Autor: Richard Machnik

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Landeseinrichtungen im Saale-Holzland-Kreis sollen künftig nicht mehr Gendern

Tiesler und Voigt: „Behörden brauchen klare und verständliche deutsche Sprache“

Im Thüringer Landtag haben sich Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt erfolgreich für den Verzicht auf Gendersprache in der Landesverwaltung eingesetzt. Durch den erfolgreichen Antrag ihrer CDU-Fraktion wird die Landesregierung vom Landtag dazu aufgefordert, künftig Gendersternchen, Binnen-I oder Doppelpunkte aus ihrer Schriftsprache zu verbannen. Im Saale-Holzland-Kreis entfaltet der Beschluss Wirkung unter anderem bei der Polizei und im Schulamt, denn bei ihnen handelt es sich um Landesbehörden. Die dem Landkreis oder Städten und Gemeinden zugeordneten Behörden wie Bürger- oder Sozialamt werden nicht von dem Landtagsbeschluss erfasst, denn sie liegen in der Hoheit der Kommunen. „Die Menschen im Saale-Holzland-Kreis sind freiheitsliebend und direkt. Thüringen ist das Land der Dichter und Denker. Bewusster Umgang mit der deutschen Sprache ist uns wichtig. In unseren öffentlichen Einrichtungen soll es eine klare und verständliche deutsche Sprache geben“, sagte Mario Voigt. Inhalt des Antrags ist es, dass neben den genannten Behörden auch im Landtag, der Landtagsverwaltung sowie in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Hochschulen in der öffentlichen Kommunikation klar und verständlich geschrieben wird und nicht per Gendersprache.

Anlass für die erfolgreiche Initiative von der beiden Abgeordneten und ihrer Fraktion war unter anderem ein Vorhaben der Landtagsverwaltung, künftig auch Sitzungsprotokolle mit Gender-Sternchen, -Doppelpunkt oder Unterstrich zu versehen. In den Informationsbroschüren des Landtags ist das bereits implementiert. Tiesler und Voigt forderten die Landtagsverwaltung auf, dem Beschluss schnellstens zu folgen und die Vorgaben umzusetzen. „Die CDU befürwortet geschlechtergerechte Sprache. Texte in Behörden müssen allerdings sachlich korrekt, eindeutig und vor allem gut lesbar sein.“ Die Gendersprache gewährleiste diese Prinzipien nicht, so Tiesler. „Wir verbieten explizit niemandem, so zu reden, wie er es für richtig hält. Die Gendersprache in Behörden und Bildungseinrichtungen anzuwenden bedeutet aber, Menschen auszuschließen, die nicht gut deutsch können, Sinnesbehinderungen oder kognitive Einschränkungen haben. Sie ist damit nicht inklusiv. Eine mit Steuergeld finanzierte Gendersprache lehnen wir für die genannten Bereiche deshalb ab,“ so die beiden Abgeordneten.

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Leichtere Beschaffung von Ausrüstung für Feuerwehren im Saale-Holzland-Kreis

Tiesler und Voigt: „Bessere Bedingungen für unsere Kameradinnen und Kameraden“

Die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt haben gemeinsam mit ihrer Fraktion spürbare Verbesserungen für die Freiwilligen Feuerwehren im Saale-Holzland-Kreis auf den Weg gebracht. In der jüngsten Plenarsitzung beschloss der Thüringer Landtag einstimmig einen CDU-Antrag zu deren Stärkung. „Die Kameradinnen und Kameraden brauchen mehr Unterstützung vom Land. Ohne die Freiwilligen Feuerwehren geht beim Brand- und Katastrophenschutz im Saale-Holzland-Kreis gar nichts. Deshalb soll die Beschaffung von Feuerwehrausrüstung unterstützt und vereinfacht werden“, erklärte Stephan Tiesler. Aktuell sei die Beschaffung oft sehr aufwändig und teuer, so Tiesler weiter. Mit Verabschiedung des Antrags hat der Landtag die Landesregierung damit beauftragt, das Fördersystem im Sinne der Kommunen umzustellen und bestehende Lücken bei der Förderung von gebraucht gekauften Feuerwehr- und Multifunktionsfahrzeugen zu schließen. Auch muss die Landesregierung prüfen, ob Beschaffungsmaßnahmen von der Umsatzsteuer befreit werden können. Zudem soll die Einführung einer zentralen Beschaffungsstelle geprüft werden. „Insbesondere die kleinen Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis sind oftmals mit den europaweiten Ausschreibungen überfordert. Durch eine landesweite Beschaffung in größeren Mengen können zudem bessere Preise erzielt werden“, erklärte Mario Voigt.

Zusätzlich zur Verbesserung der Beschaffungssituation wurde ein ganzer Katalog von Verbesserungen für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren beschlossen. Zentral ist dabei die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten an der Landesfeuerwehrschule. Zusätzlich soll die dezentrale Durchführung von Lehrgängen in den Planungsregionen und somit in der Regel näher am Wohnort der Feuerwehrleute ermöglicht werden. Auch eine faire Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgabe Feuerwehr durch eine angemessene Integration in den Kommunalen Finanzausgleich ist Teil des CDU-Antrags.

„Mit einer sogenannten ‚Einsatz-Card‘ sollen vergünstigte Angebote des Landes und der Kommunen beispielsweise für ÖPNV, Schwimmbäder oder Museen so gebündelt werden, dass Ehrenamtliche in unseren Feuerwehren maximal davon profitieren“, nennt Voigt einen weiteren Punkt. Besser gefördert werden soll auch die Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden. „Dazu müssen alle Feuerlöschteiche in den Thüringer Wäldern erhalten und in den nächsten Jahren saniert werden“, erklärten die beiden CDU-Politiker. Um die Bevölkerung besser zu warnen und zu schützen, soll die flächendeckende Ausstattung der Gemeinden mit Sirenen sichergestellt werden. „Der bundesweite Warntag 2020 hat gezeigt, dass hier einiges im Argen liegt. Die Mehrheit der Kommunen im Saale-Holzland-Kreis kann ihre Einwohner nicht per Sirene vor einer Katastrophe warnen. Diesen Zustand müssen wir ändern“, so Voigt.

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Stephan Tiesler und Mario Voigt: „Leistung wertschätzen und Ampel-Bürgergeld im Bundesrat stoppen“

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Ramelow-Regierung auf, im Bundesrat gegen die Einführung des Bürgergelds zu stimmen. Dazu hat sie im Thüringer Landtag einen entsprechenden Antrag eingereicht. „Wer arbeiten geht, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Diesen Grundsatz stellt das Bürgergeld auf den Kopf!“, kritisierten die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis, Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt. In vielen Fällen verschwimmen die Unterschiede zwischen Bürgergeld und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich völlig, Beispielrechnungen zeigen für bestimmte Familienkonstellationen sogar finanzielle Vorteile bei denen, die nicht arbeiten. „Das Ampel-Bürgergeld ist schlicht ungerecht und Sozialpolitik auf dem Rücken der Fleißigen und Engagierten“, stellt Mario Voigt fest. Er kritisiert insbesondere den weitgehenden Verzicht auf Sanktionen, das hohe Schonvermögen und die Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns. Zudem sei das Bürgergeld Gift für den Thüringer Arbeitsmarkt. Bei einem prognostizierten Mangel an 340.000 Fachkräften im Jahr 2030 könne es sich der Freistaat schlicht nicht leisten, Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Explizite Zustimmung signalisiert die Landtagsfraktion hingegen bei der Erhöhung des Regelsatzes um 50 Euro. „Ein Inflationsausgleich in Zeiten explodierender Preise ist vollkommen richtig. Was wir aber ablehnen ist der von der Ampel-Regierung angestrebte Systemwechsel Richtung bedingungsloses Grundeinkommen“, erläutert Stephan Tiesler. Das Gesetz zur Einführung des Bürgergeldes müsse nun im Bundesrat gestoppt werden und die Ampel-Regierung müsse sich wieder mehr der hart arbeitenden Mittelschicht zuwenden. „Es braucht nun eine Agenda der Fleißigen. Der Abbau der kalten Progression muss endlich vorankommen und wir fordern höhere Grundfreibeträge bei der Einkommenssteuer“, so Tiesler abschließend.

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Praktikum in der Roda-Werkstatt

Mein Oktober-Praktikum am Dienstag in der Roda-Werkstatt in Stadtroda gab mir ganz neue Einblicke in eine für mich bisher unbekannte Welt. Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen haben es in unserer Leistungsgesellschaft nicht gerade einfach. Viele wollen aber dennoch ihren Teil beitragen und nicht einfach nur zuhause rumsitzen oder müssen sich aufgrund ihrer schwierigen finanzieller Situation etwas hinzuverdienen. Das Stadtrodaer Rehabilitationszentrum ist genau ein solcher Ort, wo diese Menschen ihren Fähig- und Fertigkeiten entsprechend aktiv werden können. Ob im Bereich Holz, Metall, Elektronik oder Hauswirtschaft, vieles wird in der Einrichtung angeboten. Ich habe mir einen ganzen Tag Zeit genommen und in den einzelnen Bereichen mitgeholfen. Ob bei der Frühstücksausgabe die leckeren Spiegeleier herausgegeben, im Metallbereich Bohrlöcher gesenkt oder im Elektronikbereich Stecker an Kabeln befestigt. Ganz nebenbei konnte man viele intensive Gespräche mit den Arbeitern aber auch mit dem Personal führen. Vielen lieben Dank für diese Möglichkeit und die zahlreichen neuen Eindrücken.

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Landtag beschließt Hilfen zur Abmilderung der Energiekrise im Saale-Holzland-Kreis

Eisenberg/Kahla. „Wo die Ampel in Berlin versagt und erst helfen will, wenn der Winter schon wieder vorbei ist, handeln wir für das Thüringer Handwerk und unseren Mittelstand. Es ist gut für die Wirtschaft im Saale-Holzland-Kreis, dass unser Gesetzesvorschlag eine Mehrheit im Thüringer Landtag gefunden hat.“ Mit diesen Worten haben die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt den aktuellen Beschluss des Thüringer Landtags zum Sondervermögen für Energiehilfen kommentiert. Gleichzeitig forderten Tiesler und Voigt die Berliner Ampelregierung dazu auf, Bürgern und Mittelstand früher zu helfen als bislang geplant. „Mit unserem Gesetz überbrücken wir die Zeit, die sich die Ampel leider immer noch lässt. Wir wollen verhindern, dass die Unternehmer schon Insolvenz anmelden müssen, bevor die ersten Hilfen kommen“, sagte Voigt. Hauptziel des CDU-Gesetzes sei es, Arbeitsplätze im Saale-Holzland-Kreis zu erhalten. „Wir stellen die Mittel zur Verfügung, damit die Thüringer in dieser schweren Krise nicht auch noch um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen“, so Voigt.

Mit dem CDU-Gesetz wird das Sondervermögen auf gut 400 Millionen Euro aufgestockt. Durchgesetzt haben die beiden Abgeordneten und ihre CDU-Fraktion auch, dass die Hilfen umgehend und somit nicht erst im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. „Der klare Schwerpunkt der Hilfen liegt auf der Thüringer Wirtschaft, für die alleine 300 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zudem läuft das Sondervermögen bis 2025 und schafft so langfristig Sicherheit“, betonte Tiesler. Konkret werden die verbleibenden 57,1 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen aufgestockt mit 350 Millionen Euro aus der Rücklage. Somit stehen exakt 407,1 Mio. Euro zur Verfügung. Die 300 Millionen Euro für die Thüringer Wirtschaft sind vorgesehen für Mittelstand, Handwerk und kommunale Energieversorger. Weitere 100 Millionen Euro stehen bereit für Bürger, Vereine und Krankenhäuser. Sie werden aus einem Härtefallfonds abgesichert. Zusätzlich wird es einen Heizkostenzuschuss für Schulträger und Kindergärten im Saale-Holzland-Kreis geben. Auch die Corona-Hilfen laufen weiter über das Sondervermögen.

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5-Punkte-Rettungspaket für Thüringen

Landtagsabgeordnete Voigt & Tiesler: „Ramelow-Regierung muss sich beim Thema Energie endlich bewegen“

Mit mehreren parlamentarischen Initiativen und einer Online-Kampagne haben die CDU-Landtagsabgeordneten Mario Voigt, Stephan Tiesler und ihre Fraktion dringend notwendige Hilfen von Bundes- und Landesregierung in der Energiekrise ins Zentrum der abgelaufenen Plenarwoche gerückt. Beide schlagen ein 5-Punkte-Rettungspaket für Thüringen vor – „um das zu leisten, was auf Ebene der Landespolitik in Thüringen geleistet werden kann“. Konkret wurde ein CDU-Gesetzesentwurf für einen Energie-Nothilfefonds einstimmig zur Weiterberatung in den Finanzausschuss des Landtags überwiesen. Nach dem Willen der CDU-Fraktion soll der Entwurf jetzt schnell von Experten und Betroffenen angehört und dann noch vor den Herbstferien im Oktober im Zuge eines Sonderplenums verabschiedet werden. Auf diesem Weg soll ein Sicherungsfonds für die Thüringer Wirtschaft und Bürger in Höhe von 250 bis 400 Millionen Euro bereitgestellt werden.

„Gleichzeitig brauchen wir ein Schutzschirm für unsere regionalen Energieversorger im Saale-Holzland-Kreis und eine Ausweitung des Bürgschaftsrahmens des Landes auf eine Milliarde Euro. Damit helfen wir nicht nur unseren Stadtwerken, sondern auch der regionalen Wohnungswirtschaft im Saale-Holzland-Kreis und anderen Gesellschaften in kommunaler Hand, denen bei einer weiteren Verschärfung der Lage die Insolvenz droht“, sagte Voigt. Mit einem „Investitionsprogramm Thüringer Energie“ zum Ausbau lokal nutzbarer Energieformen wie Bioenergie und Geothermie will Voigt zusätzliche Energiequellen erschließen. Weitere Punkte im CDU-Forderungskatalog sind ein Runder Tisch mit den Wirtschaftsverbänden, den Kommunalen Spitzen, der Thüringer Energiewirtschaft und der Opposition.

„Nicht nur die Ampel im Bund, sondern auch die Ramelow-Regierung in Thüringen ist vor allem dann Spitze, wenn es ums Zögern und Zaudern geht. Statt Normalverdiener und Wirtschaft zu entlasten und schnelle Lösungen zu entwickeln, passiert so gut wie nichts. Mit unseren Initiativen wollen wir Rot-Rot-Grün endlich Beine machen“, begründete Tiesler die Vorschläge. Über die CDU-Forderungen informieren und die Bundes- und Landesregierung zum Handeln auffordern können sich interessierte Bürger unter www.ampel-stoppen.de.

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Sprach-Kindergärten müssen weiter gefördert werden

Tiesler und Voigt: „Förderstopp trifft die Schwächsten“

Den Sprachkindergärten im Saale-Holzland-Kreis droht das Aus zum Jahresende. Davor haben die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt gewarnt. „Der Bund muss seine Entscheidung, das Förderprogramm für Sprach-Kindergärten zu streichen, schnellstens rückgängig machen. Die Ampel-Koalition sendet ein fatales Signal“, so die beiden Abgeordneten. Jahrelang lief das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ auch im Saale-Holzland-Kreis, konkret sind  sieben Einrichtungen betroffen.

Mit dem Programm werden Fachkräfte finanziert, die sich um Kinder mit Sprach-Förderbedarf kümmern. „Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie, eines verstärkten Flüchtlingszuzugs und vielseitiger integrativer Aufgaben leisten die Kindergärten im Saale-Holzland-Kreis eine wichtige Arbeit und brauchen deutlich mehr Unterstützung. Es ist essenziell wichtig, dass gerade die bei uns schutzsuchenden Kinder in den Einrichtungen sprachliche Unterstützung erfahren. Sie erweitern den ohnehin hohen Bedarf an Sprachförderung, der schon lange vorhanden ist“, machte Mario Voigt deutlich. Trotz des offensichtlichen Bedarfs würden nun durch den Förderstopp der Ampel-Koalition bewährte Strukturen zerstört.

Stephan Tiesler erinnerte daran, dass die aktuelle Bundesregierung sich eigentlich darauf verständigt hatte, das erfolgreiche Sprachprojekt weiterzuentwickeln: „SPD, Grüne und FDP müssen schnell nachbessern, alles andere ist nicht nachvollziehbar. Die Fachkräfte leisten wertvolle Arbeit und einen wichtigen Beitrag für die Kinder in den Kindergärten, der sich bis in die Schule hinein auswirkt. Ohne sprachliche Förderung haben diese Kinder später Probleme.“ Berlin setze falsche Schwerpunkte und müsse die Prioritäten schnell wieder verschieben, die Kinder in den Blick nehmen und auf die Meinung der Fachleute hören, sind sich Tiesler und Voigt einig.

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Tiesler und Voigt: Energiesicherungsfonds für Bürger, Kommunen und Unternehmen im Saale-Holzland-Kreis

Mit der Forderung nach einem Thüringer Energiesicherungsfonds und einer Grundwärmegarantie wollen die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt und ihre Fraktion sicherstellen, dass die Steuermehreinnahmen des Landes an die Bürger zurückfließen. Diese zusätzlichen Einnahmen werden derzeit, unter anderem durch höhere Steuern infolge der gestiegenen Energie- und Verbraucherpreise, auf ca. 400 Mio. prognostiziert. „Wir stehen vor einer massiven Schieflage im Herbst: Das Gas wird knapp, Wärme und Strom werden deutlich teurer. Die Landesregierung verdient an den hohen Preisen über die Steuern kräftig mit und muss diese Mehreinnahmen jetzt an die Bürger zurückgeben. Aufgabe der Landesregierung ist es, ihren Teil beizutragen, die Portmonees der Bürger zu schützen“, machte  Mario Voigt deutlich. Die CDU-Fraktion hat diese Forderungen im Zuge der Plenarsitzung in dieser Woche im Landtag thematisiert. Der Fonds soll alle Bürger entlasten, die regionalen Energieversorger im Saale-Holzland-Kreis stabilisieren und die kommunalen Wohnungsgesellschaften unterstützen.

Konkret wollen Tiesler und Voigt mit der Grundwärmegarantie allen Gas- und Fernwärmekunden einen Rabatt auf die Mindestenergiemenge gewähren. Damit verbundene Einnahmeausfälle sollen aus dem Energiesicherungsfonds kompensiert werden. „Uns geht es darum, den normalen Bürger schadlos durch die Krise zu bringen. Niemand soll in den Wintermonaten frieren müssen. Dazu braucht es feste Sätze, um sozialen Sprengstoff zu vermeiden“, soTiesler. „Viele Bürger imSaale-Holzland-Kreis leben derzeit in Sorge und Angst vor diesem Herbst und Winter. Hier müssen wir jetzt gegensteuern.“

Zudem sollen mit dem Fonds die Risiken der regionalen Energieversorger durch steigende Bezugspreise in Form von Bürgschaften begrenzt und so Preissteigerungen und Lieferstopps vorgebeugt werden. „Kommt es bei kommunalen Energieversorgern, Wohnungsgesellschaften oder anderen für die Versorgung der Bevölkerung unentbehrlichen Einrichtungen zu Liquiditätsengpässen, müssen Stabilisierungszahlungen aus dem Energiesicherungsfonds möglich sein“, so Voigt.

1000 Meter Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung

Ebenfalls diese Woche im Landtag wurde der CDU-Vorschlag für eine Änderung der Bauordnung beschlossen, der einen Mindestabstand von 1000 von Windrädern zu Wohnbebauung vorsieht. Damit ist die entscheidende Hürde genommen, um den ostdeutschen Maßstab von 1000 Metern Abstand zur Windkraft auch in Thüringen anzuwenden.

„Seit Jahren kämpfen unsere Abgeordneten im ganzen Land an der Seite von Bürgerinitiativen gegen Windräder vor der Haustür. Damit das nun auch Standard wird, haben wir durchgesetzt, dass die Bauordnung so geändert wird, dass der Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung 1000-Meter betragen muss“ sagte Voigt.

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Neustart-Bonus für Sportvereine im Saale-Holzland-Kreis kommt

Voigt & Tiesler: „Wichtige Anschub-Hilfe nach Corona“

Der von der CDU-Landtagsfraktion in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzte Neustart-Bonus für Sportvereine wird endlich von der Landesregierung ausgezahlt. Zwei Million Euro stehen thüringenweit für Sportvereine, die Mitglied im Landessportbund (LSB) sind, bereit. 105 Vereine im Saale-Holzland-Kreis profitieren von der Förderung. „Mit dem Neustartbonus setzen wir einen finanziellen Impuls und honorieren sowohl die wertvolle Arbeit in den Vereinen im Saale-Holzland-Kreis als auch das große Engagement vor Ort, insbesondere Kinder und Jugendliche wieder für den Vereinssport zu begeistern“, machten die Abgeordneten Stephan Tiesler & Mario Voigt anlässlich der jetzt in Kraft tretenden Förderrichtlinie deutlich.

„Wir verstehen die Mittel als eine Art Aktivierungsprämie, um nach der schweren Corona-Zeit jetzt die individuelle Vereinsentwicklung und die Mitgliedergewinnung im Saale-Holzland-Kreis zu unterstützen“, so Mario Voigt und Stephan Tiesler weiter. Mit den bisherigen Hilfen seien Lücken gestopft worden. Nun ginge es darum, den Re-Start anzukurbeln. „Mit dem Bonus stärken wir die Vereinslandschaft im Saale-Holzland-Kreis. Ziel muss es sein, den coronabedingten Mitgliederschwund unserer Sportvereine längerfristig ausgleichen zu können“, erklärten die CDU-Politiker. Im Saale-Holzland-Kreis sind rund 10300 Mitglieder organisiert – vor Corona waren es noch deutlich mehr.

Ausgezahlt werden soll die Summe über den LSB gestaffelt anhand der Mitgliedsstärke des Vereins. Die Staffelung reicht von 15.000 Euro für große Vereine mit mehr als 2000 Mitgliedern in neun Stufen bis zu kleinen Vereinen bis 50 Mitglieder, die 200 Euro erhalten. Die Anträge müssen im Original bis zum 31. August 2022 beim Kreissportbund eingereicht werden. Als Förderung werden Ausgaben der Vereine für den Kinder- und Jugendsport, die Anschaffung von Sportgeräten und Materialien, den Trainings- und Wettkampfbetrieb, die Aufwandsentschädigung und Honorierung nebenberuflich tätiger Übungsleiter und Trainer sowie für die allgemeine Vereinsarbeit bis zum 31. Dezember 2022 erstattet. Die Zuwendung liegt bei maximal 80 Prozent der Gesamtkosten, der Eigenanteil beträgt daher 20 Prozent.

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Tiesler und Voigt stellen Energie-Plan der CDU vor

Im Streit um den Ausbau der Windkraft in Thüringen haben die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt zusammen mit ihrer Fraktion einen Energie-Plan für Thüringen vorgelegt. „Das Thema Energieversorgung muss in Thüringen absolute Priorität haben. Unser Energie-Plan stellt die Sicherheit und Bezahlbarkeit für Bürger und Wirtschaft im Saale-Holzland-Kreis in den Mittelpunkt“, sagte Mario Voigt. Ziel sei es, den Bedarf an Strom bis 2040 weitgehend mit Erneuerbaren Energien aus heimischer Produktion zu decken. „Die Bürger machen sich Sorgen, dass die Preise durch die Decke gehen und im Herbst und Winter wir in eine unsichere Lage steuern.“ Jetzt müsse alles getan werden. 

Als Reaktion auf die steigenden Energiepreise fordern die beiden CDU-Politiker, dass das von der Bundesregierung beschlossene Energiegeld nicht nur wie bisher vorgesehen an Arbeitnehmer gezahlt wird, sondern an alle Bürger, also auch an Rentner, Azubis, Studenten, Eltern- und Krankengeldempfänger. Alles andere sei ungerecht. Eine schnelle Entlastung der Bürger müsse auch über Steuersenkungen erreicht werden. Tiesler und Voigt fordern daher, dass die Stromsteuer für private Haushalte und die Wirtschaft auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh für Privathaushalte bzw. 0,05 Cent pro kWh bei betrieblicher Nutzung gesenkt werden soll. Auch eine weitere Nutzung der Kernenergie sei angesichts der Tatsache, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien und noch mehr der Leitungsinfrastruktur hinter den Erwartungen zurückbleibt, unausweichlich.

Im Hinblick auf den langfristigen Ausbau von erneuerbaren Energien steht für die beiden Politiker fest:  

„Bei der Windkraft steht für uns ein konsequentes Repowering im Vordergrund, wodurch Thüringen am Ende sogar mit weniger, aber dafür leistungsfähigeren Windkraftanlagen auskommen kann, der Abstand zur Wohnbebauung gewahrt bleibt und der Wald nicht angetastet werden muss“, so Voigt. Gerade im Saale-Holzland-Kreis sei schon viel passiert und man müsse Augenmaß wahren.  

Wir setzen uns für eine Energie-Autobahn ein. „Entlang der Thüringer Autobahnen und des Schienennetzes wollen wir die vorhandene Infrastruktur nutzen, um dort geeignete Standorte für Photovoltaik- und Windkraftanlagen zu finden“, erläuterte Stephan Tiesler das Konzept der „Energie-Autobahnen“. „Überall da, wo der Eingriff bereits hoch und der Abstand zur Bevölkerung groß ist, wollen wir versuchen, Bündelungskapazitäten zu nutzen. Entscheidend ist, dass wir uns endlich an Leistung und Verbrauch orientieren, und nicht mehr stur an abstrakten Flächenzielen. Für uns gilt das Prinzip Megawatt statt Hektar“, sagte Tiesler. 

Die für Thüringen entscheidenden Faktoren beim Ausbau der Erneuerbaren Energien seien Grundlastfähigkeit und Bezahlbarkeit, so die beiden Abgeordneten. Dabei setzen Tiesler und Voigt gemeinsam mit ihrer CDU-Fraktion auf einen klugen Energiemix aus Photovoltaik, Windkraft, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie. Ihren „Energie-Plan für Thüringen“ wird die CDU-Fraktion jetzt umgehend in Form eines Antrags ins Parlament bringen, kündigte Tiesler an. „Wir werden jetzt im Landtag zügig vorangehen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch und wir erwarten von der Landesregierung und der Minderheitskoalition, dass sie nicht bremst und wir schnell mit einer bürgerfreundlichen Energiewende für Thüringen vorankommen.“

Gleichzeitig machten Tiesler und Voigt deutlich, dass für sie der 1.000-Meter Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung ein Mittel zum Schutz der Menschen und zur Schaffung von Akzeptanz für Erneuerbare Energien ist. „Die Änderung der Bauordnung muss kommen“, sind sich die beiden Abgeordneten einig.

Den Energie-Plan für Thüringen finden sie hier.