Aktuelles

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Sommertour der CDU-Fraktion in Kahla gestartet

Zusammen mit seinem Fraktionsvorsitzenden aus dem Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, lud der örtliche CDU-Abgeordnete Stephan Tiesler am 28. Juli auf dem Kahlaer Marktplatz interessierte Bürger ein, sich über die Arbeit der CDU-Fraktion im Landtag zu informieren.

Das Angebot, sich mit den beiden Landtagsabgeordneten auszutauschen, wurde rege genutzt. Viele Interessierte kamen vorbei, aber auch konkrete Problemstellungen, die die Menschen vor Ort bewegen, haben Tiesler und Voigt für ihre parlamentarische Arbeit mitgenommen. Insgesamt haben die beiden CDU-Politiker aus den Gesprächen mit den Bürgern viel Zuspruch erhalten.

Die erste Station auf der Sommertour der CDU-Fraktion wurde zudem dazu genutzt, um eine Unterschriftensammlung für eine Unterrichtsgarantie nach den Ferien zu starten. Tiesler und Voigt fordern von der Landesregierung, dass die Schulen geöffnet bleiben müssen. Dazu brauche es Luftfilter und ein klares Konzept für Präsenzunterricht.

Seit fast zwei Jahren regiert die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringen ohne Mehrheit im Parlament. Politische Entscheidungen werden seitdem direkt im Thüringer Landtag zwischen den Fraktionen verhandelt. Die CDU-Fraktion hat als konstruktive Opposition viel für das Land erreicht. „Wie haben in dieser Zeit viele wichtige Initiativen und Projekte im Parlament für die Bürger durchgesetzt – vor allem für Familien, die Dörfer und Städte, die Schulen, den Mittelstand, in der Pandemie-Bekämpfung und für das Handwerk ist viel vorangekommen“, so Voigt.

Gemeinsam mit den Menschen vor Ort wollen Tiesler und Voigt das Land wieder nach vorn bringen. „Die CDU-Landtagsfraktion stand und steht für ein Thüringen, das allen Bürgerinnen und Bürgern überall die gleichen Chancen bietet“, so Tiesler.

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CDU Saale-Holzland mahnt faire Finanzierung der Feuerwehren an

Voigt & Tiesler: „Kommunen beim Brand- und Katastrophenschutz stärker unterstützen“

„Wir müssen die Feuerwehr auf allen Ebenen stärken“, unterstützen die örtlichen CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt einen Antrag ihrer Fraktion im Thüringer Landtag. Im Katastrophenfall komme es darauf an, dass alle unsere Kameraden im Saale-Holzland-Kreis bestmöglich und schnellstmöglich handeln können. „Deshalb sollen die Wehren endlich fair finanziert werden“, so Voigt weiter. Konkret schlagen die CDU-Parlamentarier vor, die Gemeinden bei der oft sehr kostspieligen Beschaffung von Fahrzeugen zu unterstützen. Die bisherige Förderung mit Festbeträgen sei bei ständig steigenden Preisen wenig hilfreich, es müsse einfach prozentual gefördert werden. „Ein Feuerwehrfahrzeug kostet oft mehr als ein Einfamilienhaus“, sagte Mario Voigt. „Kleine Gemeinden müssen dabei besser unterstützt werden.“ Das Land könne auch mit einer gemeinsamen Beschaffung die Kosten senken sowie den sehr komplexen Ausschreibungsprozess vereinfachen, mit dem viele Gemeinden überfordert sind.
Zudem sollen 50 Euro im Jahr pro Mitglied der Einsatzabteilung gezahlt werden, so Mario Voigt: „Die Bekämpfung von Wald- und Hausbränden oder Flutkatastrophen darf nicht an Ausrüstungsmängeln scheitern.“
Darüber hinaus forderte Stephan Tiesler aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre zu lernen. „Die Waldbrände von 2019 oder etwa die Überschwemmungen im Wartburgkreis in diesem Frühjahr haben gezeigt, dass der Katastrophenschutz weit stärker auf Prävention setzen muss.“ So sollten alle Feuerlöschteiche in Waldgebieten binnen zwei Jahren durch den Freistaat Thüringen saniert werden und in jeder Gemeinde im Saale-Holzland-Kreis eine Sirene installiert werden.
Die Vorschläge für den Katastrophenschutz sind dabei Bestandteil einer Initiative der CDU-Landtagsfraktion, die Feuerwehren im Land insgesamt zu stärken. Hierzu gehört vor allem die Forderung nach einer besseren Ausstattung der Wehren. Nachwuchsprobleme bei den Wehren, so Tiesler weiter ließen sich mit einem Zuschuss zu den Kosten des PKW-Führerscheins für Jugendliche abmildern.

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Medizinische Versorgung im Saale-Holzland-Kreis sicherstellen

Tiesler & Voigt: „Wir müssen Fachkräfte gewinnen und digitale Angebote schaffen“

Die CDU-Landtagsabgeordneten des Saale-Holzland-Kreises Stephan Tiesler und Mario Voigt fordern vom Land, die flächendeckende Hausarztversorgung in Thüringen sicherzustellen. „Der demographische Wandel, der deutschlandweit enorme Veränderungen und Verwerfungen bewirkt, trifft auch unseren Saale-Holzland-Kreis unmittelbarer und eher“, so Mario Voigt weiter. „Dies geht mit einem Rückgang der Patientenzahlen einher, welcher gerade kleinere Krankenhäuser überproportional treffen wird.“ Daher habe der Landtag auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche ein ganzheitliches Konzept beraten, das gerade die medizinische Versorgung abseits der großen Städte in den Blick nehme. So forderte Voigt telemedizinische Lösungsstrategien für die ärztliche Versorgung in Thüringen. Dazu gehöre vor allem eine telemedizinische Testregion, um die sich der Saale-Holzland-Kreis bewerben sollte. Ebenso wichtig sei jedoch, den Fachkräftebedarf in der Region langfristig abzusichern. Hierzu zählt unter anderem der Ausbau der Kapazitäten für Human- und Zahnmedizin sowie Pharmazie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, so Mario Voigt weiter.
Rund 2500 Ärzte in freier Niederlassung praktizieren derzeit in Thüringen. Der überwiegend große Teil von Ihnen hat seine Praxis in den größeren Städten. „Nur etwa drei Dutzend Praxen finden sich in Dörfern von weniger als 500 Einwohnern“, sagt Stephan Tiesler. Auch das Apothekennetz auf dem Land sei ausgedünnt. „Diese Entwicklung zeigt deutlich, wie notwendig die Telemedizin und die Vernetzung von Gesundheitsleistungen in Thüringen und im Saale-Holzland-Kreis als politische Aufgabe bleibt“, so Tiesler.

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Artenschutz nicht nur für kuschelige Sympathieträger

CDU-Fraktion kritisiert Konzentration von Schutzprogrammen im Land auf wenige Arten

Tiesler: „Biodiversität muss in Ökosystemen und nicht nur für kuschelige Sympathieträger gedacht werden“

Erfurt – Die CDU-Landtagsfraktion nimmt bisher wenig bekannte gefährdete Tier- und Pflanzenarten beim Artenschutz verstärkt in den Blick. „Wolf, Hamster und Wildkatze benötigen unseren Schutz“, so der Sprecher für Naturschutz der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Tiesler. „Jedoch birgt die Verengung der Schutzmaßnahmen seitens der Landesregierung auf einige prominente und populäre Arten die Gefahr, dass weniger bekannte Tiere und Pflanzen, die unsere akute Hilfe vielleicht nötiger hätten, aus dem Blickfeld geraten.“ In einer Anfrage an die Landesregierung hat Tiesler daher exemplarisch nach den finanziellen Mitteln gefragt, mit denen vor allem der Schutz von populären Arten in Thüringen gefördert wird.

„Mit der Etikettierung von Luchs, Fischotter oder Auerwild als sogenannte „Flaggschiffarten“ soll dabei zumindest der Anspruch geltend gemacht werden, dass umfangreiche Schutzprograme für diese Arten auch der Gesamt-Biodiversität in deren Lebensräumen Nutzen bringen wird. Aber diese positiven Nebeneffekte bleiben in vielen Fällen ungewiss.“ Tiesler spricht sich daher dafür aus, die Förderprogramme mehr am tatsächlichen Nutzen für Flora und Fauna der unterschiedlichen Lebensräume auszurichten, als an dem meist kuschelig und sympathisch wirkenden Bildern populärer tierischer Werbeträger. „So eine Wölfin oder ihr knuffiger Nachwuchs machen eben viel her in einer Artenschutz-Kampagne. Doch die Rettung einer bedrohten Mückenart kann für das Ökosystem mindestens genauso wertvoll sein“, so Tiesler weiter. Biodiversität müsse für den Schutz der unterschiedlichen Lebensräume und nicht nur in der Kategorie einzelner prominenter Arten gedacht werden.

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Hilfe für Musik- und Jugendkunstschulen im Saale-Holzland-Kreis

Tiesler und Voigt: „Unsere Einrichtungen brauchen langfristige Zusagen“

Eisenberg/Kahla – Die CDU-Fraktion will Musik- und Jugendkunstschulen dauerhaft fördern. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag haben die Christdemokraten jetzt im Thüringer Landtag eingebracht. „Damit wollen wir die angemessene Versorgung mit einem qualitativ hochwertigen Musik- und Jugendkunstschulangebot auch in unserem Saale-Holzland-Kreis sichern“, sagte der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Mario Voigt. Bislang nämlich könne das Land die Einrichtungen nur auf Umwegen und ohne längere Finanzgarantien fördern. „Thüringen braucht ein Gesetz, das deren staatliche Anerkennung als Bildungseinrichtungen festschreibt“, so Voigt weiter.

Seit 2008 ist es Thüringen nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts verboten, Musik- und Jugendkunstschulen direkt aus dem Landeshaushalt heraus zu unterstützen. „Nur noch Co-Finanzierungen gemeinsam mit anderen Fördermittelgebern oder als feste Summe innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs seien seitdem noch möglich“, sagte Stephan Tiesler. Das allerdings stelle für die öffentlich geförderten Musik- und Jugendkunstschulen keine stabile Finanzierungsquelle dar. „Eine dauerhaft verlässliche Mitfinanzierung des Landes an den Musik- und Jugendkunstschulen existiert in Thüringen im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wie Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt, wo diese Mitfinanzierung garantiert ist, nicht“, so Tiesler weiter. Diese Lücke soll mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf geschlossen werden.

In Thüringen existieren 25 Musikschulen in kommunaler Trägerschaft, ferner zahlreiche privat getragene öffentliche Musikschulen sowie 13 Jugendkunstschulen. „Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag im Bereich der musikalischen Früherziehung bis hin zur Vorbereitung auf ein musikalisches oder künstlerisches Hochschulstudium“, betonten die beiden Abgeordneten. „Die öffentlichen gemeinnützigen Musik- und Jugendkunstschulen unterstützen Kinder und Jugendliche darin, ein nachhaltiges Interesse an Musik und Kunst zu entwickeln, ihr eigenes musisches und künstlerisches Potenzial zu entdecken und zu entfalten.“

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Hilfen für Bauwillige mit Kindern werden verschleppt

Voigt & Tiesler „Familien im Saale-Holzland-Kreis haben sich auf Zusage des Landes verlassen“

Die örtlichen CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt kritisieren die Verzögerungstaktik der Landesregierung beim Kinder-Bauland-Bonus. „Seit einem halben Jahr warten auch die jungen Familien im Saale-Holzland-Kreis auf die versprochene Unterstützung“, so Tiesler. Er erinnerte die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen daran, dass die Koalition im Dezember dem Unionsantrag zugestimmt hatte, den Kauf oder Bau einer Immobile für jede Thüringer Familie mit je 2500 Euro pro Kind zu fördern. „Das Programm ist zunächst auf ein Jahr befristet. Wenn nach sechs Monaten noch nicht einmal eine Förderrichtlinie erarbeitet worden ist, zeigt das deutlich den Stellenwert der Familienförderung in der rot-rot-grünen Minderheitskoalition“, so Tiesler weiter.  Erst in dieser Woche hatte der Landtag in Erfurt das Thema aufgerufen und aufgrund des Widerstands der Minderheitenkoalition konnte er nicht direkt verabschiedet werden. „Ich hätte mir hier die Zusage gewünscht, das Programm nun endlich auf den Weg zu bringen. Die notwendigen Gelder hierfür sind ja schon in den Haushalt eingestellt“, so Mario Voigt.

Voigt forderte zugleich, dass das Programm auch auf die nächsten Jahre ausgeweitet werde. „Es ist nur ein Baustein unserer Familienpolitik, aber er ist wichtig“, so der Landtagsabgeordnete weiter: „Je früher eine Immobilie erworben wird, um so früher ist sie abbezahlt – und kann dann im Alter eine wichtige finanzielle Entlastung darstellen.“ Angesichts der Knappheit von Wohnraum insbesondere in den Ballungsgebieten und kreisfreien Städten entlaste der Bau neuer Wohnungen auch die Preissteigerungen auf dem Mietmarkt. Im vergangenen Jahr wurden im Saale-Holzland-Kreis nur 90 Baugenehmigungen für Gebäude mit insgesamt 304 Wohnungen erteilt. 20 Jahre zuvor habe diese Zahl noch rund doppelt so hoch gelegen, so Voigt.

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Aufforsten in Kleineutersdorf

Landtagsabgeordneter Tiesler pflanzt 280 Bäume

250 Weißtannen und 30 Wildobstbäume hat der Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler (CDU) am Freitag bei Kleineutersdorf gepflanzt. Hitze, Trockenheit und der Borkenkäfer haben unseren heimischen Wald in den letzten Jahren vor enorme Herausforderungen gestellt. Mit Neupflanzungen kann man die offenen Wunden behandeln und gleichzeitig etwas gegen den Klimawandel tun. Ein langer, aber lohnenswerter Prozess. Für Tiesler, den Naturschutzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ist das eine Selbstverständlichkeit. Er besorgte die Setzlinge und organisierte Unterstützer aus der CDU und JU, um die jungen Bäume im Kleineutersdorfer Kirchwald einzupflanzen, an der Stelle, die im letzten Jahr besonders unter dem Borkenkäfer gelitten hatte.

Seit einem Jahr liegen die Pläne für solche Baumpflanzungen bei Tiesler in der Schublade, mussten aber immer wieder aufgeschoben werden. „Ursprünglich wollte ich Schulklassen aus der Region nach draußen in die Natur einladen, um dort gemeinsam die Bäume zu pflanzen. Da das die Pandemie leider immer noch nicht möglich macht, habe ich mich nun dazu entschlossen, die erste Baumpflanzaktion in einer abgespeckten Form mit Unterstützern des Kreisverbandes der CDU sowie der Jungen Union durchzuführen“, sagte Tiesler.

Die Naturfreunde im Alter von vier bis 70 Jahren haben unter Anleitung des Revierförsters Raabe insgesamt 250 klimaresistente Weißtannen und je 10 Kirsch-, Birnen- und Apfelbäume in den Wald zwischen Hummelshain und Kleineutersdorf gepflanzt. Die Tannen werden später bis zu 50 Meter hoch und können rund 3 Tonnen CO2 speichern. Bei größeren Exemplaren auch deutlich mehr. Zudem spricht für die Weißtannen, dass sie wirtschaftlich und klimatisch Robust sind und gut mit langen Trockenperioden umgehen können.

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Schnelle Hilfen für Wälder im Saale-Holzland-Kreis gefordert

Tiesler und Voigt: „Trockenheit und Borkenkäfer haben Erträge von Jahrzehnten vernichtet“

Die örtlichen CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt fordern eine rasche Auszahlung der am Donnerstagabend vom Landtag bewilligten Forsthilfen für private und kommunale Waldbesitzer. „Trockenheit, Stürme und Borkenkäfer haben viele Wälder auch im Saale-Holzland-Kreis schwer geschädigt“, sagt Tiesler, der Naturschutzpolitische Sprecher seiner Fraktion. „Bereits im Dezember wurden deshalb 15 Millionen Euro für Kommunen und private Waldbesitzer auf Vorschlag der Unionsfraktion in den Haushalt eingestellt.“ Das Geld werde dringend benötigt, um unsere Wälder vom Schadholz zu beräumen, junge Pflanzen aufzuforsten und den Wald klimaresistenter wieder aufzubauen. „Der Waldverlust ist eine Katastrophe. Auch im Saale-Holzland-Kreis sind besonders in den vergangenen drei Jahren die Erträge mehrerer Jahrzehnte nahezu komplett vernichtet werden“, sagt Voigt. Viele Waldbesitzer seien ohne die Erlöse aus dem Holzverkauf und ohne zusätzliche Hilfen nicht mehr in der Lage, ihre Wälder zu bewirtschaften, geschweige neue Investitionen zu tätigen. „Wenn wir hier nicht gegensteuern, werden unsere Wälder ihre Funktionen als Wirtschaftsgut, Erholungsraum und wichtiger CO2-Speicher nicht mehr erfüllen können“, warnte Voigt. Zugleich regten die CDU-Abgeordneten an, dass die Hilfen nicht nur 2021 ausgezahlt werden sollten, sondern auch für die kommenden Jahre in den Landeshaushalt eingestellt werden müssen. „Denn so viel ist klar“, so Tiesler weiter, „Die Schäden sind so groß, dass wir sie in nur einem Jahr lange nicht werden aufarbeiten können“.
Mit Sorge betrachten die beiden Landtagsabgeordneten des Saale-Holzland-Kreises den konkreten Zustand der Wälder im Landkreis. Laut Waldzustandsbericht von ThüringenForst sind in ganz Ostthüringen bis zu 80 Prozent der Bäume krank. Alle Initiativen der CDU-Fraktion für den Erhalt unserer Wälder seien auch unter www.waldbeschuetzer.de zu finden.

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Faire Erstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge erreicht

Tiesler & Voigt: Faire Erstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge erreicht

„Im Ringen um die Rückerstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge haben wir entscheidende Verbesserungen erreicht. Es ist uns gelungen, eine unverhältnismäßige Belastung von Eltern und Kommunen im Saale-Holzland-Kreis zu verhindern.“ Das haben die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt zu dem am Freitag im Thüringer Landtag verabschiedeten Gesetz zur Beitragsrückerstattung nach Corona-bedingten Schließungen von Einrichtungen zur Kinderbetreuung gesagt. Tiesler und Voigt stimmten für das Paragraphenwerk, dessen rot-rot-grüner Erstentwurf vor den erfolgreichen Änderungen der CDU noch etliche Mängel enthalten habe.
„Alle Eltern, die ihre Kinder an höchstens fünf Tagen im Monat in die Notbetreuung gegeben haben, bekommen ihre Beiträge nun eins zu eins zurück. Und das unabhängig davon, ob sie in diesem Monat auch die reguläre Betreuung in Anspruch genommen haben oder nicht.“ Diese Regelung greift, wenn es zu landesweiten oder regionalen Einrichtungsschließungen an mehr als 15 Kalendertagen im Monat gekommen ist. „Gleichzeitig sorgt die von uns durchgesetzte Spitzabrechnung dafür, dass die Kommunen am Ende nicht auf Teilen der Rückerstattungskosten sitzen bleiben“, so Tiesler weiter.
Ebenfalls auf eine Forderung der CDU-Fraktion geht zurück, dass nicht in jedem möglichen weiteren Lockdown erneut komplizierte Gesetze verabschiedet werden müssen. „Diese Regelung gilt jetzt bis zum Jahresende“, machte Mario Voigt deutlich. Nun sei es an der Landesregierung, für eine schnelle Rückzahlung der Gelder an Eltern, Städte und Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis zu sorgen. „Wichtig ist, dass die Eltern jetzt so schnell wie möglich ihr Geld zurückbekommen.“

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Tourismuswirtschaft im Saale-Holzland-Kreis braucht klare Perspektive

Tiesler & Voigt: „Landesregierung muss sich für Stufenplan zur Öffnung der Veranstaltungswirtschaft einsetzen“

Die örtlichen Wahlkreisabgeordneten für den Saale-Holzland-Kreis, Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt fordern von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung einen verbindlichen Stufenplan für die Wiedereröffnung von Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungswirtschaft. „Die Tourismusbranche in unserer Region hat infolge der Corona-Pandemie flächendeckend enorme Umsatzausfälle erlitten“, so Tiesler: „Monatelang konnten wir im Saale-Holzland-Kreis keine oder nur wenige Gäste in Hotels, Restaurants und touristischen Hotspots begrüßen.“ Was Thüringen und die Region nun dringend brauchen, seien klare Regelungen zu Hygienekonzepten, Raumgrößen und Corona-Schnelltestkonzepten. Zudem müsse die digitale Kontaktnachverfolgung, insbesondere in der Gastronomie, endlich professionalisiert werden. „Hierfür stehen Mittel im Landeshaushalt bereit. Wir müssen sie nur verwenden, um Kultur und Veranstaltungen in Pandemiezeiten abzusichern“, fordern Tiesler und Voigt weiter. Ihre Fraktion habe diese Forderungen mit der Branche gemeinsam entwickelt, in einem Plenarantrag gebündelt und auf die Tagesordnung der Landtagssitzungen in der kommenden Woche gesetzt. Die beiden Abgeordneten plädieren zudem dafür, die finanziellen Ausfälle in der Tourismuswirtschaft durch eine Landesförderung auszugleichen. „Es muss unser Anspruch sein, den Tourismus in allen Regionen Thüringens zu sichern“, fordert Voigt. Gerade im ländlichen Raum bringt der Tourismus Arbeitsplätze und Lebensqualität in die Dörfer und Städte unseres Saale-Holzland-Kreises. Daher fordere die CDU-Fraktion zudem eine breit angelegte Werbekampagne, um das Land und damit auch den Saale-Holzland-Kreises für die Zeit nach Corona als attraktives innerdeutsches Urlaubsziel ins Gespräch zu bringen.
Sorgen bereiten Tiesler und Voigt auch die jüngsten Konjunkturumfragen für das Gast- und Veranstaltungsgewerbe. Rund 6,7 Millionen mal verbrachten Besucher laut Daten des Statistischen Bundesamts von Januar bis Dezember die Nacht etwa in Thüringer Hotels. Das waren demnach 35 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Laut einer Konjunkturumfrage der IHK Ostthüringen beurteilen 85 Prozent der touristischen Betriebe die wirtschaftliche Lage schlecht und nur 11 Prozent blicken optimistisch in die Zukunft.