Autor: Richard Machnik

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Voigt und Tiesler fordern normalen Betrieb in den Kindertageseinrichtungen des Saale-Holzland-Kreises

Eisenberg/Kahla. Die örtlichen direkt gewählten Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler (CDU) und Prof. Dr. Mario Voigt (CDU) fordern die Rückkehr zum Normalbetrieb in den 59 Kindertageseinrichtungen des Saale-Holzland-Kreises. „Die aktuelle Betreuungssituation in den Kindergärten und Grundschulen ist für die Eltern der mehr als 3100 betreuten Kinder keineswegs zufriedenstellend, denn nach wie vor sind die Betreuungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt“, so Voigt. In dieser Woche hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die vollständige Gewährleistung des Betreuungsanspruchs in den Kindergärten schon ab August gefordert. „Das unterstütze ich voll und ganz“, sagte Voigt. „Der Rechtsanspruch auf eine zehnstündige Betreuung auch im Saale-Holzland-Kreis müsse spätestens zum 1. August wiederhergestellt werden.“ Bislang habe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in vielen Fällen nur durch das Entgegenkommen der jeweiligen Arbeitgeber realisiert werden können. Auch diese warten also dringend auf eine Rückkehr zu den alten Betreuungszeiten“, so Voigt weiter.
Auch die Probleme bei der Rückerstattung der Elternbeiträge und auch bei den anfallenden Stornierungskosten für Klassenfahrten müssen laut Stephan Tiesler dringend und für alle praktikabel gelöst werden. „Schulen müssen nach den Sommerferien wieder das gesamte Leistungsspektrum einschließlich der Möglichkeiten zu Klassenfahrten anbieten“, forderte Tiesler. Eine breit aufgestellte Arbeitsgruppe aus Eltern-, Schüler-, Lehrerverbänden, Landessportbund sowie Verbänden der beteiligten Unternehmen und Organisationen hat kürzlich ein entsprechendes Forderungspapier an die Thüringer Landesregierung gerichtet. „Wir nehmen diesen Aufschrei aller an der Umsetzung von Klassenfahrten Beteiligten sehr ernst und unterstützen die Forderungen“, erklärte Stephan Tiesler.

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CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mahnt schnelle Forstrettung an

Tiesler: „Für unseren Wald im Saale-Holzland-Kreis zeigt die Uhr
bereits halb eins“

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein 500
Millionen Euro schweres Paket zur Rettung der Wälder in Thüringen auf den
parlamentarischen Weg gebracht. In der letzten Woche hat sich der Landtag in
Erfurt erstmals mit einem Gesetzentwurf sowie einem entsprechenden Antrag
befasst. Nach den Sturmschäden sowie den extrem heißen Sommern der vergangenen
Jahre ist die Ausbreitung des Borkenkäfers so hoch wie zuletzt vor mehr als 70
Jahren. Ein Großteil der Anpflanzungen und Kulturen ist vertrocknet. Den Waldeigentümern
droht der Totalverlust. Sie sind finanziell nicht mehr in der Lage das
Schadholz aufzuarbeiten. Das liege auch daran, dass die Preise am Holzmarkt
zusammengebrochen seien. Die Reserven der kommunalen und privaten
Waldeigentümer sind aufgebraucht, Mitarbeiter und Betriebe erschöpft.

„Wir dürfen die Waldbesitzer in unserer Region nicht alleine lassen“, sind
sich die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis, Stephan
Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt, einigt. Die CDU-Fraktion hat dabei nicht nur
den Landeswald im Blick, sondern vor allem die kommunalen und privaten
Waldbesitzer. Hier gehe es nicht nur um Hilfen für viele Eigentümer von kleinen
Parzellen, die sich zum Teil schon seit Generationen in Familienbesitz
befinden, sondern um die Bewahrung unserer aller Lebensgrundlage, nicht nur für
den ländlichen Raum. „Auch unsere Wälder im Saale-Holzland-Kreis erfüllen
eine wichtige Schutz- und Erholungsfunktion. Wälder leisten einen
unverzichtbaren Beitrag für den Klimaschutz. Sie liefern uns den Baustoff Holz,
prägen unser Landschaftsbild und sind unverzichtbare Grundlage für rund 40.000
Arbeitsplätze in der Thüringer Holzindustrie“ erklärten die beiden Abgeordneten.

Mit Sorge betrachtet Tiesler den Zustand der Wälder im Saale-Holzland-Kreis.
Laut Waldzustandsbericht von ThüringenForst sind in Ostthüringen bis zu 80
Prozent der Bäume krank. 

Stephan Tiesler: „Für unseren Wald ist es also nicht fünf vor Zwölf, sondern
bereits halb eins. Darum müssen wir jetzt endlich helfen.“

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Unterwegs mit dem Fraktionsvorsitzendem Prof. Dr. Mario Voigt

Am 22. Juni fand ein wichtiges Koordinierungsgespräch in Sachen Umwelt- & Naturschutz im Wahlkreisbüro in Kahla statt. Auf meine Einladung sind neben unserem Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt und dem Landrat Andreas Heller auch der Präsident des Verbandes für Angeln und Naturschutz (VANT) Karsten Schmidt sowie der Leiter der Arbeitsgruppe Artenschutz Thüringen (AAT) Herr Martin Görner gekommen.

Ein weiterer Termin an diesem Tag fand mit dem Bürgermeister der Stadt Kahla Herrn Jan Schönfeld bei schönsten Sommerwetter am Ufer der Saale statt. Hauptgesprächspunkt war hier ein problematisches Eigentumsverhältnis zwischen der Stadt und dem Land Thüringen. Mario Voigt und ich haben die Problematik in einem guten Gespräch aufgenommen und werden die Kommune bei der notwendige Klärung unterstützen.

Der Tag stand ganz unter dem Stichwort „Wasser“. Nach dem Umwelt- und Naturschutzgespräch mit dem Hauptthema „Gewässer“ am Morgen und dem Termin am Ufer der Saale in Kahla ging es im dritten Termin um das Freibad in Stadtroda. Dort empfing uns der Geschäftsführer Herr Ralph Grillitsch. Bei einem kurzweiligen und interessanten Rundgang, bei welchen wir auch das unsichtbare Herz des Bades, den Pumpen- und Filterraum betreten durften, kamen wir auf die derzeitige Lage der Freibäder zu Zeiten von Corona und die damit einhergehenden Schutzmaßnahmen ins Gespräch. Aber auch die darüber hinaus ohnehin schwierige finanzielle Lage der Kommunen, die ein Freibad unterhalten, wie beispielsweise Stadtroda, wurde ausgiebig besprochen.

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Tiesler und Voigt fordern tägliche Betreuung in Kindergärten und Horten

„Sächsisches Modell“ statt rot-rot-grünes Chaos

Die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt haben die sofortige Öffnung der Schulhorte und die Rückkehr zur täglichen Betreuung aller Kinder in den Kindergärten des Saale-Holzland-Kreises gefordert. „Die Landesregierung lässt die Familien mit ihren Problemen allein“, sagte Stephan Tiesler. Im Gegensatz zur rot-rot-grünen Landesregierung will die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die komplette Öffnung der Horte und Kindergärten bei strikter Trennung der Gruppen nach sächsischem Vorbild. „Den Kindergärten im Saale-Holzland-Kreis bleibt wegen der lebensfremden Raumvorgaben der Landesregierung gar nichts anderes übrig, als Kleingruppen zu bilden und nur einzelne Betreuungstage anzubieten. Mit Blick auf ihren Beruf helfen den Eltern solche Rotationsmodelle nicht wirklich weiter“, sagte Mario Voigt. Zudem hätten viele Kindergärten im Landkreis nach wie vor geschlossen, weil die Umsetzung der rot-rot-grünen Regelungen zu kompliziert sei.

Die Schulhorte im Landkreis sollen nach dem Willen der Landesregierung auf absehbare Zeit überhaupt nicht für alle Kinder öffnen und weiter nur eine Notbetreuung anbieten. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist damit für viele Eltern von Kindergarten- und Grundschulkindern weiterhin nicht gegeben. Das schadet der Wirtschaft und dem Familieneinkommen“, erklärte Stephan Tiesler. Er fordert deshalb die Beschränkung der Gruppengrößen aufzuheben und stattdessen auf eine strikte Trennung der Klassen zu achten. „Das ermöglicht auch die Öffnung der Horte, denn wenn Kinder morgens zusammen lernen, können sie genauso gut nachmittags gemeinsam den Hort besuchen. Das lässt sich für die Schulen einfacher organisieren als eine Drittelung der Klassen“, machte Tiesler deutlich.

Mit Blick auf die Hortbetreuung während der Sommerferien sieht Mario Voigt weitere Probleme auf die Familien im Saale-Holzland-Kreis zurollen. „Die übliche dreiwöchige Hortbetreuung der Schulen in den Sommerferien droht dieses Jahr komplett wegzufallen. Das Bildungsministerium hat offenbar noch nicht mal den Ansatz einer Lösung für dieses Problem.“ Voigt sieht hier dringenden Handlungsbedarf: „Die wenigsten Familien können sechs Wochen Sommerferien komplett mit Urlaub abdecken, viele haben ihren Jahresurlaub coronabedingt schon jetzt weitgehend aufgebraucht. Die Familien in Thüringen brauchen aber dringend praktikable Lösungen.“

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Mehr Eigenverantwortung für Schulen im Saale-Holzland-Kreis

Tiesler: „Schulen im Landkreis sollen sich ihre Lehrer auch selbst suchen können“

Ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum Kampf gegen den Lehrermangel ist in der Plenarsitzung am Freitag zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss des Thüringer Landtags überwiesen worden. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Schulen im Saale-Holzland-Kreis mehr Möglichkeiten bekommen, Lehrer direkt anzusprechen und einzustellen, ohne auf eine Zuteilung durch das Schulamt zu warten. Diese schulscharfen Ausschreibungen machen es auch für Lehrer attraktiver, sich gezielt zu bewerben und ihre persönliche Zukunft im Saale-Holzland-Kreis zu planen“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler. Bisher läuft das komplette Bewerbungsverfahren für Lehrer über die Schulämter. Jetzt sollen Schulleiter die Möglichkeit bekommen, aktiv auf Lehramtsanwärter zuzugehen und sie durch Vorverträge an ihre Schule zu binden.

Allgemein geht es der CDU-Landtagsfraktion in Ihrer Initiative darum, die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen und die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken, um den Lehrermangel im Freistaat in den Griff zu bekommen. „Gerade die Schulen in unserem ländlich geprägten Landkreis haben es oft schwer, genügend Lehrer zu finden. Deshalb sieht unser Konzept unter anderem die Möglichkeit vor, Zulagen für Lehrer in ländlichen Regionen zu zahlen, um mehr Pädagogen hier her zu locken und dann auch langfristig an unsere Schulen zu binden“, sagte Tiesler.

Da das Angebot an klassisch ausgebildeten Lehrern in einigen Schularten und Fächern knapp sei, müsse parallel auch der Weg für Seiteneinsteiger in den Beruf erleichtert werden, so Tiesler weiter. „Entscheidend ist dabei, alle Seiteneinsteiger vor ihrem Einsatz im Unterricht mindestens drei Monate fachdidaktisch, pädagogisch und psychologisch zu qualifizieren“, umriss Tiesler die CDU-Forderung nach einer sogenannten Einstiegsqualifizierung. „Der Lehrermangel macht es den Schulen im Saale-Holzland-Kreis gerade besonders schwer, den Unterricht in Corona-Zeiten wieder hochzufahren. Kurz-Beschulung mit oftmals nur ein bis zwei Tagen pro Woche hilft den Familien wenig. Wir brauchen nicht nur langfristig wieder mehr Lehrer an den Schulen im Landkreis, sondern insbesondere mit Blick auf mögliche weitere Wellen der Corona-Epidemie schon sehr schnell.“

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CDU fordert umfangreiche Coronahilfen für Familien, Wirtschaft und die Region

Tiesler: Familien besser durch die Krise führen

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag setzt wichtige Impulse beim Aufbau eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen in der Corona-Krise. „In 16 Punkten sehen wir Nachbesserungsbedarf bei der Vorlage der rot-rot-grünen Landesregierung“, so der Abgeordnete aus dem südlichen Saale-Holzland-Kreis Stephan Tiesler.

Vor allem in den Kernbereichen Familie, Kommunen und Heimat bringt die Union Änderungsanträge zum Mantelgesetz mit Verbesserungen und dringend notwendigen Erleichterungen ein. „So können wir gemeinsam deutlich machen, dass Thüringen stärker ist als das Virus“, sagte Tiesler.

Beispielsweise fordert die Union ein Familiengeld für Eltern, die ihre Kinder wegen der Corona-Pandemie wenigstens vier Wochen daheim betreuen müssen. Eine Situation, die oft mit Verdienstausfällen und Einkommenseinbußen verbunden ist. Große Lücken im Gesetzentwurf der Landesregierung sehen die Christdemokraten auch im Bereich der Wirtschaftshilfen. „Für die besonders betroffene Branche der Gastronomie und Hotellerie gibt es nicht ausreichend Unterstützung. Auch Firmen mit bis zu 250 Beschäftigten erhalten unverständlicherweise keine Soforthilfen. Thüringen muss die Mittelstandlücke schließen“, sagte Tiesler. Die Union schlägt zudem bürokratische Erleichterungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten während der Pandemie vor.

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Schutzausrüstung für Kindergärten

Seit dieser Woche sind die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt in den Kindergärten ihrer Wahlkreise unterwegs, um dort Pakete mit Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel zu verteilen. Die beiden Abgeordneten der CDU-Fraktion möchten mit dieser Aktion ihre Wertschätzung gegenüber den Betreuerinnen in den Kindergärten zum Ausdruck bringen. „Ich habe selbst ein kleines Kind zuhause und kann daher einschätzen, wie wichtig in dieser schwierigen Zeit die Notbetreuung in den Kindergärten ist“ so Tiesler.

Für die meisten Familien sind die Kindergärten in Thüringen noch geschlossen, dennoch befinden sich rund 10 Prozent der Kinder derzeit in der Notbetreuung. Es gibt aber auch Einrichtungen, bei denen über 30 % der Kinder zur Betreuung kommen. Corona macht nicht an der Eingangstür halt. Daher freuen sich Tiesler und Voigt, zusammen mit Jan und Ronny Kruse vom Team der Kruse Reinigungstechnik und Hygienebedarf GmbH & Co. KG aus Kahla, zwei kompetente Unterstützer gefunden zu haben, um die Erzieher in den Kindergärten im Saale-Holzland-Kreis mit Masken auszustatten.

Fehlende Schutzausrüstung oder zu hohe Kosten bei der Beschaffung sind Probleme, mit denen die Berufstätigen im Landkreis immer wieder zu tun haben. Das wissen die beiden Landtagsabgeordneten aus zahlreichen Gesprächen mit den Bürgern vor Ort. Gerade in Hinblick auf die für Freitag angekündigte Maskenpflicht wird vernünftige Schutzausrüstung in ausreichender Zahl dringender benötigt als zuvor. Davon motiviert sind Stephan Tiesler und Mario Voigt nun auf Tour, um jede Kita in ihren Wahlkreisen mit einem ersten Paket Schutzmasken und einer Flasche Desinfektionsmittel ausstatten, damit die Mitarbeiterinnen sich besser bei ihrer Arbeit schützen können.

Kennt ihr noch Kindergärten zwischen Hermsdorf, Stadtroda und Kahla, die dringend eine erste Ausrüstung benötigen? Bitte einfach bei mir melden. Unter www.reinigungsberater.de könnt ihr euch auch eure eigene persönliche Schutzausrüstung ordern.

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Voigt und Tiesler fordern von der Landesregierung zusätzliche Hilfen für Hotels und Gaststätten im Saale-Holzland-Kreis

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert umfangreiche Hilfen für Thüringens Hotel- und Gastronomiebranche. Dazu startete sie eine Kampagne zur bundesweiten Senkung der Mehrwertsteuer für Gaststätten von derzeit 19 auf sieben Prozent (www.thueringer-gastro-retten.de ). „Unsere Gastronomiebetriebe waren die ersten die geschlossen wurden und werden mit die letzten sein, die wieder vollständig öffnen dürfen. Diese entgangenen Einnahmen können auch nicht nachgeholt werden. Deshalb benötigen sie dringend unsere Unterstützung. Wir müssen Ihnen dabei vor allem wieder eine Perspektive geben“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Prof. Mario Voigt.  Dazu gehöre eine schrittweise Öffnung zunächst der Außengastronomie verbunden mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent als Starthilfe nach der Corona-Krise. Von der Steuersenkung würden nicht zuletzt Gastronomen und Verbraucher gleichermaßen profitieren, so Voigt.

Zudem sollen vom Land nach Ansicht der CDU auch weitere Liquiditätshilfen für notleidende Betriebe bereitgestellt werden. „Sollten bei einer Verlängerung der Schließung der Gastronomie keine weiteren Hilfsgelder fließen, werden die ersten ihre gastronomischen Einrichtungen dauerhaft schließen müssen“, so Mario Voigt, „Ich erhalte täglich Hilferufe von Gastronomen, die ohne eigenes Verschulden in diese existenzielle Notlage geraten sind. Wir müssen Ihnen einen Weg aus der Krise aufzeigen!“. Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler erinnerte zudem daran, dass die Gastronomiebranche als erstes ihre Betriebe schließen musste und noch immer nicht wisse, wann und wie es weiter gehe. „Mit Abstandsregeln und Mundschutz beim Personal sollte es doch wenigstens möglich sein, die Außengastronomie wieder zu öffnen.“ Gerade die beginnende Biergartensaison biete die Chance, Umsatzeinbußen zumindest ein Stück weit abzufedern.

Tiesler und Voigt warnten die Landesregierung davor, die Hilferufe der Branche zu ignorieren: „Gerade hier im ländlichen Raum darf die Rolle der Gastronomie nicht unterschätzt werden. Die Dorfkneipe ist immer ein Stück Heimat.“ Zugleich kündigten die CDU-Abgeordneten an, sich gegenüber der Landesregierung in Erfurt für alles einzusetzen, was Gastronomen und Hoteliers in dieser Situation nutzen kann und dabei dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung Rechnung trägt.

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Sorgen vor Lärmbelastung in Orlamünde ernst nehmen

Stephan Tiesler fordert besseren Lärmschutz für die Bewohner an der B88

Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler kritisiert die Landesregierung für veraltete Messungen der Immissionen und fordert dazu auf, die Lärmbelastung der Bewohner in Orlamünde durch den geplanten Ausbau der B88 durch entsprechende Nachbesserungen der Lärmschutzmaßnahmen zu reduzieren.

Tiesler bemängelt konkret, dass die schalltechnische Untersuchung zur Ermittlung der Lärmbelastung vor Ort bereits 12 Jahre alt sei. Darin wird mit täglich 6.625 Kfz gerechnet. Nach dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (Projekt B88-G10-TH) liegt die Verkehrsstärke auf der B88 in diesem Bereich momentan zwischen 6.200 und 9.500 Kfz am Tag. Durch den Ausbau soll sich die Verkehrsstärke für das Prognosejahr (wohl 2030) auf 7.050 bis 16.500 Kfz pro Tag erhöhen. Die damit verbundene Erhöhung des Verkehrsaufkommens ist ohne entsprechende Lärmschutzmaßnahmen eine nichthinnehmbare Belastung für die Anwohner. Obwohl neue Erkenntnisse vorliegen, zeigt sich die Landesregierung als komplett unflexibel und hält an veralteten und überholten Messergebnissen fest.

In der ursprünglichen Planfeststellung wurde zudem festgestellt, „dass erhebliche Beeinträchtigungen durch vorhabenbedingte Immissionen im Bereich der Ortsdurchfahrt Orlamünde, speziell in der Rudolstädter Straße, nicht vorliegen“. Die Bürger von Orlamünde haben ein Gegengutachten erstellen lassen, wo andere Verkehrszahlen und Fakten herausgekommen sind. Dieses wird jedoch von der Landesregierung nicht berücksichtigt. Das Infrastrukturministerium bezieht sich ausschließlich auf ein veraltetes Gutachten, das von den Bürgern von Orlamünde angezweifelt wird.

„Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bewohner von Orlamünde nicht ernst“, kritisiert Stephan Tiesler. Die vorgebrachten Einwendungen bezüglich der befürchteten Immissionsbelastung führten beispielsweise dazu, dass zwar eine zusätzliche Betonschutzwand errichtet werden soll, diese jedoch „in erster Linie der Fahrzeugrückhaltung und nicht dem Lärmschutz“ dient.

Für Stephan Tiesler ergeben sich drei relativ einfach zu realisierende Schallschutzmaßnahmen, die nicht erheblich in die genehmigte Planung eingreifen würden: 1. Die Beibehaltung der bisher festgesetzten Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h bis zur Einmündung der Rudolstädter Straße, 2. Die Optimierung der lärmmindernden Straßenoberfläche und 3. Die Erhöhung der effektiven Höhe der Betonschutzwand durch Installation von Aufsatzelementen. „Ich fordere die Landesregierung auf, diese Möglichkeiten zur Lärmminderung nochmals zu prüfen und sie im Interesse der Bewohner von Orlamünde bei den geplanten Umbaumaßnahmen zu berücksichtigen“ so der Landtagsabgeordnete Tiesler.

Im Rahmen des geplanten Ausbaus der Bundesstraße B88 zwischen Zeutsch und Orlamünde ist ab Ortsausgang Orlamünde in Richtung Zeutsch ein dreistreifiger Ausbau geplant, um Überholmöglichkeiten zu schaffen und so den Verkehrsfluss zu optimieren. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit soll von bisher 70 km/h auf künftig 100 km/h erhöht werden.

Nach § 41 (1) des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist unbedingt sicherzustellen, dass beim Bau oder wesentlichen Änderungen eines öffentlichen Verkehrsweges schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden, die unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Eine solche Prüfung erfolgte in der Schalltechnischen Untersuchung der Landesregierung bisher nicht, obwohl durch den Bau einer dritten Fahrspur eine maßgebliche Erweiterung der B88 geplant ist.

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CDU nennt Anstieg der politischen Kriminalität alarmierend

Voigt und Tiesler fordern zusätzliches Personal bei der Polizei

Der Anstieg der politisch motivierten Kriminalität im Freistaat sowohl von Links als auch von Rechts ist besorgniserregend. Das hat die CDU-Landtagsfraktion nach Veröffentlichung der Zahlen in Erfurt erklärt. Das sei nicht allein damit zu begründen, dass es ein Wahlkampfjahr gewesen sei. Wir beobachten generell ein politisch aufgeheiztes Klima, bei dem offenbar die Hemmschwellen sinken. Selbst im Landtag brachte das vergangene Jahr einen Höchststand an Ordnungsrufen. Die Verrohung der politischen Kultur, die sich im Bericht der politisch motivierten Straftaten etwa in Angriffen auf Wahlkreisbüros oder im Zerstören von Wahlplakaten manifestiert, dürfe nicht als eine legitime Form der politischen Auseinandersetzung hingenommen werden.

Gleichermaßen auffällig und besorgniserregend ist die deutlich gesunkene Aufklärungsquote in diesem Deliktbereich. Trotz fast 800 Straftaten mehr blieb die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen nahezu konstant. Das zeigt: Wir brauchen mehr Ermittler bei Polizei und Verfassungsschutz, um den Verfolgungsdruck zu erhöhen, so die Forderung der CDU. Erhöht werden müsse der Verfolgungsdruck auch auf die linksextremistische Szene. Die „Politische motivierte Kriminalität links“ hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2018 verdoppelt. Auch die Zahl der Gewaltdelikte ist mit einem Drittel deutlich angestiegen.

Die Entwicklung spiegelt sich laut den beiden Ostthüringer CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt auch im Bereich der Landespolizeiinspektion Jena wider. „Hier liegt die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit 455 so hoch wie nirgendwo sonst in Thüringen. Allein im Jahr 2019 ist sie von 372 noch einmal um mehr als 20 Prozent gestiegen“, so Mario Voigt. „Das ist weit mehr als eine politische Straftat pro Tag.“ Auch Stephan Tiesler forderte daher vom Thüringer Innenministerium deutlich mehr Polizisten für die Region.

Die Personalsituation der Thüringer Polizeiinspektionen und speziell der PI Saale-Holzland in Stadtroda ist derzeit auch Thema einer kleinen Anfrage von Stephan Tiesler an die Landesregierung, deren Antwort noch aussteht. „Die Polizei in Thüringen leistet eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft. Zur Bewältigung ist hierfür eine vernünftige Ausrüstung, eine ausreichend gute Personalausstattung sowie eine vorausschauende Personalplanung nötig“, so der Abgeordnete Tiesler aus dem südlichen Saale-Holzland-Kreis.