Autor: Richard Machnik

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Koordinierungsgespräch zur Corona-Krise zwischen Kreis und Land

Heller, Tiesler und Voigt setzen sich für schnelle Lieferung von Schutzmasken ein

Zu einem Koordinierungsgespräch in der Coronakrise haben sich die beiden direkt gewählten Landtagsabgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis, Mario Voigt und Stephan Tiesler, heute mit Landrat Andreas Heller getroffen. Das Gespräch fand in Kahla statt und man tagte mit 1,5 m Sicherheitsabstand. 

Heller, Tiesler und Voigt besprachen ein gemeinsames Vorgehen, um die Hilfen für Kleinunternehmen schneller an die Bürger zu bringen. Gemeinsam wolle man mit der IHK und TAB besprechen wie zügig das Geld ausgezahlt werden. Es seien Existenzen bedroht, da müsse es unbürokratische Landeshilfe geben. 

Die Beschaffung von Schutzausrüstung war ein wesentliches Thema. Heller berichtete über die Beschaffungsmaßnahmen für die Klinken und das Gesundheitsamt. Tiesler und Voigt rückten die Schutzausrüstungen für die vielen freiwilligen Feuerwehren im Landkreis in den Blick. „Wir müssen die Feuerwehren bei der Beschaffung von Schutzausrüstung unterstützen“, ist sich Stephan Tiesler sicher. Auch die Erweiterung der Landeshilfe für Vereine unterstützen sie. Als Beispiel verwiesen sie auf das Maibaumsetzen, das vielerorts der Jahreshöhepunkt und gleichzeitig auch die Haupteinnahmequelle der Vereine sei, um das restliche Jahr zu finanzieren. Ob diese Veranstaltungen in diesem Jahr in dem geplanten Rahmen stattfinden können ist sehr fraglich.

Ein weiteres Projekt, dass schnell angegangen werden muss, ist die Ausweitung der Notbetreuung auf Mitarbeiter im Jobcenter, damit zügig auch die Anträge auf Kurzarbeit ausgezahlt werden können. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in der Lage sein, Kurzarbeitsanträge zügig zu bearbeiten und brauchen dringend Entlastung“, beschreiben die Abgeordneten die angespannte Lage. Nur so kämen die Bürger an ihr Geld. 

Sorgen machen sich die drei Politiker auch um die Kommunen. Die Coronakrise wird auf einen längeren Zeitraum zu wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen führen. „Wir müssen die Gemeinden darauf vorbereiten, dass sie mit deutlich geringeren Einnahmen auskommen müssen“, so Landrat Heller. „Wir brauchen eine Soforthilfe für die Ausfälle und Mehrbelastungen sowie eine sofortige Reform des kommunalen Finanzausgleichs.“ forderte Mario Voigt angesichts der aktuellen Lage. Die Unterfinanzierung des ländlichen Raums gefährdet die Daseinsvorsorge der Bürger. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen deshalb zeitnah detaillierte Vorschläge ausgearbeitet werden.

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CDU-Fraktion schlägt Finanzhilfen speziell für Vereine vor

Landtagsabgeordnete Voigt & Tiesler: „Das Ehrenamt nicht im Stich lassen“

Die CDU-Landtagsabgeordneten des Saale-Holzland-Kreises Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler haben umfangreiche Hilfen für die im Zuge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geratene Vereine aus der Region gefordert. In dieser Woche seien wichtige Hilfen für die Wirtschaft angeschoben worden. Nun sei es Zeit, sich weiteren Problemfeldern zu widmen: „Die finanziellen Auswirkungen auf unsere Vereine sind teilweise erheblich. Wir werden uns deshalb bei der Landesregierung dafür einsetzen, die schlimmsten Auswirkungen des Corona-Virus auf das Vereinsleben im Saale-Holzland-Kreis abzumildern“, sagte Voigt. Der CDU-Abgeordnete schlägt deshalb vor, möglichst zügig die Einrichtung eines „Notfallsfonds Ehrenamt“ durch die Landesregierung zu prüfen. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gibt es bereits entsprechende ähnliche Ankündigungen und Überlegungen der jeweiligen Landesregierung.

Grundproblem sei, dass sich die bisherigen Hilfspakete nur an Wirtschaftsunternehmen und Solo-Selbstständige richteten. „Unter Vereinsvertretern kommt deshalb immer wieder die Frage auf, inwieweit die von der Bundesregierung zugesagten Soforthilfen auch für Vereine nutzbar sind. Hier braucht es schnell klare Antworten von Bund und Land“, machte Tiesler zudem deutlich. „Wir dürfen das Ehrenamt jetzt nicht im Stich lassen. Jedes Vereinsleben, das jetzt erlischt, ist im Falle von Insolvenzen schlimmstenfalls für immer verloren“, so Tiesler weiter.

Wenn Vereine durch ausfallende Einnahmequellen in Bedrängnis geraten, können laufende Kosten für Mieten, Büroinfrastruktur, Betreuer oder Übungsleiter nicht mehr gedeckt werden. Voigt wies deshalb darauf hin, dass Vereine in ihrer Funktion als Arbeitgeber die Anordnung von Kurzarbeit und die Beantragung von Kurzarbeitergeld prüfen könnten. Möglich seien außerdem die Stundung von Steuerschulden und die Anpassung von Steuervorauszahlungen. Wenn sich jedoch abzeichne, dass sich die Folgen der Krise für einzelne Vereine nicht abfedern ließen, rieten die beiden Abgeordneten zur Notbremse in Form eines Insolvenzantrags. „Das jedoch zu verhindern sehen wir als unsere oberste Aufgabe. Hierfür werden wir auch bei der Landesregierung mit Nachdruck werben“, so Voigts und Tieslers Appell.

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Firmenbesichtigung bei H & E Bohrtechnik GmbH in Bollberg

Im beschaulichen Bollberg habe ich mich heute mit dem Inhaber von H & E Bohrtechnik GmbH, Herrn Thomas Heidler getroffen. So unscheinbar das Unternehmen von außen auch aussieht, im Inneren werden große Dinge geleistet. Neben einem neuen Ansatz in Sachen Spülbohrung (horizontale Verlegung von Leitungen aller Art im Erdreich, ohne alles aufbaggern zu müssen), welcher jetzt sogar das Interesse der EU auf sich gezogen hat, ist man auch in Sachen Umweltschutz und Nachhaltigkeit unterwegs. Und das liegt nicht nur an der Solaranlage auf dem Dach. Wiederaufbereitung von Bohrgestängen heißt das Zauberwort und wird gerade mit wissenschaftlichen Partnern unter anderem aus Ilmenau erforscht. Beste Arbeit unserer Wirtschaft vor Ort und vielen Dank Thomas Heidler für die Einblicke und das informative Gespräch.

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Raum für die Bläserklasse in Kahla

Heute hatte ich meinen ersten angefragten Außentermin in meinem Wahlkreis. Es ging in die von der Kreismusikschule genutzten Räume im Gymnasium Kahla. Die aktuell recht problematische Situation angefangen vom sehr erneuerungswürdigen Zustand der Räume (als ich vor 22 Jahren mein Abi dort gemacht hatte, sah es auch schon so aus) über ein neues Nutzungskonzept der Räumlichkeiten und ein großer offener Abstimmungsbedarf zwischen allen Beteiligten, macht eine Unterstützung dringend nötig. Gerade wenn man sieht, mit welchem Enthusiasmus alle Akteure der Musikschule um die Leiterin (korrekt: Außenstellenleiterin) Frau Tonndorf-Martini hier tätig sind.

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Tiesler und Voigt wollen gesetzliches Verbot von Windkraft im Wald

Auf ihrer Klausurtagung in Bad Blankenburg beschloss die CDU-Fraktion eine Gesetzesinitative, die das grundsätzliche Verbot von Windkraft im Wald vorsieht. Der Beschluss erfolgte auf Initiative der beiden Abgeordneten des Saale-Holzland-Kreises, Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler. Voigt hatte bereits im Sommer 2019 einen entsprechenden Änderung des Thüringer Waldgesetzes eingebracht, der allerdings an der damaligen rot-rot-grünen Mehrheit im Landtag scheiterte. 

„Wir vertreten den Saale-Holzland-Kreis und haben uns vor der Wahl gegen Windkraft im Wald eingesetzt. Das gilt auch nach der Wahl. Wir wollen Windkraft im Wald gesetzlich verbieten, damit die Planungsgemeinschaft nicht von der Landesregierung genötigt werden können, solche Flächen auszuweisen“, stellt Voigt klar. Damit verweist der Abgeordnete auf die Neufassung des Regionalplans Ostthüringen. Der Antrag der CDU geht somit über die Vorschläge anderer Fraktionen hinaus. 

„Einerseits verspricht Ministerpräsident Bodo Ramelow Wiederaufforstungen im dreistelligen Millionenbereich, doch gleichzeitig lässt seine Regierung zu, dass Wald für Windenergieanlagen geopfert wird“, meint der Landtagsabgeordnete des südlichen Saale-Holzland-Kreises, Stephan Tiesler. 

Man habe jetzt angesichts der nicht mehr vorhandenen Mehrheiten von RRG als Parlament die Möglichkeit, hier Rechtssicherheit und Klarheit für die Bürger zu schaffen, so die beiden Abgeordneten. Diese wolle man zum Wohle der Bürger des Landkreises nutzen. Abschließend wiesen die beiden Abgeordneten darauf hin, dass damit auch irrsinnige Projekte wie in St.Gangloff, wo über 83.000 qm Wald für Windräder geopfert werden sollen, verhindert werden könnten. 

Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten sprechen eine Vielzahl von Aspekten gegen eine Errichtung von Windkraftanlagen im Wald: 1. Der Artenschutz: Die Biodiversität und die bestehenden Ökosysteme werden geschützt, indem nicht der Wasser- und Bodenhaushalt gestört wird bzw. Insekten und Vögel durch Rotoren erschlagen werden. 2. Der Klimaschutz: Ein Hektar Wald speichert pro Jahr über alle Altersklassen hinweg ca. 13 Tonnen CO2. Und wo der Wald geschädigt ist sollen keine Windräder hingestellt, sondern es muss wieder aufgeforstet werden. 3. Der Katastrophenschutz: In den letzten Jahren ist die Brandgefahr in den trockenen Wäldern gestiegen. Im Brandfall kommt die Feuerwehr nicht an Rotoren in 200 Meter Höhe ran und kann sie nur kontrolliert abbrennen lassen.

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Demonstration der Orlamünder Bürger in Erfurt

Heute haben zahlreiche Orlamünder Bürger mit einer Demo vor dem Umweltamt und dem Landtag in Erfurt ordentlich auf sich aufmerksam und ihrem Ärger Luft gemacht. Stein des Anstoßes ist eine mehr als ungenügend geplante Lärmschutzwand im Zuge des dreispurigen Ausbaus der B88 durch Naschhausen. Auch gibt es Lösungsvorschläge der Anwohner, die mit eher geringem Aufwand die Sachlage entschärfen würde. Da man sich aber ohne offiziellen Auftrag, das Problem zu beseitigen, im Umweltministerium nicht zuständig fühlt, soll nun die Angelegenheit über den Petitionsausschuß offiziell dem Umweltministerium vorgelegt werden. Die Landtagspräsidentin hat daher heute die Petition persönlich übergeben bekommen und als frisch gewähltes Mitglied im Petitionsausschuss werde ich mich ab jetzt persönlich für eine umgehende und sachgerechte Lösung einsetzen.