Kategorie: Wahlkreis

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Mehr Eigenverantwortung für Schulen im Saale-Holzland-Kreis

Tiesler: „Schulen im Landkreis sollen sich ihre Lehrer auch selbst suchen können“

Ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum Kampf gegen den Lehrermangel ist in der Plenarsitzung am Freitag zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss des Thüringer Landtags überwiesen worden. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Schulen im Saale-Holzland-Kreis mehr Möglichkeiten bekommen, Lehrer direkt anzusprechen und einzustellen, ohne auf eine Zuteilung durch das Schulamt zu warten. Diese schulscharfen Ausschreibungen machen es auch für Lehrer attraktiver, sich gezielt zu bewerben und ihre persönliche Zukunft im Saale-Holzland-Kreis zu planen“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler. Bisher läuft das komplette Bewerbungsverfahren für Lehrer über die Schulämter. Jetzt sollen Schulleiter die Möglichkeit bekommen, aktiv auf Lehramtsanwärter zuzugehen und sie durch Vorverträge an ihre Schule zu binden.

Allgemein geht es der CDU-Landtagsfraktion in Ihrer Initiative darum, die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen und die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken, um den Lehrermangel im Freistaat in den Griff zu bekommen. „Gerade die Schulen in unserem ländlich geprägten Landkreis haben es oft schwer, genügend Lehrer zu finden. Deshalb sieht unser Konzept unter anderem die Möglichkeit vor, Zulagen für Lehrer in ländlichen Regionen zu zahlen, um mehr Pädagogen hier her zu locken und dann auch langfristig an unsere Schulen zu binden“, sagte Tiesler.

Da das Angebot an klassisch ausgebildeten Lehrern in einigen Schularten und Fächern knapp sei, müsse parallel auch der Weg für Seiteneinsteiger in den Beruf erleichtert werden, so Tiesler weiter. „Entscheidend ist dabei, alle Seiteneinsteiger vor ihrem Einsatz im Unterricht mindestens drei Monate fachdidaktisch, pädagogisch und psychologisch zu qualifizieren“, umriss Tiesler die CDU-Forderung nach einer sogenannten Einstiegsqualifizierung. „Der Lehrermangel macht es den Schulen im Saale-Holzland-Kreis gerade besonders schwer, den Unterricht in Corona-Zeiten wieder hochzufahren. Kurz-Beschulung mit oftmals nur ein bis zwei Tagen pro Woche hilft den Familien wenig. Wir brauchen nicht nur langfristig wieder mehr Lehrer an den Schulen im Landkreis, sondern insbesondere mit Blick auf mögliche weitere Wellen der Corona-Epidemie schon sehr schnell.“

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Voigt und Tiesler fordern von der Landesregierung zusätzliche Hilfen für Hotels und Gaststätten im Saale-Holzland-Kreis

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert umfangreiche Hilfen für Thüringens Hotel- und Gastronomiebranche. Dazu startete sie eine Kampagne zur bundesweiten Senkung der Mehrwertsteuer für Gaststätten von derzeit 19 auf sieben Prozent (www.thueringer-gastro-retten.de ). „Unsere Gastronomiebetriebe waren die ersten die geschlossen wurden und werden mit die letzten sein, die wieder vollständig öffnen dürfen. Diese entgangenen Einnahmen können auch nicht nachgeholt werden. Deshalb benötigen sie dringend unsere Unterstützung. Wir müssen Ihnen dabei vor allem wieder eine Perspektive geben“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Prof. Mario Voigt.  Dazu gehöre eine schrittweise Öffnung zunächst der Außengastronomie verbunden mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent als Starthilfe nach der Corona-Krise. Von der Steuersenkung würden nicht zuletzt Gastronomen und Verbraucher gleichermaßen profitieren, so Voigt.

Zudem sollen vom Land nach Ansicht der CDU auch weitere Liquiditätshilfen für notleidende Betriebe bereitgestellt werden. „Sollten bei einer Verlängerung der Schließung der Gastronomie keine weiteren Hilfsgelder fließen, werden die ersten ihre gastronomischen Einrichtungen dauerhaft schließen müssen“, so Mario Voigt, „Ich erhalte täglich Hilferufe von Gastronomen, die ohne eigenes Verschulden in diese existenzielle Notlage geraten sind. Wir müssen Ihnen einen Weg aus der Krise aufzeigen!“. Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler erinnerte zudem daran, dass die Gastronomiebranche als erstes ihre Betriebe schließen musste und noch immer nicht wisse, wann und wie es weiter gehe. „Mit Abstandsregeln und Mundschutz beim Personal sollte es doch wenigstens möglich sein, die Außengastronomie wieder zu öffnen.“ Gerade die beginnende Biergartensaison biete die Chance, Umsatzeinbußen zumindest ein Stück weit abzufedern.

Tiesler und Voigt warnten die Landesregierung davor, die Hilferufe der Branche zu ignorieren: „Gerade hier im ländlichen Raum darf die Rolle der Gastronomie nicht unterschätzt werden. Die Dorfkneipe ist immer ein Stück Heimat.“ Zugleich kündigten die CDU-Abgeordneten an, sich gegenüber der Landesregierung in Erfurt für alles einzusetzen, was Gastronomen und Hoteliers in dieser Situation nutzen kann und dabei dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung Rechnung trägt.

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Schutzmasken für die Feuerwehr

Zur Unterstützung und Wertschätzung unserer freiwilligen Feuerwehren im Landkreis habe ich mich insbesondere aufgrund der COVID-19 Lage für eine erste Ausrüstung mit sog. FFP2-Masken stark gemacht. Mit Erfolg, denn alle Feuerwehren im Landkreis erhalten nun ein Starterset Masken. Auch ich konnte heute als Bürgermeister meinem Wehrleiter Stephan Büchel diese, als Bestandteil der persönlichen Schutzausrüstung, überreichen.

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Spendenaktion für die Tafel Kahla

Letzte Woche hat der nahkauf-Markt aus Kahla zur großen Ostereierspende aufgerufen. Für jedes Osterei spendet der Markt im Nachgang einen Euro an die Tafel Kahla. Und in der aktuellen Zeit ist hier jeder Euro wichtiger als je zuvor. Da habe ich nicht lange überlegt und bin bei mir auf die Suche nach Dekoostereiern gegangen. 66 Stück habe ich gefunden und diese heute zusammen mit Frau Loch vom nahkauf und Frau Staude von der Tafel Kahla aufgehangen. Herr Schönfeld, der Bürgermeister von Kahla, brachte gerade auch noch ein paar Eier vorbei und half gleich mit beim Aufhängen. Da aktuell wirklich jeder Euro zählt, übergab ich zusätzlich an Frau Staude noch eine kleine eigene finanzielle Unterstützung für die Tafel Kahla. Rund 100 Familien sind derzeit auf die Unterstützung der Tafel angewiesen und aufgrund der aktuellen Entwicklungen durch Corona werden weitere Hilfsbefürftige den Weg suchen müssen. Die Spendenaktion geht noch bis Ostern!

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Sorgen vor Lärmbelastung in Orlamünde ernst nehmen

Stephan Tiesler fordert besseren Lärmschutz für die Bewohner an der B88

Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler kritisiert die Landesregierung für veraltete Messungen der Immissionen und fordert dazu auf, die Lärmbelastung der Bewohner in Orlamünde durch den geplanten Ausbau der B88 durch entsprechende Nachbesserungen der Lärmschutzmaßnahmen zu reduzieren.

Tiesler bemängelt konkret, dass die schalltechnische Untersuchung zur Ermittlung der Lärmbelastung vor Ort bereits 12 Jahre alt sei. Darin wird mit täglich 6.625 Kfz gerechnet. Nach dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (Projekt B88-G10-TH) liegt die Verkehrsstärke auf der B88 in diesem Bereich momentan zwischen 6.200 und 9.500 Kfz am Tag. Durch den Ausbau soll sich die Verkehrsstärke für das Prognosejahr (wohl 2030) auf 7.050 bis 16.500 Kfz pro Tag erhöhen. Die damit verbundene Erhöhung des Verkehrsaufkommens ist ohne entsprechende Lärmschutzmaßnahmen eine nichthinnehmbare Belastung für die Anwohner. Obwohl neue Erkenntnisse vorliegen, zeigt sich die Landesregierung als komplett unflexibel und hält an veralteten und überholten Messergebnissen fest.

In der ursprünglichen Planfeststellung wurde zudem festgestellt, „dass erhebliche Beeinträchtigungen durch vorhabenbedingte Immissionen im Bereich der Ortsdurchfahrt Orlamünde, speziell in der Rudolstädter Straße, nicht vorliegen“. Die Bürger von Orlamünde haben ein Gegengutachten erstellen lassen, wo andere Verkehrszahlen und Fakten herausgekommen sind. Dieses wird jedoch von der Landesregierung nicht berücksichtigt. Das Infrastrukturministerium bezieht sich ausschließlich auf ein veraltetes Gutachten, das von den Bürgern von Orlamünde angezweifelt wird.

„Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bewohner von Orlamünde nicht ernst“, kritisiert Stephan Tiesler. Die vorgebrachten Einwendungen bezüglich der befürchteten Immissionsbelastung führten beispielsweise dazu, dass zwar eine zusätzliche Betonschutzwand errichtet werden soll, diese jedoch „in erster Linie der Fahrzeugrückhaltung und nicht dem Lärmschutz“ dient.

Für Stephan Tiesler ergeben sich drei relativ einfach zu realisierende Schallschutzmaßnahmen, die nicht erheblich in die genehmigte Planung eingreifen würden: 1. Die Beibehaltung der bisher festgesetzten Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h bis zur Einmündung der Rudolstädter Straße, 2. Die Optimierung der lärmmindernden Straßenoberfläche und 3. Die Erhöhung der effektiven Höhe der Betonschutzwand durch Installation von Aufsatzelementen. „Ich fordere die Landesregierung auf, diese Möglichkeiten zur Lärmminderung nochmals zu prüfen und sie im Interesse der Bewohner von Orlamünde bei den geplanten Umbaumaßnahmen zu berücksichtigen“ so der Landtagsabgeordnete Tiesler.

Im Rahmen des geplanten Ausbaus der Bundesstraße B88 zwischen Zeutsch und Orlamünde ist ab Ortsausgang Orlamünde in Richtung Zeutsch ein dreistreifiger Ausbau geplant, um Überholmöglichkeiten zu schaffen und so den Verkehrsfluss zu optimieren. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit soll von bisher 70 km/h auf künftig 100 km/h erhöht werden.

Nach § 41 (1) des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist unbedingt sicherzustellen, dass beim Bau oder wesentlichen Änderungen eines öffentlichen Verkehrsweges schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden, die unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Eine solche Prüfung erfolgte in der Schalltechnischen Untersuchung der Landesregierung bisher nicht, obwohl durch den Bau einer dritten Fahrspur eine maßgebliche Erweiterung der B88 geplant ist.

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CDU nennt Anstieg der politischen Kriminalität alarmierend

Voigt und Tiesler fordern zusätzliches Personal bei der Polizei

Der Anstieg der politisch motivierten Kriminalität im Freistaat sowohl von Links als auch von Rechts ist besorgniserregend. Das hat die CDU-Landtagsfraktion nach Veröffentlichung der Zahlen in Erfurt erklärt. Das sei nicht allein damit zu begründen, dass es ein Wahlkampfjahr gewesen sei. Wir beobachten generell ein politisch aufgeheiztes Klima, bei dem offenbar die Hemmschwellen sinken. Selbst im Landtag brachte das vergangene Jahr einen Höchststand an Ordnungsrufen. Die Verrohung der politischen Kultur, die sich im Bericht der politisch motivierten Straftaten etwa in Angriffen auf Wahlkreisbüros oder im Zerstören von Wahlplakaten manifestiert, dürfe nicht als eine legitime Form der politischen Auseinandersetzung hingenommen werden.

Gleichermaßen auffällig und besorgniserregend ist die deutlich gesunkene Aufklärungsquote in diesem Deliktbereich. Trotz fast 800 Straftaten mehr blieb die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen nahezu konstant. Das zeigt: Wir brauchen mehr Ermittler bei Polizei und Verfassungsschutz, um den Verfolgungsdruck zu erhöhen, so die Forderung der CDU. Erhöht werden müsse der Verfolgungsdruck auch auf die linksextremistische Szene. Die „Politische motivierte Kriminalität links“ hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2018 verdoppelt. Auch die Zahl der Gewaltdelikte ist mit einem Drittel deutlich angestiegen.

Die Entwicklung spiegelt sich laut den beiden Ostthüringer CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt auch im Bereich der Landespolizeiinspektion Jena wider. „Hier liegt die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit 455 so hoch wie nirgendwo sonst in Thüringen. Allein im Jahr 2019 ist sie von 372 noch einmal um mehr als 20 Prozent gestiegen“, so Mario Voigt. „Das ist weit mehr als eine politische Straftat pro Tag.“ Auch Stephan Tiesler forderte daher vom Thüringer Innenministerium deutlich mehr Polizisten für die Region.

Die Personalsituation der Thüringer Polizeiinspektionen und speziell der PI Saale-Holzland in Stadtroda ist derzeit auch Thema einer kleinen Anfrage von Stephan Tiesler an die Landesregierung, deren Antwort noch aussteht. „Die Polizei in Thüringen leistet eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft. Zur Bewältigung ist hierfür eine vernünftige Ausrüstung, eine ausreichend gute Personalausstattung sowie eine vorausschauende Personalplanung nötig“, so der Abgeordnete Tiesler aus dem südlichen Saale-Holzland-Kreis.

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Koordinierungsgespräch zur Corona-Krise zwischen Kreis und Land

Heller, Tiesler und Voigt setzen sich für schnelle Lieferung von Schutzmasken ein

Zu einem Koordinierungsgespräch in der Coronakrise haben sich die beiden direkt gewählten Landtagsabgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis, Mario Voigt und Stephan Tiesler, heute mit Landrat Andreas Heller getroffen. Das Gespräch fand in Kahla statt und man tagte mit 1,5 m Sicherheitsabstand. 

Heller, Tiesler und Voigt besprachen ein gemeinsames Vorgehen, um die Hilfen für Kleinunternehmen schneller an die Bürger zu bringen. Gemeinsam wolle man mit der IHK und TAB besprechen wie zügig das Geld ausgezahlt werden. Es seien Existenzen bedroht, da müsse es unbürokratische Landeshilfe geben. 

Die Beschaffung von Schutzausrüstung war ein wesentliches Thema. Heller berichtete über die Beschaffungsmaßnahmen für die Klinken und das Gesundheitsamt. Tiesler und Voigt rückten die Schutzausrüstungen für die vielen freiwilligen Feuerwehren im Landkreis in den Blick. „Wir müssen die Feuerwehren bei der Beschaffung von Schutzausrüstung unterstützen“, ist sich Stephan Tiesler sicher. Auch die Erweiterung der Landeshilfe für Vereine unterstützen sie. Als Beispiel verwiesen sie auf das Maibaumsetzen, das vielerorts der Jahreshöhepunkt und gleichzeitig auch die Haupteinnahmequelle der Vereine sei, um das restliche Jahr zu finanzieren. Ob diese Veranstaltungen in diesem Jahr in dem geplanten Rahmen stattfinden können ist sehr fraglich.

Ein weiteres Projekt, dass schnell angegangen werden muss, ist die Ausweitung der Notbetreuung auf Mitarbeiter im Jobcenter, damit zügig auch die Anträge auf Kurzarbeit ausgezahlt werden können. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in der Lage sein, Kurzarbeitsanträge zügig zu bearbeiten und brauchen dringend Entlastung“, beschreiben die Abgeordneten die angespannte Lage. Nur so kämen die Bürger an ihr Geld. 

Sorgen machen sich die drei Politiker auch um die Kommunen. Die Coronakrise wird auf einen längeren Zeitraum zu wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen führen. „Wir müssen die Gemeinden darauf vorbereiten, dass sie mit deutlich geringeren Einnahmen auskommen müssen“, so Landrat Heller. „Wir brauchen eine Soforthilfe für die Ausfälle und Mehrbelastungen sowie eine sofortige Reform des kommunalen Finanzausgleichs.“ forderte Mario Voigt angesichts der aktuellen Lage. Die Unterfinanzierung des ländlichen Raums gefährdet die Daseinsvorsorge der Bürger. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen deshalb zeitnah detaillierte Vorschläge ausgearbeitet werden.

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CDU-Fraktion schlägt Finanzhilfen speziell für Vereine vor

Landtagsabgeordnete Voigt & Tiesler: „Das Ehrenamt nicht im Stich lassen“

Die CDU-Landtagsabgeordneten des Saale-Holzland-Kreises Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler haben umfangreiche Hilfen für die im Zuge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geratene Vereine aus der Region gefordert. In dieser Woche seien wichtige Hilfen für die Wirtschaft angeschoben worden. Nun sei es Zeit, sich weiteren Problemfeldern zu widmen: „Die finanziellen Auswirkungen auf unsere Vereine sind teilweise erheblich. Wir werden uns deshalb bei der Landesregierung dafür einsetzen, die schlimmsten Auswirkungen des Corona-Virus auf das Vereinsleben im Saale-Holzland-Kreis abzumildern“, sagte Voigt. Der CDU-Abgeordnete schlägt deshalb vor, möglichst zügig die Einrichtung eines „Notfallsfonds Ehrenamt“ durch die Landesregierung zu prüfen. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gibt es bereits entsprechende ähnliche Ankündigungen und Überlegungen der jeweiligen Landesregierung.

Grundproblem sei, dass sich die bisherigen Hilfspakete nur an Wirtschaftsunternehmen und Solo-Selbstständige richteten. „Unter Vereinsvertretern kommt deshalb immer wieder die Frage auf, inwieweit die von der Bundesregierung zugesagten Soforthilfen auch für Vereine nutzbar sind. Hier braucht es schnell klare Antworten von Bund und Land“, machte Tiesler zudem deutlich. „Wir dürfen das Ehrenamt jetzt nicht im Stich lassen. Jedes Vereinsleben, das jetzt erlischt, ist im Falle von Insolvenzen schlimmstenfalls für immer verloren“, so Tiesler weiter.

Wenn Vereine durch ausfallende Einnahmequellen in Bedrängnis geraten, können laufende Kosten für Mieten, Büroinfrastruktur, Betreuer oder Übungsleiter nicht mehr gedeckt werden. Voigt wies deshalb darauf hin, dass Vereine in ihrer Funktion als Arbeitgeber die Anordnung von Kurzarbeit und die Beantragung von Kurzarbeitergeld prüfen könnten. Möglich seien außerdem die Stundung von Steuerschulden und die Anpassung von Steuervorauszahlungen. Wenn sich jedoch abzeichne, dass sich die Folgen der Krise für einzelne Vereine nicht abfedern ließen, rieten die beiden Abgeordneten zur Notbremse in Form eines Insolvenzantrags. „Das jedoch zu verhindern sehen wir als unsere oberste Aufgabe. Hierfür werden wir auch bei der Landesregierung mit Nachdruck werben“, so Voigts und Tieslers Appell.

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Coronakrise: Informationen zu Soforthilfen und Unterstützungen

Soforthilfe des Freistaates Thüringen

Das Soforthilfeprogramm ist ausschließlich auf Antragsteller beschränkt, die durch die Corona-Krise in eine wirtschaftliche Notlage gekommen sind. Umfasst sind gewerbliche Unternehmen bis zu 50 Beschäftigte einschließlich Einzelunternehmen sowie die wirtschaftsnahen freien Berufe und die Kreativwirtschaft. Die Fördersummen belaufen sich – je nach Beschäftigtenzahl des Unternehmens – auf 5.000 Euro bis zu 30.000 Euro. Das Antragsformular für die Soforthilfe der Aufbaubank steht seit Montag den 23.03.2020 zum Download bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) bereit. Es kommt allerdings durch die Überlastung der Internetseiten der Aufbaubank zu Problemen beim herunterladen. Daher können Sie das Formular auch hier herunterladen:

Soforthilfe-Corona-2020-AntragHerunterladen

Zinslose Kredite über Konsolisierungsfonds „Corona Spezial“

Das Angebot zinsverbilligter Darlehen der Thüringer Aufbaubank wird weiter ausgeweitet werden. Dazu soll neben der Ausweitung des Thüringer Konsolidierungsfonds ein spezieller Fonds „Corona Spezial“ aufgelegt werden, über den eine Förderung mit langfristigen, zinslosen Darlehen bis zu 50.000 Euro erfolgen kann. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen werden vorhandene umfangreiche Darlehensprogramme des Landes sowie das Bürgschaftsprogramm der Bürgschaftsbank Thüringen (BBT) und der TAB erweitert.

Soforthilfe des Bundes

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, SoloSelbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.

Kernpunkte der Soforthilfen des Bundes:

Finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse, die nicht zurück gezahlt werden müssen) für kleine Unternehmen gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro. Im Einzelnen ist vorgesehen:

bis 9000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten, bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

Steuerentlastungen

Um die Liquidität Ihres Unternehmens sicherzustellen, können Sie folgende Anträge beim Finanzamt stellen.

  • Antrag auf Stundung
  • Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
  • Antrag auf Vollstreckungsaufschub (Vollstreckungsmaßnahmen wurden durch das Finanzamt bereits eingeleitet)

Sofern Sie von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, ist zunächst ein schriftlicher Antrag beim Finanzamt zu stellen. Ein telefonischer Antrag reicht nicht aus.

Kurzarbeit/ Kurzarbeitergeld

Wenn Unternehmen aufgrund des Coronavirus Kurzarbeit anordnen müssen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Dieses muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber beschlossen:

Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Bleiben Sie informiert! Das Angebot der CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Die CDU Fraktion hat der Landesregierung ein Maßnahmenpaket mit konstruktiven Vorschlägen übermittelt, um die Pandemie und ihre Folgen einzudämmen. Wir stellen für die Bürger und Unternehmen regelmäßig aktualisierte Informationen zur Verfügung.

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Landesregierung setzt CDU-Forderung nach Soforthilfen für Unternehmer um

CDU-Landtagsabgeordnete Voigt & Tiesler: Zuschüsse ab Montag beantragen!

„Für viele Mittelständler, Handwerker und Kleinunternehmer war es jetzt allerhöchste Eisenbahn, dass die Landesregierung unsere Forderung nach unbürokratischen Soforthilfen umsetzt. Vielen steht das Wasser schon bis zum Hals.” Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Martin Henkel, die Ankündigung der Landesregierung kommentiert, ab Montag Anträge von Corona-gebeutelten kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen auf finanzielle Zuschüsse von bis zu 30.000 Euro aus Landesmitteln anzunehmen. Die CDU-Fraktion hatte der Landesregierung in ihrem “Thüringer Rettungsschirm für Mittelstand, Handwerk und Kleinunternehmen” bereits am Mittwoch umfängliche Vorschläge über Direkthilfen, Liquiditätsprogramme, steuerliche Erleichterungen und bürokratische Entlastung der klein- und mittelständischen Wirtschaft gemacht.
Wie der örtliche CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Mario Voigt berichtete, erreichten ihn derzeit täglich zahlreiche Hilferufe von lokalen Gaststätten, Einzelhändlern oder mittelständischen Unternehmen. “Viele Betriebe aus dem Saale-Holzland-Kreis sind darauf angewiesen, dass das Geld schnell und unbürokratisch fließt, nachdem es beantragt wurde. Ich selbst weiß von zahlreichen Gastronomiebetrieben, Handwerkern und Einzelunternehmern, bei denen rasche Hilfe bitter nötig ist”. Zudem betonte Stephan Tiesler(CDU) man müsse nun gleichzeitig die Existenzgründer und Jungunternehmer  schützen, die in der jetzigen wirtschaftlichen Lage vor dem Aus stehen. Daher müsse der bisherige Zuschuss bis zum Jahresende verlängert werden.
Gegenüber dem Bund macht sich die CDU-Fraktion für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und Erweiterung für Minijobber und Lehrlinge stark. Martin Henkel erklärte mit Blick auf die Ausrichtung des Rettungsschirms, es sei wichtig, „gerade auch diejenigen gezielt finanziell zu unterstützten, die über niedrige Einkommen verfügen – seien sie nur Angestellte oder Selbstständige.“ Vor zehn Jahren habe der Staat die Banken gerettet. Nun müsse auch den Kleinunternehmern und Arbeitnehmern geholfen werden.