Kategorie: Wahlkreis

Thüringer Korrektur entlastet Wohnen ab 2027 in Saale-Holzland-Kreis

Tiesler: „Die Korrektur war richtig, notwendig und fair“

In Thüringen werden derzeit die neuen Grundsteuermessbescheide verschickt. Darauf weist der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler für den Saale-Holzland-Kreis hin. Grundlage ist das von den Regierungsfraktionen aus CDU, BSW und SPD beschlossene Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform. Damit wird die Berechnung der Grundsteuer ab dem 1. Januar 2027 noch einmal korrigiert: Für reine Wohngrundstücke sinkt die Steuermesszahl von 0,31 auf 0,23 Promille. Für Nichtwohngrundstücke wird sie auf 0,59 Promille angepasst. Ziel ist, Wohnen spürbar zu entlasten und zugleich das Verhältnis zu gewerblich und anders genutzten Grundstücken wieder stärker an die frühere Balance heranzuführen.
 
„Viele Menschen im Saale-Holzland-Kreis haben in den vergangenen Monaten mit Sorge auf ihre Grundsteuerbescheide geschaut. Die Grundsteuerreform des Bundes, die seit 2025 gilt, hat an vielen Stellen zu Schieflagen geführt und Wohnen stärker belastet, als es richtig und gewollt war. Deshalb war diese Reform der Reform notwendig. Wir stellen mehr Fairness zwischen den Grundstücksarten her, entlasten Wohnen und rücken die Belastung von Gewerbe- und Nichtwohngrundstücken wieder näher an den vorherigen Zustand heran“, erklärt Tiesler. Wichtig sei: Der neue Grundsteuermessbescheid des Finanzamts ist noch nicht der endgültige Zahlungsbescheid der Kommune. Das Finanzamt legt zunächst nur den Steuermessbetrag fest. Wie hoch die Grundsteuer am Ende ausfällt, entscheidet sich erst mit dem Hebesatz der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. „Die Post vom Finanzamt ist deshalb ein Zwischenschritt, aber ein wichtiger: Sie zeigt, dass die Entlastung ab 2027 konkret bei Eigentümern und mittelbar auch bei Mieterinnen und Mietern ankommen kann“, so der örtliche CDU-Abgeordnete.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte die Korrektur der Grundsteuerreform von Beginn an unterstützt. Ziel sei es, die durch das Bundesmodell entstandenen Verschiebungen zu korrigieren, ohne die Kommunen finanziell zu schwächen. „Unsere Städte und Gemeinden brauchen verlässliche Einnahmen. Zugleich dürfen Eigenheimbesitzer, Familien und Mieter nicht über Gebühr belastet werden. Beides muss zusammenpassen. Genau deshalb ist die Thüringer Lösung richtig: Sie entlastet Wohnen und behält zugleich das Prinzip der Aufkommensneutralität im Blick. Wir haben zugehört, nachgesteuert und eine faire Lösung für Thüringen auf den Weg gebracht“, betont Tiesler.

Stephan Tiesler: „Der Staat darf nicht selbst zum Preistreiber werden“

Angesichts des Iran-Kriegs und der stark gestiegenen Energiepreise begrüßt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, dass Deutschland gemeinsam mit den G7-Staaten strategische Ölreserven freigeben will, um den Preisschock an den Weltmärkten zu dämpfen. „Mehr Angebot auf den Weltmärkten ist der marktwirtschaftlich richtige Weg, um Preisspitzen abzuflachen“, sagt der Abgeordnete Tiesler.

Gleichzeitig zeigt sich Stephan Tiesler besorgt über die deutlich gestiegenen Spritpreise und deren Folgen für Verbraucher und Wirtschaft: „Die Fahrt zur Tankstelle wird für die Menschen hier im Saale-Holzland-Kreis aktuell zu einer enormen Belastungsprobe im Portemonnaie. Dagegen muss etwas getan werden. Viele Menschen und Betriebe werden die aktuellen Preissprünge nicht nur an der Zapfsäule spüren, sondern bald auch auf ihren Rechnungen für Lebensmittel, Handwerksleistungen und andere Waren – weil höhere Transportkosten sich durch die gesamte Wertschöpfungskette fressen“, warnt er.

Umso wichtiger sei es, dass die Preisentwicklung jetzt genau geprüft werde. „Es ist richtig, dass das Kartellamt die Mineralöl- und Tankstellenpreise unter die Lupe nimmt. Wenn Unternehmen die Krise nutzen, um überzogene Margen durchzusetzen, muss der Staat konsequent eingreifen“, betont Tiesler. Zugleich mahnt er zu nüchterner Erwartung: „Das Kartellamt kann Missbrauch stoppen, aber es kann keine Kriegslage und keine Weltmarktpreise außer Kraft setzen.“

Positiv bewertet der CDU-Abgeordnete zudem die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Zahl der Preiserhöhungen an Tankstellen zu begrenzen. Künftig sollen Spritpreise nur noch einmal am Tag angehoben werden dürfen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Das sogenannte österreichische Modell erhöhe Transparenz und Planbarkeit für die Verbraucher.

Nach Ansicht von Tiesler ist mit diesen Maßnahmen die Verantwortung der Bundesregierung jedoch noch nicht erledigt. Gerade weil sich höhere Energiekosten mit Verzögerung über Transport und Logistik auf viele andere Preise auswirken werden, müsse auch die Rolle des Staates kritisch betrachtet werden. Tiesler: „Nationale Steuern, Abgaben und der CO₂-Preis auf Energie müssen in dieser Situation geprüft werden, damit der Staat Menschen und Wirtschaft nicht zusätzlich belastet. Wo der Staat über steigende Energiepreise selbst Mehreinnahmen erzielt, trägt er eine besondere Verantwortung. Es muss offen darüber gesprochen werden, in welchem Umfang diese Einnahmen an Bürgerinnen und Bürger sowie an die Wirtschaft zurückgegeben werden, um die Folgen des Iran-Kriegs abzufedern.“ Die Menschen hätten ein Recht darauf, dass der Staat in einer solchen Situation nicht nur kontrolliert, sondern sich auch ehrlich fragt, ob er selbst zum Preistreiber werde.

Tiesler schlägt deshalb vor, über einen dynamischen Faktor ei der Mehrwertsteuer nachzudenken. Sollte der Benzinpreis einen bestimmten preis übersteigen, könnte die Steuer entsprechend sinken. „Ministerpräsident Mario Voigt hat hier bereits den richtigen Ton gesetzt und wird das in der Ministerpräsidentenkonferenz Ost weiterfolgen. Es kann so nicht weitergehen, der Staat muss Reaktionen zeigen., deshalb unterstütze ich das Vorhaben“, so Tiesler abschließend.

Heizungsgesetz der Ampel ist Geschichte
Stephan Tiesler: „Bürgerinnen und Bürger gewinnen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“

Das hoch umstrittene Heizungsgesetz der ehemaligen Ampel-Koalition ist Geschichte. Nach monatelanger Kritik und massiven Einwänden aus der Bevölkerung wird das bisherige Gebäudeenergiegesetz grundlegend auf Bestreben der CDU neu geordnet. Der Widerstand der Bürger und das hartnäckige Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion, die eine viel beachtete Unterschriftensammlung initiiert hatte, hat sich zum Schluss gelohnt.
 
„Wir haben unser Versprechen gehalten. Damit endet ein Irrweg staatlicher Bevormundung. Der Staat zieht sich aus dem Heizungskeller der Menschen zurück. Die Entscheidung, wie geheizt wird, gehört wieder in die Hände der Eigentümer“, erklärt der Abgeordnete Tiesler. Klimaschutz brauche Akzeptanz und dürfe nicht durch überzogene Vorschriften erzwungen werden. Mit der Neuregelung werde der Weg frei für praktikable, bezahlbare und technologieoffene Lösungen, so der Abgeordnete für den südlichen Saale-Holzland-Kreis.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt die komplizierten und realitätsfernen Vorgaben der Ampel. Die starre Verpflichtung, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, entfällt. Ebenso werden Betriebsverbote für Öl- und Gasheizungen gestrichen. Auch die Verknüpfung mit kommunalen Wärmeplanungen wird aufgehoben. Künftig entscheiden Eigentümer selbst, welche Heizlösung zu ihrem Gebäude passt – ob Wärmepumpe, Fernwärme, Hybridtechnik, Biomasse oder weiterhin moderne Öl- und Gasheizungen. Maßgeschneiderte Lösungen statt Einheitsvorgaben stehen im Mittelpunkt.

Stephan Tiesler betont: „Wir sorgen für echte Technologieoffenheit und bauen unnötige Bürokratie konsequent ab. Die Menschen werden nicht länger bevormundet. Zugleich stärken wir die Innovationskraft des Landes und reduzieren neue Abhängigkeiten bei Energieimporten.“ Die Förderung für den Umstieg auf eine Wärmepumpe bleibe bestehen, ihre Finanzierung ist bis mindestens 2029 gesichert.

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben von Beginn an vehement dem Heizungsgesetz des ehemaligen Wirtschaftsministers Habeck widersprochen und damals mehr als 20.000 Unterschriften dagegen gesammelt. Tiesler: „Eine Energiewende gegen Vernunft und Lebenswirklichkeit der Menschen kann nicht gelingen. Die CDU-geführte Bundesregierung geht jetzt einen wichtigen und überfälligen Schritt zur Befriedung einer aufgeheizten Debatte. Wir beenden einen gesellschaftlichen Großkonflikt. Versorgungssicherheit und stabile Netze bleiben gewährleistet – und die Bürger fühlen sich nicht länger gegängelt.“

Abgeordneter Tiesler: „Regierungskoalition sorgt für Entlastung bei der Grundsteuer“


Der Thüringer Landtag hat eine Korrektur der Grundsteuerreform beschlossen. Das von CDU, BSW und SPD eingebrachte Gesetz zur Einführung einer Landesgrundsteuer erhielt im Parlament eine Mehrheit. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger im Saale-Holzland-Kreis ab 2027 spürbar entlastet, informiert der Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler.

„Die Reform der Reform war notwendig, um offensichtliche Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Das Grundsteuermodell der früheren Ampel-Regierung hat zu teils massiven Ungleichbehandlungen zwischen Wohn- und Geschäftsgrundstücken geführt. Diese Schieflage haben wir nun korrigiert“, erklärt Tiesler.

Die frühere Anpassung der Grundsteuer durch die Bundesregierung hatte zur Folge, dass viele Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer plötzlich deutlich höhere Bescheide erhielten, während Geschäftsgrundstücke oft weniger zahlen mussten. Tiesler: „Für viele Familien war der Gang zum Briefkasten ein Schockmoment. Hier schaffen wir jetzt Abhilfe – denn Wohnen ist kein Luxusgut, sondern ein Grundrecht.“

Das Ziel der neuen Landesgrundsteuer ist es, die Aufkommensneutralität zu sichern und zugleich eine gerechte Verteilung der Steuerlasten zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken zu erreichen. Konkret wird die Steuermesszahl für Wohngrundstücke von 0,31 Promille auf 0,23 Promille abgesenkt. Gleichzeitig steigt der Wert bei Nichtwohngrundstücken von 0,34 auf 0,59 Promille.

„Damit schaffen wir eine Entlastung von rund 26 Prozent beim Wohnen –das kommt den Menschen in Ssaale-Holzland-Kreis direkt zugute“, so der Abgeordnete. „Ich bin froh, dass das Parlament – trotz der gemeinsamen Ablehnung von AfD und Linke im Haushaltsausschuss – die Notwendigkeit dieser Korrektur erkannt hat. Mit dieser Entscheidung sorgen wir für mehr Gerechtigkeit und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.“