CDU-Fraktion fordert Rettungsschirm für die heimische Wirtschaft

Tiesler und Voigt: „Kleinunternehmer und Niedriglohnbezieher benötigen schnelle Hilfen“

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert einen „Thüringer Rettungsschirm für Mittelstand, Handwerk und Kleinunternehmen.“ Darüber informierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Henkel, im Anschluss an die heutige Fraktionssitzung. „Wichtig sind jetzt Liquiditätshilfen, steuerliche Erleichterungen und – für eine schnelle Erholung – bürokratische Entlastung gerade auch der klein- und mittelständischen der Wirtschaft“, sagte Henkel. Viele Selbstständige und Unternehmen hätten großes Verständnis dafür, dass durch die Notwendigkeit, Infektionsketten zu unterbrechen, ihre Geschäftsgrundlage massiv beeinträchtigt wird. „Doch die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Einbußen sind gravierend. Es ist ein Gebot der Vernunft und ein Akt der Solidarität, den Unternehmern, den Selbständigen aber auch ihren Angestellten mit allen zu Gebote stehenden Mitteln beizustehen, um Arbeitsplätze, Unternehmen und damit zugleich die Basis unseres Wohlstands zu sichern“, so Henkel weiter.

Als Bestandteile des Rettungsschirms nannte Henkel etwa finanzielle Soforthilfen in Höhe von bis zu 30.000 Euro für Unternehmen und selbstständig Tätige über alle Branchen und Betriebsgrößen hinweg bis hin zu Ein-Mann-Betrieben, zinsfreie Kredite, Express-Bürgschaften oder die Entschädigung für die Lohnfortzahlungen, wenn für Mitarbeiter ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen oder eine Quarantäne angeordnet wird. „Darüber hinaus sollte ein Kurzarbeitergeld für Minijobber eingeführt und generell das Kurzarbeitergel über das Niveau der Grundsicherung aufgestockt werden“, so Henkel weiter.

Die beiden Abgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis, Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler, haben mit jeweils über 60 Handwerkern und Mittelständlern aus dem Saale-Holzland-Kreis Gespräche zur aktuellen Lage geführt. Daraus resultierend erklärten sie mit Blick auf die Ausrichtung des Rettungsschirms: „Es ist wichtig, gerade auch diejenigen gezielt finanziell zu unterstützten, die über niedrige Einkommen verfügen – seien sie nur Angestellte oder Selbstständige.“ Vor zehn Jahren habe der Staat die Banken gerettet. Nun müsse auch den Kleinunternehmern und Niedriglohnbeziehern geholfen werden.

Stephan Tiesler sagte in Bezug auf den Saale-Holzland-Kreis weiter: „In den Gesprächen mit den Bürgern vor Ort ist mir von akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Freiberuflern und Selbstständigen berichtet worden. Auch hierfür müssen schnelle und unbürokratische Lösungen gefunden werden.“

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie deren Beschäftigte leiden unter Umsatzeinbrüchen durch die Corona-Krise. Genau auf diesen muss nun bei der Hilfe ein besonderes Augenmerk liegen. Sie sind das Rückgrat der Wirtschaft in Thüringen. Für Mario Voigt ist klar: „Jetzt muss es um den Mittelstand, die kleinen Unternehmen, Handel und Handwerk gehen.“

Tiesler und Voigt stehen auch weiterhin bei Fragen rund um das Virus telefonisch oder digital als Ansprechpartner für ihre Wahlkreise zur Verfügung.

Wichtige Informationen zu Corona

Dieser Beitrag ist zu verstehen als Handreichung für Eltern, Unternehmen und Arbeitnehmer sowie als Sammlung genereller Gesundheitshinweise, gewissenhaft zusammengestellt von mir und meinem Team auf Basis aktuell verfügbarer Informationen. Bitte informieren Sie sich jederzeit selbst über vertrauenswürdige Quellen. Ich empfehle dazu:

Wichtigste Telefonhotlines

  • Regionale Hotline im Saale-Holzland-Kreis: 0361 6010930
  • Hotline des Thüringer Landesamts für Verbraucherschutz: 0361 573-815099
  • Hotline des Bundesministeriums für Gesundheit: 030 346 465
  • Ärztlicher Bereitschaftsdienst: 116 117

Informationen für Schüler und Eltern

Informationen für Unternehmer und Unternehmen

  • Bei der Thüringer Aufbaubank gibt es aktuelle Informationen für Unternehmen in der Corona-Krise, über Wirtschaftshilfen, Bürgschaftsprogramme und Kreditangebote sowie Maßnahmen zur Steuerentlastung für Thüringer Firmen. Die Thüringer Aufbaubank steht auch per Hotline für Fragen zur Verfügung: 0800  534 56 76.
  • Die IHK München bietet wichtige Informationen für Unternehmer. Bitte beachten Sie jedoch die regionalen Besonderheiten und informieren Sie sich im Zweifel bei Ihrer regionalen IHK in Thüringen.

Informationen für Arbeitnehmer

  • Die Bundesagentur für Arbeit beantwortet alle Fragen, wenn Sie sich über Kurzarbeitergeld informieren möchten, Kurzarbeit anzeigen oder beantragen wollen.
  • Die IHK Erfurt hat wichtige rechtliche Informationen für Arbeitnehmer zusammengefasst.

Allgemeine Gesundheitshinweise

Maßnahmenpaket für Thüringen

Das neuartige Coronavirus stellt unsere Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt zusammenhalten und aufeinander Rücksicht nehmen. Nur so können wir die Krise gemeinsam überwinden. Wir als CDU-Fraktion haben daher ein Maßnahmenpaket für Thüringen erarbeitet.

Besuch beim Forstamt Jena-Holzland

Den heutigen Vormittag habe ich genutzt, mich in einem der größten Forstämter Thüringens, dem Forstamt Jena-Holzland, mich über die aktuelle Situation unserer Wälder aber auch über die Bedingungen innerhalb des Forstamtes zu informieren. Herr Zeiss und Herr Barfod, welche die Leitung des Hauses inne haben und mit welchen ich schon in den letzten Jahren auf kommunaler Ebene sehr gut zusammengearbeitet habe, gaben mir einen super Einblick zu den verschiedensten Themen, wie die aktuelle Situation unserer Wälder, die Personalsituation innerhalb des Forstamtes, bis hin zur Rolle des Wildes und der Jagd und auch das Thema Wolf wurde angeschnitten. Vielen Dank für den interessanten Vormittag und auf eine weiter gute Zusammenarbeit.

Strohbärumzug in Orlamünde

Eine Jahrhunderte alte Tradition, der Strohbärumzug in Orlamünde. Immer am Dienstag vor Aschermittwoch. Bei super Wetter und perfekter Stimmung wurde auch in diesem Jahr der Strohbär von der Schule bis zur Siedlung gebracht und dort verbrannt. Natürlich ohne Inhalt.

Super Organisation vom OCV und den befreundeten Vereinen sowie in tatkräftiger Unterstützung durch die Feuerwehr Orlamünde. Orlamünne Helau.

Büroeröffnung am 14.02.2020 in Kahla

Vielen lieben Dank für die zahlreichen Glückwünsche und Geschenke aber auch Mails und Briefe zu meiner heutigen Büroeröffnung. Ein solcher Zuspruch gibt Kraft für die vor uns liegenden Aufgaben. Aber auch Danke für die vielen guten, sachlichen und kritischen Gespräche, Ideen und neuen Bekanntschaften am heutigen Nachmittag. So kann politische Arbeit an der Basis richtig Spaß machen. Der Grundstein ist gelegt.

Firmenbesichtigung bei H & E Bohrtechnik GmbH in Bollberg

Im beschaulichen Bollberg habe ich mich heute mit dem Inhaber von H & E Bohrtechnik GmbH, Herrn Thomas Heidler getroffen. So unscheinbar das Unternehmen von außen auch aussieht, im Inneren werden große Dinge geleistet. Neben einem neuen Ansatz in Sachen Spülbohrung (horizontale Verlegung von Leitungen aller Art im Erdreich, ohne alles aufbaggern zu müssen), welcher jetzt sogar das Interesse der EU auf sich gezogen hat, ist man auch in Sachen Umweltschutz und Nachhaltigkeit unterwegs. Und das liegt nicht nur an der Solaranlage auf dem Dach. Wiederaufbereitung von Bohrgestängen heißt das Zauberwort und wird gerade mit wissenschaftlichen Partnern unter anderem aus Ilmenau erforscht. Beste Arbeit unserer Wirtschaft vor Ort und vielen Dank Thomas Heidler für die Einblicke und das informative Gespräch.

Besuch bei der Polizeiinspektion in Stadtroda

Heute habe ich meinen Antrittsbesuch auf unserer Polizeiinspektion Saale-Holzland in Stadtroda abgehalten. Über 2 Stunden gab es dabei ein sehr informatives Gespräch über den Aufbau und die Struktur unserer Polizei im Landkreis und die aktuellen teilweise dringenden Fragestellungen. Für mich sehr interessant, meine Erkenntnisse aus dem langjährigen Schöffendienst decken sich mit dem heute hier erfahrenen. Als kleines Fazit habe ich auch zwei kleine Anfragen mitgenommen, die demnächst im Landtag eingereicht werden.

Raum für die Bläserklasse in Kahla

Heute hatte ich meinen ersten angefragten Außentermin in meinem Wahlkreis. Es ging in die von der Kreismusikschule genutzten Räume im Gymnasium Kahla. Die aktuell recht problematische Situation angefangen vom sehr erneuerungswürdigen Zustand der Räume (als ich vor 22 Jahren mein Abi dort gemacht hatte, sah es auch schon so aus) über ein neues Nutzungskonzept der Räumlichkeiten und ein großer offener Abstimmungsbedarf zwischen allen Beteiligten, macht eine Unterstützung dringend nötig. Gerade wenn man sieht, mit welchem Enthusiasmus alle Akteure der Musikschule um die Leiterin (korrekt: Außenstellenleiterin) Frau Tonndorf-Martini hier tätig sind.

Kreisausschuss im Kaisersaal in Eisenberg

So schön sah es heute Mittag im Kaisersaal in Eisenberg aus. Noch kurz zuvor tagte heute Vormittag der Kreisausschuss. In dieser nichtöffentlichen Runde werden alle für den Landkreis wichtigen Angelegenheiten zwischen Landrat inkl. den Beigeordneten, den Fraktionsvorsitzenden, dem Kreistagsvorsitz sowie der Verwaltung beraten. Aktuell ganz groß im Gespräch und nicht wirklich geheim, die für unseren Kreishaushalt immer mehr zum Problem werdenden Sozialausgaben. Weit über die Hälfte des gesamten Kreishaushaltes müssen hierfür eingeplant werden. Doch eine Lösung ist mindestens genauso vielgliedrig wie die Problemstellung selbst und betrifft nicht nur den Landkreis, sondern das Land Thüringen genauso wie den Bund. Zur weiteren Vertiefung des durchaus sehr komplexen Sachverhaltes habe ich heute gleich die Gunst der Stunde genutzt, bin im Nachgang der Sitzung mit den zuständigen Mitarbeitern ins Gespräch gekommen und habe mich für weitere vertiefendere Diskussionen verabredet. Ich werde über den weiteren Fortgang der Dinge berichten.