Ihr Landtagsabgeordneter für den südlichen Saale-Holzland-Kreis
Vielen lieben Dank für die zahlreichen Glückwünsche und Geschenke aber auch Mails und Briefe zu meiner heutigen Büroeröffnung. Ein solcher Zuspruch gibt Kraft für die vor uns liegenden Aufgaben. Aber auch Danke für die vielen guten, sachlichen und kritischen Gespräche, Ideen und neuen Bekanntschaften am heutigen Nachmittag. So kann politische Arbeit an der Basis richtig Spaß machen. Der Grundstein ist gelegt.
Im beschaulichen Bollberg habe ich mich heute mit dem Inhaber von H & E Bohrtechnik GmbH, Herrn Thomas Heidler getroffen. So unscheinbar das Unternehmen von außen auch aussieht, im Inneren werden große Dinge geleistet. Neben einem neuen Ansatz in Sachen Spülbohrung (horizontale Verlegung von Leitungen aller Art im Erdreich, ohne alles aufbaggern zu müssen), welcher jetzt sogar das Interesse der EU auf sich gezogen hat, ist man auch in Sachen Umweltschutz und Nachhaltigkeit unterwegs. Und das liegt nicht nur an der Solaranlage auf dem Dach. Wiederaufbereitung von Bohrgestängen heißt das Zauberwort und wird gerade mit wissenschaftlichen Partnern unter anderem aus Ilmenau erforscht. Beste Arbeit unserer Wirtschaft vor Ort und vielen Dank Thomas Heidler für die Einblicke und das informative Gespräch.
Heute habe ich meinen Antrittsbesuch auf unserer Polizeiinspektion Saale-Holzland in Stadtroda abgehalten. Über 2 Stunden gab es dabei ein sehr informatives Gespräch über den Aufbau und die Struktur unserer Polizei im Landkreis und die aktuellen teilweise dringenden Fragestellungen. Für mich sehr interessant, meine Erkenntnisse aus dem langjährigen Schöffendienst decken sich mit dem heute hier erfahrenen. Als kleines Fazit habe ich auch zwei kleine Anfragen mitgenommen, die demnächst im Landtag eingereicht werden.
Heute hatte ich meinen ersten angefragten Außentermin in meinem Wahlkreis. Es ging in die von der Kreismusikschule genutzten Räume im Gymnasium Kahla. Die aktuell recht problematische Situation angefangen vom sehr erneuerungswürdigen Zustand der Räume (als ich vor 22 Jahren mein Abi dort gemacht hatte, sah es auch schon so aus) über ein neues Nutzungskonzept der Räumlichkeiten und ein großer offener Abstimmungsbedarf zwischen allen Beteiligten, macht eine Unterstützung dringend nötig. Gerade wenn man sieht, mit welchem Enthusiasmus alle Akteure der Musikschule um die Leiterin (korrekt: Außenstellenleiterin) Frau Tonndorf-Martini hier tätig sind.
So schön sah es heute Mittag im Kaisersaal in Eisenberg aus. Noch kurz zuvor tagte heute Vormittag der Kreisausschuss. In dieser nichtöffentlichen Runde werden alle für den Landkreis wichtigen Angelegenheiten zwischen Landrat inkl. den Beigeordneten, den Fraktionsvorsitzenden, dem Kreistagsvorsitz sowie der Verwaltung beraten. Aktuell ganz groß im Gespräch und nicht wirklich geheim, die für unseren Kreishaushalt immer mehr zum Problem werdenden Sozialausgaben. Weit über die Hälfte des gesamten Kreishaushaltes müssen hierfür eingeplant werden. Doch eine Lösung ist mindestens genauso vielgliedrig wie die Problemstellung selbst und betrifft nicht nur den Landkreis, sondern das Land Thüringen genauso wie den Bund. Zur weiteren Vertiefung des durchaus sehr komplexen Sachverhaltes habe ich heute gleich die Gunst der Stunde genutzt, bin im Nachgang der Sitzung mit den zuständigen Mitarbeitern ins Gespräch gekommen und habe mich für weitere vertiefendere Diskussionen verabredet. Ich werde über den weiteren Fortgang der Dinge berichten.
Auf ihrer Klausurtagung in Bad Blankenburg beschloss die CDU-Fraktion eine Gesetzesinitative, die das grundsätzliche Verbot von Windkraft im Wald vorsieht. Der Beschluss erfolgte auf Initiative der beiden Abgeordneten des Saale-Holzland-Kreises, Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler. Voigt hatte bereits im Sommer 2019 einen entsprechenden Änderung des Thüringer Waldgesetzes eingebracht, der allerdings an der damaligen rot-rot-grünen Mehrheit im Landtag scheiterte.
„Wir vertreten den Saale-Holzland-Kreis und haben uns vor der Wahl gegen Windkraft im Wald eingesetzt. Das gilt auch nach der Wahl. Wir wollen Windkraft im Wald gesetzlich verbieten, damit die Planungsgemeinschaft nicht von der Landesregierung genötigt werden können, solche Flächen auszuweisen“, stellt Voigt klar. Damit verweist der Abgeordnete auf die Neufassung des Regionalplans Ostthüringen. Der Antrag der CDU geht somit über die Vorschläge anderer Fraktionen hinaus.
„Einerseits verspricht Ministerpräsident Bodo Ramelow Wiederaufforstungen im dreistelligen Millionenbereich, doch gleichzeitig lässt seine Regierung zu, dass Wald für Windenergieanlagen geopfert wird“, meint der Landtagsabgeordnete des südlichen Saale-Holzland-Kreises, Stephan Tiesler.
Man habe jetzt angesichts der nicht mehr vorhandenen Mehrheiten von RRG als Parlament die Möglichkeit, hier Rechtssicherheit und Klarheit für die Bürger zu schaffen, so die beiden Abgeordneten. Diese wolle man zum Wohle der Bürger des Landkreises nutzen. Abschließend wiesen die beiden Abgeordneten darauf hin, dass damit auch irrsinnige Projekte wie in St.Gangloff, wo über 83.000 qm Wald für Windräder geopfert werden sollen, verhindert werden könnten.
Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten sprechen eine Vielzahl von Aspekten gegen eine Errichtung von Windkraftanlagen im Wald: 1. Der Artenschutz: Die Biodiversität und die bestehenden Ökosysteme werden geschützt, indem nicht der Wasser- und Bodenhaushalt gestört wird bzw. Insekten und Vögel durch Rotoren erschlagen werden. 2. Der Klimaschutz: Ein Hektar Wald speichert pro Jahr über alle Altersklassen hinweg ca. 13 Tonnen CO2. Und wo der Wald geschädigt ist sollen keine Windräder hingestellt, sondern es muss wieder aufgeforstet werden. 3. Der Katastrophenschutz: In den letzten Jahren ist die Brandgefahr in den trockenen Wäldern gestiegen. Im Brandfall kommt die Feuerwehr nicht an Rotoren in 200 Meter Höhe ran und kann sie nur kontrolliert abbrennen lassen.
Zusammen mit unserem Filialleiter der Sparkasse in Kahla, Herrn Krense, ging es heute quer durch die Kindergärten der Verwaltungsgemeinschaft Südliches Saaletal. Unzählige Wunschzettel konnte der Weihnachtsmann noch persönlich einsammeln, viele eingeübte Weihnachtslieder und Gedichte abhorchen und in zahlreiche kleine erwartungsfrohe Augen blicken. Aber auch die ein oder andere Träne musste getrocknet werden. Ein unbezahlbar schöner Vormittag.
Heute habe ich meine erste Ausschusssitzung im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages hinter mich gebracht. Als Aufgabe steht hier, Menschen, welchen besondere Härten im Leben widerfahren, mit gewissen organisatorischen und oder finanziellen Mitteln unter die Arme zu greifen und von Landesseite zu unterstützen. Eine wichtige und im Einzelfall nicht immer sehr einfache Aufgabe. Aber ich bin mir sicher, zusammen mit Thomas Gottweiss, Michael Heym und den weiteren Ausschussmitgliedern immer eine gute Entscheidung zu treffen.
Heute haben zahlreiche Orlamünder Bürger mit einer Demo vor dem Umweltamt und dem Landtag in Erfurt ordentlich auf sich aufmerksam und ihrem Ärger Luft gemacht. Stein des Anstoßes ist eine mehr als ungenügend geplante Lärmschutzwand im Zuge des dreispurigen Ausbaus der B88 durch Naschhausen. Auch gibt es Lösungsvorschläge der Anwohner, die mit eher geringem Aufwand die Sachlage entschärfen würde. Da man sich aber ohne offiziellen Auftrag, das Problem zu beseitigen, im Umweltministerium nicht zuständig fühlt, soll nun die Angelegenheit über den Petitionsausschuß offiziell dem Umweltministerium vorgelegt werden. Die Landtagspräsidentin hat daher heute die Petition persönlich übergeben bekommen und als frisch gewähltes Mitglied im Petitionsausschuss werde ich mich ab jetzt persönlich für eine umgehende und sachgerechte Lösung einsetzen.
