Tiesler und Voigt: „Höhere Betreuungsqualität und sichere Arbeitsplätze für Erzieher im Saale-Holzland-Kreis“

Mit dem Vorstoß für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kindergärten im Saale-Holzland-Kreis wollen die Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt gemeinsam mit ihrer CDU-Fraktion Bewegung in die festgefahrene Debatte um ein neues Kita-Gesetz bringen. Einen entsprechenden Änderungsantrag stellte die Fraktion am Montag in Erfurt bei einem Gespräch mit den Vertretern der Allianz für einen besseren Personalschlüssel in Thüringer Kindergärten vor. „Wir wollen die rot-rot-grüne Selbstblockade lösen, indem wir uns zunächst auf eine Verbesserung der Betreuungsqualität konzentrieren und so die Jobs der Erzieherinnen und Erzieher sichern. So schaffen wir die besten Startchancen für unsere Kinder und binden gleichzeitig wertvolle Fachkräfte an den im Saale-Holzland-Kreis“, begründete Voigt die parlamentarische Initiative.

Im Vergleich zu den Vorschlägen von Rot-Rot-Grün seien die Kosten geringer und es würden zusätzliche Verbesserungen für Kleinkinder von 1 bis 3 Jahren erreicht, für die nun mehr Erzieher zur Verfügung stehen sollen als bisher, so Tiesler. „Gleichzeitig sorgen wir für weniger Bürokratie, indem wir den komplizierten Betreuungsschlüssel vereinfachen und auf drei Stufen reduzieren. Genauso wichtig ist aber, dass unser Vorschlag weder den Eltern noch den Kommunen zusätzliche Lasten aufbürdet“, machte Tiesler deutlich. Nach den Gesprächen am Montag in Erfurt zeigten sich Voigt und Tiesler optimistisch, noch vor den Sommerferien eine gute Lösung für Kinder und Erzieher im im Saale-Holzland-Kreis erreichen zu können.

Feuerwehrpauschale: Rund 550.000 Euro für Freiwillige Feuerwehren im Saale-Holzland-Kreis

Tiesler und Voigt: „Kameradinnen und Kameraden verdienen Respekt und Unterstützung“

Die beiden CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt informieren über die bevorstehende Auszahlung der Feuerwehrpauschale für das Jahr 2024. Rund 550.000 Euro sollen in den Saale-Holzland-Kreis fließen. Die CDU-Fraktion hatte die Pauschale in den Haushaltsverhandlungen zum vergangenen und zum aktuellen Landeshaushalt für die Wehren im Saale-Holzland-Kreis erstritten. „Die Kameraden im Saale-Holzland-Kreis verdienen Respekt und Unterstützung. Immer wieder setzen sie ihr Leben für Menschen in Not aufs Spiel. Mit der Feuerwehrpauschale leisten wir unseren Beitrag, dass sie bei diesen Einsätzen bestmöglich ausgerüstet und geschützt sind“, sagte Tiesler, selber aktiver Feuerwehrmann. Laut Angaben des Innenministeriums erhalten die Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis ab April automatisch die entsprechenden Zuwendungsbescheide in Höhe von 300 Euro für jedes ehrenamtliche Mitglied der Einsatzabteilung ihrer Freiwilligen Feuerwehr. Die Mittel sollen dann bis zum 15. Mai 2025 zur Beschaffung verwendet werden können, die Auszahlung ist für November angekündigt.

Mit Blick auf die Bildung einer neuen Landesregierung machte Mario Voigt deutlich, nicht mehr Jahr für Jahr um die Umsetzung ringen zu wollen. „Wenn die CDU regiert, wird die Pauschale dauerhaft gezahlt“, kündigte Voigt an. Insbesondere kleine Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis mit kleinen Wehren seien auf die Mittel angewiesen, weil Ausrüstung oder Feuerwehrhäuser dort in die Jahre gekommen seien. „Viele Jahre wurde im Zivilschutz zu wenig investiert. Mit der Feuerwehrpauschale wollen wir die Kommunen in die Lage versetzen, jahrelang nicht erfolgte Investitionen nachzuholen.“ 

CDU-Gesetz: Staatswald im Saale-Holzland-Kreis soll frei von Windrädern bleiben

Die in Staatsbesitz befindlichen Wälder im Saale-Holzland-Kreis sollen frei von Windrädern bleiben: Dafür setzt sich die beiden CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt jetzt mit einer Gesetzesinitiative ihrer Fraktion im Thüringer Landtag ein. Der Entwurf wurde am Donnerstag zur Weiterberatung in die Ausschüsse überwiesen. „Dort wo Thüringen als Land entscheiden kann, muss der Wald von Windrädern verschont bleiben. Das wollen wir jetzt für die Landesforstanstalt auch gesetzlich festschreiben“, sagte Voigt. „Die Wälder im Saale-Holzland-Kreis sind prägend für unsere Naturlandschaft, dienen der Naherholung und sind vor allem der beste Klimaschützer, den wir hier haben“, machte Tiesler deutlich. Deshalb müsse angesichts teils massiver Schäden durch den Borkenkäfer auch die Aufforstung im Vordergrund stehen.

Aus Voigts Sicht macht es keinen Sinn, Waldflächen zu versiegeln, um Energieziele zu erreichen, die viel effektiver und vor allem ohne zusätzlichen Flächenfraß erreicht werden können: Voigt plädiert stattdessen für das sogenannte Repowering, bei dem alte und ineffektive Windkraftanlagen durch neue, deutlich leistungsfähigere ersetzt werden. Entscheidend sei zudem die Grundlastfähigkeit der Energieversorgung. Diese werde mit Windrädern im Wald nicht verbessert, stattdessen brauche es einen klugen Energiemix, der auch grundlastfähige Energieformen wie Wasserkraft, Geothermie und Bioenergie in den Fokus rücke, so Tiesler. „Wir müssen unseren Wald nicht versiegeln, um Energiesicherheit für unsere Region zu schaffen. Wir sind das Grüne Herz Deutschlands und soll es auch bleiben“, machte Tiesler deutlich.

Tiesler und Voigt sammeln Unterschriften gegen Verbrenner-Verbot

Die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt haben sich gegen das von der EU geplante Verbrenner-Verbot ab 2035 ausgesprochen und zusammen mit ihrer Landtagsfraktion eine Unterschriftensammlung gestartet. „Wir sagen ja zum Autoland Thüringen, aber Nein zum Verbrenner-Verbot. Eine bezahlbare Mobilität für ländlich geprägte Regionen wie den Saale-Holzland-Kreis ist mittelfristig noch nicht allein mit dem Elektroantrieb zu leisten. Dazu bleibt die Anschaffung absehbar zu teuer und die Ladeinfrastruktur ist noch zu schlecht. In der Lebenswirklichkeit unserer Dörfer und kleinen Städte funktioniert es nicht ohne Verbrenner“, sagten die beiden Abgeordneten. Was es brauche, sei Technologieoffenheit und das Vertrauen in die Innovationskraft der heimischen Wirtschaft.

Tiesler verwies außerdem auf die Rolle der Automobil- und der Zulieferindustrie für die Region. „Wir sehen mit großer Sorge, dass viele Zulieferer Stellen abbauen. Viele Familien im Saale-Holzland-Kreis sind von den Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie abhängig“, erklärte Voigt. Umso wichtiger sei es, ein klares Zeichen an die Ampel-Regierung zusenden, sich in der EU für eine technologieoffene Regelung einzusetzen.

Wer den Aufruf unterstützen will, kann hier an der Aktion teilnehmen: https://www.ja-zum-autoland-thueringen.de/

CDU-Gesetz zum Gendern an Schulen und in Behörden im Landtag diskutiert

Tiesler & Voigt: „Kinder im Saale-Holzland-Kreis sollen ordentlich lesen und schreiben lernen“

Die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt haben sich in der aktuellen Plenarsitzung dafür eingesetzt, dass sich in Schulen und Behörden im Saale-Holzland-Kreis künftig an die Regeln der deutschen Sprache gehalten werden soll. „80 Prozent der Thüringer sind gegen das Gendern. Es verunglimpft unsere Sprache und erschwert Kindern und Jugendlichen, ordentlich lesen und schreiben zu lernen“, begründeten Tiesler& Voigt die Gesetzesinitiative der CDU, die am Freitag zur sogenannten ersten Lesung im Landtag beraten wurde. „Die Menschen sollen so reden und schreiben, wie sie wollen. Aber im Schulunterricht gilt der Duden. Sprache sollte nicht unnötig kompliziert sein oder durch Sonderzeichen verzerrt werden“, machten Tiesler & Voigt deutlich.

Ziel des Gesetzes ist es auch, künftig Gendersternchen, Binnen-I oder Doppelpunkte aus der Schriftsprache der Landesbehörden zu verbannen. „Unser Ziel ist, dass dort wo Steuergeld eingesetzt wird, nach den Regeln des Rates der deutschen Rechtschreibung gesprochen und gelehrt wird. Für öffentliche Einrichtungen sollte dies eigentlich selbstverständlich sein“, so Tiesler & Voigt weiter. „Die Menschen im Saale-Holzland-Kreis sind freiheitsliebend und direkt. Thüringen ist das Land der Dichter und Denker. Ein bewusster Umgang mit der deutschen Sprache ist uns wichtig. In unseren öffentlichen Einrichtungen sollte es eine klare und verständliche deutsche Sprache geben“, sind Tiesler & Voigt überzeugt.

Die CDU-Fraktion hatte im Thüringer Landtag bereits im Jahr 2022 einen Beschluss erwirkt, dass in Landesbehörden und Schulen auf Gendersprache verzichtet werden soll. Diesen hat die rot-rot-grüne Landesregierung jedoch bis heute nicht umgesetzt. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb diese Gesetzesinitiative gestartet, um so zu einer rechtlich bindenden Regelung zu kommen.

Vorschlag für Ehrenamtsgesetz im Landtag

Tiesler und Voigt: „Ehrenamt im Saale-Holzland-Kreis braucht konkrete Unterstützung“

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt bringen ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung ehrenamtlicher Arbeit ein. Der entsprechende Gesetzesentwurf ihrer Fraktion wird in der kommenden Woche erstmals im Thüringer Landtag beraten – und wäre einzigartig in ganz Deutschland. „Wir wollen den rund 29.000 Ehrenamtlichen im Saale-Holzland-Kreis konkret helfen, denn ihre Arbeit hält unser gesellschaftliches Miteinander am Leben.“ Viele Menschen, die ehrenamtlich aktiv sind, hätten das Gefühl, dass Sie mehr und mehr belastet werden, dass ihnen mehr und mehr Kosten und Bürokratie auferlegt werden, sagt Mario Voigt.

Mit einem 15 Millionen Euro schweren Landesprogramm sollen Ehrenamtliche und Vereine gefördert werden. Dafür wird die Thüringer Ehrenamtsstiftung entsprechende Förderprogramme auflegen. Dabei geht es unter anderem um Aus- und Weiterbildungsangebote, Entschädigungsleistungen bei Gesundheitsschäden oder die Nachwuchsgewinnung von Kindern und Jugendlichen. Zudem soll die Übernahme von GEMA-Gebühren für Vereine im dauerhaft im Gesetz festgeschrieben und eine Härtefallregelung für Vereine in Not getroffen werden.

Auch im Brand- und Katastrophenschutz wollen Tiesler und Voigt Verbesserungen für die Ehrenamtlichen im Saale-Holzland-Kreis erreichen. Vorgesehen ist die Erhöhung der Jugendpauschale bei den Feuerwehren von 25 auf 100 Euro und die Auszahlung der Feuerwehrrente nicht nur monatlich und nicht erst nach 15 Jahren, sondern optional auch als Gesamtbetrag ab Rentenbeginn. Für langjährige Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren soll es Jubiläumsprämien geben – und erstmals auch für Ehrenamtler im Katastrophenschutz, der Bergwacht, der Wasserwacht und beim THW. „Es gibt kein effektiveres Mittel zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im ländlichen Raum als das Ehrenamt. Wir wollen ein Zeichen setzen – nicht mit Sonntagsreden und leeren Versprechen, sondern mit konkreter Förderung“, sagt Stephan Tiesler.

Im Einzelnen sieht das CDU-Gesetz zudem die Förderung der Thüringer Ehrenamtsstiftung mit 3,5 Millionen Euro jährlich und höhere Zuführungen an den Landessportbund und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege aus Lottomitteln vor. Ehrenamtliche sollen sich in Fragen des Datenschutzes durch den Landesdatenschutzbeauftragten beraten lassen können, Bußgelder für Ehrenamtliche bei Datenschutz-Verstößen abgeschafft werden. Zudem sieht der CDU-Vorstoß eine Änderung des Schulgesetzes vor, welche die Aufnahme ehrenamtlichen Engagements in Zeugnisse als besondere Würdigung und Vorteil bei Bewerbungen ermöglicht.

Weitere Informationen zum Thüringer Ehrenamtsgesetz finden Sie hier: https://cduth.de/ehrenamt

Tiesler und Voigt setzen sich für Entlastung der Bauern im Saale-Holzland-Kreis ein

Die beiden Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt haben auf der CDU-Klausurtagung in Weimar gemeinsam mit ihrer Fraktion einen Forderungskatalog zur Unterstützung der Landwirte beschlossen. „Aus vielen Gesprächen im Saale-Holzland-Kreis wissen wir um die zahlreichen Belastungen der Landwirte auf allen Ebenen. Die von der Ampel beschlossenen Streichungen von Hilfen sind nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, machten beide Abgeordnete erneut ihre Unterstützung für die Proteste deutlich. Tiesler und Voigt setzen deshalb auf ein ganzes Maßnahmenpaket, um das Leben der Landwirte wieder einfacher zu machen. Neben dem sofortigen Stopp der aktuellen Sparpläne der Bundesregierung beim Agrardiesel fordern sie die Rücknahme der ebenfalls für 2024 geplanten, massiven Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). „Bleibt es bei den Kürzungen, könnten zahlreiche für den Saale-Holzland-Kreis enorm wichtige Förderprogramme, zum Beispiel bei der Dorferneuerung oder der Flurneuordnung, nicht so weiterlaufen wie bisher“, warnt [NAME].

Adressiert an die Thüringer Landesregierung fordern Tiesler und Voigt finanzielle Nachbesserungen bei den Agrarumweltmaßnahmen (KULAP) und die Fortsetzung der Ausgleichszulage (AGZ) im benachteiligten Gebiet. „Diese Programme sind für die Betriebe ein ganz maßgeblicher Einkommensfaktor. Die Wirtschaftlichkeit zahlreicher Höfe im Saale-Holzland-Kreis hängt davon ab“, machte Voigt deutlich. Die CDU-Abgeordneten sind sich außerdem einig, dass die bürokratischen Belastungen der Landwirte ab- statt aufgebaut werden müssen. „Statt sich im Papierkrieg aufzureiben, müssen unsere Bauern raus auf die Felder und zu ihrem Vieh“, ist Tiesler überzeugt.

Tiesler und Voigt: „Raus aus der Belastungsspirale“

Die beiden Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt haben sich auf der Winterklausur ihrer CDU-Fraktion für eine umfangreiche Entlastungsagenda für Bürger und Wirtschaft eingesetzt. Mehrere umfangreiche Beschlüsse wurden am Ende in einem 10-Punkte-Punkte-Programm zusammengefasst. Die Beratungen erfolgten gemeinsam mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder, weshalb die Forderungen auch gemeinsam vorangetrieben werden sollen.

Zentrale Punkte sind bezahlbare Lebensmittel durch den kompletten Verzicht auf eine Besteuerung und eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Gastronomie, Kantinen und Bildungseinrichtungen auf sieben Prozent. „Das Bäckerbrötchen darf genauso wenig zum Luxusgut werden wie der Restaurantbesuch. Wir müssen raus aus der Belastungsspirale“, machte Voigt deutlich.

Pendler sollen durch ein Aussetzen der CO2-Steuererhöhung und eine Erhöhung der Pendlerpauschale und deren Geltung ab dem ersten Kilometer entlastet werden. Auch Strom und Heizen muss aus Sicht von Tiesler endlich wieder günstiger werden – durch eine Senkung der Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas- und Fernwärme, eine reduzierte Stromsteuer sowie die Rückabwicklung des Heizungsgesetzes. Für die beiden Abgeordneten gehört dazu auch eine Rückkehr zur Kernkraft: „Wir brauchen eine ideologiefreie Energiepolitik, die durch eine Ausweitung des Energieangebots und die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken für bezahlbare Energiepreise sorgt“, erklärte Voigt.

Ein weiterer zentraler Punkt in der von Stephan Tiesler und Mario Voigt mitbeschlossenen Entlastungsagenda ist die Schaffung von Anreizen für Fleiß und Leistung. „Überstunden müssen bei Vollzeitarbeit steuerfrei gestellt und Steuervergünstigungen bei freiwilliger Weiterarbeit im Rentenalter eingeführt werden. Gleichzeitig braucht es eine kostenlose Meisterausbildung“, ist Voigt überzeugt. Beide sprechen sich auch dafür aus, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abzuschaffen: „Notwendig ist eine Arbeitsmarktpolitik, die fördert und fordert – und die die Weigerung, zumutbare Arbeit anzunehmen, konsequent mit Leistungsstreichungen ahndet.“

Tiesler und Voigt: „Die Bauern im Saale-Holzland-Kreis brauchen weiter unsere Unterstützung“

Zu den Bauernprotesten am Montag im Saale-Holzland-Kreis haben die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt zur weiteren Unterstützung der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. „Wir stehen an der Seite der Bauern. Die Kritik der Landwirte im Saale-Holzland-Kreis an der Ampel bleibt berechtigt. Die jetzt angekündigten Änderungen reichen nicht. Wer ausgerechnet den Fleißigen in die Tasche greift, setzt die falschen Prioritäten“, machte Voigt mit Blick auf die weiterhin geplante Streichung der Hilfen beim Agrardiesel deutlich. „Die Ampel macht weiter ihre Politik gegen den ländlichen Raum und macht ausgerechnet denjenigen, die für unsere Ernährung sorgen, das Leben schwer“, betonte Tiesler die Bedeutung der Arbeit der Bauern für die Wirtschaft im Saale-Holzland-Kreis. „Bei der Einstellung dieser wichtigen Unterstützung geht es der Ampel einzig und allein ums Kasse machen. Eine Lenkungswirkung fürs Klima existiert schlicht nicht. Kein Landwirt kann derzeit auf sein Dieselfahrzeug verzichten und einfach auf Elektroantrieb wechseln“, betonten Tiesler und Voigt. „Am Ende sind unsere Landwirte nicht mehr wettbewerbsfähig und die Preise an der Supermarktkasse steigen immer weiter. Die Ampel muss die Streichung der Hilfen nicht nur ein bisschen, sondern vollständig zurücknehmen, um diese Fehlentwicklung zu stoppen.“

Machen, was gut ist für Thüringen

Thüringen ist in keinem guten Zustand: Streit in der Regierung, Chaos in der Flüchtlingspolitik und ein Milliarden-Loch im Haushalt. Es ist unsere Überzeugung: Das muss sich ändern. Das Land braucht Führungsstärke, um die dringenden Probleme zu lösen. Wir haben eingegriffen, weil es nötig war. Wir nehmen die Verantwortung wahr und setzen durch, was gut ist für Thüringen.

Wir greifen ein, um die Handlungsfähigkeit Thüringens zu sichern und das Leben der Menschen wieder einfacher zu machen. Uns geht es um die Entlastung von Bürgern, Kommunen und Wirtschaft, um stabile Finanzen und Ordnung in der Flüchtlingspolitik.

Wir machen Thüringen-Politik statt taktischem Geplänkel. Weder ein Wahlkampfhaushalt von Rot-Rot-Grün noch die Blockade von anderen hilft Thüringen. Deshalb stellen wir sicher, dass Thüringen mit einem Haushalt in das nächste Jahr geht. Die CDU sichert stabile Verhältnisse für Kommunen, Vereine, soziale Einrichtungen, Wirtschaft und Kultur – damit Thüringen weiter funktionieren kann.

Das hat die CDU für Thüringen erreicht:

1. Erhalt der Notreserve (Rücklage) und echte Einsparungen:

  • Erhöhung der Rücklage von 48 EUR auf über 720 Mio. EUR zu Ende 2024
  • titelscharfe Einsparungen sofort i.H.v. 100 Mio. EUR
  • Stellenaufwüchse gestrichen
  • Reduzierung Haushaltsvolumen

2. Verpflichtung der linksgrünen Regierung zum Umsteuern in der Migrationspolitik
(gleichlautender Kabinett- und LT-Beschluss):

  • Sonderaufnahmeprogramme des Landes zur Aufnahme von Syrern und Afghanen laufen aus, keine neuen Programme
  • vollständiges Durchreichen und Erstattung Kosten Kommunen
  • Einführung Bezahlkarte
  • Verpflichtung gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber

3. Entlastung für Familien und Kommunen

  • Klageverzicht Landesregierung Grunderwerbsteuer + Familienförderprogramm bei Erwerb und Bau
  • Kleine-Gemeinden-Programm (45 Mio. EUR)
  • Feuerwehrpauschale (10 Mio. EUR)
  • Erhöhung Mittel Kommunale Sportanlagen (+5 Mio. EUR)
  • Begrenzung Elternbeiträge Freie Schulen