Regulierung der Wolfspopulation ermöglichen

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD wollen den Schutz der Thüringer Bevölkerung und der Weidetiere vor dem Wolf verbessern. Mit Blick auf die sich häufenden Risse zuletzt im Ilm-Kreis fordern die drei Partner die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Abstufung des Schutzstatus des Wolfes auch in Deutschland einzusetzen. „Der Wolf hat ein großes Akzeptanzproblem in der Bevölkerung, insbesondere bei Nutztierhaltern. Die massiven Angriffe der letzten Wochen zeigen den akuten Handlungsbedarf. Für uns muss der Schutz der Menschen und der Nutztiere oberste Priorität haben“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Mit Beginn dieses Monats wurde der Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene von „streng geschützt“ auf „geschützt“ geändert. Deutschland müsse jetzt zügig nachziehen und rechtssichere Regelungen schaffen, um die Regulierung des Wolfsbestands zu ermöglichen, so Bühl. Ein entsprechender Antrag der drei Fraktionen wird in der kommenden Landtagssitzung Anfang April debattiert. Bühl: „Die zunehmenden Aktivitäten des Wolfes sorgen für massive Verunsicherungen nicht nur bei Weidetierhaltern, auch in der Bevölkerung steigen die Sorgen.“

Der Sprecher für Jagd und Forsten der CDU-Fraktion, Stephan Tiesler, verweist auf die stark gestiegene Population, auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Die Zahl der Wölfe in Europa habe sich innerhalb der vergangenen zehn Jahre fast verdoppelt und werde in Deutschland jährlich weiter bis zu 30 Prozent ansteigen, heißt es im gemeinsamen Antrag, der auch eine Evaluierung des Wolfmanagementplans für Thüringen fordert. Laut Wolfsmonitoring 2024 gab es demnach in Deutschland zuletzt 209 Wolfsrudel, 46 Wolfspaare sowie 19 sesshafte Einzelwölfe, insgesamt 1601 gesichert identifizierte Tiere. Tiesler: „Im Vergleich beispielsweise zu Schweden haben wir 20 Prozent weniger Landesfläche. Dort lebt aber ein regulierter Bestand von nur etwas über 300 Wölfen.“ Im Antrag bitten CDU, BSW und SPD die Landesregierung auf, Möglichkeiten zu erarbeiten, wie die Entnahme von Problemwölfen unkompliziert und ohne bürokratischen Aufwand geregelt werden kann. „Der Frust und die Wut von Weidetierhaltern, die ihre Tiere nicht oder nur unter unverhältnismäßig hohem Aufwand schützen können, ist nachvollziehbar. Der Wolf ist schützenswert, aber wir haben den guten Erhaltungszustand bereits erreicht müssen den Umgang mit den steigenden Populationen auch den Realitäten anpassen können“, so Tiesler.

Grünes Herz kehrt zurück

Absolute Mehrheit für Rückkehr des Werbeslogans

Tiesler: „Thüringen wird wieder grünes Herz Deutschlands“

Eine absolute Mehrheit der Thüringer wünscht sich eine Rückkehr zum Werbe-Slogan „Grünes Herz Deutschlands“. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der CDU-Fraktion ergeben. Demnach haben sich unter den 1000 Befragten 60 Prozent für die deutschlandweit bekannte Dachmarke ausgesprochen, nur zehn Prozent waren dagegen. „Das grüne Herz steht für unsere Identität und den Wiedererkennungswert, es ist tief in der Bevölkerung verwurzelt, das sieht auch die absolute Mehrheit der Thüringer so. Die aktuellen Leit-Mottos ‚Das ist Thüringen‘ und ‚Thüringen entdecken‘ wirken generisch und austauschbar“, erklärte der Abgeordnete Stephan Tiesler. Eine emotionale Bindung könne mit den aktuellen Mottos nicht erreicht werden, ist sich Tiesler sicher. Anders sei das beim „Grünen Herz“. Seine Fraktion im Landtag spricht sich deshalb dafür aus, die Kraft bei der Vermarktung unseres Freistaats zu bündeln.

Die Befragten gaben in der Umfrage verschiedene Assoziationen mit dem „Grünen Herz“ an. Am häufigsten genannt wurde dabei der Thüringer Wald (54 Prozent), die Natur und frische Luft (28 Prozent) sowie der Stolz auf unsere Heimat (10 Prozent). Weitere Nennungen waren Freizeitaktivitäten in der Natur, Tourismus und Erholung oder die Lebensqualität in unserem Freistaat. Tiesler: „Die neu zu entwickelnde Leitmarke soll den Thüringern deshalb nach innen und außen Stolz auf unser Land vermitteln. Unser Freistaat hat viel zu bieten. Wir sind Thüringer mit Leib und Seele.“ Nachdem Stephan Tiesler und seine Fraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode vehement eine Rückkehr zum bekannten Slogan forderten, kommt jetzt Bewegung in die Sache. Die Staatskanzlei habe angekündigt, dass das Grüne Herz wieder in den Mittelpunkt des Landesmarketings rücken werde, erklärt Tiesler.

CDU-Fraktion beschließt Erklärung zum 100-Tage-Programm der Landesregierung

Stephan Tiesler: „Nach vorne beginnt jetzt“

Der Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler aus dem südlichen Saale-Holzland-Kreis hat im Rahmen der Winterklausur seiner CDU-Fraktion in Zeulenroda wichtige Wegmarken für das Jahr gesteckt und das Arbeitsprogramm für die ersten 100 Tage bestimmt. „Thüringen steht vor enormen Herausforderungen, die wir annehmen und pragmatisch lösen wollen. Aufbruch, Fortschritt und Mut zur Veränderung ist unser Auftrag für dieses Jahr. Wir wollen und werden unsere Heimat nach zehn Jahren des Stillstands und der Blockade nach vorne bringen und zukunftsfest machen“, erklärt Tiesler. Die CDU habe versprochen, dass schnell Lösungen fürs Land vorgeschlagen werden. Jetzt werde geliefert, so der Abgeordnete.

Die Ergebnisse hat die CDU-Fraktion in einer Erklärung zum 100-Tage-Programm der neuen Landesregierung festgehalten. Thüringen rutscht bei der Wirtschaft und in der Bildung im Bundesvergleich ab, die Energiepreise sind hoch, überbordende Bürokratie belastet Bürger und Unternehmen. „Auf diese Fragen braucht es schnell Antworten“, betonte Tiesler. Die Fraktion wolle im neuen Jahr mit Verlässlichkeit, mit Pragmatismus statt Ideologie, einer klaren Haltung und im engen Austausch mit den Bürgern das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Stephan Tiesler: „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Nach vorne beginnt für uns genau jetzt.“

Tiesler und seine Fraktion haben in Zeulenroda deshalb Sofortmaßnahmen für Thüringen in der Bildung, der Wirtschaft, bei Gesundheit und Pflege sowie Sicherheit und Migration beschlossen. Gefordert wird unter anderem ein Einstellungsturbo für Lehramtsabsolventen sowie die Umsetzung einer Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie. Für die Wirtschaft braucht es einen Abbau von Hürden, damit Handwerk und Mittelstand wieder entfesselt werden. „Investitionen zu ermöglichen und damit die Wirtschaft anzukurbeln sowie die Infrastruktur zu erneuern, muss auch von Beginn angegangen werden“, sagt Tiesler. Außerdem fordert seine Fraktion, Ordnung und Sicherheit zu garantieren und die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik etwa durch den Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde, die Einführung von Abschiebehaftplätzen oder die einheitliche Einführung einer Bezahlkarte zügig zu meistern. In der Finanzpolitik fordert die Fraktion unter anderem, mehr Flexibilität bei der Grundsteuer zu ermöglichen. „Hausbesitzer im Saale-Holzland-Kreis drohen durch die Grundsteuerreform übermäßig belastet zu werden. Es braucht mehr Fairness zwischen privaten und gewerblichen Grundstücksbesitzern“, so Tiesler.

Auf der Klausur hat die Fraktion abschließend die Sprecherfunktionen in den einzelnen Themengebieten gewählt. Tiesler, der selbst Jäger ist und in seiner Heimatgemeinde Hummelshain jährlich das Fest des Waldes und der Jagd organisiert, ist dabei zum Fachsprecher für Forsten, Jagd und Petitionen der CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag gewählt worden.