Autor: Richard Machnik

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Tiesler und Voigt: „Landarztquote ist echte Chance für Gesundheitsversorgung im Saale-Holzland-Kreis“

Der Thüringer Landtag hat in der aktuellen Plenarsitzung eine Entscheidung getroffen, die laut der beiden CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt eine „echte Chance für Gesundheitsversorgung im Saale-Holzland-Kreis ist“. Mit der Einführung der Landarztquote wurde jetzt vollzogen, was Tiesler, Voigt und ihre CDU-Fraktion mit Blick auf den drohenden Mangel an Haus- und Zahnärzten seit 2019 immer wieder eingefordert haben. Wer künftig in Thüringen Medizin studieren will und sich verpflichtet, später in ländlichen Regionen wie dem Saale-Holzland-Kreis zu praktizieren, soll einfacher an einen Studienplatz kommen. Dazu werden Plätze für Studiengänge der Allgemeinmedizin und Zahnmedizin künftig teilweise über eine die Landarztquote vergeben.

Tiesler und Voigt hatten zuletzt erfolgreich darauf gedrungen, angehende Zahnärzte einzubeziehen in die Quote, da auch deren Zahl aufgrund der Altersstruktur der Praxisinhaber in den nächsten Jahren zu sinken droht. Prognosen zufolge gehen rund die Hälfte aller Thüringer Zahnärzte in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand. Und auch bei den Apotheken sind viele Regionen von Unterversorgung bedroht. In dem von der CDU eingebrachten Antrag, den der Landtag jetzt beschlossen hat, wird die Landesregierung deshalb aufgefordert, eine ähnliche Quote auch für Studenten der Pharmazie einzuführen. „Überall im Saale-Holzland-Kreis müssen die Menschen medizinisch gut versorgt werden. Unser Ziel als CDU ist es, dass niemand länger als 20 Minuten bis zum nächsten Haus-, Frauen-, Kinder- oder Zahnarzt und zur nächsten Apotheke braucht“, machten Tiesler und Voigt deutlich.

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*Ehrenamtliche im Saale-Holzland-Kreis bekommen mehr Unterstützung*

Als „Meilenstein der Ehrenamtsförderung“ haben die beiden Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt die Verabschiedung des Ehrenamtsgesetzes der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag am Freitagmittag bezeichnet. „Zwei von Fünf Menschen im Saale-Holzland-Kreis engagieren sich ehrenamtlich. Wir machen ihnen das Leben wieder leichter. Mit einem 15 Millionen Euro schweren neuen Landesprogramm bekommen die Ehrenamtlichen endlich mehr Sicherheit und Planbarkeit für ihren unersetzlichen Dienst an unserer Gesellschaft“, sagten Tiesler und Voigt.

Ehrenamtliche und Vereine im Saale-Holzland-Kreis können darüber ab 2025 jedes Jahr Mittel zur Realisierung von Projekten oder Investitionen beantragen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Fördermöglichkeiten für Aus- und Weiterbildungsangebote, Entschädigungsleistungen bei Gesundheitsschäden, Nachwuchsgewinnung von Kindern und Jugendlichen sowie für besondere Härtefälle. Auch die Übernahme von GEMA-Gebühren für Vereine wird gesetzlich festgeschrieben und muss so nicht jedes Jahr neu verhandelt werden. Die Stiftung Ehrenamt wird zur Umsetzung des Landesprogramms mit 3,5 zusätzlichen Millionen ausgestattet. Zudem sollen nach Willen der CDU-Landtagsfraktion mit dem Gesetz Förderanträge vereinfacht und der Aufwand bei den Verwendungsnachweisen reduziert werden.

Tiesler und Voigt wiesen darauf hin, dass Ehrenamtliche sich künftig in Fragen des Datenschutzes durch den Landesdatenschutzbeauftragten beraten lassen können. Bußgelder für Ehrenamtliche bei Datenschutz-Verstößen dürfen nur noch verhängt werden, wenn mit Vorsatz gehandelt wurde. Zudem wird die Aufnahme ehrenamtlichen Engagements in Zeugnisse als besondere Würdigung und Vorteil bei Bewerbungen ermöglicht.

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Bessere Kinderbetreuung im Saale-Holzland-Kreis

Die Kindergärten im Saale-Holzland-Kreis dürfen sich über einen besseren Betreuungsschlüssel freuen. Wie die beiden Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt berichten, hat der Landtag am Freitag ein neues Kindergartengesetz verabschiedet. „Als CDU haben wir dafür gesorgt, dass mehr Erzieher als bisher Kinder unter 3 Jahren betreuen. Das Gesetz bringt mehr Betreuungsqualität, sichere Arbeitsplätze und weniger Bürokratie für die Kindergärten im Saale-Holzland-Kreis. Die Bedingungen für Kinder, Erzieher und Eltern werden so deutlich verbessert“, sagte Voigt. „Mit den Jobs der Erzieherinnen und Erzieher halten wir wertvolle Fachkräfte im Saale-Holzland-Kreis, selbst wenn die Kinderzahlen sinken. Auch Städte, Gemeinden und Träger werden durch die Vereinfachung des komplizierten Betreuungsschlüssels von Verwaltungsaufgaben entlastet“, so Tiesler. Die Neuregelung beinhaltet die Verbesserung des Personalschlüssels auf 1:12 für Kinder über drei und 1:6 für Kinder zwischen zwei und drei Jahren. Der verbesserte Betreuungsschlüssel soll ab 2025 greifen. Tiesler und Voigt betonten, dass Dank der von der CDU-Fraktion vor wenigen Wochen durchgesetzten Verfassungsänderung zur Finanzierung der Kommunen, dem sogenannten Konnexitätsprinzip, sichergestellt sei, dass die Kosten für die verbesserte Betreuung vollständig vom Land übernommen werden. „Für die Kommunen im Saale-Holzland-Kreis entstehen keine Mehrbelastungen, im Gegenteil, ihre finanzielle Situation wird dank höherer Pauschalen sogar verbessert. Damit sind nicht nur Kinder und Erzieher, sondern auch die Kindergartenträger die Gewinner dieser Reform“, sagte Tiesler.

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Tiesler und Voigt: „Höhere Betreuungsqualität und sichere Arbeitsplätze für Erzieher im Saale-Holzland-Kreis“

Mit dem Vorstoß für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kindergärten im Saale-Holzland-Kreis wollen die Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt gemeinsam mit ihrer CDU-Fraktion Bewegung in die festgefahrene Debatte um ein neues Kita-Gesetz bringen. Einen entsprechenden Änderungsantrag stellte die Fraktion am Montag in Erfurt bei einem Gespräch mit den Vertretern der Allianz für einen besseren Personalschlüssel in Thüringer Kindergärten vor. „Wir wollen die rot-rot-grüne Selbstblockade lösen, indem wir uns zunächst auf eine Verbesserung der Betreuungsqualität konzentrieren und so die Jobs der Erzieherinnen und Erzieher sichern. So schaffen wir die besten Startchancen für unsere Kinder und binden gleichzeitig wertvolle Fachkräfte an den im Saale-Holzland-Kreis“, begründete Voigt die parlamentarische Initiative.

Im Vergleich zu den Vorschlägen von Rot-Rot-Grün seien die Kosten geringer und es würden zusätzliche Verbesserungen für Kleinkinder von 1 bis 3 Jahren erreicht, für die nun mehr Erzieher zur Verfügung stehen sollen als bisher, so Tiesler. „Gleichzeitig sorgen wir für weniger Bürokratie, indem wir den komplizierten Betreuungsschlüssel vereinfachen und auf drei Stufen reduzieren. Genauso wichtig ist aber, dass unser Vorschlag weder den Eltern noch den Kommunen zusätzliche Lasten aufbürdet“, machte Tiesler deutlich. Nach den Gesprächen am Montag in Erfurt zeigten sich Voigt und Tiesler optimistisch, noch vor den Sommerferien eine gute Lösung für Kinder und Erzieher im im Saale-Holzland-Kreis erreichen zu können.

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Praktikum bei der EGV|AG

Mein letztes Praktikum führte mich nach St. Gangloff zur EGV. Das Unternehmen ist spezialisiert auf die Logistik im Lebensmittelbereich. Durch Lagerleiter Jürgen Herrmann und seinem engagierten Team bekam ich innerhalb einer Schicht einen Einblick von der Eingangsbestellung über die Lagerhaltung bis hin zur Kommissionierung der Aufträge und Disposition der Fahrten. In jedem einzelnen Bereich des Unternehmens ist man mit den unterschiedlichsten Aufgaben gefordert und es kommt überall auf sorgsame und gewissenhafte Abarbeitung an. Ob beim Zusammenstellen der einzelnen Bestellungen im Lager, in welchen man sich von niedrigen Plus- bis zu 25 Grad Minustemperaruren je nach Produkt bewegt oder in der Tourenplanung, welche allein vom Standort in St. Gangloff im Umkreis von 200-300 km dutzende Einzeltouren planen muss.
Unter anderem konnte ich zwei Rollis selber mit den entsprechenden Produkten für eine Bestellung zusammenstellen und muss sagen das es schon eine gewisse Konzentration braucht um immer die richtigen Dinge aufzunehmen. Vielen lieben Dank für den interessanten Tag, die Eindrücke, aber auch für die vielen guten Gespräche am Rande.

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Praktikum bei BCH Bau-Consult Hermsdorf

Anfang April schlüpfte ich wieder in die Rolle des Praktikanten. Bei der Firma BCH Bau-Consult Hermsdorf GmbH, einem Ingenieur- und Architekturbüro in Hermsdorf konnte ich in die vielfältigen Aufgaben von der ersten Kostenkalkulation eines Bauprojektes, über die sehr arbeitsintensive Bauplanung bis hin zur Kontrolle des im Bau befindlichen Objektes hineinschnuppern. Besonders von der zeitaufwendigen und filigranen Arbeit in der „Zeichenstube“ bin ich fasziniert. Hier wird am PC wirklich bis auf das kleinste Eisen im Beton alles detailliert eingearbeitet und das Gebäude in 3D entwickelt. Ich konnte selbst meine ersten Wände in ein Projekt einzeichen und mit entsprechenden Baustahlmatten ausstatten. Und beeindruckend ist im nächsten Schritt, wenn man die „kleinen“ Planungszeichnungen aus dem Rechner vor Augen hat und dann auf der Baustelle die tatsächlichen und wirklich riesigen Dimensionen auf einen einwirken. Vielen lieben Dank für die Möglichkeit auch in dieses Berufsfeld einen kleinen Einblick werfen zu dürfen, vielen Dank aber auch für die guten Gespräche am Rande.

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Bürgerstammtisch in Eichenberg

Zu meinem Bürgerstammtisch in der Gemeinde Eichenberg habe ich gestern Abend mit rund 20 Gästen über drei Stunden intensive Gespräche geführt. Dabei ging es von kommunale Problemen über die Beteiligung der Gemeinde beim 5G-Funkmastbau bis zum mäßigen Breitbandausbau. Auch das Thema Feuerwehr kam nicht zu kurz. Gefreut habe ich mich, dass die 300€ Feuerwehrpauschale, die wir als CDU wieder in den Haushalt hineinverhandelt haben, in der Gemeinde gut angekommen ist.

Begleitet wurde ich dieses Mal von unserem Landratskandidaten Johann Waschnewski. Ihn hatte ich eingeladen mich nach Eichenberg zu begleiten, um in gemütlicher Atmosphäre mit den Bürgern hier vor Ort ins Gespräch zu kommen. Wer Landrat im Saale-Holzland-Kreis werden will, der muss die Menschen, ihre Gemeinden und ihre liebenswerten Besonderheiten kennen. Schön, dass du mit dabei warst Johann.

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Feuerwehrpauschale: Rund 550.000 Euro für Freiwillige Feuerwehren im Saale-Holzland-Kreis

Tiesler und Voigt: „Kameradinnen und Kameraden verdienen Respekt und Unterstützung“

Die beiden CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt informieren über die bevorstehende Auszahlung der Feuerwehrpauschale für das Jahr 2024. Rund 550.000 Euro sollen in den Saale-Holzland-Kreis fließen. Die CDU-Fraktion hatte die Pauschale in den Haushaltsverhandlungen zum vergangenen und zum aktuellen Landeshaushalt für die Wehren im Saale-Holzland-Kreis erstritten. „Die Kameraden im Saale-Holzland-Kreis verdienen Respekt und Unterstützung. Immer wieder setzen sie ihr Leben für Menschen in Not aufs Spiel. Mit der Feuerwehrpauschale leisten wir unseren Beitrag, dass sie bei diesen Einsätzen bestmöglich ausgerüstet und geschützt sind“, sagte Tiesler, selber aktiver Feuerwehrmann. Laut Angaben des Innenministeriums erhalten die Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis ab April automatisch die entsprechenden Zuwendungsbescheide in Höhe von 300 Euro für jedes ehrenamtliche Mitglied der Einsatzabteilung ihrer Freiwilligen Feuerwehr. Die Mittel sollen dann bis zum 15. Mai 2025 zur Beschaffung verwendet werden können, die Auszahlung ist für November angekündigt.

Mit Blick auf die Bildung einer neuen Landesregierung machte Mario Voigt deutlich, nicht mehr Jahr für Jahr um die Umsetzung ringen zu wollen. „Wenn die CDU regiert, wird die Pauschale dauerhaft gezahlt“, kündigte Voigt an. Insbesondere kleine Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis mit kleinen Wehren seien auf die Mittel angewiesen, weil Ausrüstung oder Feuerwehrhäuser dort in die Jahre gekommen seien. „Viele Jahre wurde im Zivilschutz zu wenig investiert. Mit der Feuerwehrpauschale wollen wir die Kommunen in die Lage versetzen, jahrelang nicht erfolgte Investitionen nachzuholen.“ 

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CDU-Gesetz: Staatswald im Saale-Holzland-Kreis soll frei von Windrädern bleiben

Die in Staatsbesitz befindlichen Wälder im Saale-Holzland-Kreis sollen frei von Windrädern bleiben: Dafür setzt sich die beiden CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt jetzt mit einer Gesetzesinitiative ihrer Fraktion im Thüringer Landtag ein. Der Entwurf wurde am Donnerstag zur Weiterberatung in die Ausschüsse überwiesen. „Dort wo Thüringen als Land entscheiden kann, muss der Wald von Windrädern verschont bleiben. Das wollen wir jetzt für die Landesforstanstalt auch gesetzlich festschreiben“, sagte Voigt. „Die Wälder im Saale-Holzland-Kreis sind prägend für unsere Naturlandschaft, dienen der Naherholung und sind vor allem der beste Klimaschützer, den wir hier haben“, machte Tiesler deutlich. Deshalb müsse angesichts teils massiver Schäden durch den Borkenkäfer auch die Aufforstung im Vordergrund stehen.

Aus Voigts Sicht macht es keinen Sinn, Waldflächen zu versiegeln, um Energieziele zu erreichen, die viel effektiver und vor allem ohne zusätzlichen Flächenfraß erreicht werden können: Voigt plädiert stattdessen für das sogenannte Repowering, bei dem alte und ineffektive Windkraftanlagen durch neue, deutlich leistungsfähigere ersetzt werden. Entscheidend sei zudem die Grundlastfähigkeit der Energieversorgung. Diese werde mit Windrädern im Wald nicht verbessert, stattdessen brauche es einen klugen Energiemix, der auch grundlastfähige Energieformen wie Wasserkraft, Geothermie und Bioenergie in den Fokus rücke, so Tiesler. „Wir müssen unseren Wald nicht versiegeln, um Energiesicherheit für unsere Region zu schaffen. Wir sind das Grüne Herz Deutschlands und soll es auch bleiben“, machte Tiesler deutlich.

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Tiesler und Voigt: „Cannabis-Legalisierung stoppen“

Die beiden CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt haben sich im Thüringer Landtag für einen Stopp des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat eingesetzt. Mit einem Antrag wollten Tiesler und Voigt erreichen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in der Länderkammer ihren Einspruch gegen das Gesetz einlegt und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt. „Cannabis legalisieren, aber vor Süßigkeiten warnen – die Ampel pflegt weiter ihre moralischen Doppelstandards. Für uns als CDU ist klar: Nicht mit unseren Kindern“, machte Voigt deutlich. „Diese Entscheidung wird fatale Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Menschen im Saale-Holzland-Kreis haben, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Vom Schwarzmarkt wird ein erhöhter Druck auf minderjährige Konsumenten ausgehen. Es besteht die große Gefahr, dass noch stärker gezielt an Kinder und Jugendliche herangetreten wird. Gerade für sie sind die gesundheitlichen Risiken erheblich, insbesondere mit Blick auf bleibende Hirnschäden und psychische Erkrankungen“, befürchtet Tiesler.

Kommt das Ampel-Gesetz durch den Bundesrat, können sich auch im Saale-Holzland-Kreis sogenannte Cannabis Social Clubs gründen. Mitglieder haben die Möglichkeit, bis zu 25 Gramm auf einmal und maximal 50 Gramm pro Monat zu erhalten. Aber auch Privatpersonen soll es, wenn das Gesetz bis dahin in Kraft tritt, ab dem 1. April 2024 erlaubt sein, bis zu 50 Gramm Cannabis zu besitzen, bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit mit sich zu führen sowie bis zu drei Cannabispflanzen zu besitzen. „Neben den massiven gesundheitlichen Gefahren besteht das Ampel-Gesetz noch nicht einmal den Praxistest. Die beschlossenen Regelungen sind schlicht nicht kontrollierbar und werden jede Vollzugsbehörde vor unlösbare Aufgaben stellen. Notwendig sind langfristige Präventionsmaßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen“, macht Voigt deutlich. Auch droht die Justiz lahmgelegt zu werden, weil das Gesetz rückwirkend gelten soll und Tausende Fälle von im Zusammenhang mit Cannabis verurteilten oder bestraften Drogenkriminellen neu aufgerollt werden müssten, um das Urteil oder die Strafe gegebenenfalls zu revidieren. Auch laufende Verfahren wären betroffen.

Dennoch haben Rot-Rot-Grün und FDP im Landtag gegen den CDU-Antrag gestimmt und die Thüringer Zustimmung im Bundesrat signalisiert. Tiesler und Voigt hofftenjetzt, dass die Landesregierung „noch zur Vernunft kommt, endlich von ihrer drogenfreundlichen Politik abrückt und versucht, diesen Irrsinn zu stoppen“.