Autor: Richard Machnik

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Tiesler & Voigt „Bundesregierung muss Spritpreis-Schock stoppen“

Petition gegen hohe Spritpreise

Eisenberg/Kahla. „Die Bundesregierung muss jetzt handeln und den Spritpreis-Schock stoppen.“ Mit diesen Worten haben die CDU-Landtagsabgeordneten im Saale-Holzland-Kreis, Stephan Tiesler und Mario Voigt ihre Unterstützung für eine Petition zu Steuersenkungen bei den Spritpreisen begründet. „Die Mehrwertsteuer muss von 19 auf 7 Prozent runter“, sagte Tiesler. Außerdem setzen sich Voigt & Tiesler dafür ein, dass die Energiesteuer pro Liter auf 35,9 Cent bei Benzin und 33 Cent bei Diesel sinkt und dass die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht wird. „Der Staat darf nicht weiter an den steigenden Spritpreisen verdienen. Zuletzt haben Deutschlands Autofahrer im Schnitt 72 cent mehr für den Liter Diesel bezahlt als unsere österreichischen Nachbarn. Der staatliche Anteil an den Preisen muss runter. Die Ampel-Regierung im Bund darf nicht länger tatenlos zusehen“, machte Tiesler deutlich.

Flankiert wird die Petition durch einen Plenarantrag von Tieslers und Voigts CDU-Fraktion, in der die Landesregierung aufgefordert wird, sich im Bund für massive Steuersenkungen im Energiebereich einzusetzen. „Viele Bürger trauen im Moment an der Tankstelle ihren Augen nicht. Tag für Tag klettern die Preise weiter nach oben. Die Steigerungen bei den Spritpreisen fressen vielen Familien im Saale-Holzland-Kreis, die auf das Auto angewiesen sind, ein Loch in die Haushaltskasse“, erklärte Voigt. „Wir fordern Kanzler Scholz und die Ampel auf: Senken Sie die Steuern auf den Sprit und erhöhen Sie die Pendlerpauschale. Autofahren muss bezahlbar bleiben“, so der CDU-Abgeordnete. Die Petition kann sowohl auf der Online-Plattform OpenPetition als auch im Wahlkreisbüro von Tiesler in Kahla oder Voigt in Eisenberg mitgezeichnet werden. Seit dem Start am Donnerstagabend haben bereits über 4500 Bürger (Stand: Montagmittag) die Petition mitgezeichnet, davon allein mehr als 200 im Saale-Holzland-Kreis.

Alle Informationen, die aktuelle Zahl der Unterstützer und die Möglichkeit, die Petition mitzuzeichnen, finden sich unter www.spritpreisbremse.com.

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Voigt & Tiester „Bürger und Unternehmen im Saale-Holzland-Kreis nicht mit Energiepreisen allein lassen

Die CDU-Landtagsabgeordneten Mario Voigt & Stephan Tiesler haben sich für eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen im Zuge der aktuellen Energiekrise eingesetzt. „Für den Normalbürger und für energieintensive Unternehmen im Saale-Holzland-Kreis sind die Energiekosten schon jetzt zu einer kaum mehr schulterbaren Belastung geworden. Was die Ampel-Regierung in Berlin dagegen unternimmt, reicht vorn und hinten nicht“, sagte Tiesler.

„20 Euro für von Armut betroffene Kinder und Einmalzahlungen für die sozial Schwächsten werden nicht ausreichen, um die Menschen unbeschadet durch diese Krise zu lotsen. Zumal Putins Krieg in der Ukraine die Energiepreise noch weiter durch die Decke rauschen lässt“, so  Tiesler weiter. „Ein paar lapidare Sätze zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, wie wir sie von vielen Grünen in Land und Bund derzeit hören, helfen da wenig.“ Tiesler & Voigt fordern deshalb eine umgehende Senkung der Stromsteuer, der Energiesteuer und eine sofortige Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent. „Wir brauchen die Erhöhung ab dem ersten Kilometer und eine dynamische Koppelung an die Preisentwicklung, um einen Ausgleich für Berufspendler zu schaffen. Gerade außerhalb von Jena und Gera geht es ohne Auto in der Regel nicht“, so Tiesler.

Mit Blick auf die Wirtschaft im Saale-Holzland-Kreis, insbesondere die energieintensiven Unternehmen, unterstützen Voigt & Tiesler die Forderung nach international wettbewerbsfähigen Strom- und Gaspreisen. Konkret treten die beiden Landtagsabgeordneten dafür ein, die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz zu senken. „Nicht nur besonders energieintensive Unternehmen wie das Stahlwerk in Unterwellenborn oder die Glasindustrie am Rennsteig stehen in einem umfassenden internationalen Wettbewerb. Auch Unternehmen aus dem Saale-Holzland-Kreis haben schwer zu kämpfen. Die hohen Energiepreise gefährden letztendlich die Wirtschaftlichkeit aller Unternehmen und vor allem die zahlreichen Arbeitsplätze in unserer Region“, warnte Voigt. Gemeinsam mit Tiesler forderte er die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Ramelow als amtierenden Bundesratspräsidenten auf, sich sowohl im Bund als auch konkret vor Ort für die Unternehmen im Saale-Holzland-Kreis einzusetzen. „Die Sorgen der Unternehmen müssen endlich Chefsache in Thüringen werden.“

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Voigt & Tiesler für Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Die Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt fordern die Bundesregierung auf, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen. „Impfen ist und bleibt der entscheidende Faktor beim Schutz vor schweren Krankheitsverläufen. Die Impfpflicht für medizinisches Fachpersonal und den Rettungsdienst ist aber in der Praxis nicht umsetzbar. Ein Betretungsverbot für nicht geimpfte und genesene Beschäftigte würde die geimpften Mitarbeiter im Saale-Holzland-Kreis bis an die Belastungsgrenze und weit darüber hinaus führen“, sagten Mario Voigt & Stephan Tiesler. Als Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion haben Tiesler& Voigt deshalb im Landtag einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung dazu auffordert, sich im Bund für eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen.
Überfordert mit der zusätzlichen Belastung durch zahlreiche Einzelfall- und Ermessensentscheidungen sehen Voigt und Tiesler auch das Gesundheitsamt im Saale-Holzland-Kreis. Sie fordern die Landesregierung deshalb per Antrag auf, die Gesundheitsämter zu entlasten. Laut den beiden Landtagsabgeordneten sieht das Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit vor, dass nicht die kommunalen Gesundheitsämter, sondern eine andere staatliche Stelle auf Landesebene die Zuständigkeit dafür bekommt, die Meldungen der Einrichtungen und Unternehmen zum Immunitätsnachweis ihrer Mitarbeiter entgegenzunehmen und zu bearbeiten. „Die Landesregierung muss den bestehenden Ermessensspielraum nutzen, um die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes und den Betrieb der Einrichtungen im Saale-Holzland-Kreis nicht zu gefährden“, sagten Mario Voigt & Stephan Tiesler.
Statt einer strikten Auslegung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht setzen Voigt & Tiesler deshalb zum Schutz der besonders gefährdeten Menschen in den Einrichtungen auf mehr und vor allem bessere Tests. „Mit der aktuellen Omikron-Variante können auch Geimpfte, Genesene und sogar Geboosterte das Virus nahezu ungebremst weiterverbreiten. Um gleichzeitig maximale Sicherheit und eine dauerhafte Versorgung der Pflegebedürftigen im Saale-Holzland-Kreis zu gewährleisten, ist deshalb der Einsatz von FFP2-Masken, ein konsequentes Testregime und die gründliche Befolgung der Hygieneregeln von entscheidender Bedeutung“, so Tiesler & Voigt.

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Praktikum bei der Agrargenossenschaft Reinstädter Grund e.G.

Gestern ist mein neues Projekt gestartet – Stephans Praktikumstour 2022. Das Ziel soll sein, jeden Monat für einen Tag in den unterschiedlichsten Berufsgruppen und Branchen mit anzupacken, ins Gespräch zu kommen und so die Menschen in meinem Wahlkreis noch besser kennen und verstehen zu lernen. Los ging es im Januar mit meinem ersten Stopp in der Agrargenossenschaft Reinstädter Grund e.G. Viele spannende und interessante Einblicke konnte ich gewinnen. Ob im Melkstand wo über 300 Kühe jeden Tag zweimal gemolken werden müssen, im Schafstall, wo gerade die Lämmer geboren werden oder im Stall bei den jungen Färsen, wo die ein oder andere junge Dame schonmal ausbüxt und wieder in seinen Stall zurückgebracht werden muss. Vielen Dank den zahlreichen interessanten und offenen Gesprächen, die mir die schwierigen Verhältnisse in diesem Sektor noch einmal ganz klar aufgezeigt haben. Von der Diskrepanz zwischen Erzeuger- und Endkundenpreis, den harten Arbeitsbedingungen in Beziehung zu einer schwierigen Entlohnung bis hin zur Sinnhaftigkeit der Schafhaltung unter unseren aktuellen gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Viele Themen, viele Fragen auf die es Antworten braucht. Aber eines ist mir ganz klar bewusst geworden. Unsere heutigen Landwirte leben ihren Beruf und sind mit voller Leidenschaft dabei. Dafür und den schönen Tag noch einmal vielen Dank.🐖🐄🐑

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Fast 5 Millionen Euro mehr für den Saale-Holzland-Kreis

Tiesler und Voigt: „CDU-Fraktion hat die verfehlte Politik im ländlichen Raum korrigiert“

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Landeshaushalt für dieses Jahr einen Politikwechsel durchgesetzt, der im Saale-Holzland-Kreis spürbar sein wird.“ Das erklärten die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt. Thüringenweit erhalten unsere Dörfer, Städte und Landkreise insgesamt 130 Millionen Euro mehr Geld vom Land als im vergangenen Jahr. Für den Saale-Holzland-Kreis bedeutet das ein Plus von 4,694 Millionen Euro. „Das ist ein klarer Erfolg für uns als Union. Rot-Rot-Grün hatte sich lange gegen diesen Vorschlag gewehrt“, so Voigt weiter. Von diesem zusätzlichen Geld profitieren die von der Landesregierung vernachlässigten kleineren Gemeinden. Sie erhalten für die ersten 250 Einwohner zusätzlich jeweils 200 €. Besonders erfreulich sei es, dass der Landeshaushalt erstmals seit Antritt der rot-rot-grünen Landesregierung weniger Geld als im Vorjahr werde ausgeben können. „Dieser Haushalt korrigiert damit die verfehlte Politik der vergangenen Jahre und hilft die finanziellen Spielräume für die Zukunft zu erhalten“, sagte Voigt.

Zugleich setzt der Haushalt wieder richtige Signale in der Familien- und Wirtschaftspolitik sowie der Inneren Sicherheit und der Entwicklung des ländlichen Raumes. So habe die Union beispielsweise 6 Millionen für die durch Corona gebeutelten Musikschulen, 17 Millionen für die örtliche Jugendförderung sowie 14 Millionen Euro für Investitionen in kommunale und sonstige Sportanlagen durchgesetzt.

„Besonders freut mich, dass wir jeweils 5 Millionen Euro für die klimastabile Aufforstung von Kommunal- und Privatwäldern in den Haushalt für dieses Jahr hineinverhandeln konnten. Unsere Wälder im Saale-Holzland-Kreis geben unserer Heimat ein Gesicht“, sagte Tiesler, der Sprecher für Naturschutz der CDU-Fraktion im Landtag. Nach Jahren der Trockenheit, nach Stürmen und Borkenkäferplage seien viele Waldbesitzer am Ende ihrer finanziellen Leistungskraft. Es sei daher ein wichtiges Signal, ihnen hier finanzielle Unterstützung anzubieten. 

Auch eine App mit Angeboten und Vergünstigungen für Familien als digitaler Nachfolger der Familienkarte, die Unterstützung der Feuerwehren, Erleichterungen bei Kurzzeit- und Verhinderungspflege, eine effektive Wirtschaftsförderung und Zulagen für Lehrer im ländlichen Raum hat die CDU-Fraktion durchgesetzt, sagte Tiesler.

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Abgeordneter Tiesler übergibt Spende an Reitverein

Am 14. Januar hat der Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler dem Reitverein „Zur Schneidemühle“ e.V. aus St. Gangloff eine Spende von 150 € für neue Hindernisse übergeben. Der Reitverein hatte sich an Tieslers Adventsverlosung im Dezember beteiligt und wurde am 3. Advent aus dem Lostopf gezogen.

Mit der privat organisierten Adventsverlosung wollte Tiesler ehrenamtlich engagierte Menschen aus dem Saale-Holzland-Kreis bei ihrer wichtigen Vereinsarbeit unterstützen.

Überreicht wurde der Preis unter tierischer Begleitung an die Vereinsvorsitzende Nicole Litkze, die betonte, dass gerade für die Reitausbildung in der Jugendabteilung neue Hindernisse dringend benötig würden und die Spende eine willkommene Hilfe sei.

Wie bereits im letzten Jahr wird der Landtagsabgeordnete Tiesler auch im neuen Jahr Vereine in seinem Wahlkreis unterstützen. Jeden Monat spendet er 100 € seiner Abgeordnetendiät für ehrenamtliche Ideen und Projekte. Zur Bewerbung genügt eine kurze Nachricht an das Bürgerbüro in Kahla.

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2G plus gibt unseren Gastronomen im Saale-Holzland-Kreis den Rest

Die örtlichen CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt warnen vor den Folgen der 2G-Plus-Regel in der Gastronomie. „2G plus wird unsere Restaurants und Gaststätten reihenweise in die Insolvenz führen“, so die beiden Abgeordneten Trotz erprobter Hygienekonzepte in der Gastronomie sollen nun selbst doppelt geimpfte Gäste einen Test nachweisen, bevor sie auswärts essen gehen dürfen. „Das wird das ohnehin schon reduzierte Gästeaufkommen weiter ausdünnen. Miete, Strom und Personalkosten allerdings laufen für die Inhaber jedoch unvermindert weiter“, so Mario Voigt. „Der Punkt ist längst erreicht, an dem eine weitere Öffnung wirtschaftlich keinen Sinn mehr macht. Die neue Regelung gibt der Gastronomie den Rest.“

Derzeit habe der Kreis eine Inzidenz von nur noch 202 (Stand 14.01.2022). Und auch die Hospitalisierungsinzidenz im Freistaat sei seit Wochen stark rückläufig. „Ich fordere die Thüringer Landesregierung deshalb dazu auf, dem Beispiel von Reiner Haseloff zu folgen und die 2G plus-Regel für die Gastronomie nicht einzuführen“, so Stephan Tiesler. Wie die Länder Sachsen-Anhalt und Bayern zurecht in ihrer Protokollnotiz zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz festgehalten hätten, gebe es derzeit keine belastbaren wissenschaftlichen Daten, die 2G plus in Gaststätten rechtfertigen. In diesem Zusammenhang kritisierte die Unionsabgeordneten, dass Personen schon am Tag der dritten Impfung die gastronomischen Betriebe ohne Tests betreten dürfen. „Das ist also ein Zeitpunkt, an dem die Auffrischungsimpfung noch gar nicht wirken kann“, meint Tiesler. Die beiden Abgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis haben den Verdacht, dass die Entscheidung für 2G plus nicht auf wissenschaftlichen, sondern auf rein pädagogischen Überlegungen beruht. „Die Grundlage politischer Entscheidungen sollte jedoch in gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen, und nicht im Willen zur Volkserziehung liegen. Und vor allem dürfen darunter nicht Gastronomen, deren Beschäftigte und ihre Kunden im Saale-Holzland-Kreis leiden“, so Voigt und Tiesler.

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Erneute Kehrtwende beim Präsenzunterricht nach den Weihnachtsferien

Tiesler & Voigt „Schulen und Familien brauchen schnell Klarheit“

„Die neuerliche Kehrtwende der Thüringer Landesregierung in der Frage des Präsenzunterrichts nach den Weihnachtsferien lässt Schulen und Familien ratlos zurück. Die Schulleitungen im Saale-Holzland-Kreis werden gezwungen, ohne rechtssichere Kriterien auf eigene Verantwortung zu entscheiden, was in der ersten Schulwoche passiert.“ Mit diesen Worten haben die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt die am späten Dienstagabend vom Thüringer Bildungsministerium veröffentlichten Informationen zum weiteren Schulbetrieb kritisiert. „Zahlreiche empörte Rückmeldungen von Eltern, Lehrern und Schulleitern zeigen, wie angespannt die Stimmung ist. Was die Landesregierung hier macht, führt zu Wut und Verunsicherung bei allen Beteiligten“, warnte Mario Voigt. Er appellierte an Eltern und Schulleitungen im Landkreis, sich durch die schwierige Situation nicht aufstacheln zu lassen. „Schulen und Familien müssen jetzt zusammenstehen. Jedem muss klar sein: Die Schulleitungen sind nicht die Ursache des Problems“, sagte Voigt.

Gegebenenfalls müsse das Gesundheitsamt im Saale-Holzland-Kreis eine Lageeinschätzung geben, wenn die Landesregierung bei ihrer Ankündigung bleibe, sich diesbezüglich aus der Verantwortung zu stehlen, forderte Stephan Tiesler. Die Landesregierung hatte kurz vor Weihnachten, entgegen den gesetzlichen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes, Schulschließungen und Distanzunterricht bis Mitte Januar angekündigt, kam aber offenbar erst jetzt zu dem Schluss, dass dies rechtlich überhaupt nicht möglich ist. Nach den Vorstellungen des Bildungsministeriums sollen nun die Schulen im Saale-Holzland-Kreis selbst die Infektionslage bewerten und eigenständig entscheiden, ob sie Präsenzunterricht anbieten oder nicht.

„Die nun zu erwartenden Konflikte zwischen Eltern und Schulleitungen gehen ganz klar auf das Konto der Herren Ramelow und Holter“, machten Tiesler & Voigt deutlich. Eltern und Schulen im Saale-Holzland-Kreis könnten nun überhaupt nicht mehr planen, weil nach dem Willen der Landesregierung erst kurz vor Schulstart am 5. Januar klar sein werde, welche Schulen überhaupt und wie öffnen werden. „Das Thüringer Dauer-Zick-Zack ist unverantwortlich und muss noch vor dem Jahreswechsel beendet werden. Eltern, Lehrer und Schüler brauchen Klarheit, und zwar sofort“, forderten Tiesler & Voigt die kurzfristige Einberufung einer Sitzung des rot-rot-grünen Landeskabinetts, „um den selbst verursachten Scherbenhaufen zusammenzukehren und den Menschen zum Jahresauftakt ein Mindestmaß an Sicherheit und Planbarkeit mitzugeben“.

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Stephan Tiesler verteilt 160 Gänsebraten in Kahla

Der Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler verteilte um das vierte Adventswochenende im Rahmen seiner diesjährigen Weihnachtsaktion 160 Portionen Gänsebraten, Klöße und Rotkraut in der Tafel Kahla.

Die Kosten für die 160 Weihnachtsessen wurden von Stephan Tiesler und Ronny Kruse vom Reinigungsberater.de aus Kahla getragen, den Tiesler als Sponsor für diese wohltätige Aktion gewinnen konnte. Aber auch bei der Zubereitung der Weihnachtsgänse in der Gaststätte Rosengarten hatte Tiesler persönlich mit angepackt.

Vor Corona gab es in Kahla eine schöne Tradition in der Vorweihnachtszeit. Hilfsbedürftige Mitmenschen, die auf die Tafel angewiesen sind, wurden in einer zentralen Veranstaltung zu einem leckeren Weihnachtsessen eingeladen. Leider konnte das auch in diesem Jahr wegen der anhaltenden Coronapandemie nicht stattfinden. „Das Weihnachtsessen ist eine wichtige Veranstaltung. Damit eine solch gute Sache, gerade in einem so schwierigen Jahr, nicht einschläft, habe ich mir zusammen mit Ronny Kruse und dem Rosengarten diese Lösung einfallen lassen“ sagte Tiesler.

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CDU-Initiative für ein modernes Thüringer Schulgesetz

Tiesler und Voigt: „Entscheidung der Eltern stärken“

Die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt setzt sich gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion für den Erhalt der Förderschulen im Saale-Holzland-Kreis und eine Stärkung der Elternrechte ein. Mit einer Gesetzesinitiative wollen Tiesler und Voigt erreichen, „dass nicht mehr der Staat über die richtige Schule entscheidet, sondern die Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Die rot-rot-grüne Landesregierung will die Förderschulen im Saale-Holzland-Kreis zu Schulen ohne Schüler machen, während die Inklusion an den anderen Schulformen mangels Personal in vielen Fällen zum Scheitern verurteilt ist“. Tiesler und Voigt wollen sich deshalb dafür einsetzen, „dass künftig kein Kind mehr abgeschrieben oder zurückgelassen wird“.

Diesem Zweck dient auch eine weitere wichtige Änderung, die Stephan Tiesler mit dem Schulgesetz seiner Fraktion durchsetzen will, das in der kommenden Plenarsitzung erstmals im Thüringer Landtag beraten wird. „Wir wollen die Abschaffung der Versetzungsentscheidung nach der zweiten, dritten, fünften und siebten Klasse rückgängig machen. Denn das automatische Aufrücken aller Schüler in die nächste Klassenstufe nimmt Schülern die Chance, Lernrückstände aufzuholen. Wir wollen verhindern, dass einmal entstandene Wissenslücken einfach von Klasse zu Klasse durchgereicht werden“, sagte Tiesler.

Am Beispiel des Schulamts Ostthüringen zeigt Mario Voigt auf, welche gravierenden Auswirkungen allein der Wegfall der Versetzungsentscheidung in Klasse 7 hat. „Lernrückstände, die früher durch die Versetzungsentscheidung schon am Ende der 7. Klasse aufgefallen wären, werden jetzt bis zum Ende von Klasse 8 verschleppt, sind dann aber im Grunde nicht mehr aufzuholen.“ So waren es laut einer kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion im Schuljahr 2012/13 gerade mal 68 Schüler, die die 8. Klasse im Bereich des Schulamts Ostthüringen nicht geschafft haben. Im Schuljahr 2019/20, also noch vor Corona, waren es dann schon 240 Schüler, was einer Steigerung von 253 Prozent entspricht. „Das zeigt anschaulich die Folgen von sieben Jahren rot-rot-grüner Bildungspolitik. Thüringen war in Sachen Bildung einmal Spitze. Momentan produzieren wir Bildungsverlierer. Wir wollen, dass jedes Kind in Thüringen ein Bildungsgewinner ist“, machte Voigt deutlich.