Tiesler und Voigt wollen gesetzliches Verbot von Windkraft im Wald

Auf ihrer Klausurtagung in Bad Blankenburg beschloss die CDU-Fraktion eine Gesetzesinitative, die das grundsätzliche Verbot von Windkraft im Wald vorsieht. Der Beschluss erfolgte auf Initiative der beiden Abgeordneten des Saale-Holzland-Kreises, Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler. Voigt hatte bereits im Sommer 2019 einen entsprechenden Änderung des Thüringer Waldgesetzes eingebracht, der allerdings an der damaligen rot-rot-grünen Mehrheit im Landtag scheiterte. 

„Wir vertreten den Saale-Holzland-Kreis und haben uns vor der Wahl gegen Windkraft im Wald eingesetzt. Das gilt auch nach der Wahl. Wir wollen Windkraft im Wald gesetzlich verbieten, damit die Planungsgemeinschaft nicht von der Landesregierung genötigt werden können, solche Flächen auszuweisen“, stellt Voigt klar. Damit verweist der Abgeordnete auf die Neufassung des Regionalplans Ostthüringen. Der Antrag der CDU geht somit über die Vorschläge anderer Fraktionen hinaus. 

„Einerseits verspricht Ministerpräsident Bodo Ramelow Wiederaufforstungen im dreistelligen Millionenbereich, doch gleichzeitig lässt seine Regierung zu, dass Wald für Windenergieanlagen geopfert wird“, meint der Landtagsabgeordnete des südlichen Saale-Holzland-Kreises, Stephan Tiesler. 

Man habe jetzt angesichts der nicht mehr vorhandenen Mehrheiten von RRG als Parlament die Möglichkeit, hier Rechtssicherheit und Klarheit für die Bürger zu schaffen, so die beiden Abgeordneten. Diese wolle man zum Wohle der Bürger des Landkreises nutzen. Abschließend wiesen die beiden Abgeordneten darauf hin, dass damit auch irrsinnige Projekte wie in St.Gangloff, wo über 83.000 qm Wald für Windräder geopfert werden sollen, verhindert werden könnten. 

Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten sprechen eine Vielzahl von Aspekten gegen eine Errichtung von Windkraftanlagen im Wald: 1. Der Artenschutz: Die Biodiversität und die bestehenden Ökosysteme werden geschützt, indem nicht der Wasser- und Bodenhaushalt gestört wird bzw. Insekten und Vögel durch Rotoren erschlagen werden. 2. Der Klimaschutz: Ein Hektar Wald speichert pro Jahr über alle Altersklassen hinweg ca. 13 Tonnen CO2. Und wo der Wald geschädigt ist sollen keine Windräder hingestellt, sondern es muss wieder aufgeforstet werden. 3. Der Katastrophenschutz: In den letzten Jahren ist die Brandgefahr in den trockenen Wäldern gestiegen. Im Brandfall kommt die Feuerwehr nicht an Rotoren in 200 Meter Höhe ran und kann sie nur kontrolliert abbrennen lassen.

Als Weihnachtsmann unterwegs in den Kindergärten der VG Südliches Saaletal

Zusammen mit unserem Filialleiter der Sparkasse in Kahla, Herrn Krense, ging es heute quer durch die Kindergärten der Verwaltungsgemeinschaft Südliches Saaletal. Unzählige Wunschzettel konnte der Weihnachtsmann noch persönlich einsammeln, viele eingeübte Weihnachtslieder und Gedichte abhorchen und in zahlreiche kleine erwartungsfrohe Augen blicken. Aber auch die ein oder andere Träne musste getrocknet werden. Ein unbezahlbar schöner Vormittag.

Meine 1. Sitzung des Petitionsausausschusses

Heute habe ich meine erste Ausschusssitzung im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages hinter mich gebracht. Als Aufgabe steht hier, Menschen, welchen besondere Härten im Leben widerfahren, mit gewissen organisatorischen und oder finanziellen Mitteln unter die Arme zu greifen und von Landesseite zu unterstützen. Eine wichtige und im Einzelfall nicht immer sehr einfache Aufgabe. Aber ich bin mir sicher, zusammen mit Thomas Gottweiss, Michael Heym und den weiteren Ausschussmitgliedern immer eine gute Entscheidung zu treffen.

Demonstration der Orlamünder Bürger in Erfurt

Heute haben zahlreiche Orlamünder Bürger mit einer Demo vor dem Umweltamt und dem Landtag in Erfurt ordentlich auf sich aufmerksam und ihrem Ärger Luft gemacht. Stein des Anstoßes ist eine mehr als ungenügend geplante Lärmschutzwand im Zuge des dreispurigen Ausbaus der B88 durch Naschhausen. Auch gibt es Lösungsvorschläge der Anwohner, die mit eher geringem Aufwand die Sachlage entschärfen würde. Da man sich aber ohne offiziellen Auftrag, das Problem zu beseitigen, im Umweltministerium nicht zuständig fühlt, soll nun die Angelegenheit über den Petitionsausschuß offiziell dem Umweltministerium vorgelegt werden. Die Landtagspräsidentin hat daher heute die Petition persönlich übergeben bekommen und als frisch gewähltes Mitglied im Petitionsausschuss werde ich mich ab jetzt persönlich für eine umgehende und sachgerechte Lösung einsetzen.