CDU nennt Anstieg der politischen Kriminalität alarmierend

Voigt und Tiesler fordern zusätzliches Personal bei der Polizei

Der Anstieg der politisch motivierten Kriminalität im Freistaat sowohl von Links als auch von Rechts ist besorgniserregend. Das hat die CDU-Landtagsfraktion nach Veröffentlichung der Zahlen in Erfurt erklärt. Das sei nicht allein damit zu begründen, dass es ein Wahlkampfjahr gewesen sei. Wir beobachten generell ein politisch aufgeheiztes Klima, bei dem offenbar die Hemmschwellen sinken. Selbst im Landtag brachte das vergangene Jahr einen Höchststand an Ordnungsrufen. Die Verrohung der politischen Kultur, die sich im Bericht der politisch motivierten Straftaten etwa in Angriffen auf Wahlkreisbüros oder im Zerstören von Wahlplakaten manifestiert, dürfe nicht als eine legitime Form der politischen Auseinandersetzung hingenommen werden.

Gleichermaßen auffällig und besorgniserregend ist die deutlich gesunkene Aufklärungsquote in diesem Deliktbereich. Trotz fast 800 Straftaten mehr blieb die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen nahezu konstant. Das zeigt: Wir brauchen mehr Ermittler bei Polizei und Verfassungsschutz, um den Verfolgungsdruck zu erhöhen, so die Forderung der CDU. Erhöht werden müsse der Verfolgungsdruck auch auf die linksextremistische Szene. Die „Politische motivierte Kriminalität links“ hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2018 verdoppelt. Auch die Zahl der Gewaltdelikte ist mit einem Drittel deutlich angestiegen.

Die Entwicklung spiegelt sich laut den beiden Ostthüringer CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt auch im Bereich der Landespolizeiinspektion Jena wider. „Hier liegt die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit 455 so hoch wie nirgendwo sonst in Thüringen. Allein im Jahr 2019 ist sie von 372 noch einmal um mehr als 20 Prozent gestiegen“, so Mario Voigt. „Das ist weit mehr als eine politische Straftat pro Tag.“ Auch Stephan Tiesler forderte daher vom Thüringer Innenministerium deutlich mehr Polizisten für die Region.

Die Personalsituation der Thüringer Polizeiinspektionen und speziell der PI Saale-Holzland in Stadtroda ist derzeit auch Thema einer kleinen Anfrage von Stephan Tiesler an die Landesregierung, deren Antwort noch aussteht. „Die Polizei in Thüringen leistet eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft. Zur Bewältigung ist hierfür eine vernünftige Ausrüstung, eine ausreichend gute Personalausstattung sowie eine vorausschauende Personalplanung nötig“, so der Abgeordnete Tiesler aus dem südlichen Saale-Holzland-Kreis.

Koordinierungsgespräch zur Corona-Krise zwischen Kreis und Land

Heller, Tiesler und Voigt setzen sich für schnelle Lieferung von Schutzmasken ein

Zu einem Koordinierungsgespräch in der Coronakrise haben sich die beiden direkt gewählten Landtagsabgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis, Mario Voigt und Stephan Tiesler, heute mit Landrat Andreas Heller getroffen. Das Gespräch fand in Kahla statt und man tagte mit 1,5 m Sicherheitsabstand. 

Heller, Tiesler und Voigt besprachen ein gemeinsames Vorgehen, um die Hilfen für Kleinunternehmen schneller an die Bürger zu bringen. Gemeinsam wolle man mit der IHK und TAB besprechen wie zügig das Geld ausgezahlt werden. Es seien Existenzen bedroht, da müsse es unbürokratische Landeshilfe geben. 

Die Beschaffung von Schutzausrüstung war ein wesentliches Thema. Heller berichtete über die Beschaffungsmaßnahmen für die Klinken und das Gesundheitsamt. Tiesler und Voigt rückten die Schutzausrüstungen für die vielen freiwilligen Feuerwehren im Landkreis in den Blick. „Wir müssen die Feuerwehren bei der Beschaffung von Schutzausrüstung unterstützen“, ist sich Stephan Tiesler sicher. Auch die Erweiterung der Landeshilfe für Vereine unterstützen sie. Als Beispiel verwiesen sie auf das Maibaumsetzen, das vielerorts der Jahreshöhepunkt und gleichzeitig auch die Haupteinnahmequelle der Vereine sei, um das restliche Jahr zu finanzieren. Ob diese Veranstaltungen in diesem Jahr in dem geplanten Rahmen stattfinden können ist sehr fraglich.

Ein weiteres Projekt, dass schnell angegangen werden muss, ist die Ausweitung der Notbetreuung auf Mitarbeiter im Jobcenter, damit zügig auch die Anträge auf Kurzarbeit ausgezahlt werden können. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in der Lage sein, Kurzarbeitsanträge zügig zu bearbeiten und brauchen dringend Entlastung“, beschreiben die Abgeordneten die angespannte Lage. Nur so kämen die Bürger an ihr Geld. 

Sorgen machen sich die drei Politiker auch um die Kommunen. Die Coronakrise wird auf einen längeren Zeitraum zu wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen führen. „Wir müssen die Gemeinden darauf vorbereiten, dass sie mit deutlich geringeren Einnahmen auskommen müssen“, so Landrat Heller. „Wir brauchen eine Soforthilfe für die Ausfälle und Mehrbelastungen sowie eine sofortige Reform des kommunalen Finanzausgleichs.“ forderte Mario Voigt angesichts der aktuellen Lage. Die Unterfinanzierung des ländlichen Raums gefährdet die Daseinsvorsorge der Bürger. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen deshalb zeitnah detaillierte Vorschläge ausgearbeitet werden.

CDU-Fraktion schlägt Finanzhilfen speziell für Vereine vor

Landtagsabgeordnete Voigt & Tiesler: „Das Ehrenamt nicht im Stich lassen“

Die CDU-Landtagsabgeordneten des Saale-Holzland-Kreises Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler haben umfangreiche Hilfen für die im Zuge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geratene Vereine aus der Region gefordert. In dieser Woche seien wichtige Hilfen für die Wirtschaft angeschoben worden. Nun sei es Zeit, sich weiteren Problemfeldern zu widmen: „Die finanziellen Auswirkungen auf unsere Vereine sind teilweise erheblich. Wir werden uns deshalb bei der Landesregierung dafür einsetzen, die schlimmsten Auswirkungen des Corona-Virus auf das Vereinsleben im Saale-Holzland-Kreis abzumildern“, sagte Voigt. Der CDU-Abgeordnete schlägt deshalb vor, möglichst zügig die Einrichtung eines „Notfallsfonds Ehrenamt“ durch die Landesregierung zu prüfen. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gibt es bereits entsprechende ähnliche Ankündigungen und Überlegungen der jeweiligen Landesregierung.

Grundproblem sei, dass sich die bisherigen Hilfspakete nur an Wirtschaftsunternehmen und Solo-Selbstständige richteten. „Unter Vereinsvertretern kommt deshalb immer wieder die Frage auf, inwieweit die von der Bundesregierung zugesagten Soforthilfen auch für Vereine nutzbar sind. Hier braucht es schnell klare Antworten von Bund und Land“, machte Tiesler zudem deutlich. „Wir dürfen das Ehrenamt jetzt nicht im Stich lassen. Jedes Vereinsleben, das jetzt erlischt, ist im Falle von Insolvenzen schlimmstenfalls für immer verloren“, so Tiesler weiter.

Wenn Vereine durch ausfallende Einnahmequellen in Bedrängnis geraten, können laufende Kosten für Mieten, Büroinfrastruktur, Betreuer oder Übungsleiter nicht mehr gedeckt werden. Voigt wies deshalb darauf hin, dass Vereine in ihrer Funktion als Arbeitgeber die Anordnung von Kurzarbeit und die Beantragung von Kurzarbeitergeld prüfen könnten. Möglich seien außerdem die Stundung von Steuerschulden und die Anpassung von Steuervorauszahlungen. Wenn sich jedoch abzeichne, dass sich die Folgen der Krise für einzelne Vereine nicht abfedern ließen, rieten die beiden Abgeordneten zur Notbremse in Form eines Insolvenzantrags. „Das jedoch zu verhindern sehen wir als unsere oberste Aufgabe. Hierfür werden wir auch bei der Landesregierung mit Nachdruck werben“, so Voigts und Tieslers Appell.

Coronakrise: Informationen zu Soforthilfen und Unterstützungen

Soforthilfe des Freistaates Thüringen

Das Soforthilfeprogramm ist ausschließlich auf Antragsteller beschränkt, die durch die Corona-Krise in eine wirtschaftliche Notlage gekommen sind. Umfasst sind gewerbliche Unternehmen bis zu 50 Beschäftigte einschließlich Einzelunternehmen sowie die wirtschaftsnahen freien Berufe und die Kreativwirtschaft. Die Fördersummen belaufen sich – je nach Beschäftigtenzahl des Unternehmens – auf 5.000 Euro bis zu 30.000 Euro. Das Antragsformular für die Soforthilfe der Aufbaubank steht seit Montag den 23.03.2020 zum Download bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) bereit. Es kommt allerdings durch die Überlastung der Internetseiten der Aufbaubank zu Problemen beim herunterladen. Daher können Sie das Formular auch hier herunterladen:

Zinslose Kredite über Konsolisierungsfonds „Corona Spezial“

Das Angebot zinsverbilligter Darlehen der Thüringer Aufbaubank wird weiter ausgeweitet werden. Dazu soll neben der Ausweitung des Thüringer Konsolidierungsfonds ein spezieller Fonds „Corona Spezial“ aufgelegt werden, über den eine Förderung mit langfristigen, zinslosen Darlehen bis zu 50.000 Euro erfolgen kann. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen werden vorhandene umfangreiche Darlehensprogramme des Landes sowie das Bürgschaftsprogramm der Bürgschaftsbank Thüringen (BBT) und der TAB erweitert.

Soforthilfe des Bundes

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, SoloSelbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.

Kernpunkte der Soforthilfen des Bundes:

Finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse, die nicht zurück gezahlt werden müssen) für kleine Unternehmen gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro. Im Einzelnen ist vorgesehen:

bis 9000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten, bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

Steuerentlastungen

Um die Liquidität Ihres Unternehmens sicherzustellen, können Sie folgende Anträge beim Finanzamt stellen.

  • Antrag auf Stundung
  • Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
  • Antrag auf Vollstreckungsaufschub (Vollstreckungsmaßnahmen wurden durch das Finanzamt bereits eingeleitet)

Sofern Sie von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, ist zunächst ein schriftlicher Antrag beim Finanzamt zu stellen. Ein telefonischer Antrag reicht nicht aus.

Kurzarbeit/ Kurzarbeitergeld

Wenn Unternehmen aufgrund des Coronavirus Kurzarbeit anordnen müssen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Dieses muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber beschlossen:

Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Bleiben Sie informiert! Das Angebot der CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Die CDU Fraktion hat der Landesregierung ein Maßnahmenpaket mit konstruktiven Vorschlägen übermittelt, um die Pandemie und ihre Folgen einzudämmen. Wir stellen für die Bürger und Unternehmen regelmäßig aktualisierte Informationen zur Verfügung.

Landesregierung setzt CDU-Forderung nach Soforthilfen für Unternehmer um

CDU-Landtagsabgeordnete Voigt & Tiesler: Zuschüsse ab Montag beantragen!

„Für viele Mittelständler, Handwerker und Kleinunternehmer war es jetzt allerhöchste Eisenbahn, dass die Landesregierung unsere Forderung nach unbürokratischen Soforthilfen umsetzt. Vielen steht das Wasser schon bis zum Hals.” Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Martin Henkel, die Ankündigung der Landesregierung kommentiert, ab Montag Anträge von Corona-gebeutelten kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen auf finanzielle Zuschüsse von bis zu 30.000 Euro aus Landesmitteln anzunehmen. Die CDU-Fraktion hatte der Landesregierung in ihrem “Thüringer Rettungsschirm für Mittelstand, Handwerk und Kleinunternehmen” bereits am Mittwoch umfängliche Vorschläge über Direkthilfen, Liquiditätsprogramme, steuerliche Erleichterungen und bürokratische Entlastung der klein- und mittelständischen Wirtschaft gemacht.
Wie der örtliche CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Mario Voigt berichtete, erreichten ihn derzeit täglich zahlreiche Hilferufe von lokalen Gaststätten, Einzelhändlern oder mittelständischen Unternehmen. “Viele Betriebe aus dem Saale-Holzland-Kreis sind darauf angewiesen, dass das Geld schnell und unbürokratisch fließt, nachdem es beantragt wurde. Ich selbst weiß von zahlreichen Gastronomiebetrieben, Handwerkern und Einzelunternehmern, bei denen rasche Hilfe bitter nötig ist”. Zudem betonte Stephan Tiesler(CDU) man müsse nun gleichzeitig die Existenzgründer und Jungunternehmer  schützen, die in der jetzigen wirtschaftlichen Lage vor dem Aus stehen. Daher müsse der bisherige Zuschuss bis zum Jahresende verlängert werden.
Gegenüber dem Bund macht sich die CDU-Fraktion für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und Erweiterung für Minijobber und Lehrlinge stark. Martin Henkel erklärte mit Blick auf die Ausrichtung des Rettungsschirms, es sei wichtig, „gerade auch diejenigen gezielt finanziell zu unterstützten, die über niedrige Einkommen verfügen – seien sie nur Angestellte oder Selbstständige.“ Vor zehn Jahren habe der Staat die Banken gerettet. Nun müsse auch den Kleinunternehmern und Arbeitnehmern geholfen werden.

CDU-Fraktion fordert Rettungsschirm für die heimische Wirtschaft

Tiesler und Voigt: „Kleinunternehmer und Niedriglohnbezieher benötigen schnelle Hilfen“

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert einen „Thüringer Rettungsschirm für Mittelstand, Handwerk und Kleinunternehmen.“ Darüber informierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Henkel, im Anschluss an die heutige Fraktionssitzung. „Wichtig sind jetzt Liquiditätshilfen, steuerliche Erleichterungen und – für eine schnelle Erholung – bürokratische Entlastung gerade auch der klein- und mittelständischen der Wirtschaft“, sagte Henkel. Viele Selbstständige und Unternehmen hätten großes Verständnis dafür, dass durch die Notwendigkeit, Infektionsketten zu unterbrechen, ihre Geschäftsgrundlage massiv beeinträchtigt wird. „Doch die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Einbußen sind gravierend. Es ist ein Gebot der Vernunft und ein Akt der Solidarität, den Unternehmern, den Selbständigen aber auch ihren Angestellten mit allen zu Gebote stehenden Mitteln beizustehen, um Arbeitsplätze, Unternehmen und damit zugleich die Basis unseres Wohlstands zu sichern“, so Henkel weiter.

Als Bestandteile des Rettungsschirms nannte Henkel etwa finanzielle Soforthilfen in Höhe von bis zu 30.000 Euro für Unternehmen und selbstständig Tätige über alle Branchen und Betriebsgrößen hinweg bis hin zu Ein-Mann-Betrieben, zinsfreie Kredite, Express-Bürgschaften oder die Entschädigung für die Lohnfortzahlungen, wenn für Mitarbeiter ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen oder eine Quarantäne angeordnet wird. „Darüber hinaus sollte ein Kurzarbeitergeld für Minijobber eingeführt und generell das Kurzarbeitergel über das Niveau der Grundsicherung aufgestockt werden“, so Henkel weiter.

Die beiden Abgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis, Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler, haben mit jeweils über 60 Handwerkern und Mittelständlern aus dem Saale-Holzland-Kreis Gespräche zur aktuellen Lage geführt. Daraus resultierend erklärten sie mit Blick auf die Ausrichtung des Rettungsschirms: „Es ist wichtig, gerade auch diejenigen gezielt finanziell zu unterstützten, die über niedrige Einkommen verfügen – seien sie nur Angestellte oder Selbstständige.“ Vor zehn Jahren habe der Staat die Banken gerettet. Nun müsse auch den Kleinunternehmern und Niedriglohnbeziehern geholfen werden.

Stephan Tiesler sagte in Bezug auf den Saale-Holzland-Kreis weiter: „In den Gesprächen mit den Bürgern vor Ort ist mir von akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Freiberuflern und Selbstständigen berichtet worden. Auch hierfür müssen schnelle und unbürokratische Lösungen gefunden werden.“

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie deren Beschäftigte leiden unter Umsatzeinbrüchen durch die Corona-Krise. Genau auf diesen muss nun bei der Hilfe ein besonderes Augenmerk liegen. Sie sind das Rückgrat der Wirtschaft in Thüringen. Für Mario Voigt ist klar: „Jetzt muss es um den Mittelstand, die kleinen Unternehmen, Handel und Handwerk gehen.“

Tiesler und Voigt stehen auch weiterhin bei Fragen rund um das Virus telefonisch oder digital als Ansprechpartner für ihre Wahlkreise zur Verfügung.

Wichtige Informationen zu Corona

Dieser Beitrag ist zu verstehen als Handreichung für Eltern, Unternehmen und Arbeitnehmer sowie als Sammlung genereller Gesundheitshinweise, gewissenhaft zusammengestellt von mir und meinem Team auf Basis aktuell verfügbarer Informationen. Bitte informieren Sie sich jederzeit selbst über vertrauenswürdige Quellen. Ich empfehle dazu:

Wichtigste Telefonhotlines

  • Regionale Hotline im Saale-Holzland-Kreis: 0361 6010930
  • Hotline des Thüringer Landesamts für Verbraucherschutz: 0361 573-815099
  • Hotline des Bundesministeriums für Gesundheit: 030 346 465
  • Ärztlicher Bereitschaftsdienst: 116 117

Informationen für Schüler und Eltern

Informationen für Unternehmer und Unternehmen

  • Bei der Thüringer Aufbaubank gibt es aktuelle Informationen für Unternehmen in der Corona-Krise, über Wirtschaftshilfen, Bürgschaftsprogramme und Kreditangebote sowie Maßnahmen zur Steuerentlastung für Thüringer Firmen. Die Thüringer Aufbaubank steht auch per Hotline für Fragen zur Verfügung: 0800  534 56 76.
  • Die IHK München bietet wichtige Informationen für Unternehmer. Bitte beachten Sie jedoch die regionalen Besonderheiten und informieren Sie sich im Zweifel bei Ihrer regionalen IHK in Thüringen.

Informationen für Arbeitnehmer

  • Die Bundesagentur für Arbeit beantwortet alle Fragen, wenn Sie sich über Kurzarbeitergeld informieren möchten, Kurzarbeit anzeigen oder beantragen wollen.
  • Die IHK Erfurt hat wichtige rechtliche Informationen für Arbeitnehmer zusammengefasst.

Allgemeine Gesundheitshinweise

Maßnahmenpaket für Thüringen

Das neuartige Coronavirus stellt unsere Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt zusammenhalten und aufeinander Rücksicht nehmen. Nur so können wir die Krise gemeinsam überwinden. Wir als CDU-Fraktion haben daher ein Maßnahmenpaket für Thüringen erarbeitet.

Besuch beim Forstamt Jena-Holzland

Den heutigen Vormittag habe ich genutzt, mich in einem der größten Forstämter Thüringens, dem Forstamt Jena-Holzland, mich über die aktuelle Situation unserer Wälder aber auch über die Bedingungen innerhalb des Forstamtes zu informieren. Herr Zeiss und Herr Barfod, welche die Leitung des Hauses inne haben und mit welchen ich schon in den letzten Jahren auf kommunaler Ebene sehr gut zusammengearbeitet habe, gaben mir einen super Einblick zu den verschiedensten Themen, wie die aktuelle Situation unserer Wälder, die Personalsituation innerhalb des Forstamtes, bis hin zur Rolle des Wildes und der Jagd und auch das Thema Wolf wurde angeschnitten. Vielen Dank für den interessanten Vormittag und auf eine weiter gute Zusammenarbeit.

Strohbärumzug in Orlamünde

Eine Jahrhunderte alte Tradition, der Strohbärumzug in Orlamünde. Immer am Dienstag vor Aschermittwoch. Bei super Wetter und perfekter Stimmung wurde auch in diesem Jahr der Strohbär von der Schule bis zur Siedlung gebracht und dort verbrannt. Natürlich ohne Inhalt.

Super Organisation vom OCV und den befreundeten Vereinen sowie in tatkräftiger Unterstützung durch die Feuerwehr Orlamünde. Orlamünne Helau.