Autor: Richard Machnik

Land und Kommunen sind längst an den Grenzen ihrer Aufnahmemöglichkeiten angelangt. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl platzt aus allen Nähten. Die Kapazitäten der Kommunen sind erschöpft. Die Unterstützung und Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet von Tag zu Tag mehr.
Doch weder die Bundesregierung noch die Ramelow-Regierung sind Willens und in der Lage, der Situation Herr zu werden. Ihr Agieren ist planlos und geprägt von Überforderung und Realitätsverlust. Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung illegaler Einreisen finden nicht statt. Von der angekündigten Rückführungsoffensive fehlt jede Spur. Stattdessen besteht ein faktisches Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber und die Überlastung unserer Gesellschaft wird durch zusätzliche Landesaufnahmeprogramme zementiert. Angesicht der chaotischen Zustände steht fest: Die Ampel-Regierung mit Bundesinnenministerin Faeser und die Ramelow-Regierung mit Migrationsministerin Denstädt sind gescheitert.
Es braucht jetzt eine Wende in der Migrationspolitik! So lange in Deutschland das liberalste Asylrecht mit der geringsten Rückführungsquote bei gleichzeitig attraktivsten Sozialleistungen in der EU gilt, wird es nicht gelingen, irreguläre Zuwanderung einzudämmen. Was ist kurzfristig zu tun? Wir müssen den Zustrom nach Deutschland begrenzen, Ordnung in der Flüchtlingspolitik herstellen und Rückführungen konsequent durchführen. Hierzu bedarf es folgender 10 Sofort-Maßnahmen:

Zustrom nach Deutschland begrenzen!

1. EU-Außengrenzen sichern und Kontrollen an EU-Binnengrenzen durchführen

Europa muss seine Außengrenzen wirksam sichern. Hierzu fordern wir den Aufbau eines europäischen Grenzschutzes und eine faire Verteilung der Lasten innerhalb der EU nach dem Muster des Königsteiner Schlüssels. Es braucht klare Zuständigkeiten für Asylverfahren sowie die Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration zwischen den Mitgliedsstaaten. Perspektivisch muss das ganze Asylverfahren in zentralen europäischen Asyleinrichtungen an den europäischen Außengrenzen abschließend bearbeitet werden. Personen mit fehlender Bleibeperspektive müssen bereits an den Grenzen zurückgewiesen werden.

Die nach wie vor hohe Zahl illegaler Einreisen macht kurzfristig verstärkte Kontrollen an den EU-Binnengrenzen notwendig. Nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich (stationäre Grenzkontrollen und Schleierfahndung) muss die Bundesregierung schnellstmöglich auch Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Frankreich durchführen.

2. Aufnahmeprogramme stoppen

Ein faires und geordnetes Verteilungsverfahren kann nur funktionieren, solange einzelne Länder keine Sonderwege gehen. Deshalb müssen alle Aufnahmeprogramme umgehend eingestellt werden. Gerade Thüringen hat für die Landesaufnahmeprogramme Syrien und Afghanistan keine Kapazitäten mehr.

3. Keine zusätzlichen Anreize schaffen

Anreize speziell nach Deutschland zu kommen, müssen unbedingt vermieden werden. Das heißt, Leistungen für Asylbewerber müssen sich an dem Niveau anderer europäischer Staaten orientieren. Auch Vorschläge wie der Spurwechsel, der abgelehnte Asylbewerber legalisieren soll, die Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger und Asylantragsteller sowie der erleichterte Familiennachzug gehen in die völlig falsche Richtung. Zusätzlich müssen alle Sozialleistungen für Ausländer einer grundsätzlichen Überprüfung unterzogen werden.

4. Rechtskreiswechsel für Ukrainer beenden

Der sogenannte Rechtskreiswechsel gewährt Flüchtlingen aus der Ukraine dieselben Geldleistungen wie Bürgergeldempfängern und damit europaweit die höchsten finanziellen Mittel. Für neu aus der Ukraine ankommende Menschen muss der „Rechtskreiswechsel” zu einem konkreten Stichtag wieder aufgehoben werden. Leistungen dürfen nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden. Dabei müssen die Verfahren an ausländische Bürgergeldempfänger angepasst werden, z.B. durch die Einführung einer Pflicht zur Offenlegung von Bankdaten. Darüberhinausgehende Leistungen, wie z.B. Unterhaltsvorschuss oder KFZ-Steuerbefreiung, darf es nicht länger geben.

Ordnung in der Flüchtlingspolitik herstellen!

5. Unterbringungs- und Verteilungschaos beenden

Das gescheiterte Unterbringungs- und Verteilungsmanagement der Landesregierung wird auf dem Rücken der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl und der Kommunen ausgetragen. Neu ankommende Asylbewerber werden immer schneller auf die Städte und Gemeinden verteilt. Dadurch wird der Druck auf die Kommunen zusätzlich erhöht. Zukünftig muss durch einen längeren Aufenthalt in bedarfsgerechten Landeseinrichtungen eine restriktivere Praxis bei der Zuweisung von Asylbewerbern Anwendung finden. Ausländer mit geringer Bleibeperspektive dürfen nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden.

6. Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen umsetzen

Rücküberweisungen in Herkunftsländer sind ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in unser Sozialsystem. Damit Asylbewerber ihren Lebensunterhalt bestreiten können, braucht es nicht zwangsläufig reine Geldleistungen. Gerade in Erst- und Gemeinschaftsunterkünften können Unterkunft, Verpflegung, Mobilität und Kommunikation vollständig über Sachleistungen abgebildet werden. Ergänzend kann mit der Ausgabe einer Grundversorgungskarte der Kauf von Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs ermöglicht werden. Geldtransfers ins Herkunftsland sind dann nicht mehr möglich.

Rückführungen konsequent durchführen!

7. Rücknahmen von abgelehnten Asylbewerbern durchsetzen

Rückführungen scheitern überwiegend an der mangelnden Kooperation der Herkunftsstaaten. Der Erhalt von finanzieller Unterstützung aus Deutschland sowie die Erteilung von Visa muss ab sofort an die unbedingte Bereitschaft des Herkunftsstaates geknüpft werden, seine Staatsbürger im Rahmen einer Rückführung wiederaufzunehmen bzw. Rücknahmeabkommen zu schließen.

8. Thüringer Rückführungszentrum einrichten

Thüringen schiebt zu wenig ab. Personen ohne Bleibeperspektive müssen konsequent und schnellstmöglich in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Besonders konsequent muss bei Straftätern und Gefährdern vorgegangen werden. Alle abgelehnten Asylbewerber müssen dauerhaft in einem Rückführungszentrum des Landes untergebracht werden. Durch eine Zentrale Ausländerbehörde müssen von dort effektiv Abschiebungen durchgeführt werden.

9. Liste sicherer Herkunftsländer erweitern

Damit Abschiebungen erleichtert und beschleunigt werden können, muss die Landesregierung endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, Georgien, Moldau, Indien sowie die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Migranten aus diesen Ländern weisen seit Jahren eine sehr geringe Asylanerkennungsquote auf.

10. Abschiebungen gesetzlich stärken

Eine geplante Abschiebung darf nicht länger durch das Stellen eines Asylfolgeantrags verhindert werden. Diese Lücke im Asylgesetz muss die Ampel-Regierung endlich schließen, indem die Regelung des § 71 Asylgesetz um die in Artikel 41 der EU-Asylverfahrensrichtlinie aufgeführten Ausnahmen erweitert wird. Im Falle von anerkannten Geflüchteten muss konsequent der Schutzstatus entzogen werden, wenn diese in Deutschland Straftaten nach § 54 des Aufenthaltsgesetzes begehen, wozu künftig auch die Straftaten des Landfriedensbruchs zählen müssen.