Tiesler und Voigt: „5,4 Millionen Euro Sozialkostenausgleich für den Saale-Holzland-Kreis“
Die CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt haben zusammen mit ihrer Fraktion im Thüringer Landtag die finanzielle Unterstützung für die Kommunen noch einmal deutlich ausbauen können. Damit steigen die finanziellen Spielräume der Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Thüringen – und damit auch im Saale-Holzland-Kreis. „Die kommunale Familie in Thüringen profitiert unmittelbar von unserem Haushalt. Wir wissen um die Sorgen und Nöte vor Ort. Als CDU-Abgeordnete verstehen wir uns als starker Partner der Kommunen. Deshalb war es wichtig, hier noch einmal einen großen Schritt nach vorn zu gehen,“ sagten die beiden Abgeordneten Tiesler und Voigt.
Konkret steigen die Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben um 21 Millionen Euro, für Kreisaufgaben um 27 Millionen Euro. Daraus ergeben sich 17 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2026 sowie rund 30 Millionen Euro im Jahr 2027. Mario Voigt: „Bundesweit steigt die Finanzierungslücke bei Kommunen stark an. Wir arbeiten als Land dagegen, damit unsere kommunale Familie in Thüringen nicht mit dem Kopf unter Wasser gerät.“
Den größten Brocken macht die Entlastung bei den Sozialhaushalten der Landkreise und kreisfreien Städte aus. Zu den zusätzlich durch die Landesregierung bereitgestellten 100 Millionen Euro konnten die Regierungsfraktionen im Landtag weitere 61 Millionen Euro verhandeln. Für den Saale-Holzland-Kreis fließen damit entsprechend 5,4 Millionen Euro in die Kasse, um die immens steigenden Sozialkosten abzufedern.
Gegenüber dem Etatentwurf der Landesregierung wurden insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von 273 Millionen Euro verhandelt, die direkt den Kommunen zugutekommen. Dazu zählen unter anderen Investitionen in Sportanlagen, Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und Ausrüstung, Jugendförderung und Schulsozialarbeit, Schulen und Schulsporthallen, Digitalisierung, kommunale Bäder, Kindergärten oder Gemeindeneugliederungen. Stephan Tiesler: „Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Landes. Wenn es den Städten, Gemeinden und Landkreisen gut geht, geht es auch Thüringen gut. Die Bürger erleben den funktionierenden Staat unmittelbar vor der Haustür. Mit den zusätzlichen Mitteln setzen wir ein klares Zeichen: Wir kümmern uns – und wir halten Wort.“