Kategorie: Thüringen

Veröffentlicht am

Tiesler & Voigt „Bundesregierung muss Spritpreis-Schock stoppen“

Petition gegen hohe Spritpreise

Eisenberg/Kahla. „Die Bundesregierung muss jetzt handeln und den Spritpreis-Schock stoppen.“ Mit diesen Worten haben die CDU-Landtagsabgeordneten im Saale-Holzland-Kreis, Stephan Tiesler und Mario Voigt ihre Unterstützung für eine Petition zu Steuersenkungen bei den Spritpreisen begründet. „Die Mehrwertsteuer muss von 19 auf 7 Prozent runter“, sagte Tiesler. Außerdem setzen sich Voigt & Tiesler dafür ein, dass die Energiesteuer pro Liter auf 35,9 Cent bei Benzin und 33 Cent bei Diesel sinkt und dass die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht wird. „Der Staat darf nicht weiter an den steigenden Spritpreisen verdienen. Zuletzt haben Deutschlands Autofahrer im Schnitt 72 cent mehr für den Liter Diesel bezahlt als unsere österreichischen Nachbarn. Der staatliche Anteil an den Preisen muss runter. Die Ampel-Regierung im Bund darf nicht länger tatenlos zusehen“, machte Tiesler deutlich.

Flankiert wird die Petition durch einen Plenarantrag von Tieslers und Voigts CDU-Fraktion, in der die Landesregierung aufgefordert wird, sich im Bund für massive Steuersenkungen im Energiebereich einzusetzen. „Viele Bürger trauen im Moment an der Tankstelle ihren Augen nicht. Tag für Tag klettern die Preise weiter nach oben. Die Steigerungen bei den Spritpreisen fressen vielen Familien im Saale-Holzland-Kreis, die auf das Auto angewiesen sind, ein Loch in die Haushaltskasse“, erklärte Voigt. „Wir fordern Kanzler Scholz und die Ampel auf: Senken Sie die Steuern auf den Sprit und erhöhen Sie die Pendlerpauschale. Autofahren muss bezahlbar bleiben“, so der CDU-Abgeordnete. Die Petition kann sowohl auf der Online-Plattform OpenPetition als auch im Wahlkreisbüro von Tiesler in Kahla oder Voigt in Eisenberg mitgezeichnet werden. Seit dem Start am Donnerstagabend haben bereits über 4500 Bürger (Stand: Montagmittag) die Petition mitgezeichnet, davon allein mehr als 200 im Saale-Holzland-Kreis.

Alle Informationen, die aktuelle Zahl der Unterstützer und die Möglichkeit, die Petition mitzuzeichnen, finden sich unter www.spritpreisbremse.com.

Veröffentlicht am

Fast 5 Millionen Euro mehr für den Saale-Holzland-Kreis

Tiesler und Voigt: „CDU-Fraktion hat die verfehlte Politik im ländlichen Raum korrigiert“

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Landeshaushalt für dieses Jahr einen Politikwechsel durchgesetzt, der im Saale-Holzland-Kreis spürbar sein wird.“ Das erklärten die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt. Thüringenweit erhalten unsere Dörfer, Städte und Landkreise insgesamt 130 Millionen Euro mehr Geld vom Land als im vergangenen Jahr. Für den Saale-Holzland-Kreis bedeutet das ein Plus von 4,694 Millionen Euro. „Das ist ein klarer Erfolg für uns als Union. Rot-Rot-Grün hatte sich lange gegen diesen Vorschlag gewehrt“, so Voigt weiter. Von diesem zusätzlichen Geld profitieren die von der Landesregierung vernachlässigten kleineren Gemeinden. Sie erhalten für die ersten 250 Einwohner zusätzlich jeweils 200 €. Besonders erfreulich sei es, dass der Landeshaushalt erstmals seit Antritt der rot-rot-grünen Landesregierung weniger Geld als im Vorjahr werde ausgeben können. „Dieser Haushalt korrigiert damit die verfehlte Politik der vergangenen Jahre und hilft die finanziellen Spielräume für die Zukunft zu erhalten“, sagte Voigt.

Zugleich setzt der Haushalt wieder richtige Signale in der Familien- und Wirtschaftspolitik sowie der Inneren Sicherheit und der Entwicklung des ländlichen Raumes. So habe die Union beispielsweise 6 Millionen für die durch Corona gebeutelten Musikschulen, 17 Millionen für die örtliche Jugendförderung sowie 14 Millionen Euro für Investitionen in kommunale und sonstige Sportanlagen durchgesetzt.

„Besonders freut mich, dass wir jeweils 5 Millionen Euro für die klimastabile Aufforstung von Kommunal- und Privatwäldern in den Haushalt für dieses Jahr hineinverhandeln konnten. Unsere Wälder im Saale-Holzland-Kreis geben unserer Heimat ein Gesicht“, sagte Tiesler, der Sprecher für Naturschutz der CDU-Fraktion im Landtag. Nach Jahren der Trockenheit, nach Stürmen und Borkenkäferplage seien viele Waldbesitzer am Ende ihrer finanziellen Leistungskraft. Es sei daher ein wichtiges Signal, ihnen hier finanzielle Unterstützung anzubieten. 

Auch eine App mit Angeboten und Vergünstigungen für Familien als digitaler Nachfolger der Familienkarte, die Unterstützung der Feuerwehren, Erleichterungen bei Kurzzeit- und Verhinderungspflege, eine effektive Wirtschaftsförderung und Zulagen für Lehrer im ländlichen Raum hat die CDU-Fraktion durchgesetzt, sagte Tiesler.

Veröffentlicht am

2G plus gibt unseren Gastronomen im Saale-Holzland-Kreis den Rest

Die örtlichen CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt warnen vor den Folgen der 2G-Plus-Regel in der Gastronomie. „2G plus wird unsere Restaurants und Gaststätten reihenweise in die Insolvenz führen“, so die beiden Abgeordneten Trotz erprobter Hygienekonzepte in der Gastronomie sollen nun selbst doppelt geimpfte Gäste einen Test nachweisen, bevor sie auswärts essen gehen dürfen. „Das wird das ohnehin schon reduzierte Gästeaufkommen weiter ausdünnen. Miete, Strom und Personalkosten allerdings laufen für die Inhaber jedoch unvermindert weiter“, so Mario Voigt. „Der Punkt ist längst erreicht, an dem eine weitere Öffnung wirtschaftlich keinen Sinn mehr macht. Die neue Regelung gibt der Gastronomie den Rest.“

Derzeit habe der Kreis eine Inzidenz von nur noch 202 (Stand 14.01.2022). Und auch die Hospitalisierungsinzidenz im Freistaat sei seit Wochen stark rückläufig. „Ich fordere die Thüringer Landesregierung deshalb dazu auf, dem Beispiel von Reiner Haseloff zu folgen und die 2G plus-Regel für die Gastronomie nicht einzuführen“, so Stephan Tiesler. Wie die Länder Sachsen-Anhalt und Bayern zurecht in ihrer Protokollnotiz zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz festgehalten hätten, gebe es derzeit keine belastbaren wissenschaftlichen Daten, die 2G plus in Gaststätten rechtfertigen. In diesem Zusammenhang kritisierte die Unionsabgeordneten, dass Personen schon am Tag der dritten Impfung die gastronomischen Betriebe ohne Tests betreten dürfen. „Das ist also ein Zeitpunkt, an dem die Auffrischungsimpfung noch gar nicht wirken kann“, meint Tiesler. Die beiden Abgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis haben den Verdacht, dass die Entscheidung für 2G plus nicht auf wissenschaftlichen, sondern auf rein pädagogischen Überlegungen beruht. „Die Grundlage politischer Entscheidungen sollte jedoch in gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen, und nicht im Willen zur Volkserziehung liegen. Und vor allem dürfen darunter nicht Gastronomen, deren Beschäftigte und ihre Kunden im Saale-Holzland-Kreis leiden“, so Voigt und Tiesler.

Veröffentlicht am

Erneute Kehrtwende beim Präsenzunterricht nach den Weihnachtsferien

Tiesler & Voigt „Schulen und Familien brauchen schnell Klarheit“

„Die neuerliche Kehrtwende der Thüringer Landesregierung in der Frage des Präsenzunterrichts nach den Weihnachtsferien lässt Schulen und Familien ratlos zurück. Die Schulleitungen im Saale-Holzland-Kreis werden gezwungen, ohne rechtssichere Kriterien auf eigene Verantwortung zu entscheiden, was in der ersten Schulwoche passiert.“ Mit diesen Worten haben die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt die am späten Dienstagabend vom Thüringer Bildungsministerium veröffentlichten Informationen zum weiteren Schulbetrieb kritisiert. „Zahlreiche empörte Rückmeldungen von Eltern, Lehrern und Schulleitern zeigen, wie angespannt die Stimmung ist. Was die Landesregierung hier macht, führt zu Wut und Verunsicherung bei allen Beteiligten“, warnte Mario Voigt. Er appellierte an Eltern und Schulleitungen im Landkreis, sich durch die schwierige Situation nicht aufstacheln zu lassen. „Schulen und Familien müssen jetzt zusammenstehen. Jedem muss klar sein: Die Schulleitungen sind nicht die Ursache des Problems“, sagte Voigt.

Gegebenenfalls müsse das Gesundheitsamt im Saale-Holzland-Kreis eine Lageeinschätzung geben, wenn die Landesregierung bei ihrer Ankündigung bleibe, sich diesbezüglich aus der Verantwortung zu stehlen, forderte Stephan Tiesler. Die Landesregierung hatte kurz vor Weihnachten, entgegen den gesetzlichen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes, Schulschließungen und Distanzunterricht bis Mitte Januar angekündigt, kam aber offenbar erst jetzt zu dem Schluss, dass dies rechtlich überhaupt nicht möglich ist. Nach den Vorstellungen des Bildungsministeriums sollen nun die Schulen im Saale-Holzland-Kreis selbst die Infektionslage bewerten und eigenständig entscheiden, ob sie Präsenzunterricht anbieten oder nicht.

„Die nun zu erwartenden Konflikte zwischen Eltern und Schulleitungen gehen ganz klar auf das Konto der Herren Ramelow und Holter“, machten Tiesler & Voigt deutlich. Eltern und Schulen im Saale-Holzland-Kreis könnten nun überhaupt nicht mehr planen, weil nach dem Willen der Landesregierung erst kurz vor Schulstart am 5. Januar klar sein werde, welche Schulen überhaupt und wie öffnen werden. „Das Thüringer Dauer-Zick-Zack ist unverantwortlich und muss noch vor dem Jahreswechsel beendet werden. Eltern, Lehrer und Schüler brauchen Klarheit, und zwar sofort“, forderten Tiesler & Voigt die kurzfristige Einberufung einer Sitzung des rot-rot-grünen Landeskabinetts, „um den selbst verursachten Scherbenhaufen zusammenzukehren und den Menschen zum Jahresauftakt ein Mindestmaß an Sicherheit und Planbarkeit mitzugeben“.

Veröffentlicht am

CDU-Initiative für ein modernes Thüringer Schulgesetz

Tiesler und Voigt: „Entscheidung der Eltern stärken“

Die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt setzt sich gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion für den Erhalt der Förderschulen im Saale-Holzland-Kreis und eine Stärkung der Elternrechte ein. Mit einer Gesetzesinitiative wollen Tiesler und Voigt erreichen, „dass nicht mehr der Staat über die richtige Schule entscheidet, sondern die Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Die rot-rot-grüne Landesregierung will die Förderschulen im Saale-Holzland-Kreis zu Schulen ohne Schüler machen, während die Inklusion an den anderen Schulformen mangels Personal in vielen Fällen zum Scheitern verurteilt ist“. Tiesler und Voigt wollen sich deshalb dafür einsetzen, „dass künftig kein Kind mehr abgeschrieben oder zurückgelassen wird“.

Diesem Zweck dient auch eine weitere wichtige Änderung, die Stephan Tiesler mit dem Schulgesetz seiner Fraktion durchsetzen will, das in der kommenden Plenarsitzung erstmals im Thüringer Landtag beraten wird. „Wir wollen die Abschaffung der Versetzungsentscheidung nach der zweiten, dritten, fünften und siebten Klasse rückgängig machen. Denn das automatische Aufrücken aller Schüler in die nächste Klassenstufe nimmt Schülern die Chance, Lernrückstände aufzuholen. Wir wollen verhindern, dass einmal entstandene Wissenslücken einfach von Klasse zu Klasse durchgereicht werden“, sagte Tiesler.

Am Beispiel des Schulamts Ostthüringen zeigt Mario Voigt auf, welche gravierenden Auswirkungen allein der Wegfall der Versetzungsentscheidung in Klasse 7 hat. „Lernrückstände, die früher durch die Versetzungsentscheidung schon am Ende der 7. Klasse aufgefallen wären, werden jetzt bis zum Ende von Klasse 8 verschleppt, sind dann aber im Grunde nicht mehr aufzuholen.“ So waren es laut einer kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion im Schuljahr 2012/13 gerade mal 68 Schüler, die die 8. Klasse im Bereich des Schulamts Ostthüringen nicht geschafft haben. Im Schuljahr 2019/20, also noch vor Corona, waren es dann schon 240 Schüler, was einer Steigerung von 253 Prozent entspricht. „Das zeigt anschaulich die Folgen von sieben Jahren rot-rot-grüner Bildungspolitik. Thüringen war in Sachen Bildung einmal Spitze. Momentan produzieren wir Bildungsverlierer. Wir wollen, dass jedes Kind in Thüringen ein Bildungsgewinner ist“, machte Voigt deutlich.

Veröffentlicht am

Weniger Autos für Kontaktbereichsbeamte im Saale-Holzland-Kreis

Mario Voigt & Stephan Tiesler: „Schwächung der Sicherheit im ländlichen Raum“

Die Pläne des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD), die Zahl der Dienstfahrzeuge für die Kontaktbereichsbeamten (KOBB) auch im Saale-Holzland-Kreis zu reduzieren, hat die CDU-Landtagsfraktion zum Thema im Thüringer Landtag gemacht. Die örtlichen Abgeordneten Mario Voigt & Stephan Tiesler übten scharfe Kritik an dem Vorhaben: „Weniger Autos für die Kontaktbereichsbeamten im Saale-Holzland-Kreis bedeuten weniger Polizeipräsenz in unseren Dörfern und Gemeinden. Damit schwächt die Landesregierung die Sicherheit im ländlichen Raum“, sagte Stephan Tiesler.

Eigentlich hatte die CDU-Landtagsfraktion in Verhandlungen zum Landeshaushalt 2021 zusätzliche Kontaktbereichsbeamte und zusätzliche Fahrzeuge für den Saale-Holzland-Kreis durchgesetzt. Durch Medienberichte wurde nun jedoch bekannt, dass das KOBB-Konzept umgestellt und die Fahrzeugflotte der Beamten deutlich reduziert werden soll. Demnach soll sich das Verhältnis von Beamten und Dienstfahrzeugen erheblich verschlechtern: Zwar soll die Zahl der KOBB in ganz Thüringen bis 2023 wie vereinbart von derzeit 190 auf dann 243 ansteigen. Gleichzeitig ist jedoch geplant, die Zahl von derzeit 160 Dienstfahrzeugen auf 142 zu kürzen, obwohl im Haushaltsplan des Landes das Gegenteil vorgesehen war.

„Damit konterkariert der Innenminister den Sinn der Maßnahme an sich: Mehr Polizisten als dauerhafte, persönliche Ansprechpartner vor Ort, gerade in stark ländlichen geprägten Regionen wie dem Saale-Holzland-Kreis“, kritisieren Tiesler & Voigt. Sie warnen deshalb davor, durch eine komplette Neuausrichtung „das ganze System auf den Kopf zu stellen.“ De facto wolle die Landesregierung offenbar unbesetzte Stellen und Personalengpässe im Streifendienst, wie sie verstärkt auch im Saale-Holzland-Kreis auftreten, mit den KOBB auffüllen. „Die Kontaktbereichsbeamten sollen offenbar als dauerhafte Personalreserve regulär in der Streifenplanung eingesetzt werden. Das ganze KOBB-System verkümmert so zur Mogelpackung“, warnte Mario Voigt. „Vom Innenminister fordern wir, diese Pläne zur weiteren Schwächung des ländlichen Raums noch einmal grundsätzlich zu überdenken. Wir brauchen dort mehr Präsenz und mehr Sicherheit, nicht weniger“, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis.

Veröffentlicht am

Förderung eingestellt: Schlechte Aussichten für 24-Stunden-Dorfläden im Saale-Holzland-Kreis

Tiesler und Voigt: „Landesregierung interessiert sich nicht für Versorgung in Dörfern“

Die Abgeordnete für den Saale-Holzland-Kreis, Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt, haben die Thüringer Landesregierung für die geplante Einstellung des Landesprogramms zur Förderung von 24-Stunden-Dorfläden im Haushaltsentwurf der Landesregierung kritisiert. „Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die rot-rot-grüne Landesregierung auf den ländlichen Raum herabschaut. Für alle Planungen zu 24-Stunden-Dorfläden im Saale-Holzland-Kreis ist das eine sehr schlechte Nachricht“, sagten Tiesler und Voigt. Die CDU-Politiker hatten zusammen mit ihrer Fraktion im Landeshaushalt 2021 das 4 Millionen Euro schwere Programm zur Förderung von 24-Stunden-Dorfläden durchsetzen können, das nach dem Willen des linksgeführten Infrastrukturministeriums nun 2022 nicht fortgesetzt werden soll.

Wie aus einer kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervorgeht (siehe Anhang), ist unter den bislang 21 bewilligten Projekten zur Errichtung von 24-Stunden-Dorfläden oder Verkaufsautomaten in Thüringen bislang keines im Saale-Holzland-Kreis.

Für Mario Voigt liegt das Problem auch in den extrem kurzen Antrags- und Umsetzungsfristen, die die Landesregierung vorgegeben hatte. Wenn die Förderung nun gleich wieder eingestellt werde, drohe diese große Chance für die Entwicklung des ländlichen Raums zu einem Strohfeuer zu verkommen, befürchtet Voigt. „Von der Streichung der Unterstützung für kleine Gemeinden über die Zulagen für Lehrer im Ländlichen Raum bis hin zu der Unterstützung für solche Dorfladen-Projekte: Die Liste der Verfehlungen rot-rot-grüner Politik im ländlichen Raum ist lang“, so Mario Voigt.Neben der Fortsetzung des Programms im neuen Landeshaushalt will sich Stephan Tiesler deshalb dafür einsetzen, dass die Förderrichtlinie vereinfacht wird. „Viele Orte im Saale-Holzland-Kreis würde ein solches Angebot erheblich aufwerten. Steigende Spritpreise und der demografische Wandel machen solche Projekte immer wichtiger, um infrastrukturelle Nachteile im ländlichen Raum auszugleichen“, so Tiesler. Zudem seien die Dorfläden nicht nur zur Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs gedacht, sondern sollten mit Angeboten wie Infotafeln, Ladesäulen, offenem WLAN und Kaffeeautomat auch zu Orten der Begegnung werden.

Veröffentlicht am

Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag

Voigt und Tiesler: „Kleine Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis nicht schlechterstellen“

Die CDU-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler machen ihre Zustimmung für den Landeshaushalt 2022 davon abhängig, dass es nicht, wie von der rot-rot-grünen Landesregierung geplant, zu einer Schlechterstellung der kleinen Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis kommt. „Bei der Finanzierung der Kommunen setzt die Landesregierung auf Taschenspielertricks, statt auf zukunftsfähige Reformen. Anstelle den Kommunen dauerhaft mehr Geld zur Verfügung zu stellen, werden Kreise, Städte und Gemeinden gegeneinander ausgespielt“, kritisierte Mario Voigt. „Auf der Strecke bleiben die kleinen Gemeinden, denen 30 Millionen Euro an Extra-Geldern, zum Beispiel für Investitionen in Spielplätze, Straßenreparaturen oder Jugend- und Seniorentreffs, wieder gestrichen werden“, so Voigt weiter.

Viele Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis seien dringend auf dieses, im Jahr 2021 auf Drängen der CDU-Fraktion zur Verfügung gestellte, Geld angewiesen, sagte Stephan Tiesler. „Rot-Rot-Grün hat im Landtag keine Mehrheit. Wenn wir zu keiner Lösung kommen, bei der die kleinen Gemeinden nicht hinten runterfallen, werden meine Fraktion und ich keinesfalls zustimmen können“, erklärte Tiesler nach der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes am Freitag.

Statt einer echten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, wie von der CDU-Fraktion gefordert, habe die Landesregierung lediglich eine „Mogelpackung“ präsentiert, so die Kritik der beiden Abgeordneten. „Anstelle den Kreisen, Städten und Gemeinden für die kommenden Jahre dauerhaft mehr Gelder zur Verfügung zu stellen, hat der Thüringer Innenminister einfach jene jährlich 100 Millionen Euro zu den Kommunalfinanzen hinzugebucht, die die Union Anfang des Jahres 2020 als Sonderinvestitionsprogramm für die Kommunen im Land durchgesetzt hatte. Wir fordern eine dauerhafte Aufstockung der kommunalen Finanzausstattung“, sagten Voigt und Tiesler. „Die Kommunen im Saale-Holzland-Kreis sind noch lange nicht über den Berg und kämpfen weiter mit den Nachwirkungen der Corona-Zeit. Auch hierfür braucht Thüringen dringend eine echte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die diesen Namen auch verdient hat. Denn Geld für unsere Gemeinden ist Geld, das direkt allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. Gute Wohn- und Lebensbedingungen machen unsere Heimat so liebenswert.“ 

Veröffentlicht am

Sommertour der CDU-Fraktion in Kahla gestartet

Zusammen mit seinem Fraktionsvorsitzenden aus dem Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, lud der örtliche CDU-Abgeordnete Stephan Tiesler am 28. Juli auf dem Kahlaer Marktplatz interessierte Bürger ein, sich über die Arbeit der CDU-Fraktion im Landtag zu informieren.

Das Angebot, sich mit den beiden Landtagsabgeordneten auszutauschen, wurde rege genutzt. Viele Interessierte kamen vorbei, aber auch konkrete Problemstellungen, die die Menschen vor Ort bewegen, haben Tiesler und Voigt für ihre parlamentarische Arbeit mitgenommen. Insgesamt haben die beiden CDU-Politiker aus den Gesprächen mit den Bürgern viel Zuspruch erhalten.

Die erste Station auf der Sommertour der CDU-Fraktion wurde zudem dazu genutzt, um eine Unterschriftensammlung für eine Unterrichtsgarantie nach den Ferien zu starten. Tiesler und Voigt fordern von der Landesregierung, dass die Schulen geöffnet bleiben müssen. Dazu brauche es Luftfilter und ein klares Konzept für Präsenzunterricht.

Seit fast zwei Jahren regiert die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringen ohne Mehrheit im Parlament. Politische Entscheidungen werden seitdem direkt im Thüringer Landtag zwischen den Fraktionen verhandelt. Die CDU-Fraktion hat als konstruktive Opposition viel für das Land erreicht. „Wie haben in dieser Zeit viele wichtige Initiativen und Projekte im Parlament für die Bürger durchgesetzt – vor allem für Familien, die Dörfer und Städte, die Schulen, den Mittelstand, in der Pandemie-Bekämpfung und für das Handwerk ist viel vorangekommen“, so Voigt.

Gemeinsam mit den Menschen vor Ort wollen Tiesler und Voigt das Land wieder nach vorn bringen. „Die CDU-Landtagsfraktion stand und steht für ein Thüringen, das allen Bürgerinnen und Bürgern überall die gleichen Chancen bietet“, so Tiesler.

Veröffentlicht am

CDU Saale-Holzland mahnt faire Finanzierung der Feuerwehren an

Voigt & Tiesler: „Kommunen beim Brand- und Katastrophenschutz stärker unterstützen“

„Wir müssen die Feuerwehr auf allen Ebenen stärken“, unterstützen die örtlichen CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt einen Antrag ihrer Fraktion im Thüringer Landtag. Im Katastrophenfall komme es darauf an, dass alle unsere Kameraden im Saale-Holzland-Kreis bestmöglich und schnellstmöglich handeln können. „Deshalb sollen die Wehren endlich fair finanziert werden“, so Voigt weiter. Konkret schlagen die CDU-Parlamentarier vor, die Gemeinden bei der oft sehr kostspieligen Beschaffung von Fahrzeugen zu unterstützen. Die bisherige Förderung mit Festbeträgen sei bei ständig steigenden Preisen wenig hilfreich, es müsse einfach prozentual gefördert werden. „Ein Feuerwehrfahrzeug kostet oft mehr als ein Einfamilienhaus“, sagte Mario Voigt. „Kleine Gemeinden müssen dabei besser unterstützt werden.“ Das Land könne auch mit einer gemeinsamen Beschaffung die Kosten senken sowie den sehr komplexen Ausschreibungsprozess vereinfachen, mit dem viele Gemeinden überfordert sind.
Zudem sollen 50 Euro im Jahr pro Mitglied der Einsatzabteilung gezahlt werden, so Mario Voigt: „Die Bekämpfung von Wald- und Hausbränden oder Flutkatastrophen darf nicht an Ausrüstungsmängeln scheitern.“
Darüber hinaus forderte Stephan Tiesler aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre zu lernen. „Die Waldbrände von 2019 oder etwa die Überschwemmungen im Wartburgkreis in diesem Frühjahr haben gezeigt, dass der Katastrophenschutz weit stärker auf Prävention setzen muss.“ So sollten alle Feuerlöschteiche in Waldgebieten binnen zwei Jahren durch den Freistaat Thüringen saniert werden und in jeder Gemeinde im Saale-Holzland-Kreis eine Sirene installiert werden.
Die Vorschläge für den Katastrophenschutz sind dabei Bestandteil einer Initiative der CDU-Landtagsfraktion, die Feuerwehren im Land insgesamt zu stärken. Hierzu gehört vor allem die Forderung nach einer besseren Ausstattung der Wehren. Nachwuchsprobleme bei den Wehren, so Tiesler weiter ließen sich mit einem Zuschuss zu den Kosten des PKW-Führerscheins für Jugendliche abmildern.