Kategorie: Wahlkreis

Stephan Tiesler: „Der Staat darf nicht selbst zum Preistreiber werden“

Angesichts des Iran-Kriegs und der stark gestiegenen Energiepreise begrüßt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, dass Deutschland gemeinsam mit den G7-Staaten strategische Ölreserven freigeben will, um den Preisschock an den Weltmärkten zu dämpfen. „Mehr Angebot auf den Weltmärkten ist der marktwirtschaftlich richtige Weg, um Preisspitzen abzuflachen“, sagt der Abgeordnete Tiesler.

Gleichzeitig zeigt sich Stephan Tiesler besorgt über die deutlich gestiegenen Spritpreise und deren Folgen für Verbraucher und Wirtschaft: „Die Fahrt zur Tankstelle wird für die Menschen hier im Saale-Holzland-Kreis aktuell zu einer enormen Belastungsprobe im Portemonnaie. Dagegen muss etwas getan werden. Viele Menschen und Betriebe werden die aktuellen Preissprünge nicht nur an der Zapfsäule spüren, sondern bald auch auf ihren Rechnungen für Lebensmittel, Handwerksleistungen und andere Waren – weil höhere Transportkosten sich durch die gesamte Wertschöpfungskette fressen“, warnt er.

Umso wichtiger sei es, dass die Preisentwicklung jetzt genau geprüft werde. „Es ist richtig, dass das Kartellamt die Mineralöl- und Tankstellenpreise unter die Lupe nimmt. Wenn Unternehmen die Krise nutzen, um überzogene Margen durchzusetzen, muss der Staat konsequent eingreifen“, betont Tiesler. Zugleich mahnt er zu nüchterner Erwartung: „Das Kartellamt kann Missbrauch stoppen, aber es kann keine Kriegslage und keine Weltmarktpreise außer Kraft setzen.“

Positiv bewertet der CDU-Abgeordnete zudem die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Zahl der Preiserhöhungen an Tankstellen zu begrenzen. Künftig sollen Spritpreise nur noch einmal am Tag angehoben werden dürfen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Das sogenannte österreichische Modell erhöhe Transparenz und Planbarkeit für die Verbraucher.

Nach Ansicht von Tiesler ist mit diesen Maßnahmen die Verantwortung der Bundesregierung jedoch noch nicht erledigt. Gerade weil sich höhere Energiekosten mit Verzögerung über Transport und Logistik auf viele andere Preise auswirken werden, müsse auch die Rolle des Staates kritisch betrachtet werden. Tiesler: „Nationale Steuern, Abgaben und der CO₂-Preis auf Energie müssen in dieser Situation geprüft werden, damit der Staat Menschen und Wirtschaft nicht zusätzlich belastet. Wo der Staat über steigende Energiepreise selbst Mehreinnahmen erzielt, trägt er eine besondere Verantwortung. Es muss offen darüber gesprochen werden, in welchem Umfang diese Einnahmen an Bürgerinnen und Bürger sowie an die Wirtschaft zurückgegeben werden, um die Folgen des Iran-Kriegs abzufedern.“ Die Menschen hätten ein Recht darauf, dass der Staat in einer solchen Situation nicht nur kontrolliert, sondern sich auch ehrlich fragt, ob er selbst zum Preistreiber werde.

Tiesler schlägt deshalb vor, über einen dynamischen Faktor ei der Mehrwertsteuer nachzudenken. Sollte der Benzinpreis einen bestimmten preis übersteigen, könnte die Steuer entsprechend sinken. „Ministerpräsident Mario Voigt hat hier bereits den richtigen Ton gesetzt und wird das in der Ministerpräsidentenkonferenz Ost weiterfolgen. Es kann so nicht weitergehen, der Staat muss Reaktionen zeigen., deshalb unterstütze ich das Vorhaben“, so Tiesler abschließend.

Heizungsgesetz der Ampel ist Geschichte
Stephan Tiesler: „Bürgerinnen und Bürger gewinnen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“

Das hoch umstrittene Heizungsgesetz der ehemaligen Ampel-Koalition ist Geschichte. Nach monatelanger Kritik und massiven Einwänden aus der Bevölkerung wird das bisherige Gebäudeenergiegesetz grundlegend auf Bestreben der CDU neu geordnet. Der Widerstand der Bürger und das hartnäckige Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion, die eine viel beachtete Unterschriftensammlung initiiert hatte, hat sich zum Schluss gelohnt.
 
„Wir haben unser Versprechen gehalten. Damit endet ein Irrweg staatlicher Bevormundung. Der Staat zieht sich aus dem Heizungskeller der Menschen zurück. Die Entscheidung, wie geheizt wird, gehört wieder in die Hände der Eigentümer“, erklärt der Abgeordnete Tiesler. Klimaschutz brauche Akzeptanz und dürfe nicht durch überzogene Vorschriften erzwungen werden. Mit der Neuregelung werde der Weg frei für praktikable, bezahlbare und technologieoffene Lösungen, so der Abgeordnete für den südlichen Saale-Holzland-Kreis.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt die komplizierten und realitätsfernen Vorgaben der Ampel. Die starre Verpflichtung, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, entfällt. Ebenso werden Betriebsverbote für Öl- und Gasheizungen gestrichen. Auch die Verknüpfung mit kommunalen Wärmeplanungen wird aufgehoben. Künftig entscheiden Eigentümer selbst, welche Heizlösung zu ihrem Gebäude passt – ob Wärmepumpe, Fernwärme, Hybridtechnik, Biomasse oder weiterhin moderne Öl- und Gasheizungen. Maßgeschneiderte Lösungen statt Einheitsvorgaben stehen im Mittelpunkt.

Stephan Tiesler betont: „Wir sorgen für echte Technologieoffenheit und bauen unnötige Bürokratie konsequent ab. Die Menschen werden nicht länger bevormundet. Zugleich stärken wir die Innovationskraft des Landes und reduzieren neue Abhängigkeiten bei Energieimporten.“ Die Förderung für den Umstieg auf eine Wärmepumpe bleibe bestehen, ihre Finanzierung ist bis mindestens 2029 gesichert.

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben von Beginn an vehement dem Heizungsgesetz des ehemaligen Wirtschaftsministers Habeck widersprochen und damals mehr als 20.000 Unterschriften dagegen gesammelt. Tiesler: „Eine Energiewende gegen Vernunft und Lebenswirklichkeit der Menschen kann nicht gelingen. Die CDU-geführte Bundesregierung geht jetzt einen wichtigen und überfälligen Schritt zur Befriedung einer aufgeheizten Debatte. Wir beenden einen gesellschaftlichen Großkonflikt. Versorgungssicherheit und stabile Netze bleiben gewährleistet – und die Bürger fühlen sich nicht länger gegängelt.“

Abgeordneter Tiesler: „Regierungskoalition sorgt für Entlastung bei der Grundsteuer“


Der Thüringer Landtag hat eine Korrektur der Grundsteuerreform beschlossen. Das von CDU, BSW und SPD eingebrachte Gesetz zur Einführung einer Landesgrundsteuer erhielt im Parlament eine Mehrheit. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger im Saale-Holzland-Kreis ab 2027 spürbar entlastet, informiert der Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler.

„Die Reform der Reform war notwendig, um offensichtliche Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Das Grundsteuermodell der früheren Ampel-Regierung hat zu teils massiven Ungleichbehandlungen zwischen Wohn- und Geschäftsgrundstücken geführt. Diese Schieflage haben wir nun korrigiert“, erklärt Tiesler.

Die frühere Anpassung der Grundsteuer durch die Bundesregierung hatte zur Folge, dass viele Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer plötzlich deutlich höhere Bescheide erhielten, während Geschäftsgrundstücke oft weniger zahlen mussten. Tiesler: „Für viele Familien war der Gang zum Briefkasten ein Schockmoment. Hier schaffen wir jetzt Abhilfe – denn Wohnen ist kein Luxusgut, sondern ein Grundrecht.“

Das Ziel der neuen Landesgrundsteuer ist es, die Aufkommensneutralität zu sichern und zugleich eine gerechte Verteilung der Steuerlasten zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken zu erreichen. Konkret wird die Steuermesszahl für Wohngrundstücke von 0,31 Promille auf 0,23 Promille abgesenkt. Gleichzeitig steigt der Wert bei Nichtwohngrundstücken von 0,34 auf 0,59 Promille.

„Damit schaffen wir eine Entlastung von rund 26 Prozent beim Wohnen –das kommt den Menschen in Ssaale-Holzland-Kreis direkt zugute“, so der Abgeordnete. „Ich bin froh, dass das Parlament – trotz der gemeinsamen Ablehnung von AfD und Linke im Haushaltsausschuss – die Notwendigkeit dieser Korrektur erkannt hat. Mit dieser Entscheidung sorgen wir für mehr Gerechtigkeit und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.“

Investitionsturbo für den Saale-Holzland-Kreis


Die CDU-Landtagsabgeordneten Mario Voigt und Stephan Tiesler haben den im Landtag eingebrachten Doppelhaushalt für 2026 und 2027 als Stabilitätsanker für den Freistaat begrüßt. Das Zahlenwerk gebe für Thüringen und dem Saale-Holzland-Kreis sichere Rahmenbedingungen und wichtige Investitionsimpulse. „Thüringen bekommt in allen gesellschaftlichen Bereichen Verlässlichkeit und Planbarkeit für zwei volle Jahre. Gerade in herausfordernden Zeiten gibt die Koalition ein Signal des Aufbruchs. Mit dem Doppelhaushalt wird der dringend benötigte Prozess des Umsteuerns eingeleitet, der uns im Saale-Holzland-Kreis helfen wird“, erklärten Tiesler und Voigt. Die Abgeordneten kritisieren dabei die zurückliegenden Jahre unter der Linke-Regierung. „Die roten Jahre haben finanzpolitisch große rote Zahlen hinterlassen. Mit der neuen Koalition geben wir dagegen ein klares Signal. Vereine und Verbände, die Unternehmen, sozialen Träger und Kultureinrichtungen im Saale-Holzland-Kreis werden von diesem Landeshaushalt profitieren“, sagt Voigt.

Der vorgelegte Haushalt bremse die konsumtiven Ausgaben und steigere die Investitionen auf einen Rekordwert in der Geschichte Thüringens, so Tiesler. Die CDU-Politiker: „Die Zeit des politischen Konsums ist vorbei. Jetzt beginnt die Zeit des strategischen, mutigen Investierens in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Nicht Konsum, sondern Investition heißt das Leitmotiv.“ Als Beispiel nennen sie das kommunale Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro, 100 Millionen Euro mehr bei Krankenhausinvestitionen, die kostenlose Meisterausbildung ab 1. Januar 2026, das Sonderprogramm für kleine Gemeinden oder eine Stärkung des Ehrenamts und des Unterstützerprogramms „Agathe“ für Ältere. Tiesler: „Wir kümmern uns um die Kernaufgaben des Staates, eine verlässliche Gesundheitsversorgung, Sicherheit im Alltag, starke Wirtschaft, gute Bildung und lebenswerte Städte und Gemeinden. Die kommenden Jahre sind für uns deshalb keine Atempause, sie sind eine Zeit des Aufbruchs, den auch die Menschen im Saale-Holzland-Kreis spüren werden.“

Auf Antrag des Abgeordneten Stephan Tiesler und seiner CDU-Fraktion hat der Landtag eine neue Tourismusstrategie für den Freistaat diskutiert. „Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren Thüringens – mit großen Herausforderungen auch für uns im Saale-Holzland-Kreis. Darum brauchen wir eine neue Strategie, die klare Leitplanken setzt und Aufbruch signalisiert“, erklärt der CDU-Abgeordnete. Dabei gehe es um eine Neuausrichtung von Tourismus und Landesmarketing unter der Dachmarke des Grünen Herzen Deutschlands. Tiesler: „Das ‚Grüne Herz Deutschlands‘ ist mehr als ein Werbeslogan. Es steht für Natur, Kultur und Tradition – und damit für eine unverwechselbare Identität, die wir nach außen tragen und nach innen stärken wollen.“ Bei der Gästezufriedenheit und dem Service liege Thüringen bundesweit an der Spitze, erinnert Tiesler. „Wir stehen aber vor Herausforderungen etwa beim Angebot oder auch beim Personal. Deswegen muss die Tourismusstrategie jetzt in die richtige Richtung gelenkt werden.“

Konkret schlägt Stephan Tiesler mit dem Antrag der regierungstragenden Fraktionen mehr als 20 Überlegungen für die neue Tourismusstratege vor. Unter anderem soll Unterscheidbarkeit und Wiedererkennungswert für den Freistaat und die einzelnen Regionen hergestellt, Nachbarländer gezielter in den Blick genommen und neben Urlauben auch Kongresse, Tagungen und Geschäftsreisen stärker berücksichtigt werden. Ferner solle die Einführung eines landesweiten Taktfahrplans, eines touristischen Mobilitätstickets und einer landesweiten Gästekarte geprüft werden. Nicht zuletzt steht der Abbau bürokratischer Hürden im Fokus.

Tiesler: „In der Strategie soll es nicht wie in der Vergangenheit und viele blumige Ideen gehen, sondern wir setzen auf handfeste und vermarktbare Produkte unserer privaten Anbieter. Wir brauchen ein Landesmarketing aus einem Guss. Tourismus darf kein Fremdkörper sein, sondern integraler Bestandteil einer einheitlichen Markenstrategie.“

Im südlichen Saale-Holzland-Kreis können Städte und Dörfer bald so viel anpacken wie lange nicht mehr: Mit dem neuen Kommunalen Investitionsprogramm 2026–2029 bekommt jede Kommune ein eigenes Kreditkontingent. Eine Milliarde Euro stehen landesweit bereit – und das Land übernimmt Zins und Tilgung komplett. Das heißt: Projekte starten, Pläne umsetzen, Zukunft bauen – ohne dass die Kommunen auf ihren Kosten sitzenbleiben.

Für unsere Region heißt das Investitionschancen in Millionenhöhe! Beispielhaft profitieren (Angaben für 2026–2029):

• Kahla: 1.806.760 €
• St. Gangloff: 300.996 €
• Bremsnitz: 37.328 €

Tiesler erklärt: „Das ist ein großartiger Tag für unsere Region. Endlich können wir Vorhaben umsetzen, die schon lange in den Schubladen liegen: ein neues Feuerwehrhaus, ein Schulhof, der wieder Freude macht, sichere Straßen oder schnelles Internet. Genau solche Projekte machen den Unterschied im Alltag – und jetzt können sie überall angepackt werden.“

Besonders wichtig ist Tiesler, dass auch die kleinen Gemeinden unter 1.000 Einwohnern ein eigenes Kreditkontingent bekommen. „Ich bin stolz darauf, dass wirklich jeder Ort zählt – ob Kleinstadt oder Dorf. Thüringen lebt von seinen Unterschieden, und Politik muss das Leben überall möglichst lebenswert machen. Dass wir das jetzt können, erfüllt mich mit Freude.“