CDU-Fraktion begrüßt Freigabe von Ölreserven und fordert konsequente Preisprüfung

Stephan Tiesler: „Der Staat darf nicht selbst zum Preistreiber werden“

Angesichts des Iran-Kriegs und der stark gestiegenen Energiepreise begrüßt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, dass Deutschland gemeinsam mit den G7-Staaten strategische Ölreserven freigeben will, um den Preisschock an den Weltmärkten zu dämpfen. „Mehr Angebot auf den Weltmärkten ist der marktwirtschaftlich richtige Weg, um Preisspitzen abzuflachen“, sagt der Abgeordnete Tiesler.

Gleichzeitig zeigt sich Stephan Tiesler besorgt über die deutlich gestiegenen Spritpreise und deren Folgen für Verbraucher und Wirtschaft: „Die Fahrt zur Tankstelle wird für die Menschen hier im Saale-Holzland-Kreis aktuell zu einer enormen Belastungsprobe im Portemonnaie. Dagegen muss etwas getan werden. Viele Menschen und Betriebe werden die aktuellen Preissprünge nicht nur an der Zapfsäule spüren, sondern bald auch auf ihren Rechnungen für Lebensmittel, Handwerksleistungen und andere Waren – weil höhere Transportkosten sich durch die gesamte Wertschöpfungskette fressen“, warnt er.

Umso wichtiger sei es, dass die Preisentwicklung jetzt genau geprüft werde. „Es ist richtig, dass das Kartellamt die Mineralöl- und Tankstellenpreise unter die Lupe nimmt. Wenn Unternehmen die Krise nutzen, um überzogene Margen durchzusetzen, muss der Staat konsequent eingreifen“, betont Tiesler. Zugleich mahnt er zu nüchterner Erwartung: „Das Kartellamt kann Missbrauch stoppen, aber es kann keine Kriegslage und keine Weltmarktpreise außer Kraft setzen.“

Positiv bewertet der CDU-Abgeordnete zudem die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Zahl der Preiserhöhungen an Tankstellen zu begrenzen. Künftig sollen Spritpreise nur noch einmal am Tag angehoben werden dürfen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Das sogenannte österreichische Modell erhöhe Transparenz und Planbarkeit für die Verbraucher.

Nach Ansicht von Tiesler ist mit diesen Maßnahmen die Verantwortung der Bundesregierung jedoch noch nicht erledigt. Gerade weil sich höhere Energiekosten mit Verzögerung über Transport und Logistik auf viele andere Preise auswirken werden, müsse auch die Rolle des Staates kritisch betrachtet werden. Tiesler: „Nationale Steuern, Abgaben und der CO₂-Preis auf Energie müssen in dieser Situation geprüft werden, damit der Staat Menschen und Wirtschaft nicht zusätzlich belastet. Wo der Staat über steigende Energiepreise selbst Mehreinnahmen erzielt, trägt er eine besondere Verantwortung. Es muss offen darüber gesprochen werden, in welchem Umfang diese Einnahmen an Bürgerinnen und Bürger sowie an die Wirtschaft zurückgegeben werden, um die Folgen des Iran-Kriegs abzufedern.“ Die Menschen hätten ein Recht darauf, dass der Staat in einer solchen Situation nicht nur kontrolliert, sondern sich auch ehrlich fragt, ob er selbst zum Preistreiber werde.

Tiesler schlägt deshalb vor, über einen dynamischen Faktor ei der Mehrwertsteuer nachzudenken. Sollte der Benzinpreis einen bestimmten preis übersteigen, könnte die Steuer entsprechend sinken. „Ministerpräsident Mario Voigt hat hier bereits den richtigen Ton gesetzt und wird das in der Ministerpräsidentenkonferenz Ost weiterfolgen. Es kann so nicht weitergehen, der Staat muss Reaktionen zeigen., deshalb unterstütze ich das Vorhaben“, so Tiesler abschließend.