Kategorie: Thüringen

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Tiesler und Voigt wollen ehrenamtlich organisierten Vereinen GEMA-Gebühren erlassen

Die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt wollen die Vereine im Saale-Holzland-Kreis von den GEMA-Gebühren befreien. Einen entsprechenden Antrag haben sie jetzt gemeinsam mit ihrer Fraktion im Thüringer Landtag eingebracht. „Die GEMA-Gebühren und ihre bürokratische Abwicklung stellen eine große Belastung für viele ehrenamtlich organisierte Vereine im Saale-Holzland-Kreis dar“, begründeten die beiden ihre Initiative. So sollen nach ihrem Willen ehrenamtlich geführte, gemeinnützige Organisationen, Vereine und Einrichtungen künftig für ihre nicht-kommerziellen Veranstaltungen keine GEMA-Gebühren mehr bezahlen. Stattdessen soll das Land Thüringen die anfallenden Kosten übernehmen. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits in Bayern. „Wir wollen die Urhebervergütung für die musikalische Begleitung von Vereinsfesten und ähnlichen Veranstaltungen pauschal mit einer Ehrenamtsflatrate abwickeln. Ähnlich konnten das bereits große Dachorganisationen mit GEMA-Pauschalverträgen für ihre Mitgliedsverbände regeln“, erklärte Voigt. „Es kann nicht sein, dass kleine Vereine selbst bei Benefizaktionen kräftig zur Kasse gebeten werden. Deshalb haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, um unsere engagierten Ehrenamtlichen von den GEMA-Gebühren und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu entlasten“, so Tiesler. Die Initiative sei ein wichtiger Schritt für das Vereinsleben und das Ehrenamt im Saale-Holzland-Kreis, sind Tiesler und Voigt überzeugt.

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Tiesler und Voigt: Spürbare Verbesserungen für Tagesmütter im Saale-Holzland-Kreis erreicht

Die Tagesmütter im Saale-Holzland-Kreis können aufatmen: Der Thüringer Landtag hat den Weg für spürbare Verbesserungen in der Kindertagespflege frei gemacht. „Mit drei Millionen Euro aus dem Landeshaushalt können nun endlich die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre abgemildert werden. Dies betrifft nach Zahlen des Landesamts für Statistik im Saale-Holzland-Kreis sieben Tagesmütter“, kommentierten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion.

Durch die zusätzlichen Mittel wird die Sachkostenpauschale pro Kind in der Ganztagsbetreuung von 170 auf 237 Euro erhöht. In diesem Zusammenhang wurde auch bei den Förderleistungen der Inflation Rechnung getragen und diese von 404 auf 515 Euro erhöht. Zusätzlich soll die Kostenentwicklung jährlich durch das Bildungsministerium geprüft werden.

„Bei den Kindertagespflegeangeboten im Saale-Holzland-Kreis hat längst ein langsames Sterben eingesetzt. Viele Tagesmütter mussten bereits aufgeben, weil die bisher vom Land gezahlten Sätze unter dem Mindestlohn liegen und von Rot-Rot-Grün trotz explodierender Kosten seit sieben Jahren nicht mehr angepasst worden sind. Gemeinsam mit meiner Fraktion setze ich mich dafür ein, dass diese individuellen Betreuungsformen eine Zukunft im Saale-Holzland-Kreis haben“, erläutert Voigt.

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CDU-Abgeordnete Stephan Tiesler und Mario Voigt sammeln Unterschriften für den Erhalt der Grundschulen im Saale-Holzland-Kreis

Die beiden Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt warnen vor drohenden Schulschließungen im Saale-Holzland-Kreis durch das geplante Schulgesetz der Ramelow-Koalition. Darin will Rot-Rot-Grün die Zweizügigkeit vorschreiben, was 29 Prozent der Grundschulen im Saale-Holzland-Kreis gefährdet. Die Zweizügigkeit bedeutet, dass es pro Jahrgangsstufe mindestens zwei Parallelklassen geben muss. Tiesler und Voigt werden deshalb in den kommenden Wochen Unterschriften gegen das Vorhaben der rot-rot-grünen Minderheitskoalition sammeln. „Wir als CDU wollen, dass auch weiter der Grundsatz gilt ‚kleine Beine, kurze Wege‘. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchte ich den frontalen Angriff auf den ländlichen Teil des Saale-Holzland-Kreises und eine wohnortnahe Grundschulbildung abwehren“, kündigt Mario Voigt an. Das rot-rot-grüne Gesetz sieht vor, dass pro Schulklasse mindestens 15 Schüler erforderlich sind. Das bedeutet, dass eine Grundschule künftig wenigstens 120 Schüler braucht, damit sie weiter bestehen darf. Im Saale-Holzland-Kreis erfüllen mehrere Grundschulen diese Voraussetzung nicht – und dürften nach dem Willen von Rot-Rot-Grün so nicht fortbestehen. Allein in 6 von 21 Grundschulen gibt es in mindestens drei der vier Klassenstufen keine Zweizügigkeit.

Diese ignorante Politik auf dem Rücken von Kindern und Eltern dürfe man nicht tatenlos hinnehmen, so Tiesler „Wir laden die Bürgerinnen und Bürger im Saale-Holzland-Kreis zur regen Teilnahme an unserer Aktion ein, jede Unterschrift zählt“, so die beiden Abgeordneten. Die Unterschrift kann entweder online unter www.schulverbesserer.de oder im Wahlkreisbüro und an Informationsständen der Abgeordneten geleistet werden.      

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Tiesler und Voigt: Vereine im Saale-Holzland-Kreis können Fördergelder beantragen

Das Förderprogramm „Aktiv vor Ort“ der Thüringer Ehrenamtsstiftung geht in die nächste Runde. In diesem Jahr stehen 750.000 Euro zur Förderung der Thüringer Vereine in ländlich geprägten Regionen bereit.

„Die vielen ehrenamtlich engagierten Thüringerinnen und Thüringer sind das Fundament einer lebenswerten Gesellschaft – gerade auf dem Land. Wir wissen, ehrenamtliches Engagement ist unbezahlbar. Doch wir müssen es erleichtern und finanziell unterstützen“, sagten die beiden CDU-Landtagsangeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt.

Seit Anfang April können Vereine bei der Thüringen Ehrenamtsstiftung einen entsprechenden Fördermittelantrag stellen. Die Formulare und Kriterien können auf der Internetseite der Stiftung (www.thueringer-ehrenamtsstiftung.de) abgerufen werden. Unterstützt werden unter anderem Brauchtums-, Traditions-, und Sportvereine, Senioren-, Kinder- und Jugendarbeit sowie Engagement für Dorferneuerung und Umweltschutz.

„Wir als CDU wissen, nichts macht uns als Gemeinschaft stärker, als wenn sich Menschen freiwillig und aus eigener Überzeugung für ihre Heimat einsetzen. Deswegen sind wir die Ehrenamtspartei Thüringens und werden das auch bleiben“, betonen die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis abschließend.  

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Girls‘ und Boys‘ Day im Thüringer Landtag

Tiesler und Voigt laden Mädchen und Jungen zur CDU-Landtagsfraktion nach Erfurt ein

Der bundesweite Girls‘ und Boys‘ Day führt interessierte Jugendliche auch dieses Jahr in den Thüringer Landtag nach Erfurt. Am 27. April 2023 geht es darum, Vorurteile aufzubrechen und neue Perspektiven bei der Berufswahl eröffnen. Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt haben Jugendliche aus dem Saale-Holzland-Kreis die Möglichkeit, Berufsfelder in Politik und Verwaltung kennenzulernen. „Ich bin überzeugt: Jeder kann alles werden, wenn er nur will. Gerade im Beruf des Politikers sind Frauen immer noch stark unterrepräsentiert. Umso wichtiger ist es, dass wir Berührungsängste abbauen und Einblicke gewähren, um die Bevölkerung künftig genauer als bisher im Parlament widerzuspiegeln“, erklärt Voigt. „Genauso wie es mehr Frauen bei der Polizei und der Bundeswehr braucht, besteht nach wie vor ein großes Defizit an männlichen Erziehern – eine Perspektive, die im Kindergarten oft fehlt“, nennt Tiesler, der gerade ein Praktikum im Kindergarten gemacht hat, weitere Beispiele.

Am 27. April 2023 kommen interessierte Jugendliche deshalb ins Gespräch mit den Politikern, lernen Berufe in der Landtagsverwaltung kennen und erhalten eine Führung durch das Landtagsgebäude. Durch die zeitgleich stattfindende Plenarsitzung können sie die Parlamentarier und ihre Debatten sogar live und in Aktion erleben. „Besonderes Highlight für die jungen Gäste der CDU-Fraktion soll ein Blick hinter die Kulissen der Social-Media-Abteilung sein. Ein Besuch im Fernsehstudio steht genauso auf dem Programm wie der Austausch mit unseren Fraktionsmitarbeitern, die für Facebook, Twitter, Instagram und Co. verantwortlich sind“, erklärt Voigt. Neben dem Ziel, junge Frauen für bisher eher männlich dominierte Berufsfelder zu begeistern und umgekehrt, soll der bundesweite Aktionstag wichtige Impulse zu einer intensiven Auseinandersetzung mit Berufswunsch und Ausbildungsziel setzen. Interessierte Mädchen und Jungen können sich an die Wahlkreisbüros in Eisenberg oder Kahla melden.

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Saale-Holzland-Kreis braucht Sicherheit über regionale Krankenhausversorgung

Die beiden CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt haben die Gesundheitsversorgung im Saale-Holzland-Kreis zum Thema im Thüringer Landtag gemacht. Auf Antrag ihrer Fraktion wurde in der Sitzung am Mittwoch darüber debattiert, dass die Landesregierung die Landeskrankenhausplanung deutlich schneller vorantreiben muss als bisher. „Das Gesundheitssystem im Saale-Holzland-Kreis ist – wie vielerorts – am Limit. Der Fachkräftemangel stellt eine grundlegende und langfristige Bedrohung für unsere regionale Gesundheitsversorgung dar. Deshalb braucht der Saale-Holzland-Kreis endlich Sicherheit über die regionale Krankenhausstruktur“, erklärte Voigt.

„Auch die Krankenhäuser im Saale-Holzland-Kreis erwarten endlich Klarheit, auf Grundlage welcher Vorgaben und Strukturen sie sich weiterentwickeln, investieren und sich um Fachkräfte bemühen können. Dazu muss die Thüringer Gesundheitsministerin aber endlich mal Entscheidungen treffen, und sich nicht immer nur hinter dem Bund verstecken“, sagte Tiesler. Laut einer Berechnung des Landesamts für Statistik wird das Durchschnittsalter der Menschen im Saale-Holzland-Kreis von 2020 bis 2040 um 2,8 Jahre von 48 auf 50,2 steigen. „Eine älter werdende Bevölkerung hat naturgemäß andere medizinische Bedürfnisse. Unsere Krankenhäuser und unsere medizinischen Einrichtungen müssen sich auf diesen demografischen Wandel einstellen. Hier wird umso deutlicher, wie wichtig eine gute und planbare Grundversorgung für die Entwicklung des Saale-Holzland-Kreis ist“, machten Tiesler und Voigt deutlich.

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Mit dem Arbeitskreis zu Besuch beim Stahlwerk Thüringen in Unterwellenborn

750 Mitarbeiter. 800.000 Tonnen Formstahl pro Jahr. 100% Schrottverwertung und 100% Erneuerbare Energien.

Das Stahlwerk Thüringen in Unterwellenborn setzt Maßstäbe und ist das erste Werk in Deutschland, das vollkommen auf Erneuerbare setzt und damit die Umweltbilanz drastisch verbessert hat. Aus 1 Million Tonnen Schrott pro Jahr wird hier Stahl gefertigt und in die ganze Welt exportiert.

Seit knapp 150 Jahren wird in Unterwellenborn Stahl hergestellt. Aber viel hat sich in dieser Zeit getan, auch und vor allem in Sachen Nachhaltigkeit. Der CO2 Ausstoß der einst über 2,0 t CO2 pro 1,0 t Stahl lag konnte hier am Standort durch viel Knowhow auf knapp 0,3 t CO2 pro 1,0 t Stahl gesenkt werden. Dieser sogenannte Green Steel steht weltweit in einer Spitzenposition was den Umweltschutz angeht. Doch was nützt einem dies, wenn man durch hohe Energiepreise in Deutschland und Europa auf dem Weltmarkt, und das Stahlwerk liefert in gut 60 Nationen weltweit, nicht die aktuellen Preise halten kann. Hierum und um die zukünftige Aufstellung in Sachen klimagerechter Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung in Thüringen und alle damit zusammenhängender Probleme gingen die Gespräche.

Vielen Dank für die spannenden Eindrücke und die heißen Einblicke in die Stahlproduktion!

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Tiesler und Voigt: „Zusätzliche Millionen für den Saale-Holzland-Kreis“

Der Saale-Holzland-Kreis und seine Kommunen können mit einer deutlich höheren Unterstützung rechnen, als von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgesehen. In den Verhandlungen zu dem in der Nacht zu Freitag vom Thüringer Landtag verabschiedeten Landeshaushalt wurden auf Drängen der CDU-Fraktion rund 150 Millionen Euro zusätzlich für die Thüringer Kommunen bereitgestellt. „Die aktuelle Krise wird zuerst in den Kommunen spürbar. Wir haben verhindert, dass die Straßenlaternen ausgehen und die Türen der Schwimmbäder zugeschlossen werden müssen“, erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler . So werden die steigenden Energiekosten der kommunalen Haushalte durch 50 Extra-Millionen im Energie-Sondervermögen abgefedert. Wenn dabei der vom kommunalen Finanzausgleich bekannte Verteilschlüssel zur Anwendung kommt, kann der Saale-Holzland-Kreis mit einem Zuschuss von rund 1.732.773 Euro rechnen.

Über das zunächst durch die Landesregierung gestrichene, von der CDU aber wieder in den Landesetat hineinverhandelte und sogar erhöhte Kleine-Gemeinden-Programm erhalten 2023 alle Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis zusätzliche 300 Euro für die ersten 250 Einwohner. „Mit unseren Änderungen im Sinne der Kommunen konnten wir viele, aber bei weitem nicht alle Konstruktionsfehler des rot-rot-grünen Entwurfs heilen. Es ist und bleibt ein schlechter Haushalt, bei dem das Grundgerüst nicht stimmt. Die Kommunen im Saale-Holzland-Kreis werden selbst mit diesen hart erkämpften Verbesserungen größte Mühe haben, ihre Haushalte auszugleichen“, befürchtet Voigt.

Korrigierend eingreifen konnten Tiesler und Voigt und ihre Fraktion auch durch 10 Millionen Euro für den Bau von Schulen sowie durch zusätzliche Mittel für die Sanierung von Kommunalen Sportanlagen, den Katastrophenschutz und die Feuerwehren. Für die 1.939 Feuerwehrleute im Saale-Holzland-Kreis sollen über eine von der Union durchgesetzte Pauschale jeweils 300 Euro (insgesamt 581.700 Euro) fließen, um in persönliche Schutzausrüstung und die allgemeine technische Ausstattung investieren zu können.

Zudem wird die Ehrenamtsförderung wird ausgebaut, der Abwasserpakt aufgestockt und das ÖPNV-Angebot mit Zuschüssen zum Ausgleich der Energiemehrkosten stabilisiert. Ebenfalls CDU-Verhandlungserfolge sind die bessere Bezahlung der derzeit oft unter Mindestlohnniveau arbeitenden Tagesmütter und der Zuschuss für Geburtsstationen, der die Existenz der Einrichtungen absichern und unzumutbare Fahrzeiten im ländlichen Raum verhindern soll.

Gleichzeitig konnte die CDU-Fraktion entscheidende Zukunftsinvestitionen für die Wirtschaft im Saale-Holzland-Kreis und einen effektiven Klimaschutz mit Augenmaß durchsetzen, wie Tiesler erläutert: „Die Thüringer-Energie-Autobahn zum Ausbau der Erneuerbaren wird zum Pilotprojekt und soll helfen, den Ausbau der Erneuerbaren auf bereits infrastrukturell erschlossene Flächen zu fokussieren. Landesmittel zur klimaresistenten Aufforstung von Waldflächen werden zur Verfügung gestellt. Dazu wird der Meisterbonus erweitert und für die Anwerbung von Fachkräften und Azubis aus dem Ausland fließen zusätzliche Mittel.“

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Tagesmütter im Saale-Holzland-Kreis können aufatmen

Die Tagesmütter im Saale-Holzland-Kreis können aufatmen: Mit zusätzlichen 3,5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt sollen die Kostensteigerungen bei laufenden Sachkosten wie Miete, Heizung und Strom ausgeglichen und zudem eine höhere Grundvergütung sichergestellt werden. Wie die beiden Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt mitteilten, hat die CDU-Landtagsfraktion die zusätzlichen Gelder in den Haushaltsverhandlungen mit Rot-Rot-Grün durchgesetzt. Gleichzeitig hat die Union am vergangenen Donnerstag im Landtag eine entsprechende Anpassung des Kindergartengesetzes auf den Weg gebracht, die jetzt im Bildungsausschuss weiter bearbeitet wird. „Bei den Kindertagespflegeangeboten im Saale-Holzland-Kreis hat längst ein langsames Sterben eingesetzt. Viele Tagesmütter mussten bereits aufgeben, weil die vom Land gezahlten Sätze unter dem Mindestlohn liegen und von Rot-Rot-Grün trotz explodierender Kosten seit sieben Jahren nicht mehr angepasst wurden“, erklärte Mario Voigt.

Nach Angaben des Thüringer Landesamt für Statistik hat sich die Anzahl der Tagespflegepersonen im Saale-Holzland-Kreis von 18 im Jahr 2014 kontinuierlich bis 2022 auf 7 reduziert. Die Anzahl der betreuten Kinder in öffentlich geförderter Kindertagespflege hat sich im gleichen Zeitraum von 61 auf 30 halbiert.

„Wer Schichtdienst oder unregelmäßige Arbeitszeiten hat, für den sind Kindestagespflegeangebote unverzichtbar. Gemeinsam mit unserer Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass diese individuellen Betreuungsformen eine Zukunft im Saale-Holzland-Kreis haben“, sagten Voigt und Tiesler. Weil die Landesregierung seit Jahren nicht handele, habe die CDU nun die Initiative ergriffen, „damit die Tagesmütter eine Chance haben, über den Winter zu kommen“, so Stephan Tiesler. Nach dem Willen der CDU-Fraktion sollen die erhöhten Sätze nach Inkrafttreten der Regelung rückwirkend zum 1. Januar 2023 gezahlt werden. So soll die Sachkostenpauschale von 170 auf 300 Euro pro Kind in Ganztagesbetreuung erhöht werden. Je nach beruflicher Qualifizierung soll auch die eigentliche Arbeitsvergütung steigen, von mindestens 404 auf maximal 586,32 Euro pro Kind und Monat. Weitere Zuschläge sollen entsprechend der Berufserfahrung gezahlt werden.

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Landeseinrichtungen im Saale-Holzland-Kreis sollen künftig nicht mehr Gendern

Tiesler und Voigt: „Behörden brauchen klare und verständliche deutsche Sprache“

Im Thüringer Landtag haben sich Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt erfolgreich für den Verzicht auf Gendersprache in der Landesverwaltung eingesetzt. Durch den erfolgreichen Antrag ihrer CDU-Fraktion wird die Landesregierung vom Landtag dazu aufgefordert, künftig Gendersternchen, Binnen-I oder Doppelpunkte aus ihrer Schriftsprache zu verbannen. Im Saale-Holzland-Kreis entfaltet der Beschluss Wirkung unter anderem bei der Polizei und im Schulamt, denn bei ihnen handelt es sich um Landesbehörden. Die dem Landkreis oder Städten und Gemeinden zugeordneten Behörden wie Bürger- oder Sozialamt werden nicht von dem Landtagsbeschluss erfasst, denn sie liegen in der Hoheit der Kommunen. „Die Menschen im Saale-Holzland-Kreis sind freiheitsliebend und direkt. Thüringen ist das Land der Dichter und Denker. Bewusster Umgang mit der deutschen Sprache ist uns wichtig. In unseren öffentlichen Einrichtungen soll es eine klare und verständliche deutsche Sprache geben“, sagte Mario Voigt. Inhalt des Antrags ist es, dass neben den genannten Behörden auch im Landtag, der Landtagsverwaltung sowie in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Hochschulen in der öffentlichen Kommunikation klar und verständlich geschrieben wird und nicht per Gendersprache.

Anlass für die erfolgreiche Initiative von der beiden Abgeordneten und ihrer Fraktion war unter anderem ein Vorhaben der Landtagsverwaltung, künftig auch Sitzungsprotokolle mit Gender-Sternchen, -Doppelpunkt oder Unterstrich zu versehen. In den Informationsbroschüren des Landtags ist das bereits implementiert. Tiesler und Voigt forderten die Landtagsverwaltung auf, dem Beschluss schnellstens zu folgen und die Vorgaben umzusetzen. „Die CDU befürwortet geschlechtergerechte Sprache. Texte in Behörden müssen allerdings sachlich korrekt, eindeutig und vor allem gut lesbar sein.“ Die Gendersprache gewährleiste diese Prinzipien nicht, so Tiesler. „Wir verbieten explizit niemandem, so zu reden, wie er es für richtig hält. Die Gendersprache in Behörden und Bildungseinrichtungen anzuwenden bedeutet aber, Menschen auszuschließen, die nicht gut deutsch können, Sinnesbehinderungen oder kognitive Einschränkungen haben. Sie ist damit nicht inklusiv. Eine mit Steuergeld finanzierte Gendersprache lehnen wir für die genannten Bereiche deshalb ab,“ so die beiden Abgeordneten.