Autor: Richard Machnik

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Stephan Tiesler: „Endlich: Der Wolf ist nicht mehr tabu – jetzt muss Thüringen handeln“

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Schutzstatus des Wolfs abzusenken, erklärt der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Tiesler:

„Der Wolf ist in Europa längst keine bedrohte Art mehr. Inzwischen gefährdet er die Weidehaltung, die Artenvielfalt unserer Kulturlandschaft – und das Vertrauen der Menschen in eine funktionierende Politik. Die heutige Entscheidung der EU ist überfällig: Sie macht den Weg frei für einen vernünftigen Umgang mit dem Wolf. Thüringen muss das jetzt nutzen.“

Tiesler fordert, dass die Landesregierung schnell handelt:
„Wir brauchen klare Regeln und die Möglichkeit, eingreifen zu können, wenn es zu viele Wölfe gibt oder Tiere gerissen werden. Es geht nicht darum, den Wolf auszurotten – sondern darum, die Balance wiederherzustellen.“

Mit Blick auf die angekündigten Schritte des Bundeslandwirtschaftsministers ergänzt Tiesler: „Der Bund hat signalisiert, dass er für rechtssichere Entnahmen sorgen will. Das ist richtig. Was wir jetzt nicht brauchen, sind neue Prüfverfahren oder Ausreden. Der Schutzstatus ist gesenkt – jetzt muss gehandelt werden.“

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Kostenlose Meisterausbildung

Stephan Tiesler: Kostenfreie Meisterausbildung ab 2026 – starkes Signal für Fachkräfte, Handwerk und unsere Region

Thüringen geht beim Thema berufliche Bildung einen großen Schritt nach vorn: Ab dem 1. Januar 2026 wird die Meisterausbildung im Freistaat kostenfrei. Die Regierungsfraktionen von CDU, BSW und SPD setzen damit ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Mit der Verdopplung des Meisterbonus auf 2.000 Euro und der Erhöhung der Meistergründungsprämie auf 10.000 Euro fallen zentrale Hürden für junge Fachkräfte, die den Meisterabschluss anstreben oder sich selbstständig machen wollen. Gemeinsam mit dem Aufstiegs-BAföG stehen damit künftig über zehn Millionen Euro jährlich für die Förderung beruflicher Aufstiegsfortbildungen zur Verfügung.

Stephan Tiesler begrüßt die Initiative ausdrücklich: „Die kostenfreie Meisterausbildung ist nicht nur eine bildungspolitische Entscheidung – sie ist eine wirtschaftliche Weichenstellung für ganz Thüringen. Wer eine Firma übernimmt, wer gründet oder ausbildet, darf nicht an Gebühren scheitern. Wir machen den Weg frei für mehr Fachkräfte, mehr Betriebsnachfolgen und mehr wirtschaftliche Stabilität in unseren Regionen.“

Im südlichen Saale-Holzland-Kreis profitieren zahlreiche Handwerks- und Industriebetriebe von dieser Initiative. Das Handwerk ist mit rund 150.000 Beschäftigten in 28.000 Betrieben ein bedeutender Wirtschaftssektor in Thüringen. Es ist zugleich Garant für Ausbildung, regionale Wertschöpfung und den Erhalt grundlegender Versorgungsstrukturen – besonders im ländlichen Raum.

„Gerade dort, wo der Generationswechsel bevorsteht, braucht es Anreize für junge Menschen, Verantwortung zu übernehmen. Die neue Meisterförderung ist ein klares Signal: Thüringen steht hinter seinem Mittelstand. Wir geben denen Rückenwind, die unsere Orte lebendig halten und die Ärmel hochkrempeln, wenn andere noch schlafen“, so Tiesler.

Die Förderung gilt nicht nur für klassische Handwerksmeister, sondern auch für Industriemeister, Meister der Grünen Berufe sowie auch vergleichbare berufliche Fortbildungsabschlüsse. Perspektivisch sollen auch weitere Berufsfelder einbezogen werden, etwa im Bereich Pflege und Gesundheit.

„Bildung darf nicht am Geldbeutel scheitern. Akademische und berufliche Wege müssen gleichwertig sein – das leben wir jetzt vor. Die Meisterausbildung wird zur echten Karrierechance – und das ohne Schuldenberg. Das ist ein Gewinn für junge Menschen, für Betriebe und für ganz Thüringen“, fasst Tiesler abschließend zusammen.

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Neuer GEMA-Pauschalvertrag bringt finanzielle Entlastung und Planungssicherheit für Vereine im Saale-Holzland-Kreis

Thüringer Vereine werden in den nächsten Jahren bei den GEMA-Gebühren spürbar entlastet. Das teilt der Abgeordnete Stephan Tiesler für den südlichen Saale-Holzland-Kreis mit, der zusammen mit seiner CDU-Fraktion zuletzt bereits eine entsprechende Initiative im Landtag durchgesetzt hat. Jetzt hat die neue CDU-geführte Landesregierung einen Pauschalvertrag mit der GEMA bis Ende 2027 abgeschlossen. „Vereine und ehrenamtlich Engagierte hier vor Ort bekommen damit ein Stückweit die Wertschätzung und die Sicherheit, die sie verdienen“, sagt Stephan Tiesler.

Konkret stehen in diesem Jahr 200.000 Euro zur Verfügung. In den folgenden Jahren sind es jeweils 300.000 Euro. Das bedeutet: Gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Organisationen mit Sitz in Thüringen können die GEMA-Vergütungen für bis zu vier Veranstaltungen jährlich vom Land übernehmen lassen.

Tiesler: „Thüringens Vereine und die rund 750.000 Ehrenamtlichen im Freistaat erhalten Anerkennung und Unterstützung. Der Vertrag bringt nicht nur finanzielle Entlastung, sondern auch echte Planungssicherheit – ein starkes Signal für das Ehrenamt. Gerade bei Veranstaltungen wie aktuell dem Maibaumsetzen oder kleinen Vereinsfesten standen Ehrenamtliche bisher vor einem unübersichtlichen GEMA-Dschungel. Das wird durch den neuen Pauschalvertrag deutlich vereinfacht – und das ist ein Riesenschritt nach vorn.“

Die Freude am Fest darf nicht von hohem Aufwand oder Kosten gebremst werden, betont Tiesler. „Ehrenamtliche sind unverzichtbare Bindeglieder unserer Gesellschaft, die in ihrer Freizeit Großartiges für das Gemeinwohl leisten. Als Land müssen wir ihnen Wege ebnen, nicht immer neue Stolperfallen legen“, so der Abgeordnete abschließend.

Informationen für Thüringer Vereine gibt es hier: https://www.gema.de/de/musiknutzer/branchen/ehrenamtliche-vereine-in-thueringen

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Landkreis bekommt 2025 zusätzlich 2,35 Millionen Euro und Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis 6,97 Millionen Euro vom Land

Tiesler: „Dörfer und Gemeinden profitieren vom Kommunalen Kraftpaket“

Der Saale-Holzland-Kreis und seine Dörfer und Gemeinden werden finanziell deutlich von der im Landtag erzielten Einigung zum Landeshaushalt 2025 profitieren. Darüber hat der Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Tiesler, informiert. „Mit der Einigung für einen Landeshaushalt bekommen nicht nur Feuerwehren, Vereine, soziale Einrichtungen und Landespersonal wie Polizisten oder Lehrer Sicherheit für dieses Jahr, auch die Kommunen und damit unser schöner Saale-Holzland-Kreis profitieren finanziell maßgeblich. Dafür haben wir als CDU-Fraktion intensiv verhandelt, denn in den Dörfern und Gemeinden spüren die Bürger sofort, ob etwas funktioniert oder hakt“, sagte Tiesler. Die Fraktionen haben sich auf zusätzliche 155 Millionen Euro Unterstützungsgelder für Landkreise und Städte, aber auch die kleinen Gemeinden und Dörfer geeinigt und damit eine wichtige Reparatur am Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung vorgenommen. Tiesler: „Das ist ein zentraler Baustein und enormer Schub für die großen Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen.“

Konkret hat sich die CDU-Fraktion mit ihren Partnern auf zusätzliche Gelder für kleine Gemeinden, Entlastungen für die Sozialhaushalte oder auch Mittel für 38 kommunale Bäder verständigt. Der Saale-Holzland-Kreis erhält somit allein durch Sonderzuweisungen für die Bewältigung der wachsenden Sozialkosten sowie Ausschüttungen aus dem Finanzausgleich vom vergangenen Jahr 2,35 Millionen Euro zusätzlich.

Vor allem die kleinen Gemeinden, für die sich die CDU im Thüringer Landtag seit vielen Jahren intensiv einsetzt, dürfen sich auf mehr Geld freuen. So haben Tiesler und seine Fraktion erneut das von der CDU ins Leben gerufene Kleine-Gemeinden Programm mit insgesamt 43,4 Millionen Euro durchgesetzt. „Das heißt, dass auch die Dörfer 300 Euro für die ersten 250 Einwohner bekommen. Damit bekommen alle Ortschaften etwas vom Kuchen ab und können die kleinen Aufgaben beim Reparieren von Straßen oder einer neuen Rutsche für den Dorfkindergarten auch anpacken“, sagt Tiesler.

Ebenfalls im Paket steckt wieder die Feuerwehrpauschale, die die CDU-Fraktion initiiert hat. Damit bekommen die Wehren vor Ort 300 Euro für jede Kameradin und jeden Kameraden, um beispielsweise dringend benötigte Ausrüstung anzuschaffen. Landesweit fließen so 10,3 Millionen Euro.

Die Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis profitieren von diesem Kraftpaket erheblich und erhalten insgesamt 6,97 Mio. Euro mehr vom Land als von der Vorgängerregierung geplant. So können sich beispielsweise die Gemeinden Gumperda auf zusätzlich 77.664 € und Bremsnitz auf 46.209 Euro freuen.

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Regulierung der Wolfspopulation ermöglichen

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD wollen den Schutz der Thüringer Bevölkerung und der Weidetiere vor dem Wolf verbessern. Mit Blick auf die sich häufenden Risse zuletzt im Ilm-Kreis fordern die drei Partner die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Abstufung des Schutzstatus des Wolfes auch in Deutschland einzusetzen. „Der Wolf hat ein großes Akzeptanzproblem in der Bevölkerung, insbesondere bei Nutztierhaltern. Die massiven Angriffe der letzten Wochen zeigen den akuten Handlungsbedarf. Für uns muss der Schutz der Menschen und der Nutztiere oberste Priorität haben“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Mit Beginn dieses Monats wurde der Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene von „streng geschützt“ auf „geschützt“ geändert. Deutschland müsse jetzt zügig nachziehen und rechtssichere Regelungen schaffen, um die Regulierung des Wolfsbestands zu ermöglichen, so Bühl. Ein entsprechender Antrag der drei Fraktionen wird in der kommenden Landtagssitzung Anfang April debattiert. Bühl: „Die zunehmenden Aktivitäten des Wolfes sorgen für massive Verunsicherungen nicht nur bei Weidetierhaltern, auch in der Bevölkerung steigen die Sorgen.“

Der Sprecher für Jagd und Forsten der CDU-Fraktion, Stephan Tiesler, verweist auf die stark gestiegene Population, auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Die Zahl der Wölfe in Europa habe sich innerhalb der vergangenen zehn Jahre fast verdoppelt und werde in Deutschland jährlich weiter bis zu 30 Prozent ansteigen, heißt es im gemeinsamen Antrag, der auch eine Evaluierung des Wolfmanagementplans für Thüringen fordert. Laut Wolfsmonitoring 2024 gab es demnach in Deutschland zuletzt 209 Wolfsrudel, 46 Wolfspaare sowie 19 sesshafte Einzelwölfe, insgesamt 1601 gesichert identifizierte Tiere. Tiesler: „Im Vergleich beispielsweise zu Schweden haben wir 20 Prozent weniger Landesfläche. Dort lebt aber ein regulierter Bestand von nur etwas über 300 Wölfen.“ Im Antrag bitten CDU, BSW und SPD die Landesregierung auf, Möglichkeiten zu erarbeiten, wie die Entnahme von Problemwölfen unkompliziert und ohne bürokratischen Aufwand geregelt werden kann. „Der Frust und die Wut von Weidetierhaltern, die ihre Tiere nicht oder nur unter unverhältnismäßig hohem Aufwand schützen können, ist nachvollziehbar. Der Wolf ist schützenswert, aber wir haben den guten Erhaltungszustand bereits erreicht müssen den Umgang mit den steigenden Populationen auch den Realitäten anpassen können“, so Tiesler.

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Krankenhaus Transformationsfonds

Stephan Tiesler will Gesundheitsversorgung im Saale-Holzland-Kreis langfristig stabilisieren

Der Thüringer Landtag hat auf Bestreben der Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenpaket für die Unterstützung der Thüringer Krankenhäuser beschlossen. Der Antrag von CDU, BSW und SPD, der eine Sicherung der stationären Versorgung vorsieht, bekam im Landtag eine Mehrheit. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler: „Unsere Krankenhäuser stehen vor enormen Herausforderungen. Die aktuelle Struktur ist nicht mehr bedarfsgerecht und wirtschaftlich ineffizient. Steigende Kosten, der Fachkräftemangel und eine geringe Auslastung vieler Kliniken von durchschnittlich 67,5 Prozent setzen das System unter Druck, besonders im ländlichen Raum. Das wollen wir optimieren, indem wir durch eine kluge Planung unter anderem Doppelstrukturen abbauen, so effektiver werden.“ Das Vorhaben von CDU, BSW und SPD zielt im Kern auf eine sektorenübergreifende Versorgung als Modell der Zukunft. „Wir wollen die Poliklinik 2.0 als teilstationäre Lösung für Regionen, in denen eine stationäre Vollversorgung wirtschaftlich nicht mehr tragfähig ist. Damit können wir die Basisversorgung sichern“, so Tiesler.

Mit dem Vorhaben beabsichtigten die Koalitionsfraktionen außerdem eine Besserung Steuerung des Personals. „Das fehlende Personal ist ein Schlüsselproblem. Durch die bestehenden Verhältnisse werden Fachkräfte gebunden, die andernorts dringender gebraucht werden“, sagt der CDU-Abgeordnete für den südlichen Saale-Holzland-Kreis. Stephan Tiesler: „Mit einer überlegten Krankenhausplanung wollen wir Personal dorthin lenken, wo es benötigt wird. Essenziell sind dafür auch Anreize, damit Mediziner sich auch im ländlichen Raum niederlassen.“ Der Antrag sieht eine finanzielle Absicherung von bis zu 100 Millionen Euro für die Transformation der Häuser vor. Es soll zielgerichtet investiert werden, um Thüringens Gesundheitsversorgung langfristig zu stabilisieren, erklärt Tiesler. „Abteilungen oder gleich ganze Kliniken wie in Schleiz oder Neuhaus schließen. Das möchte ich für den südlichen Saale-Holzland-Kreis mit seinen Kliniken vermeiden. Wir haben enormen Zeitdruck, die Realität zwingt uns zum Handeln. Wir wollen mit den Reformen die Gesundheitsversorgung zukunftssicher, wirtschaftlich tragfähig und qualitativ hochwertig gestalten.“

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Thüringen soll landeseigene Abschiebehaftplätze erhalten

Tiesler: „Wer unsere Regeln nicht einhält, muss gehen“

Der Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler aus dem südlichen Saale-Holzland-Kreis hat sich für die schnelle Schaffung von landeseigenen Abschiebehaftplätzen ausgesprochen. „Das Vorhaben der neuen Landesregierung begrüße ich. Als CDU-Fraktion fordern wir seit Jahren die Schaffung von Abschiebehaftplätzen, das wird mit dem Regierungswechsel jetzt endlich angepackt. Bei uns gelten klare Regeln und wer diese nicht einhält, muss gehen“, erklärt Tiesler. CDU-Migrationsministerin Beate Meißner hatte angekündigt, in der bisherigen Jugendarrestanstalt Arnstadt bis zu 37 Plätze zu schaffen. Bisher nutzt Thüringen einen einzigen Haftplatz im über 300 Kilometer entfernten Ingelheim am Rhein. Tiesler: „Das hat sich als enorm ineffizient und hinderlich bei der Durchführung von Abschiebungen erwiesen. Thüringen muss die Möglichkeit nutzen, eigene Plätze auszuweisen und damit reibungslosere Abläufe ermöglichen.“

Die Thüringer Kommunen haben bei einer Befragung 111 Plätze für Ausreisegewahrsam angemeldet. Im vergangen Jahr scheiterten außerdem fast 350 Abschiebungen in Thüringen, weil die jeweilige Person nicht angetroffen wurde, berichtete die Ministerin. Nicht zuletzt die Bluttaten von Solingen, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg oder München hätten gezeigt, dass der Handlungsdruck groß ist, sagt Stephan Tiesler. Der eingeschlagene Weg sei deshalb richtig und muss weiterverfolgt werden. Tiesler: „Mit Blick auf eine neue Bundesregierung und den nötigen Politikwechsel in der Migrationspolitik auch im Bund werden wir deshalb prüfen, wo Thüringen noch schneller zu Recht und Ordnung zurückkehren kann, etwa über eine zentrale Ausländerbehörde. Thüringen braucht Ordnung in der Migrationspolitik und muss dafür vorhandene Spielräume entschieden nutzen.“

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Grünes Herz kehrt zurück

Absolute Mehrheit für Rückkehr des Werbeslogans

Tiesler: „Thüringen wird wieder grünes Herz Deutschlands“

Eine absolute Mehrheit der Thüringer wünscht sich eine Rückkehr zum Werbe-Slogan „Grünes Herz Deutschlands“. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der CDU-Fraktion ergeben. Demnach haben sich unter den 1000 Befragten 60 Prozent für die deutschlandweit bekannte Dachmarke ausgesprochen, nur zehn Prozent waren dagegen. „Das grüne Herz steht für unsere Identität und den Wiedererkennungswert, es ist tief in der Bevölkerung verwurzelt, das sieht auch die absolute Mehrheit der Thüringer so. Die aktuellen Leit-Mottos ‚Das ist Thüringen‘ und ‚Thüringen entdecken‘ wirken generisch und austauschbar“, erklärte der Abgeordnete Stephan Tiesler. Eine emotionale Bindung könne mit den aktuellen Mottos nicht erreicht werden, ist sich Tiesler sicher. Anders sei das beim „Grünen Herz“. Seine Fraktion im Landtag spricht sich deshalb dafür aus, die Kraft bei der Vermarktung unseres Freistaats zu bündeln.

Die Befragten gaben in der Umfrage verschiedene Assoziationen mit dem „Grünen Herz“ an. Am häufigsten genannt wurde dabei der Thüringer Wald (54 Prozent), die Natur und frische Luft (28 Prozent) sowie der Stolz auf unsere Heimat (10 Prozent). Weitere Nennungen waren Freizeitaktivitäten in der Natur, Tourismus und Erholung oder die Lebensqualität in unserem Freistaat. Tiesler: „Die neu zu entwickelnde Leitmarke soll den Thüringern deshalb nach innen und außen Stolz auf unser Land vermitteln. Unser Freistaat hat viel zu bieten. Wir sind Thüringer mit Leib und Seele.“ Nachdem Stephan Tiesler und seine Fraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode vehement eine Rückkehr zum bekannten Slogan forderten, kommt jetzt Bewegung in die Sache. Die Staatskanzlei habe angekündigt, dass das Grüne Herz wieder in den Mittelpunkt des Landesmarketings rücken werde, erklärt Tiesler.

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Neue Erstaufnahme für Flüchtlinge

Tiesler: Kein Neubau in Hermsdorf

Die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl soll bis Ende 2026 geschlossen werden. Auch die Außenstelle in Eisenberg will die Landesregierung perspektivisch schließen und sucht derzeit nach einem neuen Standort, wo Flüchtlinge zentral untergebracht werden können.

Stephan Tiesler, Landtagsabgeordnete aus dem südlichen Saale-Holzland-Kreis, unterstützt den neuen Kurs in der Landespolitik, wonach zukünftig nur noch Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden sollen, die auch eine realistische Bleibeperspektive haben. Auch soll die Gesamtsituation in den Unterkünften dahingehend verbessert werden, dass stärker nach Ethnien unterteilt und Familien vor „Unruhestiftern“ geschützt werden.

Bei der Suche nach einem neuen Standort brachte der Innenminister Hermsdorf mit einem Neubau ins Spiel. Unsere Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) sagte dazu deutlich: „Ich halte nichts davon, jetzt irgendwelche Standorte zu nennen. Es geht um ein tragfähiges Gesamtkonzept.“

Tiesler sieht einen Neubau in Hermsdorf ebenfalls kritisch. „Bevor wir über einen Neubau nachdenken, sollten wir zuerst landeseigene Immobilien in den Blick nehmen und nicht über die Köpfe der Bürger hinweg im Vorfeld Entscheidungen treffen. Gemeinsam muss eine Lösung gefunden werden, die sowohl den Bedürfnissen der Einheimischen als auch der Flüchtlinge gerecht werden“, so Stephan Tiesler.

Allein die Ankündigung des Innenministers hat für kontroverse Diskussionen in Hermsdorf gesorgt. Aus Angst vor negativen Folgen lehnen die Menschen dort den Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ab und beklagen fehlende Transparenz.

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Praktikum im Winterdienst

Als Vorsitzender des Werksauschusses des Saale-Holzland-Kreises ist es mir besonders wichtig, auch und gerade mit den Mitarbeitern unseres Dienstleistungsbetriebes ins Gespräch zu kommen. Und das klappt am besten dort, wo sie für uns unterwegs sind. Daher bin ich heute wieder eine Schicht beim Winterdienst mit rausgefahren. Start war 4:00 Uhr in der Früh mit „meinem“ Fahrer David. Rund drei Stunden hat die Runde gedauert und auch wenn das Thema Schnee in diesem Jahr noch kein wirkliches Problem dargestellt hat, auch mit überfrierender Nässe, gerade bei den aktuellen Temperaturen um den Nullpunkt, ist nicht zu spaßen.