn der Maßnahme an sich: Mehr Polizisten als dauerhafte, persönliche Ansprechpartner vor Ort, gerade in stark ländlichen geprägten Regionen wie dem Saale-Holzland-Kreis“, kritisieren Tiesler & Voigt. Sie warnen deshalb davor, durch eine komplette Neuausrichtung „das ganze System auf den Kopf zu stellen.“ De facto wolle die Landesregierung offenbar unbesetzte Stellen und Personalengpässe im Streifendienst, wie sie verstärkt auch im Saale-Holzland-Kreis auftreten, mit den KOBB auffüllen. „Die Kontaktbereichsbeamten sollen offenbar als dauerhafte Personalreserve regulär in der Streifenplanung eingesetzt werden. Das ganze KOBB-System verkümmert so zur Mogelpackung“, warnte Mario Voigt. „Vom Innenminister fordern wir, diese Pläne zur weiteren Schwächung des ländlichen Raums noch einmal grundsätzlich zu überdenken. Wir brauchen dort mehr Präsenz und mehr Sicherheit, nicht weniger“, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis.