Ihr Landtagsabgeordneter für den südlichen Saale-Holzland-Kreis
Der Einsatz hat sich wahrlich gelohnt und mit Hilfe vieler ehrenamtlicher Stunden ist ein schöner neuer Spielplatz entstanden.
Ich freue mich, dass auch ich einen Beitrag leisten konnte. 
Tiesler und Voigt: „Landesregierung interessiert sich nicht für Versorgung in Dörfern“
Die Abgeordnete für den Saale-Holzland-Kreis, Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt, haben die Thüringer Landesregierung für die geplante Einstellung des Landesprogramms zur Förderung von 24-Stunden-Dorfläden im Haushaltsentwurf der Landesregierung kritisiert. „Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die rot-rot-grüne Landesregierung auf den ländlichen Raum herabschaut. Für alle Planungen zu 24-Stunden-Dorfläden im Saale-Holzland-Kreis ist das eine sehr schlechte Nachricht“, sagten Tiesler und Voigt. Die CDU-Politiker hatten zusammen mit ihrer Fraktion im Landeshaushalt 2021 das 4 Millionen Euro schwere Programm zur Förderung von 24-Stunden-Dorfläden durchsetzen können, das nach dem Willen des linksgeführten Infrastrukturministeriums nun 2022 nicht fortgesetzt werden soll.
Wie aus einer kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervorgeht (siehe Anhang), ist unter den bislang 21 bewilligten Projekten zur Errichtung von 24-Stunden-Dorfläden oder Verkaufsautomaten in Thüringen bislang keines im Saale-Holzland-Kreis.
Für Mario Voigt liegt das Problem auch in den extrem kurzen Antrags- und Umsetzungsfristen, die die Landesregierung vorgegeben hatte. Wenn die Förderung nun gleich wieder eingestellt werde, drohe diese große Chance für die Entwicklung des ländlichen Raums zu einem Strohfeuer zu verkommen, befürchtet Voigt. „Von der Streichung der Unterstützung für kleine Gemeinden über die Zulagen für Lehrer im Ländlichen Raum bis hin zu der Unterstützung für solche Dorfladen-Projekte: Die Liste der Verfehlungen rot-rot-grüner Politik im ländlichen Raum ist lang“, so Mario Voigt.Neben der Fortsetzung des Programms im neuen Landeshaushalt will sich Stephan Tiesler deshalb dafür einsetzen, dass die Förderrichtlinie vereinfacht wird. „Viele Orte im Saale-Holzland-Kreis würde ein solches Angebot erheblich aufwerten. Steigende Spritpreise und der demografische Wandel machen solche Projekte immer wichtiger, um infrastrukturelle Nachteile im ländlichen Raum auszugleichen“, so Tiesler. Zudem seien die Dorfläden nicht nur zur Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs gedacht, sondern sollten mit Angeboten wie Infotafeln, Ladesäulen, offenem WLAN und Kaffeeautomat auch zu Orten der Begegnung werden.
Zusammen mit seinem Fraktionsvorsitzenden aus dem Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, lud der örtliche CDU-Abgeordnete Stephan Tiesler am 28. Juli auf dem Kahlaer Marktplatz interessierte Bürger ein, sich über die Arbeit der CDU-Fraktion im Landtag zu informieren.
Das Angebot, sich mit den beiden Landtagsabgeordneten auszutauschen, wurde rege genutzt. Viele Interessierte kamen vorbei, aber auch konkrete Problemstellungen, die die Menschen vor Ort bewegen, haben Tiesler und Voigt für ihre parlamentarische Arbeit mitgenommen. Insgesamt haben die beiden CDU-Politiker aus den Gesprächen mit den Bürgern viel Zuspruch erhalten.
Die erste Station auf der Sommertour der CDU-Fraktion wurde zudem dazu genutzt, um eine Unterschriftensammlung für eine Unterrichtsgarantie nach den Ferien zu starten. Tiesler und Voigt fordern von der Landesregierung, dass die Schulen geöffnet bleiben müssen. Dazu brauche es Luftfilter und ein klares Konzept für Präsenzunterricht.
Seit fast zwei Jahren regiert die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringen ohne Mehrheit im Parlament. Politische Entscheidungen werden seitdem direkt im Thüringer Landtag zwischen den Fraktionen verhandelt. Die CDU-Fraktion hat als konstruktive Opposition viel für das Land erreicht. „Wie haben in dieser Zeit viele wichtige Initiativen und Projekte im Parlament für die Bürger durchgesetzt – vor allem für Familien, die Dörfer und Städte, die Schulen, den Mittelstand, in der Pandemie-Bekämpfung und für das Handwerk ist viel vorangekommen“, so Voigt.
Gemeinsam mit den Menschen vor Ort wollen Tiesler und Voigt das Land wieder nach vorn bringen. „Die CDU-Landtagsfraktion stand und steht für ein Thüringen, das allen Bürgerinnen und Bürgern überall die gleichen Chancen bietet“, so Tiesler.
Voigt & Tiesler: „Kommunen beim Brand- und Katastrophenschutz stärker unterstützen“
„Wir müssen die Feuerwehr auf allen Ebenen stärken“, unterstützen die örtlichen CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt einen Antrag ihrer Fraktion im Thüringer Landtag. Im Katastrophenfall komme es darauf an, dass alle unsere Kameraden im Saale-Holzland-Kreis bestmöglich und schnellstmöglich handeln können. „Deshalb sollen die Wehren endlich fair finanziert werden“, so Voigt weiter. Konkret schlagen die CDU-Parlamentarier vor, die Gemeinden bei der oft sehr kostspieligen Beschaffung von Fahrzeugen zu unterstützen. Die bisherige Förderung mit Festbeträgen sei bei ständig steigenden Preisen wenig hilfreich, es müsse einfach prozentual gefördert werden. „Ein Feuerwehrfahrzeug kostet oft mehr als ein Einfamilienhaus“, sagte Mario Voigt. „Kleine Gemeinden müssen dabei besser unterstützt werden.“ Das Land könne auch mit einer gemeinsamen Beschaffung die Kosten senken sowie den sehr komplexen Ausschreibungsprozess vereinfachen, mit dem viele Gemeinden überfordert sind.
Zudem sollen 50 Euro im Jahr pro Mitglied der Einsatzabteilung gezahlt werden, so Mario Voigt: „Die Bekämpfung von Wald- und Hausbränden oder Flutkatastrophen darf nicht an Ausrüstungsmängeln scheitern.“
Darüber hinaus forderte Stephan Tiesler aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre zu lernen. „Die Waldbrände von 2019 oder etwa die Überschwemmungen im Wartburgkreis in diesem Frühjahr haben gezeigt, dass der Katastrophenschutz weit stärker auf Prävention setzen muss.“ So sollten alle Feuerlöschteiche in Waldgebieten binnen zwei Jahren durch den Freistaat Thüringen saniert werden und in jeder Gemeinde im Saale-Holzland-Kreis eine Sirene installiert werden.
Die Vorschläge für den Katastrophenschutz sind dabei Bestandteil einer Initiative der CDU-Landtagsfraktion, die Feuerwehren im Land insgesamt zu stärken. Hierzu gehört vor allem die Forderung nach einer besseren Ausstattung der Wehren. Nachwuchsprobleme bei den Wehren, so Tiesler weiter ließen sich mit einem Zuschuss zu den Kosten des PKW-Führerscheins für Jugendliche abmildern.
Tiesler und Voigt: „Unsere Einrichtungen brauchen langfristige Zusagen“
Eisenberg/Kahla – Die CDU-Fraktion will Musik- und Jugendkunstschulen dauerhaft fördern. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag haben die Christdemokraten jetzt im Thüringer Landtag eingebracht. „Damit wollen wir die angemessene Versorgung mit einem qualitativ hochwertigen Musik- und Jugendkunstschulangebot auch in unserem Saale-Holzland-Kreis sichern“, sagte der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Mario Voigt. Bislang nämlich könne das Land die Einrichtungen nur auf Umwegen und ohne längere Finanzgarantien fördern. „Thüringen braucht ein Gesetz, das deren staatliche Anerkennung als Bildungseinrichtungen festschreibt“, so Voigt weiter.
Seit 2008 ist es Thüringen nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts verboten, Musik- und Jugendkunstschulen direkt aus dem Landeshaushalt heraus zu unterstützen. „Nur noch Co-Finanzierungen gemeinsam mit anderen Fördermittelgebern oder als feste Summe innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs seien seitdem noch möglich“, sagte Stephan Tiesler. Das allerdings stelle für die öffentlich geförderten Musik- und Jugendkunstschulen keine stabile Finanzierungsquelle dar. „Eine dauerhaft verlässliche Mitfinanzierung des Landes an den Musik- und Jugendkunstschulen existiert in Thüringen im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wie Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt, wo diese Mitfinanzierung garantiert ist, nicht“, so Tiesler weiter. Diese Lücke soll mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf geschlossen werden.
In Thüringen existieren 25 Musikschulen in kommunaler Trägerschaft, ferner zahlreiche privat getragene öffentliche Musikschulen sowie 13 Jugendkunstschulen. „Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag im Bereich der musikalischen Früherziehung bis hin zur Vorbereitung auf ein musikalisches oder künstlerisches Hochschulstudium“, betonten die beiden Abgeordneten. „Die öffentlichen gemeinnützigen Musik- und Jugendkunstschulen unterstützen Kinder und Jugendliche darin, ein nachhaltiges Interesse an Musik und Kunst zu entwickeln, ihr eigenes musisches und künstlerisches Potenzial zu entdecken und zu entfalten.“
Voigt & Tiesler „Familien im Saale-Holzland-Kreis haben sich auf Zusage des Landes verlassen“
Die örtlichen CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt kritisieren die Verzögerungstaktik der Landesregierung beim Kinder-Bauland-Bonus. „Seit einem halben Jahr warten auch die jungen Familien im Saale-Holzland-Kreis auf die versprochene Unterstützung“, so Tiesler. Er erinnerte die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen daran, dass die Koalition im Dezember dem Unionsantrag zugestimmt hatte, den Kauf oder Bau einer Immobile für jede Thüringer Familie mit je 2500 Euro pro Kind zu fördern. „Das Programm ist zunächst auf ein Jahr befristet. Wenn nach sechs Monaten noch nicht einmal eine Förderrichtlinie erarbeitet worden ist, zeigt das deutlich den Stellenwert der Familienförderung in der rot-rot-grünen Minderheitskoalition“, so Tiesler weiter. Erst in dieser Woche hatte der Landtag in Erfurt das Thema aufgerufen und aufgrund des Widerstands der Minderheitenkoalition konnte er nicht direkt verabschiedet werden. „Ich hätte mir hier die Zusage gewünscht, das Programm nun endlich auf den Weg zu bringen. Die notwendigen Gelder hierfür sind ja schon in den Haushalt eingestellt“, so Mario Voigt.
Voigt forderte zugleich, dass das Programm auch auf die nächsten Jahre ausgeweitet werde. „Es ist nur ein Baustein unserer Familienpolitik, aber er ist wichtig“, so der Landtagsabgeordnete weiter: „Je früher eine Immobilie erworben wird, um so früher ist sie abbezahlt – und kann dann im Alter eine wichtige finanzielle Entlastung darstellen.“ Angesichts der Knappheit von Wohnraum insbesondere in den Ballungsgebieten und kreisfreien Städten entlaste der Bau neuer Wohnungen auch die Preissteigerungen auf dem Mietmarkt. Im vergangenen Jahr wurden im Saale-Holzland-Kreis nur 90 Baugenehmigungen für Gebäude mit insgesamt 304 Wohnungen erteilt. 20 Jahre zuvor habe diese Zahl noch rund doppelt so hoch gelegen, so Voigt.
Landtagsabgeordneter Tiesler pflanzt 280 Bäume
250 Weißtannen und 30 Wildobstbäume hat der Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler (CDU) am Freitag bei Kleineutersdorf gepflanzt. Hitze, Trockenheit und der Borkenkäfer haben unseren heimischen Wald in den letzten Jahren vor enorme Herausforderungen gestellt. Mit Neupflanzungen kann man die offenen Wunden behandeln und gleichzeitig etwas gegen den Klimawandel tun. Ein langer, aber lohnenswerter Prozess. Für Tiesler, den Naturschutzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ist das eine Selbstverständlichkeit. Er besorgte die Setzlinge und organisierte Unterstützer aus der CDU und JU, um die jungen Bäume im Kleineutersdorfer Kirchwald einzupflanzen, an der Stelle, die im letzten Jahr besonders unter dem Borkenkäfer gelitten hatte.
Seit einem Jahr liegen die Pläne für solche Baumpflanzungen bei Tiesler in der Schublade, mussten aber immer wieder aufgeschoben werden. „Ursprünglich wollte ich Schulklassen aus der Region nach draußen in die Natur einladen, um dort gemeinsam die Bäume zu pflanzen. Da das die Pandemie leider immer noch nicht möglich macht, habe ich mich nun dazu entschlossen, die erste Baumpflanzaktion in einer abgespeckten Form mit Unterstützern des Kreisverbandes der CDU sowie der Jungen Union durchzuführen“, sagte Tiesler.
Die Naturfreunde im Alter von vier bis 70 Jahren haben unter Anleitung des Revierförsters Raabe insgesamt 250 klimaresistente Weißtannen und je 10 Kirsch-, Birnen- und Apfelbäume in den Wald zwischen Hummelshain und Kleineutersdorf gepflanzt. Die Tannen werden später bis zu 50 Meter hoch und können rund 3 Tonnen CO2 speichern. Bei größeren Exemplaren auch deutlich mehr. Zudem spricht für die Weißtannen, dass sie wirtschaftlich und klimatisch Robust sind und gut mit langen Trockenperioden umgehen können.
Tiesler und Voigt: „Trockenheit und Borkenkäfer haben Erträge von Jahrzehnten vernichtet“
Die örtlichen CDU-Abgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt fordern eine rasche Auszahlung der am Donnerstagabend vom Landtag bewilligten Forsthilfen für private und kommunale Waldbesitzer. „Trockenheit, Stürme und Borkenkäfer haben viele Wälder auch im Saale-Holzland-Kreis schwer geschädigt“, sagt Tiesler, der Naturschutzpolitische Sprecher seiner Fraktion. „Bereits im Dezember wurden deshalb 15 Millionen Euro für Kommunen und private Waldbesitzer auf Vorschlag der Unionsfraktion in den Haushalt eingestellt.“ Das Geld werde dringend benötigt, um unsere Wälder vom Schadholz zu beräumen, junge Pflanzen aufzuforsten und den Wald klimaresistenter wieder aufzubauen. „Der Waldverlust ist eine Katastrophe. Auch im Saale-Holzland-Kreis sind besonders in den vergangenen drei Jahren die Erträge mehrerer Jahrzehnte nahezu komplett vernichtet werden“, sagt Voigt. Viele Waldbesitzer seien ohne die Erlöse aus dem Holzverkauf und ohne zusätzliche Hilfen nicht mehr in der Lage, ihre Wälder zu bewirtschaften, geschweige neue Investitionen zu tätigen. „Wenn wir hier nicht gegensteuern, werden unsere Wälder ihre Funktionen als Wirtschaftsgut, Erholungsraum und wichtiger CO2-Speicher nicht mehr erfüllen können“, warnte Voigt. Zugleich regten die CDU-Abgeordneten an, dass die Hilfen nicht nur 2021 ausgezahlt werden sollten, sondern auch für die kommenden Jahre in den Landeshaushalt eingestellt werden müssen. „Denn so viel ist klar“, so Tiesler weiter, „Die Schäden sind so groß, dass wir sie in nur einem Jahr lange nicht werden aufarbeiten können“.
Mit Sorge betrachten die beiden Landtagsabgeordneten des Saale-Holzland-Kreises den konkreten Zustand der Wälder im Landkreis. Laut Waldzustandsbericht von ThüringenForst sind in ganz Ostthüringen bis zu 80 Prozent der Bäume krank. Alle Initiativen der CDU-Fraktion für den Erhalt unserer Wälder seien auch unter www.waldbeschuetzer.de zu finden.
Tiesler & Voigt: Faire Erstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge erreicht
„Im Ringen um die Rückerstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge haben wir entscheidende Verbesserungen erreicht. Es ist uns gelungen, eine unverhältnismäßige Belastung von Eltern und Kommunen im Saale-Holzland-Kreis zu verhindern.“ Das haben die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Mario Voigt zu dem am Freitag im Thüringer Landtag verabschiedeten Gesetz zur Beitragsrückerstattung nach Corona-bedingten Schließungen von Einrichtungen zur Kinderbetreuung gesagt. Tiesler und Voigt stimmten für das Paragraphenwerk, dessen rot-rot-grüner Erstentwurf vor den erfolgreichen Änderungen der CDU noch etliche Mängel enthalten habe.
„Alle Eltern, die ihre Kinder an höchstens fünf Tagen im Monat in die Notbetreuung gegeben haben, bekommen ihre Beiträge nun eins zu eins zurück. Und das unabhängig davon, ob sie in diesem Monat auch die reguläre Betreuung in Anspruch genommen haben oder nicht.“ Diese Regelung greift, wenn es zu landesweiten oder regionalen Einrichtungsschließungen an mehr als 15 Kalendertagen im Monat gekommen ist. „Gleichzeitig sorgt die von uns durchgesetzte Spitzabrechnung dafür, dass die Kommunen am Ende nicht auf Teilen der Rückerstattungskosten sitzen bleiben“, so Tiesler weiter.
Ebenfalls auf eine Forderung der CDU-Fraktion geht zurück, dass nicht in jedem möglichen weiteren Lockdown erneut komplizierte Gesetze verabschiedet werden müssen. „Diese Regelung gilt jetzt bis zum Jahresende“, machte Mario Voigt deutlich. Nun sei es an der Landesregierung, für eine schnelle Rückzahlung der Gelder an Eltern, Städte und Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis zu sorgen. „Wichtig ist, dass die Eltern jetzt so schnell wie möglich ihr Geld zurückbekommen.“
Tiesler & Voigt: „Landesregierung muss sich für Stufenplan zur Öffnung der Veranstaltungswirtschaft einsetzen“
Die örtlichen Wahlkreisabgeordneten für den Saale-Holzland-Kreis, Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt fordern von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung einen verbindlichen Stufenplan für die Wiedereröffnung von Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungswirtschaft. „Die Tourismusbranche in unserer Region hat infolge der Corona-Pandemie flächendeckend enorme Umsatzausfälle erlitten“, so Tiesler: „Monatelang konnten wir im Saale-Holzland-Kreis keine oder nur wenige Gäste in Hotels, Restaurants und touristischen Hotspots begrüßen.“ Was Thüringen und die Region nun dringend brauchen, seien klare Regelungen zu Hygienekonzepten, Raumgrößen und Corona-Schnelltestkonzepten. Zudem müsse die digitale Kontaktnachverfolgung, insbesondere in der Gastronomie, endlich professionalisiert werden. „Hierfür stehen Mittel im Landeshaushalt bereit. Wir müssen sie nur verwenden, um Kultur und Veranstaltungen in Pandemiezeiten abzusichern“, fordern Tiesler und Voigt weiter. Ihre Fraktion habe diese Forderungen mit der Branche gemeinsam entwickelt, in einem Plenarantrag gebündelt und auf die Tagesordnung der Landtagssitzungen in der kommenden Woche gesetzt. Die beiden Abgeordneten plädieren zudem dafür, die finanziellen Ausfälle in der Tourismuswirtschaft durch eine Landesförderung auszugleichen. „Es muss unser Anspruch sein, den Tourismus in allen Regionen Thüringens zu sichern“, fordert Voigt. Gerade im ländlichen Raum bringt der Tourismus Arbeitsplätze und Lebensqualität in die Dörfer und Städte unseres Saale-Holzland-Kreises. Daher fordere die CDU-Fraktion zudem eine breit angelegte Werbekampagne, um das Land und damit auch den Saale-Holzland-Kreises für die Zeit nach Corona als attraktives innerdeutsches Urlaubsziel ins Gespräch zu bringen.
Sorgen bereiten Tiesler und Voigt auch die jüngsten Konjunkturumfragen für das Gast- und Veranstaltungsgewerbe. Rund 6,7 Millionen mal verbrachten Besucher laut Daten des Statistischen Bundesamts von Januar bis Dezember die Nacht etwa in Thüringer Hotels. Das waren demnach 35 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Laut einer Konjunkturumfrage der IHK Ostthüringen beurteilen 85 Prozent der touristischen Betriebe die wirtschaftliche Lage schlecht und nur 11 Prozent blicken optimistisch in die Zukunft.