Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU-Fraktion aus dem Saale-Holzland-Kreis, Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt, haben sich an den Landkreis gewandt, um schnellstmöglich das aktuelle Betretungsverbot für Turnhallen aufzuheben, damit Kinder und Jugendliche wieder Freizeitsport betreiben können.
Die beiden Politiker hatten vergangene Woche mit Ihrer Fraktion im Thüringer Landtag Änderungen der Corona-Verordnung vorgeschlagen, durch die der Amateur- und Breitensport für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre in Thüringen wieder möglich wurde. Trotz dieser Einigung mussten bisher die Schulsporthallen aufgrund eines Erlasses von Minister Helmut Holter (Die Linke) an die Schulen vom 30.10.2020 leider geschlossen bleiben. In diesem wurde den Schulen unter anderem uneingeschränkt untersagt, schulfremde Personen in die Gebäude zu lassen. Dadurch konnten Vereine die Turnhallen nicht betreten.
Auf diese Problematik hatte Stephan Tiesler bereits Mitte letzter Woche in Bezug auf die ähnliche Situation von Musikschullehrern im Landkreis per Brief an Minister Holter hingewiesen. „Die Landesregierung hat dies daraufhin zumindest in Bezug auf die Betretung von Turnhallen geregelt. Es ist gut, dass der Widerspruch in der Corona-Verordnung zum Wohle der Kinder nun bereinigt ist“, so Tiesler.
„Wir als CDU-Fraktion haben den Vereinssport für Jugendliche wieder ermöglicht. Auch die Problematik mit dem Betretungsverbot haben wir mittlerweile geklärt. Jetzt ist es am Landkreis, die aktuelle Verordnung auch in diesem bisher unklaren Punkt so schnell es geht, umzusetzen, um baldmöglichst die Turnhallen wieder freigeben zu können“, so Mario Voigt. Zudem müsse auf Landesebene auch zügig eine Regelung für Musiklehrer gefunden werden.
Voigt & Tiesler: „Wir dürfen unsere Ehrenamtlichen im Saale-Holzland-Kreis nicht allein lassen“
Eisenberg/Kahla. „Die Corona-Hilfen für ehrenamtlich geführte Vereine können ab sofort bei der Ehrenamtsstiftung beantragt werden“, informieren die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler. Die Gelder seien auf Drängen der Union in das Corona-Hilfspaket der rot-rot-grünen Landesregierung aufgenommen worden. „Obwohl diese Unterstützung bereits Anfang Juni durch den Landtag beschlossen wurde, hat es fast zwei Monate gedauert, bis das zuständige Sozialministerium die Auszahlung organisiert hat“, meint Stephan Tiesler. Die Corona-Pandemie hat den kompletten Alltag verändert und auch das Vereinsleben im Freistaat Thüringen beinahe zum Erliegen gebracht. „Von dem Soforthilfeprogramm der Landesregierung für Vereine konnten aber gerade die kleinen Vereine ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bisher nicht profitieren. Ab heute können nun endlich auch die kleinen Vereine im Saale-Holzland-Kreis die dringend benötigten Hilfen beantragen.“ Die Überbrückungs- und Soforthilfen für das Ehrenamt in gemeinnützigen Vereinen, die über die Stiftung ausgezahlt werden, sollen Vereine retten, die aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. „Viele Vereine haben einerseits laufende Kosten für ihre Geschäftsstelle, andererseits geht die Spendenbereitschaft zurück und lange geplante Veranstaltungen konnten und können nicht durchgeführt werden. Auch dies reißt Löcher in die Vereinskasse“, meint Mario Voigt: „Wir dürfen unsere Ehrenamtlichen im Saale-Holzland-Kreis in dieser Situation nicht allein lassen.“ Antragsberechtigt sind alle rein ehrenamtlichen und gemeinnützigen Vereine Thüringens, ohne genügend Rücklagen, die noch keine weitere Förderung aus anderen Hilfsfonds zur Bewältigung der Corona-Pandemie beantragt oder erhalten haben. Insgesamt 500.000 Euro stünden thüringenweit auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion für solche Hilfen bei der Ehrenamtsstiftung bereit. Weitere Informationen zu den Förderkriterien für den nicht rückzahlbaren Zuschuss sowie das Antragsformular finden sich auf der Homepage der Thüringer Ehrenamtsstiftung.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt haben die sofortige Öffnung der Schulhorte und die Rückkehr zur täglichen Betreuung aller Kinder in den Kindergärten des Saale-Holzland-Kreises gefordert. „Die Landesregierung lässt die Familien mit ihren Problemen allein“, sagte Stephan Tiesler. Im Gegensatz zur rot-rot-grünen Landesregierung will die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die komplette Öffnung der Horte und Kindergärten bei strikter Trennung der Gruppen nach sächsischem Vorbild. „Den Kindergärten im Saale-Holzland-Kreis bleibt wegen der lebensfremden Raumvorgaben der Landesregierung gar nichts anderes übrig, als Kleingruppen zu bilden und nur einzelne Betreuungstage anzubieten. Mit Blick auf ihren Beruf helfen den Eltern solche Rotationsmodelle nicht wirklich weiter“, sagte Mario Voigt. Zudem hätten viele Kindergärten im Landkreis nach wie vor geschlossen, weil die Umsetzung der rot-rot-grünen Regelungen zu kompliziert sei.
Die Schulhorte im Landkreis sollen nach dem Willen der Landesregierung auf absehbare Zeit überhaupt nicht für alle Kinder öffnen und weiter nur eine Notbetreuung anbieten. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist damit für viele Eltern von Kindergarten- und Grundschulkindern weiterhin nicht gegeben. Das schadet der Wirtschaft und dem Familieneinkommen“, erklärte Stephan Tiesler. Er fordert deshalb die Beschränkung der Gruppengrößen aufzuheben und stattdessen auf eine strikte Trennung der Klassen zu achten. „Das ermöglicht auch die Öffnung der Horte, denn wenn Kinder morgens zusammen lernen, können sie genauso gut nachmittags gemeinsam den Hort besuchen. Das lässt sich für die Schulen einfacher organisieren als eine Drittelung der Klassen“, machte Tiesler deutlich.
Mit Blick auf die Hortbetreuung während der Sommerferien sieht Mario Voigt weitere Probleme auf die Familien im Saale-Holzland-Kreis zurollen. „Die übliche dreiwöchige Hortbetreuung der Schulen in den Sommerferien droht dieses Jahr komplett wegzufallen. Das Bildungsministerium hat offenbar noch nicht mal den Ansatz einer Lösung für dieses Problem.“ Voigt sieht hier dringenden Handlungsbedarf: „Die wenigsten Familien können sechs Wochen Sommerferien komplett mit Urlaub abdecken, viele haben ihren Jahresurlaub coronabedingt schon jetzt weitgehend aufgebraucht. Die Familien in Thüringen brauchen aber dringend praktikable Lösungen.“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag setzt wichtige Impulse beim Aufbau eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen in der Corona-Krise. „In 16 Punkten sehen wir Nachbesserungsbedarf bei der Vorlage der rot-rot-grünen Landesregierung“, so der Abgeordnete aus dem südlichen Saale-Holzland-Kreis Stephan Tiesler.
Vor allem in den Kernbereichen Familie, Kommunen und Heimat bringt die Union Änderungsanträge zum Mantelgesetz mit Verbesserungen und dringend notwendigen Erleichterungen ein. „So können wir gemeinsam deutlich machen, dass Thüringen stärker ist als das Virus“, sagte Tiesler.
Beispielsweise fordert die Union ein Familiengeld für Eltern, die ihre Kinder wegen der Corona-Pandemie wenigstens vier Wochen daheim betreuen müssen. Eine Situation, die oft mit Verdienstausfällen und Einkommenseinbußen verbunden ist. Große Lücken im Gesetzentwurf der Landesregierung sehen die Christdemokraten auch im Bereich der Wirtschaftshilfen. „Für die besonders betroffene Branche der Gastronomie und Hotellerie gibt es nicht ausreichend Unterstützung. Auch Firmen mit bis zu 250 Beschäftigten erhalten unverständlicherweise keine Soforthilfen. Thüringen muss die Mittelstandlücke schließen“, sagte Tiesler. Die Union schlägt zudem bürokratische Erleichterungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten während der Pandemie vor.
Seit dieser Woche sind die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis Stephan Tiesler und Prof. Dr. Mario Voigt in den Kindergärten ihrer Wahlkreise unterwegs, um dort Pakete mit Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel zu verteilen. Die beiden Abgeordneten der CDU-Fraktion möchten mit dieser Aktion ihre Wertschätzung gegenüber den Betreuerinnen in den Kindergärten zum Ausdruck bringen. „Ich habe selbst ein kleines Kind zuhause und kann daher einschätzen, wie wichtig in dieser schwierigen Zeit die Notbetreuung in den Kindergärten ist“ so Tiesler.
Für die meisten Familien sind die Kindergärten in Thüringen noch geschlossen, dennoch befinden sich rund 10 Prozent der Kinder derzeit in der Notbetreuung. Es gibt aber auch Einrichtungen, bei denen über 30 % der Kinder zur Betreuung kommen. Corona macht nicht an der Eingangstür halt. Daher freuen sich Tiesler und Voigt, zusammen mit Jan und Ronny Kruse vom Team der Kruse Reinigungstechnik und Hygienebedarf GmbH & Co. KG aus Kahla, zwei kompetente Unterstützer gefunden zu haben, um die Erzieher in den Kindergärten im Saale-Holzland-Kreis mit Masken auszustatten.
Fehlende Schutzausrüstung oder zu hohe Kosten bei der Beschaffung sind Probleme, mit denen die Berufstätigen im Landkreis immer wieder zu tun haben. Das wissen die beiden Landtagsabgeordneten aus zahlreichen Gesprächen mit den Bürgern vor Ort. Gerade in Hinblick auf die für Freitag angekündigte Maskenpflicht wird vernünftige Schutzausrüstung in ausreichender Zahl dringender benötigt als zuvor. Davon motiviert sind Stephan Tiesler und Mario Voigt nun auf Tour, um jede Kita in ihren Wahlkreisen mit einem ersten Paket Schutzmasken und einer Flasche Desinfektionsmittel ausstatten, damit die Mitarbeiterinnen sich besser bei ihrer Arbeit schützen können.
Kennt ihr noch Kindergärten zwischen Hermsdorf, Stadtroda und Kahla, die dringend eine erste Ausrüstung benötigen? Bitte einfach bei mir melden. Unter www.reinigungsberater.de könnt ihr euch auch eure eigene persönliche Schutzausrüstung ordern.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert umfangreiche Hilfen für Thüringens Hotel- und Gastronomiebranche. Dazu startete sie eine Kampagne zur bundesweiten Senkung der Mehrwertsteuer für Gaststätten von derzeit 19 auf sieben Prozent (www.thueringer-gastro-retten.de ). „Unsere Gastronomiebetriebe waren die ersten die geschlossen wurden und werden mit die letzten sein, die wieder vollständig öffnen dürfen. Diese entgangenen Einnahmen können auch nicht nachgeholt werden. Deshalb benötigen sie dringend unsere Unterstützung. Wir müssen Ihnen dabei vor allem wieder eine Perspektive geben“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Prof. Mario Voigt. Dazu gehöre eine schrittweise Öffnung zunächst der Außengastronomie verbunden mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent als Starthilfe nach der Corona-Krise. Von der Steuersenkung würden nicht zuletzt Gastronomen und Verbraucher gleichermaßen profitieren, so Voigt.
Zudem sollen vom Land nach Ansicht der CDU auch weitere Liquiditätshilfen für notleidende Betriebe bereitgestellt werden. „Sollten bei einer Verlängerung der Schließung der Gastronomie keine weiteren Hilfsgelder fließen, werden die ersten ihre gastronomischen Einrichtungen dauerhaft schließen müssen“, so Mario Voigt, „Ich erhalte täglich Hilferufe von Gastronomen, die ohne eigenes Verschulden in diese existenzielle Notlage geraten sind. Wir müssen Ihnen einen Weg aus der Krise aufzeigen!“. Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Tiesler erinnerte zudem daran, dass die Gastronomiebranche als erstes ihre Betriebe schließen musste und noch immer nicht wisse, wann und wie es weiter gehe. „Mit Abstandsregeln und Mundschutz beim Personal sollte es doch wenigstens möglich sein, die Außengastronomie wieder zu öffnen.“ Gerade die beginnende Biergartensaison biete die Chance, Umsatzeinbußen zumindest ein Stück weit abzufedern.
Tiesler und Voigt warnten die Landesregierung davor, die Hilferufe der Branche zu ignorieren: „Gerade hier im ländlichen Raum darf die Rolle der Gastronomie nicht unterschätzt werden. Die Dorfkneipe ist immer ein Stück Heimat.“ Zugleich kündigten die CDU-Abgeordneten an, sich gegenüber der Landesregierung in Erfurt für alles einzusetzen, was Gastronomen und Hoteliers in dieser Situation nutzen kann und dabei dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung Rechnung trägt.
Zur Unterstützung und Wertschätzung unserer freiwilligen Feuerwehren im Landkreis habe ich mich insbesondere aufgrund der COVID-19 Lage für eine erste Ausrüstung mit sog. FFP2-Masken stark gemacht. Mit Erfolg, denn alle Feuerwehren im Landkreis erhalten nun ein Starterset Masken. Auch ich konnte heute als Bürgermeister meinem Wehrleiter Stephan Büchel diese, als Bestandteil der persönlichen Schutzausrüstung, überreichen.
Heller, Tiesler und Voigt setzen sich für schnelle Lieferung von Schutzmasken ein
Zu
einem Koordinierungsgespräch in der Coronakrise haben sich die beiden
direkt gewählten Landtagsabgeordneten aus dem Saale-Holzland-Kreis,
Mario Voigt und Stephan Tiesler, heute mit Landrat Andreas Heller
getroffen. Das Gespräch fand in Kahla statt und man tagte mit 1,5 m
Sicherheitsabstand.
Heller,
Tiesler und Voigt besprachen ein gemeinsames Vorgehen, um die Hilfen
für Kleinunternehmen schneller an die Bürger zu bringen.
Gemeinsam wolle man mit der IHK und TAB besprechen wie zügig das Geld
ausgezahlt werden. Es seien Existenzen bedroht, da müsse es
unbürokratische Landeshilfe geben.
Die
Beschaffung von Schutzausrüstung war ein wesentliches Thema. Heller
berichtete über die Beschaffungsmaßnahmen für die Klinken und das
Gesundheitsamt. Tiesler und Voigt rückten die Schutzausrüstungen für die
vielen freiwilligen Feuerwehren im Landkreis in den Blick. „Wir müssen
die Feuerwehren bei der Beschaffung von Schutzausrüstung unterstützen“,
ist sich Stephan Tiesler sicher. Auch die Erweiterung der Landeshilfe
für Vereine unterstützen sie. Als Beispiel verwiesen sie auf das
Maibaumsetzen, das vielerorts der Jahreshöhepunkt und gleichzeitig auch
die Haupteinnahmequelle der Vereine sei, um das restliche Jahr zu
finanzieren. Ob diese Veranstaltungen in diesem Jahr in dem geplanten
Rahmen stattfinden können ist sehr fraglich.
Ein
weiteres Projekt, dass schnell angegangen werden muss, ist die
Ausweitung der Notbetreuung auf Mitarbeiter im Jobcenter, damit zügig
auch die Anträge auf Kurzarbeit ausgezahlt werden können. „Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in der Lage sein,
Kurzarbeitsanträge zügig zu bearbeiten und brauchen dringend
Entlastung“, beschreiben die Abgeordneten die angespannte Lage. Nur so
kämen die Bürger an ihr Geld.
Sorgen
machen sich die drei Politiker auch um die Kommunen. Die Coronakrise
wird auf einen längeren Zeitraum zu wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen
führen. „Wir müssen die Gemeinden darauf vorbereiten, dass sie mit
deutlich geringeren Einnahmen auskommen müssen“, so Landrat Heller. „Wir
brauchen eine Soforthilfe für die Ausfälle und Mehrbelastungen sowie
eine sofortige Reform des kommunalen Finanzausgleichs.“ forderte Mario
Voigt angesichts der aktuellen Lage. Die Unterfinanzierung des
ländlichen Raums gefährdet die Daseinsvorsorge der Bürger. Gemeinsam mit
den kommunalen Spitzenverbänden sollen deshalb zeitnah detaillierte
Vorschläge ausgearbeitet werden.
Landtagsabgeordnete Voigt & Tiesler: „Das Ehrenamt nicht im Stich lassen“
Die CDU-Landtagsabgeordneten des Saale-Holzland-Kreises Prof. Dr. Mario Voigt und Stephan Tiesler haben umfangreiche Hilfen für die im Zuge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geratene Vereine aus der Region gefordert. In dieser Woche seien wichtige Hilfen für die Wirtschaft angeschoben worden. Nun sei es Zeit, sich weiteren Problemfeldern zu widmen: „Die finanziellen Auswirkungen auf unsere Vereine sind teilweise erheblich. Wir werden uns deshalb bei der Landesregierung dafür einsetzen, die schlimmsten Auswirkungen des Corona-Virus auf das Vereinsleben im Saale-Holzland-Kreis abzumildern“, sagte Voigt. Der CDU-Abgeordnete schlägt deshalb vor, möglichst zügig die Einrichtung eines „Notfallsfonds Ehrenamt“ durch die Landesregierung zu prüfen. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gibt es bereits entsprechende ähnliche Ankündigungen und Überlegungen der jeweiligen Landesregierung.
Grundproblem sei, dass sich die bisherigen Hilfspakete nur an Wirtschaftsunternehmen und Solo-Selbstständige richteten. „Unter Vereinsvertretern kommt deshalb immer wieder die Frage auf, inwieweit die von der Bundesregierung zugesagten Soforthilfen auch für Vereine nutzbar sind. Hier braucht es schnell klare Antworten von Bund und Land“, machte Tiesler zudem deutlich. „Wir dürfen das Ehrenamt jetzt nicht im Stich lassen. Jedes Vereinsleben, das jetzt erlischt, ist im Falle von Insolvenzen schlimmstenfalls für immer verloren“, so Tiesler weiter.
Wenn Vereine durch ausfallende Einnahmequellen in Bedrängnis geraten, können laufende Kosten für Mieten, Büroinfrastruktur, Betreuer oder Übungsleiter nicht mehr gedeckt werden. Voigt wies deshalb darauf hin, dass Vereine in ihrer Funktion als Arbeitgeber die Anordnung von Kurzarbeit und die Beantragung von Kurzarbeitergeld prüfen könnten. Möglich seien außerdem die Stundung von Steuerschulden und die Anpassung von Steuervorauszahlungen. Wenn sich jedoch abzeichne, dass sich die Folgen der Krise für einzelne Vereine nicht abfedern ließen, rieten die beiden Abgeordneten zur Notbremse in Form eines Insolvenzantrags. „Das jedoch zu verhindern sehen wir als unsere oberste Aufgabe. Hierfür werden wir auch bei der Landesregierung mit Nachdruck werben“, so Voigts und Tieslers Appell.
Das Soforthilfeprogramm ist ausschließlich auf Antragsteller beschränkt, die durch die Corona-Krise in eine wirtschaftliche Notlage gekommen sind. Umfasst sind gewerbliche Unternehmen bis zu 50 Beschäftigte einschließlich Einzelunternehmen sowie die wirtschaftsnahen freien Berufe und die Kreativwirtschaft. Die Fördersummen belaufen sich – je nach Beschäftigtenzahl des Unternehmens – auf 5.000 Euro bis zu 30.000 Euro. Das Antragsformular für die Soforthilfe der Aufbaubank steht seit Montag den 23.03.2020 zum Download bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) bereit. Es kommt allerdings durch die Überlastung der Internetseiten der Aufbaubank zu Problemen beim herunterladen. Daher können Sie das Formular auch hier herunterladen:
Zinslose Kredite über Konsolisierungsfonds „Corona Spezial“
Das Angebot zinsverbilligter Darlehen der Thüringer Aufbaubank wird weiter ausgeweitet werden. Dazu soll neben der Ausweitung des Thüringer Konsolidierungsfonds ein spezieller Fonds „Corona Spezial“ aufgelegt werden, über den eine Förderung mit langfristigen, zinslosen Darlehen bis zu 50.000 Euro erfolgen kann. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen werden vorhandene umfangreiche Darlehensprogramme des Landes sowie das Bürgschaftsprogramm der Bürgschaftsbank Thüringen (BBT) und der TAB erweitert.
Soforthilfe des Bundes
Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, SoloSelbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.
Kernpunkte der Soforthilfen des Bundes:
Finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse, die nicht zurück gezahlt werden müssen) für kleine Unternehmen gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro. Im Einzelnen ist vorgesehen:
bis 9000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten, bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.
Um die Liquidität Ihres Unternehmens sicherzustellen, können Sie folgende Anträge beim Finanzamt stellen.
Antrag auf Stundung
Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
Antrag auf Vollstreckungsaufschub (Vollstreckungsmaßnahmen wurden durch das Finanzamt bereits eingeleitet)
Sofern Sie von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, ist zunächst ein schriftlicher Antrag beim Finanzamt zu stellen. Ein telefonischer Antrag reicht nicht aus.
Wenn Unternehmen aufgrund des Coronavirus Kurzarbeit anordnen müssen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Dieses muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber beschlossen:
Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.
Bleiben Sie informiert! Das Angebot der CDU Fraktion im Thüringer Landtag
Die CDU Fraktion hat der Landesregierung ein Maßnahmenpaket mit konstruktiven Vorschlägen übermittelt, um die Pandemie und ihre Folgen einzudämmen. Wir stellen für die Bürger und Unternehmen regelmäßig aktualisierte Informationen zur Verfügung.
