Thüringen ist in keinem guten Zustand: Streit in der Regierung, Chaos in der Flüchtlingspolitik und ein Milliarden-Loch im Haushalt. Es ist unsere Überzeugung: Das muss sich ändern. Das Land braucht Führungsstärke, um die dringenden Probleme zu lösen. Wir haben eingegriffen, weil es nötig war. Wir nehmen die Verantwortung wahr und setzen durch, was gut ist für Thüringen.
Wir greifen ein, um die Handlungsfähigkeit Thüringens zu sichern und das Leben der Menschen wieder einfacher zu machen. Uns geht es um die Entlastung von Bürgern, Kommunen und Wirtschaft, um stabile Finanzen und Ordnung in der Flüchtlingspolitik.
Wir machen Thüringen-Politik statt taktischem Geplänkel. Weder ein Wahlkampfhaushalt von Rot-Rot-Grün noch die Blockade von anderen hilft Thüringen. Deshalb stellen wir sicher, dass Thüringen mit einem Haushalt in das nächste Jahr geht. Die CDU sichert stabile Verhältnisse für Kommunen, Vereine, soziale Einrichtungen, Wirtschaft und Kultur – damit Thüringen weiter funktionieren kann.
Das hat die CDU für Thüringen erreicht:
1. Erhalt der Notreserve (Rücklage) und echte Einsparungen:
- Erhöhung der Rücklage von 48 EUR auf über 720 Mio. EUR zu Ende 2024
- titelscharfe Einsparungen sofort i.H.v. 100 Mio. EUR
- Stellenaufwüchse gestrichen
- Reduzierung Haushaltsvolumen
2. Verpflichtung der linksgrünen Regierung zum Umsteuern in der Migrationspolitik
(gleichlautender Kabinett- und LT-Beschluss):
- Sonderaufnahmeprogramme des Landes zur Aufnahme von Syrern und Afghanen laufen aus, keine neuen Programme
- vollständiges Durchreichen und Erstattung Kosten Kommunen
- Einführung Bezahlkarte
- Verpflichtung gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber
3. Entlastung für Familien und Kommunen
- Klageverzicht Landesregierung Grunderwerbsteuer + Familienförderprogramm bei Erwerb und Bau
- Kleine-Gemeinden-Programm (45 Mio. EUR)
- Feuerwehrpauschale (10 Mio. EUR)
- Erhöhung Mittel Kommunale Sportanlagen (+5 Mio. EUR)
- Begrenzung Elternbeiträge Freie Schulen